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25.07.2023Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftVerfahren zur Exportkontrolle werden effizienter gestaltet

Zusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern beschleunigen und zielgenaue Kontrolle bei DrittländernMehr: Verfahren zur Exportkontrolle werden effizienter gestaltet …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftCWÜ-Bekanntmachung Nr. 4 (Meldeverfahren Jahresvorausmeldung/Neumeldung/Änderungsmeldung mit Formularen)

CWÜ-Bekanntmachung Nr. 4 vom 24. Juli 1998Mehr: CWÜ-Bekanntmachung Nr. 4 (Meldeverfahren Jahresvorausmeldung/Neumeldung/Änderungsmeldung mit Formularen) …

23.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Anti-Folter [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union EU GEA 2019/125Mehr: Allgemeine Genehmigung Anti-Folter [konsolidierte, nichtamtliche Fassung] …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftChemiewaffenübereinkommen (Konvention)

Chemiewaffenübereinkommen (Konvention)Mehr: Chemiewaffenübereinkommen (Konvention) …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern

Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten GüternMehr: Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002 – Ausgewählte Dual-Use-Güter des Wassenaar Arrangements in vier Länder

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002 – Ausfuhr von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten BestimmungszielenMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002 – Ausgewählte Dual-Use-Güter des Wassenaar Arrangements in vier Länder …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftCWÜ-Bekanntmachung Nr. 3 (Meldeverfahren Jahresabschlussmeldung mit Formularen)

CWÜ-Bekanntmachung Nr. 3 vom 20. Oktober 1997Mehr: CWÜ-Bekanntmachung Nr. 3 (Meldeverfahren Jahresabschlussmeldung mit Formularen) …

06.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU005 – Bestimmte Telekommunikationsgüter

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU005 – TelekommunikationMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU005 – Bestimmte Telekommunikationsgüter …

08.07.2016PressemitteilungAußenwirtschaftEinfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen: Anträge auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments können ab 9. Juli 2016 nur noch online gestellt werden

Eschborn. Zur zollrechtlichen Abfertigung von Eisen- und Stahlerzeugnissen ist seit dem 3. Juni 2016 bis einschließlich 15. Mai 2020 die Vorlage eines Überwachungsdokuments erforderlich. Von Wirtschaftsbeteiligten, die über eine inländische EORI-Nummer verfügen, kann dieses Überwachungsdokument ab 9. Juli 2016 nur noch online auf der Webseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.bafa.de beantragt werden. Die Antragstellung per Post oder Fax ist dann nicht mehr möglich.Mehr: Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen: Anträge auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments können ab 9. Juli 2016 nur noch online gestellt werden …

23.11.2017PressemitteilungAußenwirtschaft5. Wiesbaden Konferenz

5. Wiesbaden Konferenz zur Stärkung der weltweiten Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat zur Bekämpfung des unkontrollierten Zugriffs auf sensitive Güter, 23./24. November 2017Mehr: 5. Wiesbaden Konferenz …

01.03.2016PressemitteilungAußenwirtschaftBundesminister Altmaier auf Exportkontrolltag 2016: „Sicherheit und Wachstum unter einem Hut“

Berlin. Der Exportkontrolltag 2016 ist am 26. Februar in Berlin erfolgreich zu Ende gegangen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Zentrum für Außenwirtschaftsrecht (ZAR) e. V. der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster konnten zum zehnjährigem Jubiläum in diesem Jahr am 25. und 26. Februar rund 500 Teilnehmer zur zweitägigen Konferenz zu Außenwirtschaftsrecht und Außenwirtschaftspolitik begrüßen.Mehr: Bundesminister Altmaier auf Exportkontrolltag 2016: „Sicherheit und Wachstum unter einem Hut“ …

26.04.2018PressemitteilungAußenwirtschaftEinfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU wird zukünftig überwacht

