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02.01.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 (Fundstelle: BAnz AT 28.12.2018 V1)

Mehr: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 (Fundstelle: BAnz AT 28.12.2018 V1) …

08.01.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018Mehr: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 …

06.12.2023StatistikEnergieZwischenbilanz zum Antragstand vom 1. Dezember 2023

Monatlich aktualisierte Zwischenbilanz des Förderprogramm Elektromobilität (Umweltbonus)Mehr: Zwischenbilanz zum Antragstand vom 1. Dezember 2023 …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftZweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

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07.12.2020RechtsgrundlageWirtschaftZweite Änderung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows (Fundstelle: BAnz AT 07.12.2020 B2)

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17.10.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023

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17.05.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftZuständige Behörden nach Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93

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18.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftZoll Auskunft

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25.03.2019MeldungDie BfEEZehn Jahre BfEE: Gewinnspiel zum Jubiläum

Wenn Sie die Gewinnspielfrage richtig beantworten, können Sie eines von drei Bluetooth®-Energiekosten-Messgeräten gewinnen!Mehr: Zehn Jahre BfEE: Gewinnspiel zum Jubiläum …

23.09.2022RechtsgrundlageEnergieWirtschaftsverband Fuels und Energie

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19.10.2021RechtsgrundlageBundesamtWirtschaft & Menschenrechte – Umsetzungshilfen

Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in einem festen Rahmen verankert. Die Bundesregierung möchte Unternehmen bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unterstützen. In diesem Kontext hat sie verschiedene Umsetzungshilfen zusammengestellt, welche Unternehmen erforderliches Know-how an die Hand geben und bei konkreten Herausforderungen Hilfestellungen bieten. Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Mehr: Wirtschaft & Menschenrechte – Umsetzungshilfen …

24.07.2023RechtsgrundlageBundesamtWirtschaft & Menschenrechte

Als kostenloses Unterstützungsangebot der Bundesregierung berät der Helpdesk Unternehmen jeder Größe zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse.Mehr: Wirtschaft & Menschenrechte …

27.09.2019MeldungEffizienzpolitikWie können Verbraucher für eine Energieberatung motiviert werden?

Die BfEE schreibt eine Studie für innovative Konzepte zur Stärkung der Energieberatung aus.Mehr: Wie können Verbraucher für eine Energieberatung motiviert werden? …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftWeitere Informationen auf der Webseite der Behörde für Inneres und Sport, Justiziariat der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg

Mehr: Weitere Informationen auf der Webseite der Behörde für Inneres und Sport, Justiziariat der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg …

20.03.2020MeldungEffizienzpolitikWebinar informiert zu Änderungen im Rahmen der Energieauditpflicht

Mit dem novellierten und am 26.11.2019 in Kraft getretenen Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) wurden neue Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits bei Nicht-KMU eingeführt.Mehr: Webinar informiert zu Änderungen im Rahmen der Energieauditpflicht …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftWaffengesetz (WaffG)

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24.01.2022MeldungVorstellung der Ergebnisse der Markterhebung für Energiedienstleistungen 2021

Die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) hat mit dem Konsortium rund um die Prognos AG, ifeu & Kantar im sechsten Jahr in Folge umfangreiche Erhebungen durchgeführt und die Märkte für Energieberatung, Energie-Management und Energie-Contracting analysiert. Die Ergebnisse der Marktanalyse für 2021 werden am 27. Januar 2022 digital im Kreise ausgewählter Experten und Expertinnen vorgestellt und erörtert. Sie können die Veranstaltung über den Live-Stream (Freischaltung am Veranstaltungstag) verfolgen. Für alle Teilnehmenden des Live-Streams steht einen Chat für Fragen zur Verfügung.Mehr: Vorstellung der Ergebnisse der Markterhebung für Energiedienstleistungen 2021 …

30.06.2022MeldungVorstellung der Ergebnisse der BfEE-Marktbeobachtung des Energiedienstleistungsmarktes auf den Konferenzen ECEEE und EEDAL

Nach der Präsentation der Ergebnisse der Untersuchung des Marktes für Energiedienstleistungen für das Jahr 2020 im Januar 2022, hat die BfEE gemeinsam mit einem Mitglied des Konsortiums, der Prognos AG Ergebnisse der bisherigen Studien im Juni 2022 auf zwei Konferenzen einem internationalen Publikum vorgestellt.Mehr: Vorstellung der Ergebnisse der BfEE-Marktbeobachtung des Energiedienstleistungsmarktes auf den Konferenzen ECEEE und EEDAL …

13.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVorordnung (EU) Nr. 432/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (Neufassung der Listungsgründe bei Finanzsanktionen)

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13.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVorordnung (EU) Nr. 431/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (Neufassung der Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen)

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22.04.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. April 2020 (Fundstelle: BAnz AT 20.04.2020 V1)

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24.08.2021RechtsgrundlageEnergieVerordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWK-Ausschreibungsverordnung – KWKAusV)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung – SeeBewachDV)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsverordnung – SeeBewachV)

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17.01.2017RechtsgrundlageBundesamtVerordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

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18.07.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung Nr. 666/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 (Einschränkung der Verbotstatbestände)

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18.07.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung Nr. 1377/2007 der Kommission vom 26. November 2007 (Erweiterung der Ausnahmetatbestände)

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16.03.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung des Rates (EU) 2020/169 vom 6. Februar 2020 (Somalia)

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17.08.2007RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 970/2007 der Kommission vom 17. August 2007 (Änderung der Namensliste im Anhang)

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30.05.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 838/2005 des Rates vom 30. Mai 2005 (Änderung Ausnahmetatbestände)

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26.01.2009RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 (neue Namensliste)

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18.05.2006RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 760/2006 der Kommission vom 18. Mai 2006 (Einfügung der Namensliste im Anhang)

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27.03.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 561/2003 der Kommission vom 27. März 2003 (Ausnahmeregelungen)

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26.04.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 (Finanzsanktionen, insbesondere Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, sowie technischer und finanzieller Hilfe an die im Anhang I genannten Personen und Organisationen)

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25.02.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 173/2010 vom 25. Februar 2010 (Änderung des Personenanhangs III)

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25.08.2004RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 1516/2004 der Kommission vom 25. August 2004 (Änderung zuständige Behörden)

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27.01.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 (Verbot von Finanzhilfen und technischer Hilfe)

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17.08.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 1354/2005 der Kommission vom 17. August 2005 (Ergänzung zuständige Behörden)

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26.07.2004RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 1353/2004 des Rates vom 26. Juli 2004 (Änderung Ausnahmetatbestände)

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18.06.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 1184/2005 des Rates vom 18. Juni 2005 (Einfrieren der Konten und Wirtschaftsressourcen der im Anhang erwähnten Personen, Bereitstellungsverbot)

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19.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EWG) Nr. 3541/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 (Erfüllungsverbot für Ansprüche aus Verträgen und Transaktionen, die von der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution Nr. 661(1990) betroffen waren)

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31.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (Euratom) Nr. 1493/93

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11.12.2019RechtsgrundlageEnergieVerordnung (EU) Nr. Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 (Aktualisierung der Finanzsanktionen [Art. 23])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (aufgehoben)

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08.09.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 (Ausweitung der Sanktionen, insbesondere gegenüber Mischempfängern)

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08.09.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 959/2014 des Rates vom 8. September 2014 (Ausweitung der Listungsgründe)

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23.09.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates vom 23. September 2011 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011)

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15.10.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 942/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 (Ausnahmen vom Waffenembargo)

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15.10.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 941/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 (Ausnahmen vom Waffenembargo)

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02.09.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 (Ausweitung der Sanktionen, insbesondere Verbot der Einfuhr und des Transports von Rohöl und Erdölerzeugnisse)

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24.09.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 867/2012 des Rates vom 24. September 2012 (unter anderem Ausnahmen zu den Finanzsanktionen)

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31.01.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 85/2013 des Rates vom 31. Januar 2013 (Auflösung des irakischen Entwicklungsfonds)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 85/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 (Erweiterung der Finanzsanktionen durch Änderung des Anhangs IA)

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02.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 [konsolidierte, nicht amtliche Fassung]

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30.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 825/2014 des Rates vom 30. Juli 2014

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25.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 811/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 (Ausweitung der Listungsgründe)

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22.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 791/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 (Neufassung des Bereitstellungsverbots)

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18.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 783/2014 des Rates vom 18. Juli 2014 (Ausweitung der Listungsgründe)

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01.08.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 754/2011 des Rates vom 1. August 2011 (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002)

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23.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 (Afghanistan) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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09.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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09.08.2016RechtsgrundlageVerordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 708/2012 des Rates vom 2. August 2012 (Änderung des Listungsgrunds [Art. 23])

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22.07.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 697/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 (Änderungen aufgrund der Aufhebung des Waffenembargos und Erweiterung Güterliste Anhang IX)

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03.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 668/2011 des Rates vom 12. Juli 2011 (Erweiterung der Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen)

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26.07.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 667/2010 vom 26. Juli 2010 (über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea)

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16.07.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 642/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 (Einfuhrverbot für Holzkohle)

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16.07.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 641/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 (Änderung der Namensliste [Anhang I])

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07.06.2007RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 631/2007 vom 7. Juni 2007 (Änderung der Ausnahmetatbestände)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 617/2012 des Rates vom 10. Juli 2012 (Änderung der Beschränkungen für Güter der internen Repression)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 56/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

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24.06.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 555/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 (Anpassung des Anhangs der zuständigen Behörden sowie des Zuständigkeitsbereichs der Union)

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25.06.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 545/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 (Ausweitung der Sanktionen auf bestimmte Dienstleistungen und Versicherungen)

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18.07.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 521/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Listungsgründe)

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06.06.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 521/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Listungsgründe

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15.06.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 509/2012 des Rates vom 15. Juni 2012 (Ausweitung der Sanktionen, Güter zur internen Repression, Luxusgüter)

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22.01.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 49/2013 des Rates vom 22. Januar 2013 (Ausnahme vom Lieferverbot)

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12.05.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 478/2014 des Rates vom 12. Mai 2014 (Ausnahme vom Bereitstellungsverbot)

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12.05.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 476/2014 des Rates vom 12. Mai 2014 (Umformulierung des Bereitstellungsverbots)

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09.05.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 (über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien [aufgehoben])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 42/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 (Lockerung der Sanktionen, insbes. Beförderung von Rohöl und Anhebung der Schwellenwerte zur Genehmigungspflicht von Geldtransfers)

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27.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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14.04.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 380/2014 des Rates vom 14. April 2014 (Aufhebung Waffenembargo und Güter der internen Repression)

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18.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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23.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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19.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 (Iran-Menschenrechtsverordnung) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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05.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 [konsolidierte, nicht amtliche Fassung]

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. April 2011 (Erweiterung und Präzisierung der Finanzsanktionen)

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10.04.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 325/2013 des Rates vom 10. April 2013 (Erweiterung der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung)

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27.03.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates vom 27. März 2013 (Teilaussetzung der Finanzsanktionen)

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31.03.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 279/2010 vom 31. März 2010 (Änderung des Namensanhangs (Streichung von Personen)

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17.03.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 271/2014 des Rates vom 17. März 2014 (Neufassung der Listungsgründe [Anhang I])

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18.07.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 270/2014 des Rates vom 17. März 2014 (Ausnahme vom Waffenembargo)

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05.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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03.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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21.03.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 269/2011 des Rates vom 21. März 2011 (zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea)

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