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02.01.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 (Fundstelle: BAnz AT 28.12.2018 V1)

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08.01.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018Mehr: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftZweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

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13.03.2020FormularAußenwirtschaftZweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 190-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 2020 (BGBl. I S. 521) geändert worden istMehr: Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen …

17.10.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftZwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023

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17.05.2019RechtsgrundlageAußenwirtschaftZuständige Behörden nach Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93

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03.01.2019FormularAußenwirtschaftZugang zum Online-Portal zur Abgabe der CWÜ-Meldungen

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08.03.2023PressemitteilungAußenwirtschaftWissenschaft und Exportkontrolle: Dialogforum „Erlangen Prozess“ gestartet

Der Erlangen Prozess sensibilisiert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Ziele der Exportkontrolle und unterstützt bei der Umsetzung von internationalen Vereinbarungen.Mehr: Wissenschaft und Exportkontrolle: Dialogforum „Erlangen Prozess“ gestartet …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftWeitere Informationen auf der Webseite der Behörde für Inneres und Sport, Justiziariat der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftWaffengesetz (WaffG)

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13.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVorordnung (EU) Nr. 432/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (Neufassung der Listungsgründe bei Finanzsanktionen)

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13.05.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVorordnung (EU) Nr. 431/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (Neufassung der Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen)

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03.05.2016PressemitteilungAußenwirtschaftVorherige Überwachung bestimmter Eisen- und Stahlwareneinfuhren wieder eingeführt

Eschborn. Die Europäische Union führt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 die vorherige Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in allen Nicht-EU-Ländern mit Ausnahme von Norwegen, Island und Liechtenstein wieder ein. Einfuhren bis zu einem Nettogewicht von 2.500 kg-- werden hiervon nicht erfasst.Mehr: Vorherige Überwachung bestimmter Eisen- und Stahlwareneinfuhren wieder eingeführt …

08.08.2017ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 9. Informationstags Exportkontrolle

Der Informationstag Exportkontrolle wird in diesem Jahr am Donnerstag, den 7. Dezember 2017 im Marriott Hotel, Hamburger Allee 2, 60486 Frankfurt am Main, stattfinden. Das BAFA setzt mit diesem nunmehr 9. Informationstag seine bewährte Veranstaltungsreihe fort.Mehr: Vorankündigung des 9. Informationstags Exportkontrolle …

17.02.2022ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 16. Exportkontrolltag

Der 16. Exportkontrolltag findet im Sommer 2022 in Berlin statt.Mehr: Vorankündigung des 16. Exportkontrolltag …

31.08.2023ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 15. Informationstags Exportkontrolle

Der diesjährige Informationstag Exportkontrolle wird wieder als hybride Veranstaltung stattfinden.Mehr: Vorankündigung des 15. Informationstags Exportkontrolle …

12.09.2022ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 14. Informationstags Exportkontrolle

Der diesjährige Informationstag Exportkontrolle wird als Präsenzveranstaltung stattfinden.Mehr: Vorankündigung des 14. Informationstags Exportkontrolle …

03.09.2021ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 13. Informationstags Exportkontrolle

Der diesjährige Informationstag Exportkontrolle wird als hybride Veranstaltung stattfinden.Mehr: Vorankündigung des 13. Informationstags Exportkontrolle …

21.08.2020ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 12. Informationstags Exportkontrolle

Der diesjährige Informationstag Exportkontrolle wird virtuell stattfinden.Mehr: Vorankündigung des 12. Informationstags Exportkontrolle …

15.07.2019ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 11. Informationstags Exportkontrolle

Der Informationstag Exportkontrolle wird in diesem Jahr am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 im Kap Europa, Osloer Str. 5, 60327 Frankfurt am Main, stattfinden. Das BAFA setzt mit diesem nunmehr 11. Informationstag seine bewährte Veranstaltungsreihe fort.Mehr: Vorankündigung des 11. Informationstags Exportkontrolle …

20.08.2018ArtikelAußenwirtschaftVorankündigung des 10. Informationstags Exportkontrolle

Der Informationstag Exportkontrolle wird in diesem Jahr am Donnerstag, den 6. Dezember 2018 im Marriott Hotel, Hamburger Allee 2, 60486 Frankfurt am Main, stattfinden. Das BAFA setzt mit diesem nunmehr 10. Informationstag seine bewährte Veranstaltungsreihe fort.Mehr: Vorankündigung des 10. Informationstags Exportkontrolle …

03.08.2021ArtikelAußenwirtschaftVoranfrage/Sonstige Anfrage

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21.03.2019ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 und Nr. 30

Das BAFA beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 und Nr. 30 bis zum 31.03.2020 zu verlängern.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 und Nr. 30 …

26.09.2022ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 werden bis zum 31. März 2023 verlängert.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 …

17.09.2020ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 werden, mit Ausnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15, bis zum 31.03.2021 verlängert.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 …

13.03.2018ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 01.04.2018

Das BAFA beabsichtigt die Verlängerungen und Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 01.04.2018 …

15.03.2017ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27

19.03.2019ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 17 sowie zur Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Ausfuhr gelisteter Dual-Use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung

Das BAFA beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 17 bis zum 31.03.2020 zu verlängern.Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 17 sowie zur Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Ausfuhr gelisteter Dual-Use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung …

17.03.2021ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 16 bis Nr. 28 werden bis zum 31. März 2022 verlängert. Eine Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 ist derzeit nicht erforderlich, da diese bereits bis zum 31. März 2022 gültig ist.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen …

20.06.2017ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 wird über den 30. Juni 2017 hinaus bis zum 31. März 2018 verlängert.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 …

09.05.2018ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27

Das BAFA beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 aufgrund fortbestehenden Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 30.09.2018 zu verlängern.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 …

20.03.2023ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 28 und Nr. 30

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 17 und Nr. 30 werden bis zum 31.03.2024 verlängert. Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nummer 28 werden bis zum 30.09.2023 verlängert.Mehr: Vorabinformation zur Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 28 und Nr. 30 …

21.09.2020ArtikelAußenwirtschaftVorabinformation zur Änderung der AV-Formulare

Die Bekanntmachung des BAFA zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern des BAFA und die Formulare zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV 1) sowie zur Verantwortungsübernahme (AV 2) werden geändert.Mehr: Vorabinformation zur Änderung der AV-Formulare …

22.04.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. April 2020 (Fundstelle: BAnz AT 20.04.2020 V1)

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26.04.2016ArtikelAußenwirtschaftVertragsstaaten

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung – SeeBewachDV)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsverordnung – SeeBewachV)

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03.09.2018ArtikelAußenwirtschaftVerordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Zum 1. September 2018 tritt die Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV) in Kraft. Die Verordnung regelt den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen grundsätzlich neu.Mehr: Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

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18.07.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung Nr. 666/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 (Einschränkung der Verbotstatbestände)

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18.07.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung Nr. 1377/2007 der Kommission vom 26. November 2007 (Erweiterung der Ausnahmetatbestände)

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16.03.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung des Rates (EU) 2020/169 vom 6. Februar 2020 (Somalia)

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17.08.2007RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 970/2007 der Kommission vom 17. August 2007 (Änderung der Namensliste im Anhang)

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30.05.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 838/2005 des Rates vom 30. Mai 2005 (Änderung Ausnahmetatbestände)

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26.01.2009RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 (neue Namensliste)

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18.05.2006RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 760/2006 der Kommission vom 18. Mai 2006 (Einfügung der Namensliste im Anhang)

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27.03.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 561/2003 der Kommission vom 27. März 2003 (Ausnahmeregelungen)

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26.04.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 (Finanzsanktionen, insbesondere Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, sowie technischer und finanzieller Hilfe an die im Anhang I genannten Personen und Organisationen)

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25.02.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 173/2010 vom 25. Februar 2010 (Änderung des Personenanhangs III)

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25.08.2004RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 1516/2004 der Kommission vom 25. August 2004 (Änderung zuständige Behörden)

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27.01.2003RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 (Verbot von Finanzhilfen und technischer Hilfe)

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17.08.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 1354/2005 der Kommission vom 17. August 2005 (Ergänzung zuständige Behörden)