Eschborn. Die Europäische Union führt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 der Kommission vom 25. April 2018 die vorherige Überwachung der Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnisse ein.Mehr: Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU wird zukünftig überwacht …

21.07.2015PressemitteilungAußenwirtschaftDeutschland unterstützt osteuropäische und kaukasische Staaten beim Aufbau einer effektiven Exportkontrolle

Im Rahmen des seit dem 1. Februar 2015 laufenden „Export Control Cooperation Programme“ führt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt in der georgischen Hauptstadt Tiflis vom 21.-22. Juli einen regionalen Workshop zur Stärkung der jeweiligen Waffenexportkontrollsysteme bei den östlichen EU-Nachbarn durch.Mehr: Deutschland unterstützt osteuropäische und kaukasische Staaten beim Aufbau einer effektiven Exportkontrolle …

12.12.2014PressemitteilungAußenwirtschaftVerantwortung in der Exportkontrolle – Vortrag von Prof. Dr. Graf Lambsdorff

Die Förderung von Verantwortungsbewusstsein als Eckpfeiler der ExportkontrolleMehr: Verantwortung in der Exportkontrolle – Vortrag von Prof. Dr. Graf Lambsdorff …

07.02.2018PressemitteilungAußenwirtschaftKlarstellung

Presseberichte über „Deutsche Bauteile in Assads Giftgas-Raketen“ vom 05.02.2018 irreführendMehr: Klarstellung …

28.04.2015PressemitteilungAußenwirtschaftDeutschland unterstützt Georgien bei Rüstungskontrollgesetzgebung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt vom 28.-29. April 2015 in Tiflis, Georgien eine zweitägige „Individuelle Unterstützungsmaßnahme“ im Bereich Rüstungskontrolle für georgische Vertreter der relevanten Ministerien und Behörden durch.Mehr: Deutschland unterstützt Georgien bei Rüstungskontrollgesetzgebung …

19.05.2015PressemitteilungAußenwirtschaftDeutschland unterstützt südafrikanische Länder bei der Umsetzung des Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty)

Vom 19.–21. Mai 2015 wird das BAFA in Eschborn einen Workshop im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projektes „ATT Implementation Support Measures“ veranstalten.Mehr: Deutschland unterstützt südafrikanische Länder bei der Umsetzung des Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) …

03.12.2015PressemitteilungAußenwirtschaft7. Informationstag Exportkontrolle des BAFA

Unternehmen informieren sich über rechtliche Neuerungen und Änderungen in der VerwaltungspraxisMehr: 7. Informationstag Exportkontrolle des BAFA …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU006 – Bestimmte Chemikalien

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU006 – ChemikalienMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU006 – Bestimmte Chemikalien …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 – Dual-Use-Güter in zehn Länder

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 – Ausfuhren nach Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein, in das Vereinigte Königreich und in die Vereinigten StaatenMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 – Dual-Use-Güter in zehn Länder …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU008 – Bestimmte Dual-Use-Güter zur Verschlüsselung

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU008 – VerschlüsselungMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU008 – Bestimmte Dual-Use-Güter zur Verschlüsselung …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftCWÜ-Bekanntmachung Nr. 7 (Neuregelung des Notifikationsverfahrens für Import/Export von Saxitoxin zu medizinischen Zwecken)

CWÜ-Bekanntmachung Nr. 7 vom 28. Oktober 2003Mehr: CWÜ-Bekanntmachung Nr. 7 (Neuregelung des Notifikationsverfahrens für Import/Export von Saxitoxin zu medizinischen Zwecken) …

16.01.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (konsolidierte nicht amtliche Fassung)

Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (konsolidierte nicht amtliche Fassung)Mehr: Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (konsolidierte nicht amtliche Fassung) …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 und EU006

Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 und EU006Mehr: Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 und EU006 …

08.01.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018Mehr: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 …

