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30.08.2016FormularAußenwirtschaftAntrag auf Zulassung zur Bewachung von Seeschiffen gemäß § 31 GewO

Mehr: Antrag auf Zulassung zur Bewachung von Seeschiffen gemäß § 31 GewO …

27.10.2021PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBAFA startet Dialogprozess zum Lieferkettengesetz

Mit zwei Workshops in Berlin am 26. und 27. Oktober hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den informellen Austausch zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) begonnen. Unter den Teilnehmenden waren Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.Mehr: BAFA startet Dialogprozess zum Lieferkettengesetz …

14.06.2017PressemitteilungAußenwirtschaftBAFA/U.S. Export Control and Compliance Update

Frankfurt. Vertreter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der U.S.-Exportkontrollbehörden haben heute auf der Tagung BAFA/U.S. Export Control and Compliance Update 2017 200 Firmenvertreter über jüngste exportkontrollpolitische Entwicklungen und den Stand der U.S. Exportkontrollreform informiert.Mehr: BAFA/U.S. Export Control and Compliance Update …

22.05.2020FormularAußenwirtschaftBekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen

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04.09.2023FormularAußenwirtschaftBenennung der/des Ausfuhrverantwortlichen

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16.10.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBessere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche: Austausch zu Sorgfaltspflichten in der Praxis

Am 16.10.2023 hat sich BAFA-Präsident Torsten Safarik mit Vertretern der Transportbranche über die Situation der Menschenrechte im Transportsektor und über mögliche Handlungsoptionen im Rahmen des Lieferkettengesetzes ausgetauscht.Mehr: Bessere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche: Austausch zu Sorgfaltspflichten in der Praxis …

01.03.2016PressemitteilungAußenwirtschaftBundesminister Altmaier auf Exportkontrolltag 2016: „Sicherheit und Wachstum unter einem Hut“

Berlin. Der Exportkontrolltag 2016 ist am 26. Februar in Berlin erfolgreich zu Ende gegangen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Zentrum für Außenwirtschaftsrecht (ZAR) e. V. der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster konnten zum zehnjährigem Jubiläum in diesem Jahr am 25. und 26. Februar rund 500 Teilnehmer zur zweitägigen Konferenz zu Außenwirtschaftsrecht und Außenwirtschaftspolitik begrüßen.Mehr: Bundesminister Altmaier auf Exportkontrolltag 2016: „Sicherheit und Wachstum unter einem Hut“ …

28.04.2015PressemitteilungAußenwirtschaftDeutschland unterstützt Georgien bei Rüstungskontrollgesetzgebung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt vom 28.-29. April 2015 in Tiflis, Georgien eine zweitägige „Individuelle Unterstützungsmaßnahme“ im Bereich Rüstungskontrolle für georgische Vertreter der relevanten Ministerien und Behörden durch.Mehr: Deutschland unterstützt Georgien bei Rüstungskontrollgesetzgebung …

20.10.2015PressemitteilungAußenwirtschaftDeutschland unterstützt karibische Staaten bei der Umsetzung des Arms Trade Treaty

Vom 20. bis 22. Oktober 2015 veranstaltet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Workshop im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts „ATTArms Trade Treaty Implementation Support Measures“ in Eschborn.Mehr: Deutschland unterstützt karibische Staaten bei der Umsetzung des Arms Trade Treaty …

21.07.2015PressemitteilungAußenwirtschaftDeutschland unterstützt osteuropäische und kaukasische Staaten beim Aufbau einer effektiven Exportkontrolle

Im Rahmen des seit dem 1. Februar 2015 laufenden „Export Control Cooperation Programme“ führt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt in der georgischen Hauptstadt Tiflis vom 21.-22. Juli einen regionalen Workshop zur Stärkung der jeweiligen Waffenexportkontrollsysteme bei den östlichen EU-Nachbarn durch.Mehr: Deutschland unterstützt osteuropäische und kaukasische Staaten beim Aufbau einer effektiven Exportkontrolle …

