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01.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftÄnderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 14. August 2023 (Fundstelle: BAnz AT 25.08.2023 B3)

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26.10.2016RechtsgrundlageWirtschaftÄnderung der Gemeinsamen Richtlinien für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren Fundstelle: BAnz AT 22.01.2015 B3

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27.02.2017RechtsgrundlageWirtschaftÄnderung der Richtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen – INVEST – Zuschuss für Wagniskapital vom 15. Februar 2017 (Fundstelle: BAnz AT 22.02.2017 B1)

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19.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftÄnderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

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06.03.2019PressemitteilungAußenwirtschaftAnkündigung: 13. Exportkontrolltag am 7. und 8. März 2019 in Berlin

Bundesminister Altmaier für Keynote-Vortrag erwartetMehr: Ankündigung: 13. Exportkontrolltag am 7. und 8. März 2019 in Berlin …

13.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftAnmeldungen und Genehmigungen für die Ein- oder Ausfuhr von radioaktiven Stoffen, Kernmaterialien und hochradioaktiven Strahlenquellen

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09.11.2018RechtsgrundlageAußenwirtschaftAntrag auf Genehmigungserteilung für den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

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17.05.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftAtomgesetz (AtG)

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31.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftAtomrechtliche Abfallverbringungsverordnung (AtAV)

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26.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftAusführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG)

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26.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftAusführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftAußenwirtschaftsgesetz

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftAußenwirtschaftsverordnung (AWV)

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29.08.2018PressemitteilungWirtschaftAusweitung der Förderung digitaler Ausstattung in ÜBS für den Bereich Fort- und Weiterbildung

Ab 1. September können beim BAFA Anträge für höhere Zuschüsse zur digitalen Ausstattung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten gestellt werden.Mehr: Ausweitung der Förderung digitaler Ausstattung in ÜBS für den Bereich Fort- und Weiterbildung …

12.04.2022PressemitteilungWirtschaftBAFA koordiniert künftig die Förderung der internationalen Industriellen Gemeinschaftsforschung für KMU (CORNET)

CORNET ist ein internationales Netzwerk von Förderorganisationen für Forschungsprojekte zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Das BAFA übernimmt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den deutschen Part im Verfahren.Mehr: BAFA koordiniert künftig die Förderung der internationalen Industriellen Gemeinschaftsforschung für KMU (CORNET) …

26.10.2021PressemitteilungWirtschaftBAFA startet Bundesförderung für den Bau von LNG-Betankungsschiffen und nachhaltige Kraftstoffalternativen

Die Bundesregierung fördert bis 2024 den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt.Mehr: BAFA startet Bundesförderung für den Bau von LNG-Betankungsschiffen und nachhaltige Kraftstoffalternativen …

27.10.2021PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBAFA startet Dialogprozess zum Lieferkettengesetz

Mit zwei Workshops in Berlin am 26. und 27. Oktober hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den informellen Austausch zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) begonnen. Unter den Teilnehmenden waren Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.Mehr: BAFA startet Dialogprozess zum Lieferkettengesetz …

02.03.2015PressemitteilungWirtschaftBAFA twittert aktuelle News rund um das Thema Wirtschaftsförderung: @BAFA_Wirtschaft

Eschborn, den 2. März 2015. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) baut seine Präsenz auf Twitter weiter aus.Mehr: BAFA twittert aktuelle News rund um das Thema Wirtschaftsförderung: @BAFA_Wirtschaft …

14.06.2017PressemitteilungAußenwirtschaftBAFA/U.S. Export Control and Compliance Update

Frankfurt. Vertreter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der U.S.-Exportkontrollbehörden haben heute auf der Tagung BAFA/U.S. Export Control and Compliance Update 2017 200 Firmenvertreter über jüngste exportkontrollpolitische Entwicklungen und den Stand der U.S. Exportkontrollreform informiert.Mehr: BAFA/U.S. Export Control and Compliance Update …

09.04.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „Cymbopogon nardus, Extrakt“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Fundstelle: BAnz AT 30.03.2021 B10/B11)

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26.06.2024RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land (Fundstelle: BAnz AT 26.06.2024 B2)

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19.10.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung der Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001

In dem Bestreben,unzuverlässige Personen und Unternehmen vom Umgang mit Kriegswaffen und der Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter (Waren im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software und Technologie) fern zu halten,zu vermeiden, dass durch illegale Ausfuhren in diesem Bereichdie Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt,das friedliche Zusammenleben der Völker gestört oderdie auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastet werden,die sich in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000 (BAnz. Seite 1299) widerspiegelnde restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die entsprechende Genehmigungspraxis in diesem sensitiven Bereich zu verdeutlichen,eine wirksame Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der Gemeinschaft sicherzustellen,hat die Bundesregierung folgende Grundsätze für die Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des § 3 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie § 7 Absatz 1 AWG und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nummer 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nummer L 159 Seite 1) in der jeweils geltenden Fassung beschlossen.Mehr: Bekanntmachung der Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001 …

27.10.2021RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie über Zuwendungen für den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt (Betankungsschiff RL) vom 28.September 2021 (Fundstelle: BAnz AT 26.10.2021 B1)

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31.01.2024RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

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22.12.2022RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land (Fundstelle: BAnz AT 21.12.2022 B1)

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06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12, 13, 14, 15 und 30 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B5-9)

Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12 (WGG) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B5)Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 (FAG) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B6)
Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Pumpen und Ventile) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B7)
Bekanntmachung über die Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 (Brexit) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B8)
Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 (Nicht sensitive Irangeschäfte) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B9)Mehr: Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12, 13, 14, 15 und 30 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B5-9) …

06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 (Fundstelle: BAnz AT 01.09.2021 B5)

Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 01.09.2021 B5)Mehr: Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 (Fundstelle: BAnz AT 01.09.2021 B5) …

08.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Fundstelle: BAnz AT 06.09.2021 B4)

Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 06.09.2021 B4)Mehr: Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Fundstelle: BAnz AT 06.09.2021 B4) …

22.02.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Einführung der elektronischen Erteilung von Genehmigungen gemäß § 3 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Januar 2021 (Fundstelle: BAnz AT 09.02.2021 B6)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 und EU006

Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 und EU006Mehr: Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 und EU006 …

23.04.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 vom 25. März 2024 (BAnz AT 22.04.2024 B7)

Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 vom 25. März 2024 (BAnz AT 22.04.2024 B7)Mehr: Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 vom 25. März 2024 (BAnz AT 22.04.2024 B7) …

10.08.2017RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter [Rüstungsgüter]

Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter vom 1. August 2017Mehr: Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter [Rüstungsgüter] …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern

Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten GüternMehr: Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern …

19.10.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 15. September 2020 (Fundstelle: BAnz AT 19.10.2020 B3)

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16.12.2021RechtsgrundlageWirtschaftBericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken vom 23. November 2023, veröffentlicht als Bundestags-Drucksache 20/9575

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18.01.2018RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2268 der Kommission vom 26. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2268 der Kommission vom 26. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem VerwendungszweckMehr: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2268 der Kommission vom 26. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck …

18.03.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020

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02.02.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 (30.01.2022)

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12.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/466

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14.04.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/466

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24.10.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates vom 20. Oktober 2014

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24.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1514

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29.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014

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04.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013

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09.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 46/2014 (Weißrussland)

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24.06.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2014 (Weißrussland)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2014 (Weißrussland)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 (Weißrussland, Berichtigung des Titels)

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07.07.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003

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13.10.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1799/2003 des Rates vom 13. Oktober 2003

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014

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13.02.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014

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27.09.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012

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10.03.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012

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03.05.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012 (Berichtigung Art. 5, 8, 12)

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14.06.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 476/2014

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19.06.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 476/2014

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10.03.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 545/2012

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 (Weißrussland)

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21.08.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014

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22.09.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011)

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15.06.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung 1184/2005 des Rates vom 18. Juni 2005

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17.02.2009RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009

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31.08.2007RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung 970/2007 der Kommission vom 17. August 2007

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20.06.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses (GASP) 2015/818 des Rates vom 26. Mai 2015 (Neufassung der personenbezogenen Sanktionen)

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14.04.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/478

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14.04.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011

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02.04.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011

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05.04.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2013/109/GASP des Rates vom 28. Februar 2013

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11.03.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2014/119/GASP

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13.05.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2014/145/GASP

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschluss 2014/24/GASP (Weißrussland)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschluss 2014/439/GASP (Weißrussland)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschluss 2014/439/GASP (Weißrussland)

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24.06.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschlusses 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011

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09.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013

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04.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013

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29.07.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/151/GASP

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24.10.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/730/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014

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24.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschlusses 2015/1524/GASP

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15.09.2006RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2006/625/GASP vom 15. September 2006

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07.10.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2009/573/GASP

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25.09.2017RechtsgrundlageWirtschaftBerufsbildung ohne Grenzen Webseite

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1008 des Rates vom 25. Juni 2015 (Änderung der Namensliste [Anhang II])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1050 des Rates vom 30. Juni 2015 (Verlängerung der Aussetzung bestimmter Sanktionen)

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02.07.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1066 des Rates vom 2. Juli 2015 (Erweiterung der Namensliste [Anhang II])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1099 des Rates vom 7. Juli 2015 (Verlängerung der Aussetzung bestimmter Sanktionen)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1148 des Rates vom 14. Juli 2015 (Verlängerung der Aussetzung bestimmter Sanktionen)

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25.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1336 des Rates vom 31. Juli 2015 (Lockerungen zur Unterstützung des Iran beim Rückbau des Nuklearprogramms)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1337 des Rates vom 31. Juli 2015 (Verlängerung bestimmter Sanktionslockerungen)

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14.09.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang])

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30.01.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/157 des Rates vom 30. Januar 2015 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang])

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12.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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01.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftÄnderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 14. August 2023 (Fundstelle: BAnz AT 25.08.2023 B3)

26.10.2016RechtsgrundlageWirtschaftÄnderung der Gemeinsamen Richtlinien für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren Fundstelle: BAnz AT 22.01.2015 B3

27.02.2017RechtsgrundlageWirtschaftÄnderung der Richtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen – INVEST – Zuschuss für Wagniskapital vom 15. Februar 2017 (Fundstelle: BAnz AT 22.02.2017 B1)

19.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftÄnderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

06.03.2019PressemitteilungAußenwirtschaftAnkündigung: 13. Exportkontrolltag am 7. und 8. März 2019 in Berlin

13.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftAnmeldungen und Genehmigungen für die Ein- oder Ausfuhr von radioaktiven Stoffen, Kernmaterialien und hochradioaktiven Strahlenquellen

09.11.2018RechtsgrundlageAußenwirtschaftAntrag auf Genehmigungserteilung für den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

17.05.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftAtomgesetz (AtG)

31.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftAtomrechtliche Abfallverbringungsverordnung (AtAV)

26.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftAusführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG)

26.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftAusführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftAußenwirtschaftsgesetz

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftAußenwirtschaftsverordnung (AWV)

29.08.2018PressemitteilungWirtschaftAusweitung der Förderung digitaler Ausstattung in ÜBS für den Bereich Fort- und Weiterbildung

12.04.2022PressemitteilungWirtschaftBAFA koordiniert künftig die Förderung der internationalen Industriellen Gemeinschaftsforschung für KMU (CORNET)

26.10.2021PressemitteilungWirtschaftBAFA startet Bundesförderung für den Bau von LNG-Betankungsschiffen und nachhaltige Kraftstoffalternativen

27.10.2021PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBAFA startet Dialogprozess zum Lieferkettengesetz

02.03.2015PressemitteilungWirtschaftBAFA twittert aktuelle News rund um das Thema Wirtschaftsförderung: @BAFA_Wirtschaft

14.06.2017PressemitteilungAußenwirtschaftBAFA/U.S. Export Control and Compliance Update

26.10.2016RechtsgrundlageWirtschaftBaufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeantragung einer EORI-Nummer

09.04.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „Cymbopogon nardus, Extrakt“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Fundstelle: BAnz AT 30.03.2021 B10/B11)

26.06.2024RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land (Fundstelle: BAnz AT 26.06.2024 B2)

19.10.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung der Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001

27.10.2021RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie über Zuwendungen für den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt (Betankungsschiff RL) vom 28.September 2021 (Fundstelle: BAnz AT 26.10.2021 B1)

31.01.2024RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

22.12.2022RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land (Fundstelle: BAnz AT 21.12.2022 B1)

06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12, 13, 14, 15 und 30 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B5-9)

06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 (Fundstelle: BAnz AT 01.09.2021 B5)

08.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Fundstelle: BAnz AT 06.09.2021 B4)

22.02.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Einführung der elektronischen Erteilung von Genehmigungen gemäß § 3 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Januar 2021 (Fundstelle: BAnz AT 09.02.2021 B6)

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 und EU006

23.04.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 vom 25. März 2024 (BAnz AT 22.04.2024 B7)

10.08.2017RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter [Rüstungsgüter]

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern

19.10.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 15. September 2020 (Fundstelle: BAnz AT 19.10.2020 B3)

16.12.2021RechtsgrundlageWirtschaftBericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken vom 23. November 2023, veröffentlicht als Bundestags-Drucksache 20/9575

18.03.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020

02.02.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 (30.01.2022)

12.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/466

14.04.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/466

24.10.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates vom 20. Oktober 2014

24.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1514

29.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014

04.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013

09.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 46/2014 (Weißrussland)

24.06.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2014 (Weißrussland)

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2014 (Weißrussland)

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07.07.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003

13.10.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1799/2003 des Rates vom 13. Oktober 2003

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung)

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10.03.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012

03.05.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012 (Berichtigung Art. 5, 8, 12)

14.06.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 476/2014

19.06.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 476/2014

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 (Weißrussland)

21.08.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014

22.09.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011)

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31.08.2007RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung 970/2007 der Kommission vom 17. August 2007

20.06.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses (GASP) 2015/818 des Rates vom 26. Mai 2015 (Neufassung der personenbezogenen Sanktionen)

14.04.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/478

14.04.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011

02.04.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011

05.04.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2013/109/GASP des Rates vom 28. Februar 2013

11.03.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Beschlusses 2014/119/GASP