22.05.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftCWÜ-Bekanntmachung (Bestehende Melde- und Genehmigungspflichten beim Umgang mit CWÜ-Chemikalien, Fundstelle: BAnz AT 06.01.2023 B2)

CWÜ-Bekanntmachung vom 5. Dezember 2022Mehr: CWÜ-Bekanntmachung (Bestehende Melde- und Genehmigungspflichten beim Umgang mit CWÜ-Chemikalien, Fundstelle: BAnz AT 06.01.2023 B2) …

12.07.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang])

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25.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 811/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 (Ausweitung der Listungsgründe)

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05.04.2017RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2017/628 des Rates vom 3. April 2017 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

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17.05.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftStrahlenschutzgesetz (StrlSchG)

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23.04.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2012 des Rates vom 23. April 2012 (Reduzierung der Namensliste [Anhang IX])

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08.04.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates vom 22. Februar 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2124 des Rates vom 2. Dezember 2021

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30.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/508/GASP des Rates vom 30. Juli 2014

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28.01.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/111 des Rates vom 28. Januar 2016 (Tunesien) (pdf 428 KByte)Änderung der Namensliste (Anhang I)

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/111 des Rates vom 28. Januar 2016 (Tunesien) (pdf 428 KByte) Änderung der Namensliste (Anhang I) …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 56/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

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23.12.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022

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12.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 2015/1828 des Rates vom 12. Oktober 2015 (Ausweitung der Finanzsanktionen)

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19.02.2004RechtsgrundlageAußenwirtschaftGemeinsamer Standpunkt des Rates 161/2004 vom 19. Februar 2004 (unter anderem Waffenembargo)

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07.07.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003

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13.12.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 (Ausnahmegenehmigungen für Güter des Anhang IA und Schutz syrischer Kulturgüter)

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23.05.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsbeschluss 2011/300/GASP des Rates vom 23. Mai 2011

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29.06.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2021/907 des Rates vom 4. Juni 2021

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01.11.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates vom 1. September 2022

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22.12.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 (vollständige Ersetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP)

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21.08.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2019/1208 des Rates vom 15. Juli 2019 (Südsudan)

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25.02.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 173/2010 vom 25. Februar 2010 (Änderung des Personenanhangs III)

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1983 des Rates vom 15. November 2021

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2013/685/GASP des Rates vom 26. November 2013 (Änderung der Namensliste [Anhang II])

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22.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2014 des Rates 22. Juli 2014 (Erweiterung der Namensliste [Anhang II])

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15.09.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1661 des Rates vom 15. September 2016 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

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19.09.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2016/1683 der Kommission vom 19. September 2016 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

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16.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/226 der Kommission vom 17. Februar 2022

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16.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/592 des Rates vom 11. April 2022

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19.10.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung der Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001

In dem Bestreben,unzuverlässige Personen und Unternehmen vom Umgang mit Kriegswaffen und der Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter (Waren im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software und Technologie) fern zu halten,zu vermeiden, dass durch illegale Ausfuhren in diesem Bereichdie Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt,das friedliche Zusammenleben der Völker gestört oderdie auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastet werden,die sich in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000 (BAnz. Seite 1299) widerspiegelnde restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die entsprechende Genehmigungspraxis in diesem sensitiven Bereich zu verdeutlichen,eine wirksame Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der Gemeinschaft sicherzustellen,hat die Bundesregierung folgende Grundsätze für die Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des § 3 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie § 7 Absatz 1 AWG und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nummer 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nummer L 159 Seite 1) in der jeweils geltenden Fassung beschlossen.Mehr: Bekanntmachung der Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001 …

06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1715 der Kommission vom 24. September 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1715 der Kommission vom 24. September 2021 …

14.09.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang])

Mehr: Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang]) …

07.08.2018RechtsgrundlageAußenwirtschaftDelegierte Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 6. Juni 2018 (Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96)

Mehr: Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 6. Juni 2018 (Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96) …

