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01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen gegen Iran

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01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

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01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der Menschenrechtslage in Iran

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01.03.2022ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine

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01.03.2023PublikationAußenwirtschaftRegister der Kommissionsdokumente: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

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26.04.2016ArtikelAußenwirtschaftRechtsgrundlagen

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27.07.2016ArtikelAußenwirtschaftRadionuklide

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24.04.2017PublikationAußenwirtschaftProgramm zum BAFA/U.S. Export Control and Compliance Update 2017

Programm zum BAFA/U.S. Export Control and Compliance Update 2017Mehr: Programm zum BAFA/U.S. Export Control and Compliance Update 2017 …

14.02.2020PublikationAußenwirtschaftProgramm zum 14. Exportkontrolltag vom 19. bis 21. Februar 2019 (Änderungen vorbehalten)

Programm zum 14. Exportkontrolltag vom 19. bis 21. Februar 2019 (Änderungen vorbehalten)Mehr: Programm zum 14. Exportkontrolltag vom 19. bis 21. Februar 2019 (Änderungen vorbehalten) …

28.02.2019PublikationAußenwirtschaftProgramm zum 13. Exportkontrolltag vom 6. bis 8. März 2019 (Änderungen vorbehalten)

Programm zum 13. Exportkontrolltag vom 6. bis 8. März 2019 (Änderungen vorbehalten)Mehr: Programm zum 13. Exportkontrolltag vom 6. bis 8. März 2019 (Änderungen vorbehalten) …

24.01.2018PublikationAußenwirtschaftProgramm zum 12. Exportkontrolltag am 22. und 23. März 2018 (Änderungen vorbehalten)

Programm zum 12. Exportkontrolltag am 22. und 23. März 2018 (Änderungen vorbehalten)Mehr: Programm zum 12. Exportkontrolltag am 22. und 23. März 2018 (Änderungen vorbehalten) …

16.01.2017PublikationAußenwirtschaftProgramm zum 11. Exportkontrolltag am 23. und 24. Februar 2017

Programm zum 11. Exportkontrolltag am 23. und 24. Februar 2017Mehr: Programm zum 11. Exportkontrolltag am 23. und 24. Februar 2017 …

14.11.2017PublikationAußenwirtschaftProgramm für das Deutsch-Chinesische Exportkontrollforum 2017 am 8. Dezember 2017

Programm für das Deutsch-Chinesische Exportkontrollforum 2017 am 8. Dezember 2017Mehr: Programm für das Deutsch-Chinesische Exportkontrollforum 2017 am 8. Dezember 2017 …

14.11.2017ArtikelAußenwirtschaftProgramm für das Deutsch-Chinesische Exportkontrollforum 2017

Veröffentlichung des Programms für das Deutsch-Chinesische Exportkontrollforum 2017 am 8. Dezember 2017. Die Anmeldung ist weiterhin möglich.
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16.12.2016ArtikelAußenwirtschaftProgramm des 11. Exportkontrolltags

Am 23. und 24. Februar 2017 findet der 11. Exportkontrolltag statt.Mehr: Programm des 11. Exportkontrolltags …

10.01.2017ArtikelAußenwirtschaftProgramm des 11. Exportkontrolltags

Am 23. und 24. Februar 2017 findet der 11. Exportkontrolltag statt. Aktualisierung des Programms.Mehr: Programm des 11. Exportkontrolltags …

09.11.2020PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die EU wird demnächst über neue Vorschriften verfügen, die einen stärker rechenschaftspflichtigen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine große Gruppe von Gütern, Materialien, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.Mehr: Pressemitteilung Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck …

11.06.2019PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung des Rats der EU – Cyberangriffe: Rat kann jetzt Sanktionen verhängen

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10.12.2020PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung der Europäischen Kommission vom 7. Dezember 2020 – EU nimmt globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte an

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17.03.2021PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12. März 2021

Ägypten: EU hebt Sanktionsrahmen auf und beendet Sanktionen gegen 9 PersonenMehr: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12. März 2021 …

10.11.2020PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung BMWi: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am Abend des 9. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter geeinigt. Dabei handelt es sich um eine Vielzahl von Gütern, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU daher kontrolliert wird.Mehr: Pressemitteilung BMWi: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter …

22.12.2022PublikationAußenwirtschaftPraxis der Exportkontrolle

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26.04.2018ArtikelAußenwirtschaftPräsident Andreas Obersteller eröffnet das ATT-Seminar in Santiago de Chile

Präsident Andreas Obersteller eröffnet das ATT-Seminar in Santiago de Chile im Rahmen eines Europäischen Projektes, das vom BAFA implementiert wird.Mehr: Präsident Andreas Obersteller eröffnet das ATT-Seminar in Santiago de Chile …

22.06.2021PublikationAußenwirtschaftPräsentation „Novellierung der EU-Dual-Use-Verordnung“

Präsentation für die virtuelle Informationsveranstaltung des BAFA beim DIHK zur neuen EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821 am 16. Juni 2021Mehr: Präsentation „Novellierung der EU-Dual-Use-Verordnung“ …

