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13.01.2023ArtikelAußenwirtschaftAnhänge der EU-Dual-Use-VO

Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2023/66 vom 21. Oktober 2022 den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 des Europäische Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung. der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten.Mehr: Anhänge der EU-Dual-Use-VO …

13.01.2023PublikationAußenwirtschaftKategorie 3 – Allgemeine Elektronik

Kategorie 3 – Allgemeine ElektronikMehr: Kategorie 3 – Allgemeine Elektronik …

13.01.2023PublikationAußenwirtschaftKategorie 9 – Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

Kategorie 9 – Luftfahrt, Raumfahrt und AntriebeMehr: Kategorie 9 – Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe …

13.01.2023PublikationAußenwirtschaftKategorie 8 – Meeres- und Schiffstechnik

Kategorie 8 – Meeres- und SchiffstechnikMehr: Kategorie 8 – Meeres- und Schiffstechnik …

13.01.2023PublikationAußenwirtschaftAbkürzungen Anhang I

Abkürzungen Anhang IMehr: Abkürzungen Anhang I …

13.01.2023PublikationAußenwirtschaftKategorie 7 – Luftfahrtelektronik und Navigation

Kategorie 7 – Luftfahrtelektronik und NavigationMehr: Kategorie 7 – Luftfahrtelektronik und Navigation …

13.01.2023PublikationAußenwirtschaftKategorie 0 – Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung

Kategorie 0 – Kerntechnische Materialien, Anlagen und AusrüstungMehr: Kategorie 0 – Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung …

13.01.2023PublikationAußenwirtschaftKategorie 1 – Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung

Kategorie 1 – Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige AusrüstungMehr: Kategorie 1 – Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung …

09.01.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine

Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung UkraineGültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine …

05.01.2023ArtikelAußenwirtschaftVerlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 31 und Nr. 32

Die Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 wurde bis zum 31. März 2024 verlängert. Die Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 wurde bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Mehr: Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 31 und Nr. 32 …

05.01.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und KonzessionenGültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen …

05.01.2023ArtikelAußenwirtschaftHaiti

Mehr: Haiti …

05.01.2023ArtikelAußenwirtschaftMelderegister Sanktionen

Mehr: Melderegister Sanktionen …

05.01.2023PublikationAußenwirtschaftHinweise an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)

Mehr: Hinweise an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) …

05.01.2023PublikationAußenwirtschaftAbgabe einer Meldung nach § 10 Sanktionsdurchsetzungsgesetz an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)

Mehr: Abgabe einer Meldung nach § 10 Sanktionsdurchsetzungsgesetz an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) …

05.01.2023PublikationAußenwirtschaftZentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Mehr: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung …

05.01.2023PublikationAußenwirtschaftFormular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung

Mehr: Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung …

04.01.2023PublikationWirtschaftMustervertrag

Mustervertrag zwischen dem Unternehmen und dem Beratungsunternehmen/der Beratungsorganisation über Beratungsleistungen im Rahmen des Förderprogramms Beratungsgutscheine AfrikaMehr: Mustervertrag …

04.01.2023PublikationWirtschaftQualitätsstandards

Qualitätsstandards der im Förderprogramm „Beratungsgutscheine Afrika“ tätigen Beratungsunternehmen/-organisationenMehr: Qualitätsstandards …

04.01.2023ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBeschwerdeverfahren im Unternehmen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum unternehmensseitigen Beschwerdeverfahren.Mehr: Beschwerdeverfahren im Unternehmen …

04.01.2023ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBeschwerde einreichen

Auf dieser Seite können Beschwerden und Hinweise zu Unternehmen eingereicht werden, welche aus Ihrer Sicht gegen das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verstoßen.Mehr: Beschwerde einreichen …

01.01.2023ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzIn Borna für #faireLieferketten

#faireLieferketten: Dafür arbeiten wir! Sie künftig auch?Mehr: In Borna für #faireLieferketten …

