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20.02.2024PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzZweiter Transportgipfel in Borna: Austausch für mehr Menschenrechtsschutz im Transportsektor

Am 19. Februar 2024 fand in Borna (Sachsen) der zweite Transportgipfel zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Transportsektor und zu konkreten Handlungsoptionen für Unternehmen im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt.Mehr: Zweiter Transportgipfel in Borna: Austausch für mehr Menschenrechtsschutz im Transportsektor …

17.10.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023

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05.07.2024PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzZusammenarbeit in der Lieferkette

Handreichung der Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren ZulieferernMehr: Zusammenarbeit in der Lieferkette …

08.09.2023PublikationAußenwirtschaftZoll online – Russland

Mehr: Zoll online – Russland …

05.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024

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02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024

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02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/1739 des Rates vom 24. Juni 2024

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20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023

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20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023

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01.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 (Iran-Embargoverordnung) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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25.07.2023Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftVerfahren zur Exportkontrolle werden effizienter gestaltet

Zusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern beschleunigen und zielgenaue Kontrolle bei DrittländernMehr: Verfahren zur Exportkontrolle werden effizienter gestaltet …

20.10.2023PublikationAußenwirtschaftUnverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Teil I der Ausfuhrliste

Unverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Teil I der AusfuhrlisteMehr: Unverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Teil I der Ausfuhrliste …

03.01.2024PublikationAußenwirtschaftUnverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Anhang I der EU-Dual-Use-VO

Überblick über die Änderungen im Anhang I durch die Verordnung (EU) 2021/821 (unverbindliche Fassung)Mehr: Unverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Anhang I der EU-Dual-Use-VO …

19.09.2023PublikationAußenwirtschaftUnverbindlicher Überblick über die Änderungen im Anhang I

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2023/xxxx der Kommission vom 15.09.2023 (veröffentlicht im Amtsblatt der EU L xxx am xx.xx.20223) wird der Anhang I der Verordnung (EG) 2021/821 (EU-Dual-Use-Verordnung) neu formuliert.Mehr: Unverbindlicher Überblick über die Änderungen im Anhang I …

03.01.2024PublikationAußenwirtschaftUnverbindliche Fassung: deutsche Sortierung der Begriffsbestimmungen

Deutsche Sortierung der Begriffsbestimmungen (Unverbindliche Fassung)Mehr: Unverbindliche Fassung: deutsche Sortierung der Begriffsbestimmungen …

25.04.2024PublikationAußenwirtschaftÜbersicht: Allgemeine Genehmigungen (in den derzeit gültigen Fassungen) [Stand: 25. April 2024]

Übersicht über die Gültigkeit und Meldepflicht der aktuellen Allgemeinen GenehmigungenMehr: Übersicht: Allgemeine Genehmigungen (in den derzeit gültigen Fassungen) [Stand: 25. April 2024] …

21.05.2024PublikationAußenwirtschaftÜbersicht über die länderbezogenen Embargos (Stand: 17.05.2024)

Übersicht über die länderbezogenen Embargos (Stand: 17.05.2024)Mehr: Übersicht über die länderbezogenen Embargos (Stand: 17.05.2024) …

30.11.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftRechtsprechungssammlung Exportkontrolle

Mehr: Rechtsprechungssammlung Exportkontrolle …

31.01.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zur Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)

Merkblatt zur Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)Mehr: Merkblatt zur Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV) …

11.08.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzMerkblatt zum Fragebogen

Veröffentlichung der Fragen des elektronischen Berichtsfragebogens im pdf-FormatMehr: Merkblatt zum Fragebogen …

20.02.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Februar 2024]

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen FöderationMehr: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Februar 2024] …

29.05.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren [Stand: 22. April 2024]

