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30.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftUmsetzung der Russland-Sanktionen – Kurzüberblick

Mehr: Umsetzung der Russland-Sanktionen – Kurzüberblick …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates vom 14. November 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates vom 14. November 2022 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022 …

11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/253 des Rates vom 6. Februar 2023

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11.07.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2023/192 des Rates vom 30. Januar 2023

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21.03.2022ArtikelAußenwirtschaftAktualisierte Informationen zu den Russland-Sanktionen

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Aktuelle Informationen zu den geltenden Embargovorschriften finden Sie auf der BAFA Internetseite im Unterpunkt: Russland bzw. Belarus. Um die Übersicht der Verbote bzw...Mehr: Aktualisierte Informationen zu den Russland-Sanktionen …

12.04.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Neues Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 8. April 2022 erneut erweitert. Mit dem fünften Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: Neues Sanktionspaket in Kraft …

23.06.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: 6. Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 3.Juni 2022 erneut erweitert. Mit dem sechsten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: 6. Sanktionspaket in Kraft …

26.06.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023

Mehr: Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 …

06.04.2022PublikationAußenwirtschaftInfoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine [Stand: 19.04.2022]

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.Mehr: Infoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine [Stand: 19.04.2022] …

11.03.2022ArtikelAußenwirtschaftInfoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.Mehr: Infoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftVermerk der Kommission vom 16. Dezember 2014 (Leitfaden der EU-Kommission zur Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr.833/2014 im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs)

Vermerk der Kommission vom 16. Dezember 2014 (Leitfaden der EU-Kommission zur Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr.833/2014 im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs)Mehr: Vermerk der Kommission vom 16. Dezember 2014 (Leitfaden der EU-Kommission zur Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr.833/2014 im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs) …

11.03.2022ArtikelAußenwirtschaftRussischer Angriff auf die Ukraine: Neue Sanktionen

...Die erlassenen Sanktionen Maßnahmen richten sich gegen Russland und Belarus. Die Verschärfungen beinhalten Einschränkungen im Bezug zu Gütern als auch gegenüber bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen. Im Bezug zu Russland erfolgte die Verschärfung durch Anpassung der bestehenden...Mehr: Russischer Angriff auf die Ukraine: Neue Sanktionen …

22.07.2022ArtikelAußenwirtschaftNeue Sanktionen gegen Russland

...Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juli 2022 die Verordnung (EU) 2022/1269 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen....Mehr: Neue Sanktionen gegen Russland …

06.05.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union

...Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen....Mehr: Russland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union …

23.12.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Neues Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 16. Dezember 2022 erneut erweitert. Mit dem neunten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte...Mehr: Russland: Neues Sanktionspaket in Kraft …

28.02.2023ArtikelAußenwirtschaftRussland: Zehntes Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 25. Februar 2023 erneut erweitert. Mit dem zehnten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: Zehntes Sanktionspaket in Kraft …

14.04.2022PublikationAußenwirtschaftMatrix zu den bestehenden Russland-Sanktionen – Verbote, Genehmigungspflichten und Ausnahmen [Stand: 13. April 2022]

Betreffend die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/428 – unverbindliche ÜbersichtMehr: Matrix zu den bestehenden Russland-Sanktionen – Verbote, Genehmigungspflichten und Ausnahmen [Stand: 13. April 2022] …

06.04.2022FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014

...Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014...Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014 …

23.12.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 …

22.07.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022

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04.12.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/872/GASP des Rates vom 4. Dezember 2014 (Russland) (pdf 332 KByte)

Mehr: Beschluss 2014/872/GASP des Rates vom 4. Dezember 2014 (Russland) (pdf 332 KByte) …

30.08.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014

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03.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022

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31.07.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftEmbargoverordnung [konsolidierte, nicht amtliche Fassung]

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03.07.2017RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2017/1148 des Rates vom 28. Juni 2017 (Verlängerung der Sanktionen)

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01.11.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/1906 des Rates vom 6. Oktober 2022