19.05.2015PressemitteilungAußenwirtschaftDeutschland unterstützt südafrikanische Länder bei der Umsetzung des Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty)

Vom 19.–21. Mai 2015 wird das BAFA in Eschborn einen Workshop im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projektes „ATT Implementation Support Measures“ veranstalten.Mehr: Deutschland unterstützt südafrikanische Länder bei der Umsetzung des Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) …

13.10.2015PressemitteilungAußenwirtschaftDeutschland unterstützt südosteuropäische Staaten beim Aufbau einer effektiven Exportkontrolle

Am 13. und 14. Oktober 2015 findet in Belgrad, Serbien, eine regionale Veranstaltung zum Thema „Waffenausfuhrkontrolle“ statt.Mehr: Deutschland unterstützt südosteuropäische Staaten beim Aufbau einer effektiven Exportkontrolle …

19.03.2020FormularAußenwirtschaftDritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 13. März 2020

Mehr: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 13. März 2020 …

21.12.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzEin Jahr LkSG: BAFA zieht positive Bilanz

Seit dem 1. Januar 2023 müssen Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erfüllen. Nach einem Jahr steht fest: Das Gesetz trägt zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den globalen Lieferketten bei und fordert Unternehmen, ohne sie zu überfordern.Mehr: Ein Jahr LkSG: BAFA zieht positive Bilanz …

26.04.2018PressemitteilungAußenwirtschaftEinfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU wird zukünftig überwacht

Eschborn. Die Europäische Union führt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 der Kommission vom 25. April 2018 die vorherige Überwachung der Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnisse ein.Mehr: Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU wird zukünftig überwacht …

08.07.2016PressemitteilungAußenwirtschaftEinfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen: Anträge auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments können ab 9. Juli 2016 nur noch online gestellt werden

Eschborn. Zur zollrechtlichen Abfertigung von Eisen- und Stahlerzeugnissen ist seit dem 3. Juni 2016 bis einschließlich 15. Mai 2020 die Vorlage eines Überwachungsdokuments erforderlich. Von Wirtschaftsbeteiligten, die über eine inländische EORI-Nummer verfügen, kann dieses Überwachungsdokument ab 9. Juli 2016 nur noch online auf der Webseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.bafa.de beantragt werden. Die Antragstellung per Post oder Fax ist dann nicht mehr möglich.Mehr: Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen: Anträge auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments können ab 9. Juli 2016 nur noch online gestellt werden …

13.07.2016PressemitteilungAußenwirtschaftEinfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen: Einfuhrabfertigung beim Zoll bis 15. August 2016 weiterhin ohne Überwachungsdokument möglich

Eschborn. Einfuhrabfertigungen können weiterhin bis einschließlich 15. August 2016 bei den deutschen Zollstellen ohne Überwachungsdokument des BAFA beantragt werden. Das Überwachungsdokument ist jedoch in jedem Fall beim BAFA zu beantragen und den Zollbehörden zur nachträglichen Abschreibung vorzulegen. Diese Regelung gilt ausschließlich für die Teilnehmer des deutschen IT-Verfahrens ATLAS.Mehr: Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen: Einfuhrabfertigung beim Zoll bis 15. August 2016 weiterhin ohne Überwachungsdokument möglich …

10.04.2017PressemitteilungAußenwirtschaftEinfuhrbeschränkung für Textilien aus Weißrussland aufgehoben

Eschborn. Textil- und Bekleidungserzeugnisse aus Weißrussland (Belarus) können seit dem 23. März 2017 ohne mengenmäßige Beschränkung importiert werden.Mehr: Einfuhrbeschränkung für Textilien aus Weißrussland aufgehoben …

14.03.2014PressemitteilungAußenwirtschaftErfahrungsaustausch zwischen BAFA und Einsatzkräften der Marine

