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20.02.2024PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzZweiter Transportgipfel in Borna: Austausch für mehr Menschenrechtsschutz im Transportsektor

Am 19. Februar 2024 fand in Borna (Sachsen) der zweite Transportgipfel zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Transportsektor und zu konkreten Handlungsoptionen für Unternehmen im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt.Mehr: Zweiter Transportgipfel in Borna: Austausch für mehr Menschenrechtsschutz im Transportsektor …

17.10.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023

Mehr: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023 …

13.09.2023ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzZusammenarbeit in der Lieferkette

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern.Mehr: Zusammenarbeit in der Lieferkette …

24.07.2023RechtsgrundlageBundesamtWirtschaft & Menschenrechte

Als kostenloses Unterstützungsangebot der Bundesregierung berät der Helpdesk Unternehmen jeder Größe zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse.Mehr: Wirtschaft & Menschenrechte …

31.08.2023ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 15. Informationstags Exportkontrolle

Der diesjährige Informationstag Exportkontrolle wird wieder als hybride Veranstaltung stattfinden.Mehr: Vorankündigung des 15. Informationstags Exportkontrolle …

20.12.2023ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzVN-Leitprinzipien und OECD-Leitsätze

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln (OECD-Leitsätze), ihrem Verhältnis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und zur Rolle der Nationalen Kontaktstelle (NKS) sowie einen Vergleich zwischen dem NKS-Beschwerdeverfahren und dem Antragsverfahren i.S.d. LkSG beim BAFA.Mehr: VN-Leitprinzipien und OECD-Leitsätze …

02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024

Mehr: Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 …

02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/1739 des Rates vom 24. Juni 2024

Mehr: Verordnung (EU) 2024/1739 des Rates vom 24. Juni 2024 …

20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023

Mehr: Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 …

20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023

Mehr: Verordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023 …

30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023

Mehr: Verordnung (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023 …

01.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 (Iran-Embargoverordnung) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

Mehr: Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 (Iran-Embargoverordnung) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung] …

25.07.2023Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftVerfahren zur Exportkontrolle werden effizienter gestaltet

Zusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern beschleunigen und zielgenaue Kontrolle bei DrittländernMehr: Verfahren zur Exportkontrolle werden effizienter gestaltet …

16.10.2023RechtsgrundlageBundesamtUnternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Mit dem Lieferkettengesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt. Hier erfahren Sie mehr.Mehr: Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten …

24.01.2024ArtikelAußenwirtschaftUnbrauchbar gemachte Kriegswaffen/Demilitarisierung

Die seit dem 1. September 2018 gültige Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung – KrWaffUnbrUmgV) vom 10. August 2018 (BGBl. I Seite 1318) regelt das Verfahren Unbrauchbarmachung („Demilitarisierung“) von Kriegswaffen sowie den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen.Mehr: Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen/Demilitarisierung …

12.03.2024ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzÜberblick

Mit dem Lieferkettengesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt. Hier erfahren Sie mehr.Mehr: Überblick …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

Mehr: Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der Menschenrechtslage in Iran

Mehr: Restriktive Maßnahmen angesichts der Menschenrechtslage in Iran …

30.11.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftRechtsprechungssammlung Exportkontrolle

Mehr: Rechtsprechungssammlung Exportkontrolle …

03.07.2024ArtikelBundesamtRechenzentrumsregister (RZReg) startet – Rechenzentren können ab sofort melden

Das neu geschaffene RZReg schafft erstmals eine Übersicht über die Energieeffizienz von Rechenzentren in Deutschland. Die Datenmeldung ist ab sofort möglich.Mehr: Rechenzentrumsregister (RZReg) startet – Rechenzentren können ab sofort melden …

28.11.2023RechtsgrundlageBundesamtPubliaktion Energiewirtschaft

Publiaktion EnergiewirtschaftMehr: Publiaktion Energiewirtschaft …

24.07.2023RechtsgrundlageBundesamtPraxislotse Wirtschaft & Menschenrechte

Mehr: Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte …

27.06.2024PressemitteilungBundesamtPräsident Torsten Safarik verlässt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum 1. Juli 2024

Zum Abschied dankt Bundesminister Habeck Herrn Safarik für seinen Einsatz beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.Mehr: Präsident Torsten Safarik verlässt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum 1. Juli 2024 …