01.01.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzHinweise zum Datenschutz (Art. 13 DSGVO)

im Bereich Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)Mehr: Hinweise zum Datenschutz (Art. 13 DSGVO) …

01.01.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzInformación sobre la Protección de Datos (Art. 13 DSGVO)

en el Ámbito de la Ley de Diligencia Debida en la Cadena de Suministro (LkSG)Mehr: Información sobre la Protección de Datos (Art. 13 DSGVO) …

01.01.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzInformations sur la protection des données (art. 13 DSGVO)

dans le domaine de la loi sur les obligations d'approvisionnement de la chaîne d'approvisionnement (LkSG)Mehr: Informations sur la protection des données (art. 13 DSGVO) …

31.12.2022PublikationWirtschaftFragebogen bereichsübergreifende Grundsätze des ESF Plus (nur für Anträge/Verwendunsgnachweise ab dem 1.1.2023)

Fragebogen bereichsübergreifende Grundsätze des ESF Plus (nur für Anträge/Verwendunsgnachweise ab dem 1.1.2023)Mehr: Fragebogen bereichsübergreifende Grundsätze des ESF Plus (nur für Anträge/Verwendunsgnachweise ab dem 1.1.2023) …

31.12.2022PublikationWirtschaftMonitoring-Fragebogen zur Förderung von Unternehmensberatungen für KMU (nur für Anträge/Verwendunsgnachweise ab dem 01.01.2023)

Monitoring-Fragebogen zur Förderung von Unternehmensberatungen für KMU (nur für Anträge/Verwendunsgnachweise ab dem 01.01.2023)Mehr: Monitoring-Fragebogen zur Förderung von Unternehmensberatungen für KMU (nur für Anträge/Verwendunsgnachweise ab dem 01.01.2023) …

27.12.2022ArtikelWirtschaftNeue Förderrichtlinie: KMU Förderprogramm für Unternehmensberatungen wird fortgeführt

Die Förderung von Unternehmensberatungen für KMU wird mit einer neuen Richtlinie zum 1. Januar 2023 fortgesetzt. Mit dem Programm können sich KMU Beratungsleistungen bezuschussen lassen.Mehr: Neue Förderrichtlinie: KMU Förderprogramm für Unternehmensberatungen wird fortgeführt …

24.12.2022ArtikelWirtschaftNeues Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ zur Unterstützung neuer Windenergieanlagen

Zum 1. Januar 2023 wird das Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ starten. Ziel ist, die Hürde der hohen Kosten in der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen an Land für Bürgerenergiegesellschaften herabzusetzen.Mehr: Neues Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ zur Unterstützung neuer Windenergieanlagen …

23.12.2022PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzAngemessenheit

Handreichung zum Prinzip der Angemessenheit nach den Vorgaben des LieferkettensorgfaltspflichtengesetzesMehr: Angemessenheit …

23.12.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Neues Sanktionspaket in Kraft

Am 16. Dezember 2022 hat die EU das 9. Sanktionspaket i. Z .m. der Invasion der Ukraine erlassen.Mehr: Russland: Neues Sanktionspaket in Kraft …

22.12.2022PublikationAußenwirtschaftHADDEX Online Testzugang

Mehr: HADDEX Online Testzugang …

22.12.2022PublikationAußenwirtschaftPraxis der Exportkontrolle

Mehr: Praxis der Exportkontrolle …

22.12.2022PublikationAußenwirtschaftHADDEX Online

Mehr: HADDEX Online …

22.12.2022FormularWirtschaftDe-minimis-Erklärung

Anlage zum Bewilligungsantrag der De-minimis-BeihilfenMehr: De-minimis-Erklärung …

22.12.2022FormularWirtschaftVollmacht

Vollmacht zum Förderprogramm Bürgerenergiegesellschaften für Windenergie an LandMehr: Vollmacht …

22.12.2022FormularWirtschaftAllgemeines Merkblatt zur Antragstellung

Merkblatt zur Antragstellung des Förderprogramms "Bürgerenergiegesellschaften" bei Windenergie an LandMehr: Allgemeines Merkblatt zur Antragstellung …

22.12.2022PublikationWirtschaftPrüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs vom 08.03.2022

Mehr: Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs vom 08.03.2022 …

22.12.2022PublikationWirtschaftVeröffentlichung der Langfassung der Ergebnisse des zweiten Stresstests zum Stromsystem

Mehr: Veröffentlichung der Langfassung der Ergebnisse des zweiten Stresstests zum Stromsystem …

22.12.2022PublikationAußenwirtschaftAntrag auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern durch ein in Russland bzw. Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen (Verordnung (EU) Nr. 833/22014, Art. 3l Abs. 4 bzw. Verordnung (EG) Nr. 765/2006, Art. 1 zc Abs. 4)

Antrag im OpenDocument-TextformatMehr: Antrag auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern durch ein in Russland bzw. Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen (Verordnung (EU) Nr. 833/22014, Art. 3l Abs. 4 bzw. Verordnung (EG) Nr. 765/2006, Art. 1 zc Abs. 4) …

22.12.2022ArtikelWirtschaftBürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land

Mehr: Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land …

22.12.2022PublikationWirtschaftVorgelegter Gesetzesentwurf für die Novellierung des Atomgesetzes vom 02.11.2022, Drucksache 20/4217

Mehr: Vorgelegter Gesetzesentwurf für die Novellierung des Atomgesetzes vom 02.11.2022, Drucksache 20/4217 …

20.12.2022FormularAußenwirtschaftHandbuch Exportkontrolle und Academia (2. Auflage)

Die aktualisierte zweite Auflage des Handbuchs richtet sich primär an den Wissenschafts- und Forschungssektor, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Privatpersonen.Ziel ist es, Universitäten und Forschungseinrichtungen für die Ziele der Exportkontrolle zu sensibilisieren und sie bei der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts zu unterstützen.Mehr: Handbuch Exportkontrolle und Academia (2. Auflage) …

08.12.2022ArtikelAußenwirtschaft14. Informationstag Exportkontrolle in Frankfurt hat begonnen

Beim 14. Informationstag Exportkontrolle informiert das BAFA über die neuesten Entwicklungen in der Exportkontrolle. Im Zentrum der Veranstaltung stehen die Ausfuhrbeschränkungen, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden.Mehr: 14. Informationstag Exportkontrolle in Frankfurt hat begonnen …

06.12.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 3 [Ausfuhr von Gütern der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 3 [Ausfuhr von Gütern der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 3 [Ausfuhr von Gütern der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125] …

25.11.2022PublikationAußenwirtschaftEinladung zum 14. Informationstag Exportkontrolle am 8. Dezember 2022

Einladung zum 14. Informationstag Exportkontrolle am 8. Dezember 2022Mehr: Einladung zum 14. Informationstag Exportkontrolle am 8. Dezember 2022 …

25.11.2022ArtikelAußenwirtschaft14. Informationstag Exportkontrolle – Aktualisierung des Programms

Neue Vortragende: Thea D. Rozman Kendler, Assistant Secretary of Commerce for Export Administration, Bureau of Industry and Security (BIS), U.S. Department of CommerceMehr: 14. Informationstag Exportkontrolle – Aktualisierung des Programms …

18.11.2022ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzInformation on the Supply Chain Act

On this page, non-German speakers can find information on the Supply Chain Act.Mehr: Information on the Supply Chain Act …

04.11.2022ArtikelAußenwirtschaftAktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung

Mit der Delegierten Verordnung vom 21. Oktober 2022 hat die EU-Kommission die Aktualisierung des Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) auf den Weg gebracht.Mehr: Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung …

04.11.2022ArtikelAußenwirtschaftAktualisierung der Ausfuhrliste

Am 24. Dezember 2022 ist mit der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden.Mehr: Aktualisierung der Ausfuhrliste …

