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04.02.2019ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Februar 2019

Die Februar 2019-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Februar 2019 …

20.02.2017ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Januar/Februar 2017

Die Januar/Februar-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Januar/Februar 2017 …

28.07.2017ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Juni / Juli 2017

Die Juni/Juni-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Juni / Juli 2017 …

04.10.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell September und Oktober 2018

Die September/Oktober 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell September und Oktober 2018 …

01.03.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell März 2016

Die März-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell März 2016 …

11.06.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Juni 2018

Die Juni 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Juni 2018 …

05.02.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Februar 2018

Die Februar 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Februar 2018 …

05.12.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Dezember 2018

Die Dezember 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Dezember 2018 …

01.09.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell September 2016

Die September-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell September 2016 …

01.01.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Januar 2016

Die Januar-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Januar 2016 …

30.04.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Mai 2018

Die Mai 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Mai 2018 …

25.01.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Sondernewsletter Iran 2016

Die Sonderausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ zum Iran ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Sondernewsletter Iran 2016 …

06.03.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell März 2018

Die März 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell März 2018 …

15.04.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell April/Mai 2016

Die April/Mai-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell April/Mai 2016 …

30.09.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Oktober 2016

Die Oktober-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Oktober 2016 …

26.04.2017ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell April 2017

Die April-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell April 2017 …

15.06.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Juni/Juli 2016

Die Juni/Juli-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Juni/Juli 2016 …

01.11.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell November 2018

Die November 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell November 2018 …

10.07.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Juli 2018

Die Juli 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Juli 2018 …

01.02.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Februar 2016

Die Februar-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Februar 2016 …

23.12.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell November/Dezember 2016

Die November/Dezember-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell November/Dezember 2016 …

25.10.2017ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Oktober/November 2017

Die Oktober/November-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Oktober/November 2017 …

10.01.2019ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Januar 2019

Die Januar 2019-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell Januar 2019 …

28.07.2017ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell August 2017

Die August-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.Mehr: Exportkontrolle Aktuell August 2017 …

04.02.2019ArtikelAußenwirtschaftAussetzung der Überwachung von Einfuhren ausgewählter Eisen- und Stahlerzeugnisse

Mit Wirkung vom 02.02.2019 wurde für ausgewählte Eisen- und Stahlerzeugnisse die vorherige Überwachung für die Zeit der Anwendung von Zollkontingenten ausgesetzt.Mehr: Aussetzung der Überwachung von Einfuhren ausgewählter Eisen- und Stahlerzeugnisse …

22.05.2020ArtikelAußenwirtschaftEinfuhrüberwachung von Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnissen in die EU beendet – Keine Beantragung von Überwachungsdokumenten mehr notwendig

Die globale Überproduktion von Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnissen in den Jahren 2013-2017 stellte europäische Hersteller dieser Erzeugnisse vor wirtschaftliche Herausforderungen.Mehr: Einfuhrüberwachung von Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnissen in die EU beendet – Keine Beantragung von Überwachungsdokumenten mehr notwendig …

27.06.2017ArtikelAußenwirtschaftNeuerung bei der vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern

Mit der neuen Durchführungsverordnung (EU) 2017/1092 wird die Untergrenze für die ÜD-pflichtigen Erzeugnisse der HS-Position 7318 ab dem 11. Juli 2017 auf 5.000 Kilogramm angehoben.Mehr: Neuerung bei der vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern …

30.03.2017ArtikelAußenwirtschaftEinfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen

Ab dem 23. März 2017 ist die Einfuhr in die Union der in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2015/936 genannten Waren aus Belarus frei und unterliegt keinen mengenmäßigen Beschränkungen mehr.Mehr: Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen …

03.04.2020ArtikelWirtschaftUnternehmensberatung in Zeiten von Corona

Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten.Mehr: Unternehmensberatung in Zeiten von Corona …

18.03.2020ArtikelWirtschaftUnternehmensberatung in Zeiten von Corona

Aktueller Hinweis für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie FreiberuflerMehr: Unternehmensberatung in Zeiten von Corona …

23.03.2020ArtikelWirtschaftUnternehmensberatung in Zeiten von Corona

Aktueller Hinweis vom 23. März 2020Mehr: Unternehmensberatung in Zeiten von Corona …

01.04.2019ArtikelWirtschaftÄnderung der Rahmenrichtlinie

Im Bereich Förderung unternehmerischen Know-how (Beratungsförderung) gibt es Neuigkeiten.Mehr: Änderung der Rahmenrichtlinie …

16.12.2020ArtikelWirtschaftFörderprogramm für Produktionsanlagen von Corona-Schnelltests gestartet!