Vom 12. bis 13. März 2014 fand ein Erfahrungsaustausch zwischen dem Kommandeur und den Offizieren der Marineschutzkräfte der Einsatzflottille 1 sowie der Fregatte „Niedersachsen“ und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statt.Mehr: Erfahrungsaustausch zwischen BAFA und Einsatzkräften der Marine …

19.10.2020FormularAußenwirtschaftErklärung der/des Ausfuhrverantwortlichen zur Verantwortungsübernahme

Anlage AV 2Mehr: Erklärung der/des Ausfuhrverantwortlichen zur Verantwortungsübernahme …

08.03.2019FormularAußenwirtschaftExportkontrolle in Forschung & Wissenschaft

Ein Überblick zu den Fragestellungen rund um das Thema Exportkontrolle und Forschungsvorhaben.Mehr: Exportkontrolle in Forschung & Wissenschaft …

01.03.2024Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolle: Drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zusammen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März 2024 weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle in Kraft setzen sowie die bereits bestehenden Allgemeinen Genehmigungen (AGG) um ein Jahr verlängern.Mehr: Exportkontrolle: Drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren …

07.03.2019PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolltag 2019: Exportkontrolle bleibt auf der politischen Agenda

„Die wachsende Unsicherheit in der Welt spiegelt sich zunehmend in der Exportkontrolle und in den Unternehmen wider“, betont Andreas Obersteller, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anlässlich der Eröffnung des 13. Exportkontrolltags in Berlin.Mehr: Exportkontrolltag 2019: Exportkontrolle bleibt auf der politischen Agenda …

05.05.2023PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolltag 2023 in Berlin: Staatssekretär Sven Giegold hält Keynote

Der 17. Exportkontrolltag befasst sich mit aktuellen Fragen der Außenhandelskontrolle. Die Veranstaltung findet am 11. und 12. Mai in Berlin statt.Mehr: Exportkontrolltag 2023 in Berlin: Staatssekretär Sven Giegold hält Keynote …

23.02.2017PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolltag diskutiert aktuelle Entwicklungen in Außenwirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsrecht

Berlin. Unter dem Thema „Bedrohungslagen versus Freiheit“ eröffnete Dr. Arnold Wallraff, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) heute in Berlin den 11. Exportkontrolltag.Mehr: Exportkontrolltag diskutiert aktuelle Entwicklungen in Außenwirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsrecht …

09.06.2022PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolltag in Berlin eröffnet

Beim 16. Exportkontrolltag diskutieren hochranginge Vertreter zu den aktuellen Herausforderungen der Exportkontrolle, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und zu den Regelungen für Exporte von Dual-Use-Gütern und Hochtechnologien nach China.Mehr: Exportkontrolltag in Berlin eröffnet …

30.08.2016FormularAußenwirtschaftFormular Internationale Einfuhrbescheinigung

Formular Internationale EinfuhrbescheinigungMehr: Formular Internationale Einfuhrbescheinigung …

30.08.2016FormularAußenwirtschaftFormular Wareneingangsbescheinigung

Formular WareneingangsbescheinigungMehr: Formular Wareneingangsbescheinigung …

10.08.2017FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 1 [Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, die keine Kriegswaffen sind, und hierzugehörige Technologie und Software]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 1 [Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, die keine Kriegswaffen sind, und hierzugehörige Technologie und Software]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 1 [Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, die keine Kriegswaffen sind, und hierzugehörige Technologie und Software] …

10.08.2017FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 2 [Ausfuhr und Verbringung von Scharfschützengewehren, Vorderschaftsrepetierflinten ("Pump Guns"), Pistolen, Revolver und hierzugehörige Munition und Herstellungsausrüstung]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 2 [Ausfuhr und Verbringung von Scharfschützengewehren, Vorderschaftsrepetierflinten ("Pump Guns"), Pistolen, Revolver und hierzugehörige Munition und Herstellungsausrüstung]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 2 [Ausfuhr und Verbringung von Scharfschützengewehren, Vorderschaftsrepetierflinten ("Pump Guns"), Pistolen, Revolver und hierzugehörige Munition und Herstellungsausrüstung] …