26.10.2022ArtikelEnergieRückblick: BAFA Energietag 2022

Der BAFA Energietag 2022 stand im Zeichen der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise. In zahlreichen Fachvorträgen wurde über die Fördermöglichkeiten für Energieeffizienz und erneuerbare Energien informiert.Mehr: Rückblick: BAFA Energietag 2022 …

25.10.2022ArtikelAußenwirtschaftCherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja

Maßnahmen in Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und SaporischschjaMehr: Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja …

21.10.2022PublikationWirtschaftErläuterungen zur Anlage Kulturelle Kriterien

Erläuterungen und Ausfüllhinweise zum Formular »Anlage Kulturelle Kriterien«Mehr: Erläuterungen zur Anlage Kulturelle Kriterien …

18.10.2022PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBeschwerdeverfahren organisieren, umsetzen und evaluieren

Handreichung von Beschwerdeverfahren nach den Vorgaben des LieferkettensorgfaltspflichtengesetzesMehr: Beschwerdeverfahren organisieren, umsetzen und evaluieren …

18.10.2022PublikationWirtschaftMerkblatt – Wichtige Hinweise zur Antragstellung

Wichtige Hinweise zur AntragstellungMehr: Merkblatt – Wichtige Hinweise zur Antragstellung …

12.10.2022PublikationAußenwirtschaftAntrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind

Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind (Verordnung (EU) Nr. 833/22014, Art. 3ea Abs. 5)Mehr: Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind …

05.10.2022ArtikelAußenwirtschaft14. Informationstag Exportkontrolle – Anmeldestart

Anmeldungen für den 14. Informationstag Exportkontrolle sind ab sofort möglich.Mehr: 14. Informationstag Exportkontrolle – Anmeldestart …

30.09.2022ArtikelAußenwirtschaftEinladung zum 14. Informationstag Exportkontrolle

Veröffentlichung vom Programm und weiteren organisatorischen DetailsMehr: Einladung zum 14. Informationstag Exportkontrolle …

26.09.2022ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 werden bis zum 31. März 2023 verlängert.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 …

12.09.2022ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 14. Informationstags Exportkontrolle

Der diesjährige Informationstag Exportkontrolle wird als Präsenzveranstaltung stattfinden.Mehr: Vorankündigung des 14. Informationstags Exportkontrolle …

07.09.2022PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzRisiken ermitteln, gewichten und priorisieren

Handreichung zur Umsetzung von Risikoanalysen nach den Vorgaben des LieferkettensorgfaltspflichtengesetzesMehr: Risiken ermitteln, gewichten und priorisieren …

29.08.2022PublikationAußenwirtschaft15. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/125

15. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/125Mehr: 15. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/125 …

18.08.2022FormularWirtschaftVerwendungsnachweis Sachbericht

Förderrichtlinie zur Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller- und Zulieferindistrie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)Mehr: Verwendungsnachweis Sachbericht …

12.08.2022ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzRisikoanalyse

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Durchführung einer Risikoanalyse.Mehr: Risikoanalyse …

12.08.2022ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzAngemessenheit und Wirksamkeit

Auf dieser Seite finden Sie Information zur Angemessenheit und Wirksamkeit.Mehr: Angemessenheit und Wirksamkeit …

04.08.2022PublikationWirtschaftAufstellung Kompetenzzentren der Aus-, Fort- und Weiterbildung

Aufstellung Kompetenzzentren der Aus-, Fort- und WeiterbildungMehr: Aufstellung Kompetenzzentren der Aus-, Fort- und Weiterbildung …

01.08.2022FormularWirtschaftVerwendungsnachweis Einnahmen

Nachweis EinnahmenMehr: Verwendungsnachweis Einnahmen …

01.08.2022FormularWirtschaftVerwendungsnachweis Belegliste

Verwendungsnachweis BeleglisteMehr: Verwendungsnachweis Belegliste …

28.07.2022FormularAußenwirtschaftMeldung von wirtschaftlichen Ressourcen, die gemäß § 23a Abs. 1 AWG einer Verfügungsbeschränkung unterliegen und dem BAFA angezeigt werden müssen

Formular für Meldungen gemäß § 23a AWGMehr: Meldung von wirtschaftlichen Ressourcen, die gemäß § 23a Abs. 1 AWG einer Verfügungsbeschränkung unterliegen und dem BAFA angezeigt werden müssen …

22.07.2022ArtikelAußenwirtschaftNeue Sanktionen gegen Russland

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juli 2022 die Verordnung (EU) 2022/1269 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen.Mehr: Neue Sanktionen gegen Russland …

20.07.2022PublikationWirtschaftPräsentation zum Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“

Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“Mehr: Präsentation zum Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ …

20.07.2022PublikationWirtschaftInnovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze – Erläuterungen zur Richtlinie vom 25.11.2021

Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze – Erläuterungen zur Richtlinie vom 25.11.2021Mehr: Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze – Erläuterungen zur Richtlinie vom 25.11.2021 …

19.07.2022FormularEnergieMein Unternehmenskonto (ELSTER)

Das Unternehmenskonto auf Basis von ELSTER – Die digitale Identität für Unternehmen in DeutschlandMehr: Mein Unternehmenskonto (ELSTER) …

19.07.2022PublikationWirtschaftBekanntmachung Förderung der digitalen Ausstattung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und Kompetenzzentren vom 3. August 2018 in der Fassung der 3. Änderung vom 20. Mai 2022 – nichtamtliche konsolidierte Fassung

Bekanntmachung Förderung der digitalen Ausstattung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und Kompetenzzentren vom 3. August 2018 in der Fassung der 3. Änderung vom 20. Mai 2022 – nichtamtliche konsolidierte FassungMehr: Bekanntmachung Förderung der digitalen Ausstattung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und Kompetenzzentren vom 3. August 2018 in der Fassung der 3. Änderung vom 20. Mai 2022 – nichtamtliche konsolidierte Fassung …

08.07.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 4 [Ausfuhr und Verbringung von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehörige Munition zur Ausfuhr in Länder außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Staaten]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 4 [Ausfuhr und Verbringung von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehörige Munition zur Ausfuhr in Länder außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Staaten]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 4 [Ausfuhr und Verbringung von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehörige Munition zur Ausfuhr in Länder außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Staaten] …

08.07.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition] …

29.06.2022ArtikelAußenwirtschaftMeldungen nach § 23a AWG

Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen u. a. das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die in den entsprechenden Embargo-Verordnungen gelistet sind. Um eine effektive Durchsetzung dieser Sanktionen sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 (SDG 1) verabschiedet.Mehr: Meldungen nach § 23a AWG …

28.06.2022PublikationWirtschaftAntrag inkl. A und A/G

Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“Mehr: Antrag inkl. A und A/G …

28.06.2022ArtikelAußenwirtschaftVeröffentlichung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Mit der am 24. Juni 2022 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 gestattet das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 Abweichungen von den Verboten nach Art. 5k Abs. 1 VO 833/2014.Mehr: Veröffentlichung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen …

24.06.2022ArtikelAußenwirtschaftRückblick: 16. Exportkontrolltag

Am 9. Und 10. Juni fand der 16. Exportkontrolltag in Berlin statt. Zwei Tage lang diskutierten Experten über aktuelle Trends und Entwicklungen der Exportkontrolle. Die Keynote hielt Woodward Price, Gesandter der U.S.-Botschaft in Berlin.Mehr: Rückblick: 16. Exportkontrolltag …

23.06.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: 6. Sanktionspaket in Kraft

Am 3.Juni 2022 hat die EU das sechste Sanktionspaket i. Z. m. der Invasion der Ukraine erlassen.Mehr: Russland: 6. Sanktionspaket in Kraft …

13.06.2022PublikationAußenwirtschaftCWÜ-Übersicht bis 2021

Informationen zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ). Die Umsetzung des CWÜ in Deutschland 2021.Mehr: CWÜ-Übersicht bis 2021 …

