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20.02.2024PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzZweiter Transportgipfel in Borna: Austausch für mehr Menschenrechtsschutz im Transportsektor

Am 19. Februar 2024 fand in Borna (Sachsen) der zweite Transportgipfel zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Transportsektor und zu konkreten Handlungsoptionen für Unternehmen im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt.Mehr: Zweiter Transportgipfel in Borna: Austausch für mehr Menschenrechtsschutz im Transportsektor …

17.10.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023

Mehr: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023 …

13.09.2023ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzZusammenarbeit in der Lieferkette

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern.Mehr: Zusammenarbeit in der Lieferkette …

05.07.2024PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzZusammenarbeit in der Lieferkette

Handreichung der Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren ZulieferernMehr: Zusammenarbeit in der Lieferkette …

08.09.2023PublikationAußenwirtschaftZoll online – Russland

Mehr: Zoll online – Russland …

31.08.2023ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 15. Informationstags Exportkontrolle

Der diesjährige Informationstag Exportkontrolle wird wieder als hybride Veranstaltung stattfinden.Mehr: Vorankündigung des 15. Informationstags Exportkontrolle …

20.12.2023ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzVN-Leitprinzipien und OECD-Leitsätze

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln (OECD-Leitsätze), ihrem Verhältnis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und zur Rolle der Nationalen Kontaktstelle (NKS) sowie einen Vergleich zwischen dem NKS-Beschwerdeverfahren und dem Antragsverfahren i.S.d. LkSG beim BAFA.Mehr: VN-Leitprinzipien und OECD-Leitsätze …

05.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024

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02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024

Mehr: Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 …

02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/1739 des Rates vom 24. Juni 2024

Mehr: Verordnung (EU) 2024/1739 des Rates vom 24. Juni 2024 …

20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023

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20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023

Mehr: Verordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023 …

30.08.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023

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01.09.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 (Iran-Embargoverordnung) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

Mehr: Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 (Iran-Embargoverordnung) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung] …

03.07.2024MeldungGrundsatzVerlautbarung Nr. 21

APAS veröffentlicht Verlautbarung Nr. 21 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Artikel 16 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014Mehr: Verlautbarung Nr. 21 …

01.02.2024MeldungGrundsatzVerlautbarung Nr. 20

APAS veröffentlicht Verlautbarung Nr. 20 zu Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014Mehr: Verlautbarung Nr. 20 …

01.02.2024MeldungGrundsatzVerlautbarung Nr. 19

APAS veröffentlicht Verlautbarung Nr. 19 zur Berichterstattungspflicht gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014Mehr: Verlautbarung Nr. 19 …

25.07.2023Gemeinsame PressemitteilungAußenwirtschaftVerfahren zur Exportkontrolle werden effizienter gestaltet

Zusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern beschleunigen und zielgenaue Kontrolle bei DrittländernMehr: Verfahren zur Exportkontrolle werden effizienter gestaltet …

20.10.2023PublikationAußenwirtschaftUnverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Teil I der Ausfuhrliste

Unverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Teil I der AusfuhrlisteMehr: Unverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Teil I der Ausfuhrliste …

03.01.2024PublikationAußenwirtschaftUnverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Anhang I der EU-Dual-Use-VO

Überblick über die Änderungen im Anhang I durch die Verordnung (EU) 2021/821 (unverbindliche Fassung)Mehr: Unverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Anhang I der EU-Dual-Use-VO …

19.09.2023PublikationAußenwirtschaftUnverbindlicher Überblick über die Änderungen im Anhang I

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2023/xxxx der Kommission vom 15.09.2023 (veröffentlicht im Amtsblatt der EU L xxx am xx.xx.20223) wird der Anhang I der Verordnung (EG) 2021/821 (EU-Dual-Use-Verordnung) neu formuliert.Mehr: Unverbindlicher Überblick über die Änderungen im Anhang I …

03.01.2024PublikationAußenwirtschaftUnverbindliche Fassung: deutsche Sortierung der Begriffsbestimmungen

Deutsche Sortierung der Begriffsbestimmungen (Unverbindliche Fassung)Mehr: Unverbindliche Fassung: deutsche Sortierung der Begriffsbestimmungen …

24.01.2024ArtikelAußenwirtschaftUnbrauchbar gemachte Kriegswaffen/Demilitarisierung

Die seit dem 1. September 2018 gültige Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung – KrWaffUnbrUmgV) vom 10. August 2018 (BGBl. I Seite 1318) regelt das Verfahren Unbrauchbarmachung („Demilitarisierung“) von Kriegswaffen sowie den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen.Mehr: Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen/Demilitarisierung …

25.04.2024PublikationAußenwirtschaftÜbersicht: Allgemeine Genehmigungen (in den derzeit gültigen Fassungen) [Stand: 25. April 2024]

Übersicht über die Gültigkeit und Meldepflicht der aktuellen Allgemeinen GenehmigungenMehr: Übersicht: Allgemeine Genehmigungen (in den derzeit gültigen Fassungen) [Stand: 25. April 2024] …

21.05.2024PublikationAußenwirtschaftÜbersicht über die länderbezogenen Embargos (Stand: 17.05.2024)

Übersicht über die länderbezogenen Embargos (Stand: 17.05.2024)Mehr: Übersicht über die länderbezogenen Embargos (Stand: 17.05.2024) …

12.03.2024ArtikelLieferkettensorgfaltspflichtengesetzÜberblick

Mit dem Lieferkettengesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt. Hier erfahren Sie mehr.Mehr: Überblick …

22.04.2024VerlautbarungGrundsatzStellungnahme der EY GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 18.04.2024