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21.08.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014

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01.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/1764 des Rates vom 1. Oktober 2015 (Korrektur der Sanktionen im Hinblick auf Europäische Weltraumprogramme)

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02.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 [konsolidierte, nicht amtliche Fassung]

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12.10.2022PublikationAußenwirtschaftAntrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind

...Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind (Verordnung (EU) Nr. 833/22014, Art. 3ea Abs. 5)...Mehr: Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind …

07.10.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2015/1797 des Rates vom 7. Oktober 2015 (Änderung des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014)

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08.09.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 (Ausweitung der Sanktionen, insbesondere gegenüber Mischempfängern)

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09.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/345 des Rates vom 1. März 2022

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16.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/394 des Rates vom 9. März 2022

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15.12.2017RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2017/2212 des Rates vom 30. November 2017 (Erweiterung der Ausnahmen vom Waffenembargo)

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02.06.2020RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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11.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/577 des Rates vom 8. April 2022

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08.09.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 (Ausweitung der Sanktionen, insbesondere gegenüber Mischempfängern)

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05.02.2018RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2017/2426 des Rates vom 21. Dezember 2017 (Verlängerung der Sanktionen)

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20.12.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/2474 des Rates vom 16. Dezember 2022

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22.06.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/971 des Rates vom 22. Juni 2015 (Verlängerung der Sanktionen)

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04.12.2014RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) Nr. 1290/2014 des Rates vom 4. Dezember 2014

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06.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDelegierte Verordnung (EU) 2022/699 der Kommission vom 3. Mai 2022 (Herausnahme Russlands als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union)

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01.11.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/1985 des Rates vom 20. Oktober 2022

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21.12.2015RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2015/2431 des Rates vom 21. Dezember 2015 (Verlängerung der Sanktionen)

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15.12.2017RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2017/2214 des Rates vom 30. November 2017 (Erweiterung der Ausnahmen vom Waffenembargo)

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11.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/580 des Rates vom 8. April 2022

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11.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/577 des Rates vom 8. April 2022

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09.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/334 des Rates vom 28. Februar 2022

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28.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 (konsolidierte, nichtamtliche Fassung)

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11.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022

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22.12.2022PublikationAußenwirtschaftAntrag auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern durch ein in Russland bzw. Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen (Verordnung (EU) Nr. 833/22014, Art. 3l Abs. 4 bzw. Verordnung (EG) Nr. 765/2006, Art. 1 zc Abs. 4) 

Antrag im OpenDocument-TextformatMehr: Antrag auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern durch ein in Russland bzw. Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen (Verordnung (EU) Nr. 833/22014, Art. 3l Abs. 4 bzw. Verordnung (EG) Nr. 765/2006, Art. 1 zc Abs. 4)   …

27.02.2023RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023

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23.12.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/2475 des Rates vom 16. Dezember 2022

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01.07.2016RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2016/1071 des Rates vom 1. Juli 2016 (Verlängerung der Sanktionen)

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16.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftBMWK: Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen

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09.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/262 des Rates vom 23. Februar 2022

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11.10.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. Oktober 2022

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09.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022

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15.06.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022

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11.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

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01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

... Sanktionen ist die militärische Unterstützung Irans des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) an Russland. Die Verordnung enthält im Wesentlichen die folgenden Verbote: Ausfuhrverbot, Artikel 2 Es...Mehr: Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine …

08.09.2023PublikationAußenwirtschaftZoll online – Russland

Mehr: Zoll online – Russland …

20.02.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023

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20.02.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Februar 2024]

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen FöderationMehr: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Februar 2024] …

02.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024

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02.07.2024ArtikelAußenwirtschaftRussland

...Neue Sanktionen Die Europäische Union hat in mehreren Schritten Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen. Zuletzt wurden diese am 24. Juni 2024 angepasst (14. Sanktionspaket). Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der aktuellen Entwicklungen kurzfristig zu weiteren Anpassungen...Mehr: Russland …