16.08.2016ArtikelAußenwirtschaftOutreach-Projekte

Mehr: Outreach-Projekte …

27.02.2023ArtikelAußenwirtschaftOutreach-Projekte

Mehr: Outreach-Projekte …

12.04.2023ArtikelAußenwirtschaftÖffentliche Konsultation der EU-Kommission: „Guidelines on the export of cyber-surveillance items under Article 5 of Regulation (EU) No. 2021/821“

Beteiligung der europäischer Interessenvertreterinnen und -vertreterMehr: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission: „Guidelines on the export of cyber-surveillance items under Article 5 of Regulation (EU) No. 2021/821“ …

27.01.2023ArtikelAußenwirtschaftÖffentliche Konsultation der EU-Kommission: „Guidelines for data collection and preparation of the EU annual report on dual-use export controls under Regulation (EU) 821/2021“

Beteiligung der europäischer Interessenvertreterinnen und -vertreterMehr: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission: „Guidelines for data collection and preparation of the EU annual report on dual-use export controls under Regulation (EU) 821/2021“ …

21.09.2018ArtikelAußenwirtschaftÖffentliche Konsultation der EU-Kommission zum Entwurf einer „EU Guidance on Internal Compliance Programme“

Beteiligung der europäischen AusführerMehr: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zum Entwurf einer „EU Guidance on Internal Compliance Programme“ …

23.10.2020ArtikelAußenwirtschaftÖffentliche Konsultation der EU-Kommission zum Entwurf einer „EU compliance guidance for research involving dual-use items“

Beteiligung der europäischen Ausführer*innenMehr: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zum Entwurf einer „EU compliance guidance for research involving dual-use items“ …

26.10.2015PublikationAußenwirtschaftOCVW-Datenbank "Scheduled Chemicals Database 2014"

Mehr: OCVW-Datenbank "Scheduled Chemicals Database 2014" …

26.10.2015PublikationAußenwirtschaftOCVW-Broschüre "Most Traded Scheduled Chemicals 2014"

Mehr: OCVW-Broschüre "Most Traded Scheduled Chemicals 2014" …

26.04.2016ArtikelAußenwirtschaftNullbescheid

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13.12.2016PublikationAußenwirtschaftNovelle der EG-Dual-Use-Verordnung

8. Informationstag Exportkontrolle am 8. Dezember 2016Mehr: Novelle der EG-Dual-Use-Verordnung …

07.02.2019PublikationAußenwirtschaftNotification on data protection [in English]

Notification on data protection [in English]Mehr: Notification on data protection [in English] …

02.08.2017ArtikelAußenwirtschaftNeunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Juli 2017Mehr: Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung …

24.11.2020ArtikelAußenwirtschaftNeufassung der Dual-Use-Verordnung

Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Regelungen für den Handel mit Dual-Use-Gütern.Mehr: Neufassung der Dual-Use-Verordnung …

27.06.2017ArtikelAußenwirtschaftNeuerung bei der vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern

Mit der neuen Durchführungsverordnung (EU) 2017/1092 wird die Untergrenze für die ÜD-pflichtigen Erzeugnisse der HS-Position 7318 ab dem 11. Juli 2017 auf 5.000 Kilogramm angehoben.Mehr: Neuerung bei der vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern …

22.07.2022ArtikelAußenwirtschaftNeue Sanktionen gegen Russland

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juli 2022 die Verordnung (EU) 2022/1269 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen.Mehr: Neue Sanktionen gegen Russland …

19.12.2023ArtikelAußenwirtschaftNeue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle

Am 16. September 2023 ist die Besondere Gebührenverordnung des BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (GebV) in Kraft getreten. Damit sind für gebührenfähige Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 beantragt werden, Gebühren zu erheben.Mehr: Neue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle …

04.10.2021ArtikelAußenwirtschaftNeue Codierungen für die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen nach der EU-Dual-Use-VO

Die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8. September 2021 neue Codierungen für die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen nach der EU-Dual-Use-VO veröffentlicht.Mehr: Neue Codierungen für die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen nach der EU-Dual-Use-VO …

13.12.2016PublikationAußenwirtschaftNeue BAFA Homepage

8. Informationstag Exportkontrolle am 8. Dezember 2016Mehr: Neue BAFA Homepage …

11.12.2017ArtikelAußenwirtschaftNeue Allgemeine Genehmigung Nr. 30

Am 11.12.2017 wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Diese begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Iran-Embargoverordnung) sowie bestimmte Lieferungen von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an bestimmte iranische Personen im Sinne dieser Verordnung nebst entsprechender Technischer Hilfe.Mehr: Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30 …

17.07.2024ArtikelAußenwirtschaftNeubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger)

Durch das 14. Sanktionspaket (Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024) wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) angepasst. Aufgrund dessen wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 mit Wirkung zum 18. Juli 2024 neu bekannt gegeben.Mehr: Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger) …

09.09.2021ArtikelAußenwirtschaftMyanmar (Birma)

Mehr: Myanmar (Birma) …

04.07.2023ArtikelAußenwirtschaftMoldau

Mehr: Moldau …

13.02.2019PublikationAußenwirtschaftMitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit

Mehr: Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit …