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20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023

Mehr: Verordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023 …

20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023

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14.02.2024ArtikelWirtschaftMarkterschließungsprogramm KMU

Mit dem Markterschließungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) KMU verschiedenster Branchen bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Ausgenommen sind die Branchen, die bereits über spezielle Exportinitiativen abgedeckt sind. Das BAFA unterstützt das BMWK bei der administrativen Umsetzung des Programms.Mehr: Markterschließungsprogramm KMU …

06.02.2024FormularWirtschaftInfoveranstaltung für Beraterinnen und Berater (VGC / BAFA)

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06.02.2024FormularWirtschaftInfoveranstaltung für Beraterinnen und Berater (VGC / BAFA)

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06.02.2024FormularWirtschaftAnlage Kulturelle Kriterien

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06.02.2024FormularWirtschaftAnlage zum Punktesystem – Dokumentarfilm

-Mehr: Anlage zum Punktesystem – Dokumentarfilm …

06.02.2024RechtsgrundlageWirtschaftRunderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2024 – Dienstleistungsverkehr – Filmwirtschaft – Ausstellung von Film-Ursprungszeugnissen in Deutschland vom: 4. Januar 2024 (Fundstelle: BAnz AT 24.01.2024 B2)

Mehr: Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2024 – Dienstleistungsverkehr – Filmwirtschaft – Ausstellung von Film-Ursprungszeugnissen in Deutschland vom: 4. Januar 2024 (Fundstelle: BAnz AT 24.01.2024 B2) …

06.02.2024FormularWirtschaftAnlage zum Punktesystem – Animationfilm

-Mehr: Anlage zum Punktesystem – Animationfilm …

06.02.2024FormularWirtschaftAnlage zum Punktesystem – Spielfilm

-Mehr: Anlage zum Punktesystem – Spielfilm …

06.02.2024FormularWirtschaftAntragsformular für Filmförderung

Mehr: Antragsformular für Filmförderung …

31.01.2024RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Mehr: Bekanntmachung der Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land …

24.01.2024ArtikelAußenwirtschaftUnbrauchbar gemachte Kriegswaffen/Demilitarisierung

Die seit dem 1. September 2018 gültige Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung – KrWaffUnbrUmgV) vom 10. August 2018 (BGBl. I Seite 1318) regelt das Verfahren Unbrauchbarmachung („Demilitarisierung“) von Kriegswaffen sowie den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen.Mehr: Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen/Demilitarisierung …

23.01.2024FormularWirtschaftRichtlinie

Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an LandMehr: Richtlinie …

19.01.2024ArtikelEnergieAntragstellung für Energieförderprogramme wieder möglich

Mit der Einigung im Haushaltsausschuss ist die Antragspause ab sofort beendet.Mehr: Antragstellung für Energieförderprogramme wieder möglich …

18.01.2024RechtsgrundlageWirtschaftAmtlicher Teil des Bundesanzeigers (Amtliche Veröffentlichungen 2024)

Mehr: Amtlicher Teil des Bundesanzeigers (Amtliche Veröffentlichungen 2024) …

18.01.2024ArtikelAußenwirtschaftMesseprogramm Young Innovators 2025

Registrierung vom 15. Januar 2024 bis zum 15. März 2024Mehr: Messeprogramm Young Innovators 2025 …

12.01.2024ArtikelAußenwirtschaft18. Exportkontrolltag - erste Informationen, Anmeldestart am 6. März

Der 18. Exportkontrolltag findet Ende Mai in Berlin statt.Mehr: 18. Exportkontrolltag - erste Informationen, Anmeldestart am 6. März …

05.01.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 13 (FAG) – für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 (FAG – für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 13 (FAG) – für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen …

05.01.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 19 – Landfahrzeuge für militärische Zwecke

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 19 (Landfahrzeuge für militärische Zwecke)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 19 – Landfahrzeuge für militärische Zwecke …

05.01.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 17 – Frequenzumwandler und Kondensatoren

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler und Kondensatoren)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 17 – Frequenzumwandler und Kondensatoren …

05.01.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 25 – besondere Fallgruppen

