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28.02.2023ArtikelAußenwirtschaftRussland: Zehntes Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 25. Februar 2023 erneut erweitert. Mit dem zehnten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: Zehntes Sanktionspaket in Kraft …

12.04.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Neues Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 8. April 2022 erneut erweitert. Mit dem fünften Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: Neues Sanktionspaket in Kraft …

23.12.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Neues Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 16. Dezember 2022 erneut erweitert. Mit dem neunten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte...Mehr: Russland: Neues Sanktionspaket in Kraft …

06.05.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union

...Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen....Mehr: Russland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union …

23.06.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: 6. Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 3.Juni 2022 erneut erweitert. Mit dem sechsten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: 6. Sanktionspaket in Kraft …

02.07.2024ArtikelAußenwirtschaftRussland

...Neue Sanktionen Die Europäische Union hat in mehreren Schritten Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen. Zuletzt wurden diese am 24. Juni 2024 angepasst (14. Sanktionspaket). Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der aktuellen Entwicklungen kurzfristig zu weiteren Anpassungen...Mehr: Russland …

11.03.2022ArtikelAußenwirtschaftRussischer Angriff auf die Ukraine: Neue Sanktionen

...Die erlassenen Sanktionen Maßnahmen richten sich gegen Russland und Belarus. Die Verschärfungen beinhalten Einschränkungen im Bezug zu Gütern als auch gegenüber bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen. Im Bezug zu Russland erfolgte die Verschärfung durch Anpassung der bestehenden...Mehr: Russischer Angriff auf die Ukraine: Neue Sanktionen …

24.06.2022ArtikelAußenwirtschaftRückblick: 16. Exportkontrolltag

... weil er unter den Eindrücken des fortdauernden Angriffskrieges Russlands gegenüber der Ukraine stattfand. Das Thema des 16. EKT lautete „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“. Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), griff das Thema in der...Mehr: Rückblick: 16. Exportkontrolltag …

26.06.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen gegen Russland

...I. Historie Anlass der Embargomaßnahmen In Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, insbesondere aufgrund der ausbleibenden Schritte Russlands, den Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Kombattanten über die russisch-ukrainische Grenze zu stoppen, hat die...Mehr: Restriktive Maßnahmen gegen Russland …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen gegen Iran

... suspendiert worden waren und nunmehr wieder in zwei Schritten am 7. August und am 5. November 2018 in Kraft treten. Weitere U.S.-Sanktionen, etwa gegen Russland, sind nicht Gegenstand der Blocking-Verordnung. Zur weiteren Informationen hat die EU-Kommission eine Pressemitteilung („Aktualisierte Blocking...Mehr: Restriktive Maßnahmen gegen Iran …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

... Sanktionen ist die militärische Unterstützung Irans des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) an Russland. Die Verordnung enthält im Wesentlichen die folgenden Verbote: Ausfuhrverbot, Artikel 2 Es...Mehr: Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine …

22.07.2022ArtikelAußenwirtschaftNeue Sanktionen gegen Russland

...Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juli 2022 die Verordnung (EU) 2022/1269 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen....Mehr: Neue Sanktionen gegen Russland …

09.04.2024ArtikelEnergieMineralölstatistik

..., einen Antrag auf Zustimmung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen. Restriktive Maßnahmen gegen Russland Aufgrund der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisiert haben, hat die Europäische Union Sanktionen gegen Russland erlassen. Rechtsgrundlagen für die...Mehr: Mineralölstatistik …

29.06.2022ArtikelAußenwirtschaftMeldungen nach § 23a AWG

...Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen u. a. das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die in den entsprechenden Embargo-Verordnungen gelistet sind. Um eine effektive Durchsetzung dieser Sanktionen sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 (SDG 1) verabschiedet....Mehr: Meldungen nach § 23a AWG …

27.02.2023ArtikelAußenwirtschaftMaßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

Mehr: Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine …

07.04.2022ArtikelAußenwirtschaftKrim/Sewastopol

Mehr: Krim/Sewastopol …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftIran

...Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Iran, insbesondere den iranischen Aktivitäten im Bereich der Entwicklung von militärischer Kerntechnik, den schweren Menschenrechtsverletzungen gegen iranische Bürger und der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, hat die...Mehr: Iran …

11.03.2022ArtikelAußenwirtschaftInfoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.Mehr: Infoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine …

09.09.2021ArtikelAußenwirtschaftGüterlisten

...-Verordnung Embargoverordnungen (z. B. Iran, Nordkorea oder Russland) der Feuerwaffenverordnung der Verwendung (z. B. im Zusammengang mit konventionelle Waffen oder Massenvernichtungswaffen) ergeben. Die Güterlisten im Detail Häufige Fragen...Mehr: Güterlisten …