08.07.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition] …

08.07.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 4 [Ausfuhr und Verbringung von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehörige Munition zur Ausfuhr in Länder außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Staaten]

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09.09.2021FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 1 [Ausfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 1 [Ausfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 1 [Ausfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO] …

09.09.2021FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 2 [Sammelgenehmigung zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO an Händler oder Vertriebsgesellschaften zwecks Weiterverkaufs]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 2 [Sammelgenehmigung zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO an Händler oder Vertriebsgesellschaften zwecks Weiterverkaufs]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 2 [Sammelgenehmigung zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO an Händler oder Vertriebsgesellschaften zwecks Weiterverkaufs] …

06.12.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 3 [Ausfuhr von Gütern der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125]

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10.08.2017FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 4 [Ausfuhr in den Iran von Gütern des Anhangs I der Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012]

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10.08.2017FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 5 [Ausfuhr in den Iran von Gütern des Anhangs II der Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012]

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06.04.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014 …

09.06.2022FormularAußenwirtschaftFragebogen zum Innerbetrieblichen Compliance-Programm (ICP) (Stand: 06/2022)

Aufbau des Fragebogens:Kurzdarstellung des UnternehmensBetriebliche Kennzahlen / Empfang von rüstungsrelevanten GüternVerantwortliche im UnternehmenPersonelle und technische Mittel für die Abwicklung von AusfuhrenAufbauorganisation / Verteilung der ZuständigkeitenPrüfungen / ÜberwachungAblauforganisation / Betriebliche Verfahren und Allgemeine SensibilisierungPhysische und technische SicherheitAufzeichnungen / AufbewahrungMehr: Fragebogen zum Innerbetrieblichen Compliance-Programm (ICP) (Stand: 06/2022) …

08.10.2021FormularAußenwirtschaftFragebogen zur Erfassung von Drehmaschinen (Position 2B001a)

Fragebogen zur Erfassung von Werkzeugmaschinen durch Güterlisten der EU-VerordnungenMehr: Fragebogen zur Erfassung von Drehmaschinen (Position 2B001a) …

29.12.2023Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftFür eine effektive und effiziente Exportkontrolle – BMWK und BAFA treffen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zusammen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle treffen.Mehr: Für eine effektive und effiziente Exportkontrolle – BMWK und BAFA treffen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren …

20.12.2022FormularAußenwirtschaftHandbuch Exportkontrolle und Academia (2. Auflage)

Die aktualisierte zweite Auflage des Handbuchs richtet sich primär an den Wissenschafts- und Forschungssektor, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Privatpersonen.Ziel ist es, Universitäten und Forschungseinrichtungen für die Ziele der Exportkontrolle zu sensibilisieren und sie bei der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts zu unterstützen.Mehr: Handbuch Exportkontrolle und Academia (2. Auflage) …

09.06.2020FormularAußenwirtschaftHochladen (Upload) von Dokumenten und Abschreibungen für Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr von radioaktiven Stoffen, Kernmaterialien und hochradioaktiven Strahlenquellen

Mehr: Hochladen (Upload) von Dokumenten und Abschreibungen für Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr von radioaktiven Stoffen, Kernmaterialien und hochradioaktiven Strahlenquellen …

09.11.2023PressemitteilungAußenwirtschaftInternationale Erlangen Initiative startet erfolgreich

Die Erlangen Initiative vereint Wissenschaft und Regierungen, um die Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how für Massenvernichtungswaffen zu verhindern.Mehr: Internationale Erlangen Initiative startet erfolgreich …

07.02.2018PressemitteilungAußenwirtschaftKlarstellung

Presseberichte über „Deutsche Bauteile in Assads Giftgas-Raketen“ vom 05.02.2018 irreführendMehr: Klarstellung …

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