Mit der neuen Förderung für Produktionsanlagen von Corona-Schnelltests werden Abhängigkeiten von Importen verringert und die Verfügbarkeit erhöht. Hierfür stellt die Bundesregierung 200 Millionen Euro bereit.Mehr: Förderprogramm für Produktionsanlagen von Corona-Schnelltests gestartet! …

01.12.2021ArtikelWirtschaftChancen in Afrika ergreifen: Start des Förderprogramms „Beratungsgutscheine Afrika“

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten ab dem 1. Dezember 2021 einen Zuschuss von maximal 75 Prozent für die Beanspruchung von Beratungsleistungen zur Umsetzung von wirtschaftlichen Projekten in afrikanischen Zielmärkten.Mehr: Chancen in Afrika ergreifen: Start des Förderprogramms „Beratungsgutscheine Afrika“ …

24.12.2022ArtikelWirtschaftNeues Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ zur Unterstützung neuer Windenergieanlagen

Zum 1. Januar 2023 wird das Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ starten. Ziel ist, die Hürde der hohen Kosten in der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen an Land für Bürgerenergiegesellschaften herabzusetzen.Mehr: Neues Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ zur Unterstützung neuer Windenergieanlagen …

24.01.2022ArtikelWirtschaftChancen in Afrika ergreifen: Erste Liste der Beratungsunternehmen/Organisationen des Förderprogramms „Beratungsgutscheine Afrika“ veröffentlicht

Mit dem Förderprogramm „Beratungsgutscheine Afrika“ werden Beratungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen gefördert, die Märkte in Afrika erschließen wollen. Die beratenden Unternehmen/Organisationen müssen hierfür beim BAFA gelistet sein. Die erste Ausgabe der Liste ist jetzt veröffentlicht.Mehr: Chancen in Afrika ergreifen: Erste Liste der Beratungsunternehmen/Organisationen des Förderprogramms „Beratungsgutscheine Afrika“ veröffentlicht …

18.06.2020ArtikelWirtschaftFörderprogramm für Produktion persönlicher Schutzausrüstung erfolgreich gestartet

Die neue Förderung verringert Importabhängigkeiten und erhöht die Versorgungssicherheit von medizinischer Schutzausrüstung. Das Förderprogramm hat ein Fördervolumen von 100 Millionen Euro.Mehr: Förderprogramm für Produktion persönlicher Schutzausrüstung erfolgreich gestartet …

27.12.2022ArtikelWirtschaftNeue Förderrichtlinie: KMU Förderprogramm für Unternehmensberatungen wird fortgeführt

Die Förderung von Unternehmensberatungen für KMU wird mit einer neuen Richtlinie zum 1. Januar 2023 fortgesetzt. Mit dem Programm können sich KMU Beratungsleistungen bezuschussen lassen.Mehr: Neue Förderrichtlinie: KMU Förderprogramm für Unternehmensberatungen wird fortgeführt …

14.01.2021ArtikelEnergieUmweltbonus mit weiteren Förderungen kombinierbar

Umweltbonus kann nun mit den Förderprogrammen „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO) sowie dem Förderprogramm: „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kombiniert werden.Mehr: Umweltbonus mit weiteren Förderungen kombinierbar …

27.08.2020RechtsgrundlageWirtschaftFörderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten „STARK“ (Fundstelle: BAnz AT 07.07.2020 B2)

Mehr: Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten „STARK“ (Fundstelle: BAnz AT 07.07.2020 B2) …

17.01.2023RechtsgrundlageWirtschaftInteressensbekundung für Veranstalter zum Messeprogramm Young Innovators

Mehr: Interessensbekundung für Veranstalter zum Messeprogramm Young Innovators …

27.07.2021RechtsgrundlageWirtschaftRichtlinie zur Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland vom 27.07.2021 (Fundstelle: BAnz AT B2)

Mehr: Richtlinie zur Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland vom 27.07.2021 (Fundstelle: BAnz AT B2) …

30.07.2014RechtsgrundlageWirtschaftEU-Leitlinie 2014/C249/01

Mehr: EU-Leitlinie 2014/C249/01 …

26.10.2016RechtsgrundlageWirtschaftÄnderung der Gemeinsamen Richtlinien für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren Fundstelle: BAnz AT 22.01.2015 B3

Mehr: Änderung der Gemeinsamen Richtlinien für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren Fundstelle: BAnz AT 22.01.2015 B3 …

02.01.2020RechtsgrundlageWirtschaftRichtlinie zum Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (Fundstelle: BAnz AT 03.12.2021 B1)

Mehr: Richtlinie zum Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (Fundstelle: BAnz AT 03.12.2021 B1) …

26.10.2016RechtsgrundlageWirtschaftBesondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98)

Mehr: Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98) …

27.02.2017RechtsgrundlageWirtschaftÄnderung der Richtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen – INVEST – Zuschuss für Wagniskapital vom 15. Februar 2017 (Fundstelle: BAnz AT 22.02.2017 B1)

Mehr: Änderung der Richtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen – INVEST – Zuschuss für Wagniskapital vom 15. Februar 2017 (Fundstelle: BAnz AT 22.02.2017 B1) …

24.12.2016RechtsgrundlageWirtschaftRichtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen – INVEST – Zuschuss für Wagniskapital vom 12. Dezember 2016 (Fundstelle: BAnz AT 23.12.2016 B1)

Mehr: Richtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen – INVEST – Zuschuss für Wagniskapital vom 12. Dezember 2016 (Fundstelle: BAnz AT 23.12.2016 B1) …

12.07.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang])

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25.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 811/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 (Ausweitung der Listungsgründe)

Mehr: Verordnung (EU) Nr. 811/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 (Ausweitung der Listungsgründe) …

05.04.2017RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2017/628 des Rates vom 3. April 2017 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

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17.05.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftStrahlenschutzgesetz (StrlSchG)

Mehr: Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) …

23.04.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2012 des Rates vom 23. April 2012 (Reduzierung der Namensliste [Anhang IX])

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08.04.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates vom 22. Februar 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates vom 22. Februar 2021 …

06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2124 des Rates vom 2. Dezember 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2124 des Rates vom 2. Dezember 2021 …

30.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/508/GASP des Rates vom 30. Juli 2014

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28.01.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/111 des Rates vom 28. Januar 2016 (Tunesien) (pdf 428 KByte)Änderung der Namensliste (Anhang I)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 56/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

Mehr: Verordnung (EU) Nr. 56/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran …

23.12.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022

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12.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 2015/1828 des Rates vom 12. Oktober 2015 (Ausweitung der Finanzsanktionen)

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19.02.2004RechtsgrundlageAußenwirtschaftGemeinsamer Standpunkt des Rates 161/2004 vom 19. Februar 2004 (unter anderem Waffenembargo)

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07.07.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003

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13.12.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 (Ausnahmegenehmigungen für Güter des Anhang IA und Schutz syrischer Kulturgüter)

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23.05.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsbeschluss 2011/300/GASP des Rates vom 23. Mai 2011

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29.06.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2021/907 des Rates vom 4. Juni 2021

Mehr: Verordnung (EU) 2021/907 des Rates vom 4. Juni 2021 …

01.11.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates vom 1. September 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates vom 1. September 2022 …

22.12.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 (vollständige Ersetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP)

Mehr: Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 (vollständige Ersetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP) …

01.03.2023ArtikelAußenwirtschaftAktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-VO

Mit der Delegierten Verordnung vom 23. Februar 2023 hat die EU-Kommission die Aktualisierung des Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich tritt diese Delegierte Verordnung Ende April 2023 in Kraft.Mehr: Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-VO …

21.08.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2019/1208 des Rates vom 15. Juli 2019 (Südsudan)

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1208 des Rates vom 15. Juli 2019 (Südsudan) …