03.06.2022ArtikelFörderprogramm im Überblick

Das Verfahren für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) ermöglicht temporäre Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen in besonders betroffenen Branchen.Mehr: Förderprogramm im Überblick …

01.01.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Januar 2016

... Wallraff werden die Vertreter und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die geopolitischen Entwicklungen in der Russland-Ukraine-Krise, den E3+3 Verhandlungen, die Perspektiven der Novellierung der EG-Dual-use VO und den Schutz vor Beschaffungsaktivitäten diskutieren und durch Fachvorträge...Mehr: Exportkontrolle Aktuell Januar 2016 …

05.02.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Februar 2018

... [Beschluss (GASP) Nr. 2017/2074], der Verschärfungen der bestehenden Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea [Verordnungen (EU) Nr. 2017/1548, 2017/1836 und 2017/1858], sowie der beschlossenen Ausnahme vom EU-Waffenembargo hinsichtlich Lieferungen spezieller Treibstoffe nach Russland, die...Mehr: Exportkontrolle Aktuell Februar 2018 …

08.01.2018ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Dezember 2017/Januar 2018

... Beschränkungen teilweise Wertgrenzen festgelegt und im Übrigen wertende Begriffe wie „qualitativ hochwertig“ gestrichen. Russland Mit der Verordnung (EU) 2017/2212 des Rates vom 30. November 2017 (Abl. L 316 vom 1.12.2017, Seite 15) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen...Mehr: Exportkontrolle Aktuell Dezember 2017/Januar 2018 …

26.04.2016ArtikelAußenwirtschaftEndverbleibsdokumente

... nach Russland der Fall sein. Hierüber werden Sie spätestens im jeweiligen Antragsverfahren informiert. Näheres hierzu finden Sie in den Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) unter der Rubrik „Rechtsgrundlagen“. Informationen zum Thema...Mehr: Endverbleibsdokumente …

24.07.2020ArtikelAußenwirtschaftEmbargos – Weitere Maßnahmen

Embargos sind internationale Wirtschaftssanktionen. Sie beschränken die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber bestimmten Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen.Mehr: Embargos – Weitere Maßnahmen …

24.07.2020ArtikelAußenwirtschaftEmbargos – Länder

Embargos sind internationale Wirtschaftssanktionen. Sie beschränken die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber bestimmten Ländern.Mehr: Embargos – Länder …

25.10.2022ArtikelAußenwirtschaftCherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja

Maßnahmen in Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und SaporischschjaMehr: Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja …

03.07.2017ArtikelAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2017/1148 (Russland)

...Dei Sanktionen gegen Russland angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren wurden bis 18. Januar 2018 verlängert. Zum Beschluss....Mehr: Beschluss (GASP) 2017/1148 (Russland) …

27.03.2024ArtikelAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigungen

Mehr: Allgemeine Genehmigungen …

21.03.2022ArtikelAußenwirtschaftAktualisierte Informationen zu den Russland-Sanktionen

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Aktuelle Informationen zu den geltenden Embargovorschriften finden Sie auf der BAFA Internetseite im Unterpunkt: Russland bzw. Belarus. Um die Übersicht der Verbote bzw...Mehr: Aktualisierte Informationen zu den Russland-Sanktionen …

08.12.2023ArtikelBundesamt2023

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Unser Jahresrückblick zeigt schlaglichtartig, was unsere Arbeit in diesem ereignisreichen Jahr geprägt hatte.Mehr: 2023 …

20.12.2021ArtikelBundesamt2022

...Liebe Leserinnen und Leser, das für das Jahr 2022 prägendste Ereignis ist die brutale Erweiterung des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Der russische Angriffskrieg hat uns nicht nur zutiefst erschüttert, er wirkt sich auch auf nahezu alle Arbeitsbereiche des BAFA aus: Die Kolleginnen und...Mehr: 2022 …

08.12.2022ArtikelAußenwirtschaft14. Informationstag Exportkontrolle in Frankfurt hat begonnen

... informiert das BAFA zu nationalen Entwicklungen in der Exportkontrolle. Die fachtechnische Abteilung des BAFA stellt aktuelle Entwicklungen in den nationalen und europäischen Güterlisten dar. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf den Russland- und Belarus-Sanktionen der EU, auch hierzu stehen die Expertinnen...Mehr: 14. Informationstag Exportkontrolle in Frankfurt hat begonnen …