Angesichts einer umfassenden Überarbeitungen und Neuerungen der nationalen Allgemeinen Genehmigungen wurde auch das Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren grundlegend überarbeitet und neu strukturiert, um über diese Änderungen und die wesentliche Bedeutung der Allgemeinen Genehmigungen als Mittel der Verfahrenserleichterungen zu informieren.Dieses Merkblatt gibt einen Überblick über die europäischen und die nationalen Allgemeinen Genehmigungen und zeigt hierbei insbesondere den Vorteil der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung auf.Kapitel 2 und 3 dieses Merkblattes haben die Allgemeinen Genehmigungen für Dual-Use-Güter (Kapitel 2) und für Rüstungsgüter (Kapitel 3) zum Gegenstand. In Kapitel 4 wird das Registrier- und Meldeverfahren erläutert.Mehr: Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren [Stand: 22. April 2024] …

23.11.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzMehr Unternehmen erfasst: LkSG gilt ab 2024 für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten

Ab dem 1. Januar 2024 müssen Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erfüllen. Bislang lag die Schwelle bei 3.000 BeschäftigtenMehr: Mehr Unternehmen erfasst: LkSG gilt ab 2024 für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten …

16.08.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht

Die heute veröffentlichte Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zeigt, wie verpflichtete Unternehmen und ihre Zulieferer zusammenarbeiten können. Die Handreichung wurde vom BAFA und dem „Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte“ erstellt.Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht …

11.08.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzKredit- und Versicherungswirtschaft

Handreichung zur Anwendung des LkSG auf die Kredit-und VersicherungswirtschaftMehr: Kredit- und Versicherungswirtschaft …

03.01.2024PublikationAußenwirtschaftKategorie 6 – Sensoren und Laser

Kategorie 6 – Sensoren und LaserMehr: Kategorie 6 – Sensoren und Laser …

09.11.2023PressemitteilungAußenwirtschaftInternationale Erlangen Initiative startet erfolgreich

Die Erlangen Initiative vereint Wissenschaft und Regierungen, um die Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how für Massenvernichtungswaffen zu verhindern.Mehr: Internationale Erlangen Initiative startet erfolgreich …

17.10.2023PublikationAußenwirtschaftInhaltsübersicht und Anwendung der Ausfuhrliste

Inhaltsübersicht und Anwendung der AusfuhrlisteMehr: Inhaltsübersicht und Anwendung der Ausfuhrliste …

29.05.2024PublikationAußenwirtschaftImmaterieller Technologietransfer (ITT) [Stand: Mai 2024]

Die zunehmende Bedeutung des immateriellen Technologietransfers stellt in einer global vernetzten Welt eine große Herausforderung für die Exportkontrolle dar. Dies gilt sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die von der Exportkontrolle betroffenen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Auch die wissenschaftliche Forschung unterliegt der Gefahr eines möglichen Missbrauchs. Sie bewegt sich mithin im Spannungsfeld zwischen dem Grundsatz der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und begründeten Sicherheitsbedenken. Als Unternehmer,2 Forscher und Wissenschaftler in Hochschulen und Forschungseinrichtungen dürfen Sie bei der Weitergabe Ihres Wissens oder der internationalen Zusammenarbeit das Thema Exportkontrolle nicht aus den Augen verlieren.Dieses Merkblatt richtet sich genau an diese Zielgruppen und gibt einen Überblick über die geltenden exportkontrollrechtlichen Beschränkungen im Bereich des immateriellen Technologietransfers. Technologietransfer meint hierbei sowohl den Bereich der Ausfuhr von Technologie als auch die Erbringung technischer Unterstützung.Mehr: Immaterieller Technologietransfer (ITT) [Stand: Mai 2024] …

16.08.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzHelpdesk Wirtschaft & Menschenrechte

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20.11.2023PublikationAußenwirtschaftGemeinsamer Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung – Ein Zusammenschluss der Leopoldina und DFG

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29.12.2023Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftFür eine effektive und effiziente Exportkontrolle – BMWK und BAFA treffen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zusammen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle treffen.Mehr: Für eine effektive und effiziente Exportkontrolle – BMWK und BAFA treffen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren …

01.03.2024Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolle: Drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zusammen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März 2024 weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle in Kraft setzen sowie die bereits bestehenden Allgemeinen Genehmigungen (AGG) um ein Jahr verlängern.Mehr: Exportkontrolle: Drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren …

06.02.2024PublikationEnergiedienstleistungenErgebnispräsentation 2023

Empirische Untersuchung des Markts für Energiedienstleistungen, Energieaudits und andere EnergieeffizienzmaßnahmenMehr: Ergebnispräsentation 2023 …

29.09.2023PublikationAußenwirtschaftEinladung zum 15. Informationstag Exportkontrolle am 7. Dezember 2023

Einladung zum 15. Informationstag Exportkontrolle am 7. Dezember 2023Mehr: Einladung zum 15. Informationstag Exportkontrolle am 7. Dezember 2023 …

21.12.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzEin Jahr LkSG: BAFA zieht positive Bilanz

Seit dem 1. Januar 2023 müssen Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erfüllen. Nach einem Jahr steht fest: Das Gesetz trägt zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den globalen Lieferketten bei und fordert Unternehmen, ohne sie zu überfordern.Mehr: Ein Jahr LkSG: BAFA zieht positive Bilanz …

02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2024/1746 des Rates vom 24. Juni 2024

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20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/2875 des Rates vom 18. Dezember 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1591 des Rates vom 3. August 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1580 des Rates vom 31. Juli 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1580 des Rates vom 31. Juli 2023 …

30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1564 des Rates vom 28. Juli 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1564 des Rates vom 28. Juli 2023 …

30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1563 des Rates vom 28. Juli 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1563 des Rates vom 28. Juli 2023 …

30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1499 des Rates vom 20. Juli 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1499 des Rates vom 20. Juli 2023 …

30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1498 des Rates vom 20. Juli 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1498 des Rates vom 20. Juli 2023 …

30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1497 des Rates vom 20. Juli 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1496 des Rates vom 20. Juli 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1496 des Rates vom 20. Juli 2023 …

30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1495 des Rates vom 20. Juli 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1495 des Rates vom 20. Juli 2023 …

19.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDelegierte Verordnung (EU) 2023/2616 der Kommission vom 15. September 2023

Mehr: Delegierte Verordnung (EU) 2023/2616 der Kommission vom 15. September 2023 …

18.01.2024PublikationAußenwirtschaftChangelog Meldungsschnittstelle (Stand: 16.01.2024)

Version: Meldungsschnittstelle 4.7Mehr: Changelog Meldungsschnittstelle (Stand: 16.01.2024) …

05.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftBMWK: Sanktionsumgehung – Hinweispapier zur Unterstützung der Unternehmen beim Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen

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08.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftBMWK: Sanktionsumgehung – Hinweis ausländische Tochterunternehmen

Kriegsrelevante Güter gelangen vermehrt von ausländischen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen nach RusslandMehr: BMWK: Sanktionsumgehung – Hinweis ausländische Tochterunternehmen …

16.10.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBessere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche: Austausch zu Sorgfaltspflichten in der Praxis

Am 16.10.2023 hat sich BAFA-Präsident Torsten Safarik mit Vertretern der Transportbranche über die Situation der Menschenrechte im Transportsektor und über mögliche Handlungsoptionen im Rahmen des Lieferkettengesetzes ausgetauscht.Mehr: Bessere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche: Austausch zu Sorgfaltspflichten in der Praxis …

19.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftBesondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV)

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und InvestitionsprüfungMehr: Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV) …

01.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

Mehr: Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung] …

04.09.2023FormularAußenwirtschaftBenennung der/des Ausfuhrverantwortlichen

Anlage AV 1Mehr: Benennung der/des Ausfuhrverantwortlichen …

23.04.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 vom 25. März 2024 (BAnz AT 22.04.2024 B7)

Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 vom 25. März 2024 (BAnz AT 22.04.2024 B7)Mehr: Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 vom 25. März 2024 (BAnz AT 22.04.2024 B7) …