19.12.2023ArtikelAußenwirtschaftNeue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle

Am 16. September 2023 ist die Besondere Gebührenverordnung des BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (GebV) in Kraft getreten. Damit sind für gebührenfähige Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 beantragt werden, Gebühren zu erheben.Mehr: Neue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle …

04.07.2023ArtikelAußenwirtschaftMoldau

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18.01.2024ArtikelAußenwirtschaftMesseprogramm Young Innovators 2025

Registrierung vom 15. Januar 2024 bis zum 15. März 2024Mehr: Messeprogramm Young Innovators 2025 …

23.11.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzMehr Unternehmen erfasst: LkSG gilt ab 2024 für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten

Ab dem 1. Januar 2024 müssen Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erfüllen. Bislang lag die Schwelle bei 3.000 BeschäftigtenMehr: Mehr Unternehmen erfasst: LkSG gilt ab 2024 für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten …

16.08.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht

Die heute veröffentlichte Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zeigt, wie verpflichtete Unternehmen und ihre Zulieferer zusammenarbeiten können. Die Handreichung wurde vom BAFA und dem „Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte“ erstellt.Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht …

22.12.2023ArtikelBundesamtJahresrückblick 2023

BAFA Präsident Torsten Safarik: „Die Krisen und Umbrüche der vergangenen Jahre haben unsere Arbeit auch in diesem Jahr geprägt.“Mehr: Jahresrückblick 2023 …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftIran

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09.11.2023PressemitteilungAußenwirtschaftInternationale Erlangen Initiative startet erfolgreich

Die Erlangen Initiative vereint Wissenschaft und Regierungen, um die Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how für Massenvernichtungswaffen zu verhindern.Mehr: Internationale Erlangen Initiative startet erfolgreich …

18.08.2023TerminAußenwirtschaftInformationsveranstaltung „Neuerungen der Allgemeinen Genehmigungen“

Mehr: Informationsveranstaltung „Neuerungen der Allgemeinen Genehmigungen“ …

23.08.2023ArtikelGrundsatzHinweisgebende

Mehr: Hinweisgebende …

15.08.2023RechtsgrundlageBundesamtHandlungsanleitungen

Corporate Social Responsibility (CSR)Mehr: Handlungsanleitungen …

21.12.2023ArtikelAußenwirtschaftGebühren

15.04.2024PressemitteilungEnergieFür mehr Energieeffizienz in Deutschland: Plattform für Abwärme offiziell freigeschaltet

Die Plattform für Abwärme ist seit dem 15.04.2024 online und steht Nutzern ab sofort zur Registrierung und Dateneintragung bereit. Zudem wurde die Frist für die erstmalige Datenmeldung bis zum 01.01.2025 verlängert.Mehr: Für mehr Energieeffizienz in Deutschland: Plattform für Abwärme offiziell freigeschaltet …

29.12.2023Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftFür eine effektive und effiziente Exportkontrolle – BMWK und BAFA treffen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zusammen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle treffen.Mehr: Für eine effektive und effiziente Exportkontrolle – BMWK und BAFA treffen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren …

09.01.2024PressemitteilungEnergieFünfzehn Jahre BfEE: Vom Konzept zur praktischen Effizienzpolitik

Von der Beteiligung an der Gesetzesvorbereitung über die Konzeption neuer Förderprogramme bis zur Marktstudie zum Energiedienstleistungsmarkt: Seit 15 Jahren arbeitet die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) im BAFA für die Energiewende.Mehr: Fünfzehn Jahre BfEE: Vom Konzept zur praktischen Effizienzpolitik …

29.04.2024ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzFragen und Antworten zum Lieferkettengesetz

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Fragen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kompakt zusammengefasst.Mehr: Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz …

18.04.2024PressemitteilungBundesamtFörderkompass 2024 erschienen

Der neue Förderkompass 2024 ist erschienen. Hierin bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen und bietet Interessenten eine erste Orientierung.Mehr: Förderkompass 2024 erschienen …

01.03.2024Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolle: Drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zusammen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März 2024 weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle in Kraft setzen sowie die bereits bestehenden Allgemeinen Genehmigungen (AGG) um ein Jahr verlängern.Mehr: Exportkontrolle: Drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren …

20.11.2023ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle und Wissenschaft (Academia)

Diese Informationen richten sich an Sie als Professorin oder Professor, Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler, wissenschaftliche Mitarbeiterin oder Mitarbeiter oder sonstige Vertreterin oder Vertreter einer Universität oder außeruniversitären Forschungseinrichtung, wenn Sie sich mit Fragestellungen rund um das Thema Exportkontrolle und Forschungsvorhaben beschäftigen.Mehr: Exportkontrolle und Wissenschaft (Academia) …

23.05.2024ArtikelBundesamtErklärung zur Barrierefreiheit

Mehr: Erklärung zur Barrierefreiheit …

18.08.2023ArtikelAußenwirtschaftEinladung zur Informationsveranstaltung „Neuerungen der Allgemeinen Genehmigungen“

Virtuelle Informationsveranstaltung am 19. September 2023Mehr: Einladung zur Informationsveranstaltung „Neuerungen der Allgemeinen Genehmigungen“ …

29.09.2023ArtikelAußenwirtschaftEinladung zum 15. Informationstag Exportkontrolle

Veröffentlichung vom Programm und weiteren organisatorischen DetailsMehr: Einladung zum 15. Informationstag Exportkontrolle …

21.12.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzEin Jahr LkSG: BAFA zieht positive Bilanz

Seit dem 1. Januar 2023 müssen Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erfüllen. Nach einem Jahr steht fest: Das Gesetz trägt zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den globalen Lieferketten bei und fordert Unternehmen, ohne sie zu überfordern.Mehr: Ein Jahr LkSG: BAFA zieht positive Bilanz …

02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2024/1746 des Rates vom 24. Juni 2024

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2024/1746 des Rates vom 24. Juni 2024 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates vom 22. Mai 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates vom 22. Mai 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/913 des Rates vom 4. Mai 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/908 des Rates vom 3. Mai 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/890 des Rates vom 28. April 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/886 des Rates vom 28. April 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/886 des Rates vom 28. April 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/853 des Rates vom 24. April 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/853 des Rates vom 24. April 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/846 des Rates vom 24. April 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/846 des Rates vom 24. April 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/845 des Rates vom 24. April 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/845 des Rates vom 24. April 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/844 des Rates vom 24. April 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/844 des Rates vom 24. April 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/806 des Rates vom 13. April 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/806 des Rates vom 13. April 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates vom 13. April 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates vom 31. März 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates vom 31. März 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/645 des Rates vom 20. März 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/580 der Kommission vom 14. März 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/500 des Rates vom 7. März 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/430 des Rates vom 25. Februar 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/428 des Rates vom 25. Februar 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates vom 20. Februar 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/378 des Rates vom 20. Februar 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/329 des Rates vom 3. Februar 2023

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20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/2875 des Rates vom 18. Dezember 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/253 des Rates vom 6. Februar 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/249 des Rates vom 3. Februar 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/192 des Rates vom 30. Januar 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1591 des Rates vom 3. August 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1580 des Rates vom 31. Juli 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1564 des Rates vom 28. Juli 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1563 des Rates vom 28. Juli 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1563 des Rates vom 28. Juli 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/156 des Rates vom 23. Januar 2023

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2023/156 des Rates vom 23. Januar 2023 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/152 des Rates vom 23. Januar 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1499 des Rates vom 20. Juli 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1498 des Rates vom 20. Juli 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1497 des Rates vom 20. Juli 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1496 des Rates vom 20. Juli 2023

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30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1495 des Rates vom 20. Juli 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/140 des Rates vom 19. Januar 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1298 des Rates vom 26. Juni 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1183 des Rates vom 19. Juni 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1147 des Rates vom 12. Juni 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1140 des Rates vom 9. Juni 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1139 des Rates vom 8. Juni 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1126 des Rates vom 8. Juni 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1098 des Rates vom 5. Juni 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates vom 30. Mai 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates vom 30. Mai 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/1027 des Rates vom 25. Mai 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/2525 des Rates vom 21. Dezember 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2525 des Rates vom 21. Dezember 2022 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/2429 des Rates vom 12. Dezember 2022

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