Stellungnahme der EY GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 18. April 2024 gemäß § 69 Abs. 1 Satz 4 WPOMehr: Stellungnahme der EY GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 18.04.2024 …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

Mehr: Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der Menschenrechtslage in Iran

Mehr: Restriktive Maßnahmen angesichts der Menschenrechtslage in Iran …

30.11.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftRechtsprechungssammlung Exportkontrolle

Mehr: Rechtsprechungssammlung Exportkontrolle …

19.12.2023ArtikelAußenwirtschaftNeue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle

Am 16. September 2023 ist die Besondere Gebührenverordnung des BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (GebV) in Kraft getreten. Damit sind für gebührenfähige Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 beantragt werden, Gebühren zu erheben.Mehr: Neue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle …

18.01.2024ArtikelAußenwirtschaftMesseprogramm Young Innovators 2025

Registrierung vom 15. Januar 2024 bis zum 15. März 2024Mehr: Messeprogramm Young Innovators 2025 …

31.01.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zur Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)

Merkblatt zur Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)Mehr: Merkblatt zur Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV) …

11.08.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzMerkblatt zum Fragebogen

Veröffentlichung der Fragen des elektronischen Berichtsfragebogens im pdf-FormatMehr: Merkblatt zum Fragebogen …

20.02.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Februar 2024]

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen FöderationMehr: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Februar 2024] …

29.05.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren [Stand: 22. April 2024]

Angesichts einer umfassenden Überarbeitungen und Neuerungen der nationalen Allgemeinen Genehmigungen wurde auch das Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren grundlegend überarbeitet und neu strukturiert, um über diese Änderungen und die wesentliche Bedeutung der Allgemeinen Genehmigungen als Mittel der Verfahrenserleichterungen zu informieren.Dieses Merkblatt gibt einen Überblick über die europäischen und die nationalen Allgemeinen Genehmigungen und zeigt hierbei insbesondere den Vorteil der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung auf.Kapitel 2 und 3 dieses Merkblattes haben die Allgemeinen Genehmigungen für Dual-Use-Güter (Kapitel 2) und für Rüstungsgüter (Kapitel 3) zum Gegenstand. In Kapitel 4 wird das Registrier- und Meldeverfahren erläutert.Mehr: Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren [Stand: 22. April 2024] …

23.11.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzMehr Unternehmen erfasst: LkSG gilt ab 2024 für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten

Ab dem 1. Januar 2024 müssen Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erfüllen. Bislang lag die Schwelle bei 3.000 BeschäftigtenMehr: Mehr Unternehmen erfasst: LkSG gilt ab 2024 für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten …

16.08.2023PressemitteilungLieferkettensorgfaltspflichtengesetzLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht

Die heute veröffentlichte Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zeigt, wie verpflichtete Unternehmen und ihre Zulieferer zusammenarbeiten können. Die Handreichung wurde vom BAFA und dem „Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte“ erstellt.Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht …

11.08.2023PublikationLieferkettensorgfaltspflichtengesetzKredit- und Versicherungswirtschaft

Handreichung zur Anwendung des LkSG auf die Kredit-und VersicherungswirtschaftMehr: Kredit- und Versicherungswirtschaft …

03.01.2024PublikationAußenwirtschaftKategorie 6 – Sensoren und Laser

Kategorie 6 – Sensoren und LaserMehr: Kategorie 6 – Sensoren und Laser …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftIran

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09.11.2023PressemitteilungAußenwirtschaftInternationale Erlangen Initiative startet erfolgreich

Die Erlangen Initiative vereint Wissenschaft und Regierungen, um die Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how für Massenvernichtungswaffen zu verhindern.Mehr: Internationale Erlangen Initiative startet erfolgreich …

17.10.2023PublikationAußenwirtschaftInhaltsübersicht und Anwendung der Ausfuhrliste

Inhaltsübersicht und Anwendung der AusfuhrlisteMehr: Inhaltsübersicht und Anwendung der Ausfuhrliste …

18.08.2023TerminAußenwirtschaftInformationsveranstaltung „Neuerungen der Allgemeinen Genehmigungen“

Mehr: Informationsveranstaltung „Neuerungen der Allgemeinen Genehmigungen“ …

29.05.2024PublikationAußenwirtschaftImmaterieller Technologietransfer (ITT) [Stand: Mai 2024]

Die zunehmende Bedeutung des immateriellen Technologietransfers stellt in einer global vernetzten Welt eine große Herausforderung für die Exportkontrolle dar. Dies gilt sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die von der Exportkontrolle betroffenen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Auch die wissenschaftliche Forschung unterliegt der Gefahr eines möglichen Missbrauchs. Sie bewegt sich mithin im Spannungsfeld zwischen dem Grundsatz der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und begründeten Sicherheitsbedenken. Als Unternehmer,2 Forscher und Wissenschaftler in Hochschulen und Forschungseinrichtungen dürfen Sie bei der Weitergabe Ihres Wissens oder der internationalen Zusammenarbeit das Thema Exportkontrolle nicht aus den Augen verlieren.Dieses Merkblatt richtet sich genau an diese Zielgruppen und gibt einen Überblick über die geltenden exportkontrollrechtlichen Beschränkungen im Bereich des immateriellen Technologietransfers. Technologietransfer meint hierbei sowohl den Bereich der Ausfuhr von Technologie als auch die Erbringung technischer Unterstützung.Mehr: Immaterieller Technologietransfer (ITT) [Stand: Mai 2024] …

23.08.2023ArtikelGrundsatzHinweisgebende

Mehr: Hinweisgebende …

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