03.01.2024PublikationAußenwirtschaftBegriffsbestimmungen Anhang I

Begriffsbestimmungen Anhang IMehr: Begriffsbestimmungen Anhang I …

19.01.2024PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBAFA Risikodatenbank

QuellenübersichtMehr: BAFA Risikodatenbank …

23.11.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzAusweitung des Anwendungsbereichs

im Bereich Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)Mehr: Ausweitung des Anwendungsbereichs …

18.01.2024PublikationAußenwirtschaftAusfuhrmeldungen: Dokumentation der Meldeschnittstelle, XML Schema Definition (XSD) und Beispiel XML für SAG/AGG

Dokumentation der Meldungsschnittstelle (Version 4.7)Mehr: Ausfuhrmeldungen: Dokumentation der Meldeschnittstelle, XML Schema Definition (XSD) und Beispiel XML für SAG/AGG …

06.03.2024FormularAußenwirtschaftAnmeldung zum 18. Exportkontrolltag (Online)

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05.10.2023FormularAußenwirtschaftAnmeldung zum 15. Informationstag Exportkontrolle (Präsenz) am 7. Dezember 2023

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05.10.2023FormularAußenwirtschaftAnmeldung zum 15. Informationstag Exportkontrolle (Online) am 7. Dezember 2023

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19.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftÄnderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Mehr: Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck …

01.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftÄnderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 14. August 2023 (Fundstelle: BAnz AT 25.08.2023 B3)

Mehr: Änderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 14. August 2023 (Fundstelle: BAnz AT 25.08.2023 B3) …

21.02.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 42 – Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger)Gültigkeit: 21. Februar 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 42 – Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 41 – Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 41 (Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 41 – Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 41 – Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 41 (Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 41 – Ersatzteillieferungen im Dual-Use-Bereich …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 40 – für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 40 (für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 40 – für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 40 – für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 40 (für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 40 – für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 39 – Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 2021/821

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 39 (Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 2021/821)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 39 – Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 2021/821 …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 39 – Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 2021/821

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 39 (Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 2021/821)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 39 – Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 2021/821 …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 38 – Software für elektronische Bauteile

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 38 (Software für elektronische Bauteile)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 38 – Software für elektronische Bauteile …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 38 – Software für elektronische Bauteile

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 38 (Software für elektronische Bauteile)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 38 – Software für elektronische Bauteile …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 37 – für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 37 (für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 37 – für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 37 – für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 37 (für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 37 – für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 37 – Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 37 (Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 37 – Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 36 – Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 36 (Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 36 – Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 35 – Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 35 (Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 35 – Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 35 – Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 35 (Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 35 – Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 34 – Software für Rüstungsgüter

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 34 (Software für Rüstungsgüter)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 34 – Software für Rüstungsgüter …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 34 – Software für Rüstungsgüter

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 34 (Software für Rüstungsgüter)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 34 – Software für Rüstungsgüter …

08.12.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 33 – Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 33 (Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 33 – Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 33 – Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 33 (Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter)Gültigkeit: 1. September bis 10. Dezember 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 33 – Verbringung und Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 33 – Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 33 – Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern …

05.01.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 33 – Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern)Gültigkeit: 8. Januar 2024 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 33 – Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 30 – zu nicht sensitiven Iran-Geschäften

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 (zu nicht sensitiven Iran-Geschäften)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 30 – zu nicht sensitiven Iran-Geschäften …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 30 – zu nicht sensitiven Iran-Geschäften

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 (zu nicht sensitiven Iran-Geschäften)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 30 – zu nicht sensitiven Iran-Geschäften …

27.03.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 (zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich …

21.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 (zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich)Gültigkeit: 1. September bis 10. Dezember 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich …

08.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 (zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich …

27.03.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger …

08.12.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger)Gültigkeit: 11. Dezember 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger …

21.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger)Gültigkeit: 1. September bis 10. Dezember 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger …

27.03.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 (Streitkräfte)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte …

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