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13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 13 (FAG) – für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 (FAG – für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 13 (FAG) – für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 18 – Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 (Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 18 – Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 25 – besondere Fallgruppen

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 (besondere Fallgruppen)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 25 – besondere Fallgruppen …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 14 – Ventile und Pumpen

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 14 – Ventile und Pumpen …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 17 – Frequenzumwandler

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 17 – Frequenzumwandler …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 24 – Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen

Bekanntmachung über die Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 (Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 24 – Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 23 – Wiederausfuhr

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 (Wiederausfuhr)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 23 – Wiederausfuhr …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im RüstungsbereichGültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 28 – zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich …

13.04.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 30 – zu nicht sensitiven Iran-Geschäften

Bekanntmachung über die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 (zu nicht sensitiven Iran-Geschäften)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 30 – zu nicht sensitiven Iran-Geschäften …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 20 – Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 20 (Handels- und Vermittlungsgeschäfte)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 20 – Handels- und Vermittlungsgeschäfte …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 21 – Schutzausrüstung

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 21 – Schutzausrüstung …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 22 – Sprengstoffe

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 (Sprengstoffe)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 22 – Sprengstoffe …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 (Streitkräfte)Gültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte …

13.04.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 15 (Brexit) – für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit)

Bekanntmachung über die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 (Brexit) für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit)Gültigkeit: 1. April 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 15 (Brexit) – für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) …

03.04.2023Gemeinsame PressemitteilungBundesamtAPAS: Beschlusskammerentscheidung „Berufsaufsicht“ zum Berufsaufsichtsverfahren der Abschlussprüfer in Sachen Wirecard 

Die Abschlussprüferaufsicht beim BAFA erklärt den Sachstand zur Beschlusskammerentscheidung „Berufsaufsicht“ zum Berufsaufsichtsverfahren der Abschlussprüfer in Sachen Wirecard.Mehr: APAS: Beschlusskammerentscheidung „Berufsaufsicht“ zum Berufsaufsichtsverfahren der Abschlussprüfer in Sachen Wirecard   …

03.04.2023PressemitteilungGrundsatzAPAS: Beschlusskammerentscheidung „Berufsaufsicht“ zum Berufsaufsichtsverfahren der Abschlussprüfer in Sachen Wirecard

Die Abschlussprüferaufsicht beim BAFA erklärt den Sachstand zur Beschlusskammerentscheidung „Berufsaufsicht“ zum Berufsaufsichtsverfahren der Abschlussprüfer in Sachen Wirecard.Mehr: APAS: Beschlusskammerentscheidung „Berufsaufsicht“ zum Berufsaufsichtsverfahren der Abschlussprüfer in Sachen Wirecard …

30.03.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettengesetz: Aktualisierter elektronischer Berichtsfragebogen veröffentlicht

Der aktualisierte elektronische Fragenkatalog zur Berichterstattung nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist jetzt verfügbar.Mehr: Lieferkettengesetz: Aktualisierter elektronischer Berichtsfragebogen veröffentlicht …

08.03.2023PressemitteilungAußenwirtschaftWissenschaft und Exportkontrolle: Dialogforum „Erlangen Prozess“ gestartet

Der Erlangen Prozess sensibilisiert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Ziele der Exportkontrolle und unterstützt bei der Umsetzung von internationalen Vereinbarungen.Mehr: Wissenschaft und Exportkontrolle: Dialogforum „Erlangen Prozess“ gestartet …

20.01.2023TerminAußenwirtschaft17. Exportkontrolltag

Der 17. Exportkontrolltag findet im Frühsommer 2023 in Berlin statt.Mehr: 17. Exportkontrolltag …

09.01.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine

Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung UkraineGültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine …

05.01.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und KonzessionenGültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen …

21.12.2022PressemitteilungBundesamtBAFA Jahresrückblick 2022 veröffentlicht 

Das BAFA blickt mit seinem Präsidenten Torsten Safarik auf die Meilensteine des Jahres zurück: Förderrekorde, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und wie der russische Angriff auf die Ukraine die Arbeit des BAFA geprägt hat.Mehr: BAFA Jahresrückblick 2022 veröffentlicht   …

20.12.2022FormularAußenwirtschaftHandbuch Exportkontrolle und Academia (2. Auflage)

Die aktualisierte zweite Auflage des Handbuchs richtet sich primär an den Wissenschafts- und Forschungssektor, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Privatpersonen.Ziel ist es, Universitäten und Forschungseinrichtungen für die Ziele der Exportkontrolle zu sensibilisieren und sie bei der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts zu unterstützen.Mehr: Handbuch Exportkontrolle und Academia (2. Auflage) …

10.12.2022Gemeinsame PressemitteilungBundesamtNeue BAFA-Außenstelle in Borna eröffnet