25.02.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 173/2010 vom 25. Februar 2010 (Änderung des Personenanhangs III)

Mehr: Verordnung 173/2010 vom 25. Februar 2010 (Änderung des Personenanhangs III) …

06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1983 des Rates vom 15. November 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1983 des Rates vom 15. November 2021 …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2013/685/GASP des Rates vom 26. November 2013 (Änderung der Namensliste [Anhang II])

Mehr: Beschluss 2013/685/GASP des Rates vom 26. November 2013 (Änderung der Namensliste [Anhang II]) …

22.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2014 des Rates 22. Juli 2014 (Erweiterung der Namensliste [Anhang II])

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2014 des Rates 22. Juli 2014 (Erweiterung der Namensliste [Anhang II]) …

15.09.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1661 des Rates vom 15. September 2016 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

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19.09.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2016/1683 der Kommission vom 19. September 2016 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1683 der Kommission vom 19. September 2016 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I]) …

16.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/226 der Kommission vom 17. Februar 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/226 der Kommission vom 17. Februar 2022 …

16.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/592 des Rates vom 11. April 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/592 des Rates vom 11. April 2022 …

19.10.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung der Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001

In dem Bestreben,unzuverlässige Personen und Unternehmen vom Umgang mit Kriegswaffen und der Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter (Waren im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software und Technologie) fern zu halten,zu vermeiden, dass durch illegale Ausfuhren in diesem Bereichdie Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt,das friedliche Zusammenleben der Völker gestört oderdie auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastet werden,die sich in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000 (BAnz. Seite 1299) widerspiegelnde restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die entsprechende Genehmigungspraxis in diesem sensitiven Bereich zu verdeutlichen,eine wirksame Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der Gemeinschaft sicherzustellen,hat die Bundesregierung folgende Grundsätze für die Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des § 3 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie § 7 Absatz 1 AWG und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nummer 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nummer L 159 Seite 1) in der jeweils geltenden Fassung beschlossen.Mehr: Bekanntmachung der Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001 …

06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1715 der Kommission vom 24. September 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1715 der Kommission vom 24. September 2021 …

14.09.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang])

Mehr: Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang]) …

07.08.2018RechtsgrundlageAußenwirtschaftDelegierte Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 6. Juni 2018 (Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96)

Mehr: Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 6. Juni 2018 (Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96) …

17.03.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 271/2014 des Rates vom 17. März 2014 (Neufassung der Listungsgründe [Anhang I])

Mehr: Verordnung (EU) Nr. 271/2014 des Rates vom 17. März 2014 (Neufassung der Listungsgründe [Anhang I]) …

22.07.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022

Mehr: Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 623/2011 des Rates vom 27. Juni 2011 (Änderung der Namensliste)

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 623/2011 des Rates vom 27. Juni 2011 (Änderung der Namensliste) …

19.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftGemeinsamer Standpunkt des Rates 2003/495/GASP vom 7. Juli 2003 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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04.12.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/872/GASP des Rates vom 4. Dezember 2014 (Russland) (pdf 332 KByte)

Mehr: Beschluss 2014/872/GASP des Rates vom 4. Dezember 2014 (Russland) (pdf 332 KByte) …

25.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

Mehr: Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung] …

10.04.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2014 des Rates vom 10. April 2014 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2014 des Rates vom 10. April 2014 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I]) …

22.04.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2013/182/GASP des Rates vom 22. April 2013 (Erweiterung des Möglichkeit zu Ausnahmegenehmigungen und Änderung der Namenslisten)

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29.06.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/549 der Kommission vom 29. März 2021

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16.04.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 397/2014 des Rates vom 16. April 2014 (Änderung der Namensliste [Anhang IX])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 (Änderung der Namenslisten [Anhang II])

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23.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftGemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 (sonstige Terrorverdächtige) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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06.06.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 522/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Namenslisten [Anhänge VIII, IX])

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22.01.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 (Erweiterung der Möglichkeit zu Ausnahmegenehmigungen und Änderung der Namenslisten)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 (u.a. Güterliste Anhang II, d.h. Güter, deren Handel genehmigungspflichtig ist)

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11.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022

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26.09.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsbeschluss 2014/678/GASP des Rates vom 26. September 2014 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

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03.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022

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