17.03.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 271/2014 des Rates vom 17. März 2014 (Neufassung der Listungsgründe [Anhang I])

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22.07.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 623/2011 des Rates vom 27. Juni 2011 (Änderung der Namensliste)

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19.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftGemeinsamer Standpunkt des Rates 2003/495/GASP vom 7. Juli 2003 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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04.12.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/872/GASP des Rates vom 4. Dezember 2014 (Russland) (pdf 332 KByte)

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25.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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10.04.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2014 des Rates vom 10. April 2014 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

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22.04.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2013/182/GASP des Rates vom 22. April 2013 (Erweiterung des Möglichkeit zu Ausnahmegenehmigungen und Änderung der Namenslisten)

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29.06.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/549 der Kommission vom 29. März 2021

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16.04.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 397/2014 des Rates vom 16. April 2014 (Änderung der Namensliste [Anhang IX])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 (Änderung der Namenslisten [Anhang II])

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23.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftGemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 (sonstige Terrorverdächtige) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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06.06.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 522/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Namenslisten [Anhänge VIII, IX])

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22.01.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 (Erweiterung der Möglichkeit zu Ausnahmegenehmigungen und Änderung der Namenslisten)

Mehr: Beschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 (Erweiterung der Möglichkeit zu Ausnahmegenehmigungen und Änderung der Namenslisten) …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014

Mehr: Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 (u.a. Güterliste Anhang II, d.h. Güter, deren Handel genehmigungspflichtig ist)

Mehr: Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 (u.a. Güterliste Anhang II, d.h. Güter, deren Handel genehmigungspflichtig ist) …

11.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022 …

26.09.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsbeschluss 2014/678/GASP des Rates vom 26. September 2014 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

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03.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022

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13.10.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EG) Nr. 1799/2003 des Rates vom 13. Oktober 2003 (u.a. Verhängung von Finanzsanktionen und Handelsbeschränkungen)

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2194 des Rates vom 13. Dezember 2021

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13.12.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 1295/2011 des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009

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28.05.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2014 des Rates vom 28. Mai 2014 (Änderung der Namensliste [Anhang II])

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07.06.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2011/332/GASP des Rates vom 7. Juni 2011 (Änderung der [Anhang IV], Ausweitung der Finanzsanktionen auf bestimmte Häfen nebst Altvertragsregelung)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDelegierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 (Aktualisierung des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung)

Mehr: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 (Aktualisierung des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung) …

06.06.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 521/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Listungsgründe

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21.03.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014 des Rates vom 21. März 2014 (Erweiterung der Namensliste [Anhang I])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung des Durchführungsbeschluss 2014/24/GASP (Weißrussland)

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06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1111 der Kommission vom 6. Juli 2021

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2014 des Rates vom 8. Juli 2014 (Weißrussland, Änderung der Namensliste [Anhang I]

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10.11.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2011/867/GASP des Rates vom 20. Dezember 2011 (Reduzierung der Finanzsanktionen)

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24.01.2018RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2018/87 des Rates vom 22. Januar 2018 (Erweiterung der Namensliste [Anhang XVI])

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27.09.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012

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17.11.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2020/1578 des Rates vom 29. Oktober 2020

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02.01.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftDelegierte Verordnung (EU) 2019/2199 der Kommission vom 17. Oktober 2019 (Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-Use-Verordnung)

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01.11.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/840 des Rates vom 30. Mai 2022

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeantragung einer EORI-Nummer

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25.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/499/GASP des Rates vom 25. Juli 2014 (Erweiterung der Namensliste [Anhang] und Ausweitung der Listungsgründe)

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19.05.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2016/785 des Rates vom 19. Mai 2016 (Erweiterung und Aktualisierung der Namensliste [Anhang II])

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01.11.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/1270 des Rates vom 21. Juli 2022

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03.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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16.03.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2020/189 des Rates vom 12. Februar 2020 (Kongo)

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