Am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“, haben der sächsische Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und BAFA Präsident Torsten Safarik die neue Außenstelle des BAFA in Borna bei Leipzig eröffnet. Dort setzt das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) um.Mehr: Neue BAFA-Außenstelle in Borna eröffnet …

06.12.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 3 [Ausfuhr von Gütern der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 3 [Ausfuhr von Gütern der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 3 [Ausfuhr von Gütern der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125] …

07.11.2022PressemitteilungBundesamtBundesminister Robert Habeck besucht BAFA

Am 7. November hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn besucht. Der Minister sprach unter anderem mit BAFA Präsident Torsten Safarik und tauschte sich mit Beschäftigten aus.Mehr: Bundesminister Robert Habeck besucht BAFA …

14.10.2022PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung Beschwerdeverfahren veröffentlicht

Das BAFA hat die Handreichung zum Beschwerdeverfahren in Unternehmen veröffentlicht. Diese beschreibt die Anforderungen des Gesetzes, zeigt die Rolle des Beschwerdeverfahrens im Sorgfaltsprozess auf und bietet Hilfestellungen und praktische Tipps für die Umsetzung.Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung Beschwerdeverfahren veröffentlicht …

14.10.2022PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Fragenkatalog veröffentlicht

Das BAFA veröffentlicht den Fragenkatalog zur Berichterstattung für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Damit können Unternehmen prüfen, wie sie ab dem 01.01.2023 ihrer Berichtspflicht vollständig nachkommen können.Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Fragenkatalog veröffentlicht …

05.10.2022TerminAußenwirtschaft14. Informationstag Exportkontrolle 2022

Mehr: 14. Informationstag Exportkontrolle 2022 …

17.08.2022PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettengesetz: Handreichung zur Risikoanalyse liegt vor

Für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) legt das BAFA eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ vor. Diese unterstützt Unternehmen dabei, ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen.Mehr: Lieferkettengesetz: Handreichung zur Risikoanalyse liegt vor …

28.07.2022FormularAußenwirtschaftMeldung von wirtschaftlichen Ressourcen, die gemäß § 23a Abs. 1 AWG einer Verfügungsbeschränkung unterliegen und dem BAFA angezeigt werden müssen

Formular für Meldungen gemäß § 23a AWGMehr: Meldung von wirtschaftlichen Ressourcen, die gemäß § 23a Abs. 1 AWG einer Verfügungsbeschränkung unterliegen und dem BAFA angezeigt werden müssen …

08.07.2022PressemitteilungBundesamtBAFA zeigt Zukunftschancen für Azubis bei „azubion“-Erlebnistour auf

Nach zweijähriger, pandemiebedingter Pause bietet das BAFA bereits zum fünften Mal bei der „azubion“-Erlebnistour der Stadt Eschborn Einblicke für zukünftige Azubis.Mehr: BAFA zeigt Zukunftschancen für Azubis bei „azubion“-Erlebnistour auf …

08.07.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 4 [Ausfuhr und Verbringung von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehörige Munition zur Ausfuhr in Länder außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Staaten]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 4 [Ausfuhr und Verbringung von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehörige Munition zur Ausfuhr in Länder außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Staaten]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 4 [Ausfuhr und Verbringung von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehörige Munition zur Ausfuhr in Länder außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Staaten] …

08.07.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage A 3 [Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen außer Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition] …

13.06.2022FormularAußenwirtschaftRed Flag-Checkliste

Warnsignale für verdächtige Anfragen/KundenMehr: Red Flag-Checkliste …

09.06.2022PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolltag in Berlin eröffnet

Beim 16. Exportkontrolltag diskutieren hochranginge Vertreter zu den aktuellen Herausforderungen der Exportkontrolle, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und zu den Regelungen für Exporte von Dual-Use-Gütern und Hochtechnologien nach China.Mehr: Exportkontrolltag in Berlin eröffnet …

09.06.2022FormularAußenwirtschaftFragebogen zum Innerbetrieblichen Compliance-Programm (ICP) (Stand: 06/2022)

Aufbau des Fragebogens:Kurzdarstellung des UnternehmensBetriebliche Kennzahlen / Empfang von rüstungsrelevanten GüternVerantwortliche im UnternehmenPersonelle und technische Mittel für die Abwicklung von AusfuhrenAufbauorganisation / Verteilung der ZuständigkeitenPrüfungen / ÜberwachungAblauforganisation / Betriebliche Verfahren und Allgemeine SensibilisierungPhysische und technische SicherheitAufzeichnungen / AufbewahrungMehr: Fragebogen zum Innerbetrieblichen Compliance-Programm (ICP) (Stand: 06/2022) …

23.05.2022PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzNeuer Beirat berät BAFA bei Umsetzung des Lieferkettengesetzes

Ein sechsköpfiger Beirat aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft unterstützt das BAFA bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes.Mehr: Neuer Beirat berät BAFA bei Umsetzung des Lieferkettengesetzes …

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