13.06.2022FormularAußenwirtschaftRed Flag-Checkliste

Warnsignale für verdächtige Anfragen/KundenMehr: Red Flag-Checkliste …

09.06.2022FormularAußenwirtschaftFragebogen zum Innerbetrieblichen Compliance-Programm (ICP) (Stand: 06/2022)

Aufbau des Fragebogens:Kurzdarstellung des UnternehmensBetriebliche Kennzahlen / Empfang von rüstungsrelevanten GüternVerantwortliche im UnternehmenPersonelle und technische Mittel für die Abwicklung von AusfuhrenAufbauorganisation / Verteilung der ZuständigkeitenPrüfungen / ÜberwachungAblauforganisation / Betriebliche Verfahren und Allgemeine SensibilisierungPhysische und technische SicherheitAufzeichnungen / AufbewahrungMehr: Fragebogen zum Innerbetrieblichen Compliance-Programm (ICP) (Stand: 06/2022) …

09.06.2022PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Firmeninterne Exportkontrolle (ICP) (3. Auflage/April 2022)

Betriebliche Organisation im AußenwirtschaftsverkehrMehr: Merkblatt Firmeninterne Exportkontrolle (ICP) (3. Auflage/April 2022) …

09.06.2022PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Exportkontrolle und das BAFA (9. Auflage/Mai 2022)

Grundlagen der Exportkontrolle, Antragstellung, Informationsquellen und AnsprechpartnerMehr: Merkblatt Exportkontrolle und das BAFA (9. Auflage/Mai 2022) …

09.06.2022PublikationAußenwirtschaftTechnologietransfer und Non-Proliferation – Leitfaden für Industrie und Wissenschaft (2. Auflage/Mai 2022)

Dieses Merkblatt soll einen kompakten Überblick verschaffen und insbesondere dabei helfen, folgende Fragen zu beantworten:Handelt es sich in meinem Fall um gelistete Technologie (vgl. Kapitel II)?Wenn ja, was ist bei der Ausfuhr von Technologie zu beachten, welche Ausnahmen gibt es und wie stelle ich einen Antrag (vgl. Kapitel III)?Ich führe keine Technologie aus, wann leiste ich Technische Unterstützung (vgl. Kapitel IV)?Wie ist das Verhältnis zwischen Ausfuhr und technischer Unterstützung (vgl. Kapitel V)?Mehr: Technologietransfer und Non-Proliferation – Leitfaden für Industrie und Wissenschaft (2. Auflage/Mai 2022) …

07.06.2022ArtikelBundesamtDer BAFA Förderkompass bringt Sie zielsicher zu Ihrem Förderprogramm

Der Förderkompass des BAFA fasst die Zuschussprogramme auf einen Blick zusammen und bietet eine Orientierung, welche Programme für welche Vorhaben genutzt werden können.Mehr: Der BAFA Förderkompass bringt Sie zielsicher zu Ihrem Förderprogramm …

18.05.2022ArtikelAußenwirtschaftEinladung zu 16. Exportkontrolltag

Veröffentlichung des aktuellen Programms. Anmeldungen sind weiterhin möglich.Mehr: Einladung zu 16. Exportkontrolltag …

18.05.2022PublikationAußenwirtschaft16. Exportkontrolltag – Einladung und Programm

16. Exportkontrolltag: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit “9. bis 10. Juni 2022, Berlin | OnlineMehr: 16. Exportkontrolltag – Einladung und Programm …

11.05.2022FormularWirtschaftBMWK: Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften

Mehr: BMWK: Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften …

06.05.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union

Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen.Mehr: Russland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union …

28.04.2022FormularAußenwirtschaftAntrag auf genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern nach § 42 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

Antrag auf genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern nach § 42 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)Mehr: Antrag auf genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern nach § 42 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) …

19.04.2022ArtikelAußenwirtschaft16. Exportkontrolltag – Anmeldestart

Die Anmeldung zum 16. Exportkontrolltag ist ab sofort möglich.Mehr: 16. Exportkontrolltag – Anmeldestart …