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 (besondere Fallgruppen)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 25 – besondere Fallgruppen …

05.01.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 23 – Wiederausfuhr

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 (Wiederausfuhr)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 23 – Wiederausfuhr …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 35 – Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 35 (Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 35 – Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 41 – Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 41 (Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 41 – Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 40 – für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 40 (für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 40 – für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 37 – für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 37 (für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 37 – für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder …

05.01.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 14 – Wärmetauscher, Ventile, Pumpen sowie Durchlaufmischer

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Wärmetauscher, Ventile, Pumpen sowie Durchlaufmischer)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 14 – Wärmetauscher, Ventile, Pumpen sowie Durchlaufmischer …

05.01.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 (Streitkräfte)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 33 – Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 33 – Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern …

01.01.2024ArtikelWirtschaftBeratungsgutscheine Afrika: Auslauf der Richtlinie zum 31.12.2023

Die Richtlinie zu den Beratungsgutscheinen für Afrika ist Ende 2023 ausgelaufen, eine Fortsetzung des Programms ist geplant.Mehr: Beratungsgutscheine Afrika: Auslauf der Richtlinie zum 31.12.2023 …

21.12.2023ArtikelAußenwirtschaftGebühren

Am 16. September 2023 ist die Besondere Gebührenverordnung des BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (GebV) in Kraft getreten. Damit sind für gebührenfähige Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 beantragt werden, Gebühren zu erheben.Mehr: Gebühren …

19.12.2023ArtikelAußenwirtschaftNeue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle 

Am 16. September 2023 ist die Besondere Gebührenverordnung des BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (GebV) in Kraft getreten. Damit sind für gebührenfähige Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 beantragt werden, Gebühren zu erheben.Mehr: Neue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle   …

19.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftBesondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV)

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und InvestitionsprüfungMehr: Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV) …

19.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDelegierte Verordnung (EU) 2023/2616 der Kommission vom 15. September 2023

Mehr: Delegierte Verordnung (EU) 2023/2616 der Kommission vom 15. September 2023 …

11.12.2023RechtsgrundlageWirtschaftFörderrichtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften (Fundstelle: BAnz AT 21.11.2023 B3)

Mehr: Förderrichtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften (Fundstelle: BAnz AT 21.11.2023 B3) …

08.12.2023ArtikelAußenwirtschaftSammelgenehmigungen

Mehr: Sammelgenehmigungen …

08.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 19 – Geländegängige Fahrzeuge

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 19 (Geländegängige Fahrzeuge)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 19 – Geländegängige Fahrzeuge …

08.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 21 – Schutzausrüstung

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 21 – Schutzausrüstung …

08.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 22 – Sprengstoffe

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 (Sprengstoffe)Gültigkeit: 11. Dezember bis 31. März 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 22 – Sprengstoffe …

08.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 (zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich …

08.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 (Streitkräfte)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte …

08.12.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 33 – Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 33 (Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 33 – Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter …

08.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger …

04.12.2023ArtikelEnergieUrteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme

Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert.Mehr: Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme …

30.11.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftRechtsprechungssammlung Exportkontrolle

Mehr: Rechtsprechungssammlung Exportkontrolle …

30.11.2023FormularWirtschaftAufhebung der Förderrichtlinie

Aufhebung der FörderrichtlinieMehr: Aufhebung der Förderrichtlinie …

22.11.2023RechtsgrundlageWirtschaftRichtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften (Fundstelle: BAnz AT 21.11.2023 B1)

Förderrichtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften (Berufsbildung ohne Grenzen – BoG)
vom: 15.11.2023Mehr: Richtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften (Fundstelle: BAnz AT 21.11.2023 B1) …

22.11.2023FormularWirtschaftFinanzierungsplan

Finanzierungsplan „Berufsbildung ohne Grenzen“Mehr: Finanzierungsplan …

20.11.2023FormularWirtschaftErklärung zur Charta der Grundrechte der EU

Erklärung zur Kenntnisnahme des Merkblatts zur Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) im Zusammenhang mit der Umsetzung des beantragten VorhabensMehr: Erklärung zur Charta der Grundrechte der EU …

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