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09.12.2022PressemitteilungEnergieElektromobilität: Neue Förderbedingungen für den Umweltbonus ab 2023

Das Förderprogramm Elektromobilität wird zum 1. Januar 2023 stärker auf Klimaschutz ausgerichtet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Förderung für Fahrzeuge mit Plug-In-Hybrid Antrieb und es gelten neue reduzierte Fördersätze.Mehr: Elektromobilität: Neue Förderbedingungen für den Umweltbonus ab 2023 …

30.11.2022RechtsgrundlageEnergieRichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 21. November 2022 (Fundstelle: BAnz AT 29.11.2022 B1)

Mehr: Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 21. November 2022 (Fundstelle: BAnz AT 29.11.2022 B1) …

07.11.2022PressemitteilungBundesamtBundesminister Robert Habeck besucht BAFA

Am 7. November hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn besucht. Der Minister sprach unter anderem mit BAFA Präsident Torsten Safarik und tauschte sich mit Beschäftigten aus.Mehr: Bundesminister Robert Habeck besucht BAFA …

26.10.2022VerlautbarungGrundsatzBekanntmachungen der APAS gemäß § 69 WPO für das Jahr 2022

Bekanntmachungen der APAS gemäß § 69 WPO für das Jahr 2022Mehr: Bekanntmachungen der APAS gemäß § 69 WPO für das Jahr 2022 …

25.10.2022PressemitteilungWirtschaft55. Deutscher Wirtschaftsfilmpreis verliehen

Staatssekretär Udo Philipp überreicht Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2022.Mehr: 55. Deutscher Wirtschaftsfilmpreis verliehen …

14.10.2022PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung Beschwerdeverfahren veröffentlicht

Das BAFA hat die Handreichung zum Beschwerdeverfahren in Unternehmen veröffentlicht. Diese beschreibt die Anforderungen des Gesetzes, zeigt die Rolle des Beschwerdeverfahrens im Sorgfaltsprozess auf und bietet Hilfestellungen und praktische Tipps für die Umsetzung.Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung Beschwerdeverfahren veröffentlicht …

14.10.2022PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Fragenkatalog veröffentlicht

Das BAFA veröffentlicht den Fragenkatalog zur Berichterstattung für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Damit können Unternehmen prüfen, wie sie ab dem 01.01.2023 ihrer Berichtspflicht vollständig nachkommen können.Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Fragenkatalog veröffentlicht …

11.10.2022PressemitteilungEnergieBAFA Energietag 2022: Energiewende - Ausblick, Möglichkeiten, Perspektiven

Welche Herausforderungen gibt es in der aktuellen Energie- und Klimapolitik? Und was bedeutet das für Deutschland und Europa? Antworten darauf und noch vieles mehr erfahren die Teilnehmenden auf dem 5. BAFA Energietag, der am 11. Oktober in Frankfurt am Main stattfindet.Mehr: BAFA Energietag 2022: Energiewende - Ausblick, Möglichkeiten, Perspektiven …

23.09.2022RechtsgrundlageEnergieWirtschaftsverband Fuels und Energie

Mehr: Wirtschaftsverband Fuels und Energie …

31.08.2022PressemitteilungEnergieRekordnachfrage BEG: In diesem Jahr bereits mehr als 600.000 Anträge

Mit fast der doppelten Anzahl an BEG-Anträgen als im Vorjahr müssen sich Antragsteller auf deutlich längere Bearbeitungszeiten einstellen. Das BAFA hat bereits mehrere zusätzliche Maßnahmen gestartet, um die Bearbeitung weiter zu beschleunigen.Mehr: Rekordnachfrage BEG: In diesem Jahr bereits mehr als 600.000 Anträge …

26.08.2022RechtsgrundlageEnergieÄnderung der Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“) (Fundstelle: BAnz AT 06.10.2022 B2)

Mehr: Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“) (Fundstelle: BAnz AT 06.10.2022 B2) …

26.08.2022RechtsgrundlageEnergieÄnderung der Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“) (Fundstelle: BAnz 26.08.2022 B1)

26.08.2022PressemitteilungEnergieEKDP – Antragsfrist bis 30. September 2022 verlängert!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verlängert die Antragsfrist für das Energiekostendämpfungsprogramm. Unternehmen aus handels- und energieintensiven Industrien haben jetzt bis 30. September Zeit, einen Antrag zu stellen.Mehr: EKDP – Antragsfrist bis 30. September 2022 verlängert! …

17.08.2022PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettengesetz: Handreichung zur Risikoanalyse liegt vor

Für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) legt das BAFA eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ vor. Diese unterstützt Unternehmen dabei, ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen.Mehr: Lieferkettengesetz: Handreichung zur Risikoanalyse liegt vor …

15.08.2022PressemitteilungEnergieBundesförderung für effiziente Gebäude: Neue Förderbedingungen starten beim BAFA

Die neuen Förderbedingungen für die Einzelmaßnahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gelten ab heute. Die BEG ist jetzt noch stärker auf erneuerbare Energien ausgerichtet.Mehr: Bundesförderung für effiziente Gebäude: Neue Förderbedingungen starten beim BAFA …

15.07.2022RechtsgrundlageEnergieRichtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“) vom 12. Juli 2022 (Fundstelle: BAnz 15.07.2022 B2)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gravierende Auswirkungen auf die Industrieunternehmen in Deutschland. Neben Störungen der Lieferketten sind insbesondere die Erdgas- und Strompreise stark gestiegen. Dies stellt für viele handels- und energieintensive Unternehmen eine besondere Belastung dar, die nicht vorhersehbar war und von ihnen auch nicht zu vertreten ist.Die Erdgas- und Stromkosten machen bei diesen Unternehmen einen wesentlichen Teil der Gesamtkosten aus. Bereits eine Verdopplung dieser Kosten stellt für Unternehmen, die diesen Kostenanstieg nicht vollständig weitergeben können, eine besondere, teilweise bis zur Existenzgefährdung reichende Belastung dar. Um diese Belastung oberhalb der Verdopplung der Kosten für Erdgas und Strom zumindest teilweise abzudämpfen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung des Industriestandorts Deutschland zu leisten, wurde das Energiekostendämpfungsprogramm aufgelegt.Die Stabilisierung des Industriestandorts Deutschland ist eine Aufgabe mit überregionalem Charakter. Sie kann ihrer Art nach nicht durch einzelne Bundesländer allein wirksam bewältigt werden. Daher liegt die Finanzierungszuständigkeit für dieses Programm beim Bund. Das Programm wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt.Der Bund gewährt diese Billigkeitsleistung auf der Grundlage von § 53 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie des „Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ der Europäischen Kommission vom 23. März 2022 (EU-Krisenrahmen)1 und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.Mehr: Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“) vom 12. Juli 2022 (Fundstelle: BAnz 15.07.2022 B2) …

08.07.2022PressemitteilungBundesamtBAFA zeigt Zukunftschancen für Azubis bei „azubion“-Erlebnistour auf

Nach zweijähriger, pandemiebedingter Pause bietet das BAFA bereits zum fünften Mal bei der „azubion“-Erlebnistour der Stadt Eschborn Einblicke für zukünftige Azubis.Mehr: BAFA zeigt Zukunftschancen für Azubis bei „azubion“-Erlebnistour auf …

23.06.2022RechtsgrundlageEnergieBAFA Besondere Gebührenordnung (BAFABGebV)

Mehr: BAFA Besondere Gebührenordnung (BAFABGebV) …

07.06.2022PressemitteilungWirtschaftDer Wettbewerb um den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2022 ist eröffnet

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, hat den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis ausgeschrieben. Der Wettbewerb findet bereits zum 55. Mal statt. Ausgezeichnet werden Filme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland befassen.Mehr: Der Wettbewerb um den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2022 ist eröffnet …

23.05.2022PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzNeuer Beirat berät BAFA bei Umsetzung des Lieferkettengesetzes

Ein sechsköpfiger Beirat aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft unterstützt das BAFA bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes.Mehr: Neuer Beirat berät BAFA bei Umsetzung des Lieferkettengesetzes …

10.05.2022RechtsgrundlageEnergieAPG-Portal

Registrierungs- und Anmeldeseite als Privatvertreter für Anpassungsgeld Braunkohletagebau, Stein- und BraunkohlekraftwerkeMehr: APG-Portal …

12.04.2022PressemitteilungWirtschaftBAFA koordiniert künftig die Förderung der internationalen Industriellen Gemeinschaftsforschung für KMU (CORNET)

CORNET ist ein internationales Netzwerk von Förderorganisationen für Forschungsprojekte zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Das BAFA übernimmt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den deutschen Part im Verfahren.Mehr: BAFA koordiniert künftig die Förderung der internationalen Industriellen Gemeinschaftsforschung für KMU (CORNET) …

04.03.2022RechtsgrundlageBundesamtLieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959)Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG …

04.02.2022RechtsgrundlageBundesamtSorgfaltspflichtengesetz

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in LieferkettenMehr: Sorgfaltspflichtengesetz …

03.01.2022RechtsgrundlageEnergieÄnderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) (Fundstelle: BAnzAT 30.12.2021 B1)

Mehr: Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) (Fundstelle: BAnzAT 30.12.2021 B1) …

20.12.2021MeldungGrundsatzVerlautbarung Nr. 16

APAS veröffentlicht Verlautbarung Nr. 16 zur zeitlichen Beurteilung eines Unternehmens als Unternehmen von öffentlichem Interesse sowie 2. Auflage der F&A zur Verlautbarung Nr. 4 (ü.F.)Mehr: Verlautbarung Nr. 16 …

16.12.2021RechtsgrundlageWirtschaftBericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken vom 23. November 2023, veröffentlicht als Bundestags-Drucksache 20/9575

Mehr: Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken vom 23. November 2023, veröffentlicht als Bundestags-Drucksache 20/9575 …