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26.07.2004RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 1353/2004 des Rates vom 26. Juli 2004 (Änderung Ausnahmetatbestände)

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18.06.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung 1184/2005 des Rates vom 18. Juni 2005 (Einfrieren der Konten und Wirtschaftsressourcen der im Anhang erwähnten Personen, Bereitstellungsverbot)

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19.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EWG) Nr. 3541/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 (Erfüllungsverbot für Ansprüche aus Verträgen und Transaktionen, die von der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution Nr. 661(1990) betroffen waren)

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31.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (Euratom) Nr. 1493/93

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 (Aktualisierung der Finanzsanktionen [Art. 23])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (aufgehoben)

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08.09.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 (Ausweitung der Sanktionen, insbesondere gegenüber Mischempfängern)

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08.09.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 959/2014 des Rates vom 8. September 2014 (Ausweitung der Listungsgründe)

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23.09.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates vom 23. September 2011 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011)

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15.10.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 942/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 (Ausnahmen vom Waffenembargo)

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15.10.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 941/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 (Ausnahmen vom Waffenembargo)

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02.09.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 (Ausweitung der Sanktionen, insbesondere Verbot der Einfuhr und des Transports von Rohöl und Erdölerzeugnisse)

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24.09.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 867/2012 des Rates vom 24. September 2012 (unter anderem Ausnahmen zu den Finanzsanktionen)

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31.01.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 85/2013 des Rates vom 31. Januar 2013 (Auflösung des irakischen Entwicklungsfonds)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 85/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 (Erweiterung der Finanzsanktionen durch Änderung des Anhangs IA)

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02.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 [konsolidierte, nicht amtliche Fassung]

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30.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 825/2014 des Rates vom 30. Juli 2014

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25.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 811/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 (Ausweitung der Listungsgründe)

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22.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 791/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 (Neufassung des Bereitstellungsverbots)

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18.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 783/2014 des Rates vom 18. Juli 2014 (Ausweitung der Listungsgründe)

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01.08.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 754/2011 des Rates vom 1. August 2011 (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002)

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23.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 (Afghanistan) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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09.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 708/2012 des Rates vom 2. August 2012 (Änderung des Listungsgrunds [Art. 23])

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22.07.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 697/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 (Änderungen aufgrund der Aufhebung des Waffenembargos und Erweiterung Güterliste Anhang IX)

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03.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 668/2011 des Rates vom 12. Juli 2011 (Erweiterung der Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen)

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26.07.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 667/2010 vom 26. Juli 2010 (über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea)

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16.07.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 642/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 (Einfuhrverbot für Holzkohle)

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16.07.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 641/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 (Änderung der Namensliste [Anhang I])

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07.06.2007RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 631/2007 vom 7. Juni 2007 (Änderung der Ausnahmetatbestände)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 617/2012 des Rates vom 10. Juli 2012 (Änderung der Beschränkungen für Güter der internen Repression)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung)

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 56/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

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24.06.2010RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 555/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 (Anpassung des Anhangs der zuständigen Behörden sowie des Zuständigkeitsbereichs der Union)

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25.06.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 545/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 (Ausweitung der Sanktionen auf bestimmte Dienstleistungen und Versicherungen)

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18.07.2005RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 521/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Listungsgründe)

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06.06.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 521/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Listungsgründe

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15.06.2012RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 509/2012 des Rates vom 15. Juni 2012 (Ausweitung der Sanktionen, Güter zur internen Repression, Luxusgüter)

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22.01.2013RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 49/2013 des Rates vom 22. Januar 2013 (Ausnahme vom Lieferverbot)

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12.05.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 478/2014 des Rates vom 12. Mai 2014 (Ausnahme vom Bereitstellungsverbot)

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12.05.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 476/2014 des Rates vom 12. Mai 2014 (Umformulierung des Bereitstellungsverbots)

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09.05.2011RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 (über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien [aufgehoben])

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30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 42/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 (Lockerung der Sanktionen, insbes. Beförderung von Rohöl und Anhebung der Schwellenwerte zur Genehmigungspflicht von Geldtransfers)

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27.05.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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