13.12.2021MeldungGrundsatzVerlautbarung Nr. 15

APAS veröffentlicht Verlautbarung Nr. 15 zu Art. 17 Abs. 3 AP-VO und dessen Verhältnis zu Art. 41 AP-VOMehr: Verlautbarung Nr. 15 …

13.12.2021MeldungGrundsatzVerlautbarung Nr. 14

APAS veröffentlicht Verlautbarung Nr. 14 zur Frage, wann VVaG nicht als Unternehmen von öffentlichem Interesse anzusehen sind.Mehr: Verlautbarung Nr. 14 …

10.12.2021MeldungGrundsatzVerlautbarung Nr. 13

APAS veröffentlicht Verlautbarung Nr. 13 zur Beendigung der Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch den Abschlussprüfer nach dem Inkrafttreten des FISGMehr: Verlautbarung Nr. 13 …

07.12.2021VerlautbarungGrundsatzBekanntmachungen der APAS gemäß § 69 WPO für das Jahr 2021

Bekanntmachungen der APAS gemäß § 69 WPO für das Jahr 2021Mehr: Bekanntmachungen der APAS gemäß § 69 WPO für das Jahr 2021 …

06.12.2021PressemitteilungWirtschaftInnovativer Schiffbau in Deutschland: Förderung wird fortgesetzt

Ab 1. Januar 2022 können Anträge nach der neuen Richtlinie „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ gestellt werden.Mehr: Innovativer Schiffbau in Deutschland: Förderung wird fortgesetzt …

01.12.2021RechtsgrundlageWirtschaftFörderrichtlinie – „Beratungsgutscheine Afrika“ im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika (Fundstelle: BAnz AT 21.02.2024 B1)

Mehr: Förderrichtlinie – „Beratungsgutscheine Afrika“ im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika (Fundstelle: BAnz AT 21.02.2024 B1) …

01.11.2021PressemitteilungEnergieBAFA startet Verfahren für erweiterte Fördermöglichkeiten für energieeffiziente Unternehmen

Die erfolgreiche „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) wird zum 1. November 2021 um neue Fördermöglichkeiten für Ressourceneffizienz und Transformationskonzepte ergänzt. Die maximale Fördersumme wird von 10 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro angehoben.Mehr: BAFA startet Verfahren für erweiterte Fördermöglichkeiten für energieeffiziente Unternehmen …

01.11.2021Gemeinsame PressemitteilungBundesamtBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhält zwei neue Standorte in Borna (Sachsen) und Merseburg (Sachsen-Anhalt)

Das zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministerium zählende Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) richtet eine neue Außenstelle an zwei Standorten im Mitteldeutschen Revier, in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt), ein.Mehr: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhält zwei neue Standorte in Borna (Sachsen) und Merseburg (Sachsen-Anhalt) …

01.11.2021RechtsgrundlageEnergieRichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 12. Oktober 2021 (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 B2)

Mehr: Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 12. Oktober 2021 (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 B2) …

27.10.2021PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzBAFA startet Dialogprozess zum Lieferkettengesetz

Mit zwei Workshops in Berlin am 26. und 27. Oktober hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den informellen Austausch zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) begonnen. Unter den Teilnehmenden waren Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.Mehr: BAFA startet Dialogprozess zum Lieferkettengesetz …

27.10.2021RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie über Zuwendungen für den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt (Betankungsschiff RL) vom 28.September 2021 (Fundstelle: BAnz AT 26.10.2021 B1)

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26.10.2021PressemitteilungWirtschaftBAFA startet Bundesförderung für den Bau von LNG-Betankungsschiffen und nachhaltige Kraftstoffalternativen

Die Bundesregierung fördert bis 2024 den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt.Mehr: BAFA startet Bundesförderung für den Bau von LNG-Betankungsschiffen und nachhaltige Kraftstoffalternativen …

26.10.2021RechtsgrundlageEnergieBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA Besondere Gebührenverordnung – BAFABGebV) vom 21. September 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 67)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieArtikeländerungsgesetz vom 21. Dezember 2020: „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 65)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieGebührenverordnung - BAGebV

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieArtikeländerungsgesetz vom 16. Juli 2021: „Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 47)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieAllgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt vom 4. März 2024 (Fundstelle: BAnz AT 20.03.2024 B7)

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19.10.2021RechtsgrundlageBundesamtWirtschaft & Menschenrechte – Umsetzungshilfen

Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in einem festen Rahmen verankert. Die Bundesregierung möchte Unternehmen bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unterstützen. In diesem Kontext hat sie verschiedene Umsetzungshilfen zusammengestellt, welche Unternehmen erforderliches Know-how an die Hand geben und bei konkreten Herausforderungen Hilfestellungen bieten. Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Mehr: Wirtschaft & Menschenrechte – Umsetzungshilfen …

19.10.2021RechtsgrundlageBundesamtSonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mit deutschen und englischen Informationsangeboten)

Das Lieferkettengesetz ist beschlossen. Mit dem Gesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt.Mehr: Sonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mit deutschen und englischen Informationsangeboten) …