05.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024

Mehr: Verordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024 …

08.07.2024ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen gegen Russland

...Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU weitere umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Diese Sanktionen ergänzen die bereits bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker...Mehr: Restriktive Maßnahmen gegen Russland …

08.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftBMWK: Sanktionsumgehung – Hinweis ausländische Tochterunternehmen

...Kriegsrelevante Güter gelangen vermehrt von ausländischen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen nach Russland...Mehr: BMWK: Sanktionsumgehung – Hinweis ausländische Tochterunternehmen …

05.07.2024RechtsgrundlageAußenwirtschaftBMWK: Sanktionsumgehung – Hinweispapier zur Unterstützung der Unternehmen beim Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen

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18.05.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftRussland-Embargo

Mehr: Russland-Embargo …

17.07.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 42 – Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger)Gültigkeit: 18. Juli 2024 bis 31. Dezember 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 42 – Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger …

17.07.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 42 – Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger)Gültigkeit: 21. Februar 2024 bis 17. Juli 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 42 – Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger …

20.04.2021PressemitteilungAußenwirtschaftSonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag (EKT)

...Als Brücke zum nächsten Exportkontrolltag ist ein umfassendes Sonderheft zum Themenschwerpunkt „Russland“ erschienen, u.a. mit Beiträgen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und sächsischem Ministerpräsident Kretschmer...Mehr: Sonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag (EKT) …

03.07.2017ArtikelAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2017/1148 (Russland)

...Dei Sanktionen gegen Russland angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren wurden bis 18. Januar 2018 verlängert. Zum Beschluss....Mehr: Beschluss (GASP) 2017/1148 (Russland) …

27.04.2021PublikationAußenwirtschaftAktuelles Sonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag

... beziehen, die nationalen und europäischen Interessen zu erläutern und für die eigenen Werte einzustehen. Auch gegenüber Russland sollte man im Dialog bleiben und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der geltenden Sanktionen am Leben erhalten. Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer...Mehr: Aktuelles Sonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag …

11.04.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftPressemitteilung des Europäischen Rat zu Sanktionen gegen Russland

Mehr: Pressemitteilung des Europäischen Rat zu Sanktionen gegen Russland …

17.07.2024ArtikelAußenwirtschaftNeubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger)

...Durch das 14. Sanktionspaket (Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024) wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) angepasst. Aufgrund dessen wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 mit Wirkung zum 18. Juli 2024 neu bekannt gegeben....Mehr: Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger) …

11.05.2023PressemitteilungAußenwirtschaft17. Exportkontrolltag in Berlin eröffnet

...Zum Beginn des Exportkontrolltages in Berlin betont Staatssekretär Giegold: „Unsere Sanktionen zeigen Wirkung. Wir erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf Russland und beschränken damit seine militärische Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges. Insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen...Mehr: 17. Exportkontrolltag in Berlin eröffnet …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine …

09.01.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine

Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung UkraineGültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 32 – Schutzausrüstung Ukraine …

27.02.2015PressemitteilungAußenwirtschaftNeunter Exportkontrolltag in Münster erfolgreich verlaufen

... zur Exportkontrolle vollziehen können. Die deutsche Wirtschaft ist zurück auf dem Wachstumskurs. Die Kraft des schwachen Euros und der Ölpreisverfall haben wie Konjunkturprogramme gewirkt und fördern zudem die Exporte. Gleichzeitig habe sich der Krisenhorizont Ukraine/Russland verdunkelt und ein...Mehr: Neunter Exportkontrolltag in Münster erfolgreich verlaufen …

25.02.2016PressemitteilungAußenwirtschaft10. Exportkontrolltag im Zeichen der Iran-Sanktionslockerungen

...Kanzleramtsminister Altmaier hält Keynote-Vortrag Botschaftsvertreter von China, Deutschland, Iran, Russland und der Schweiz diskutieren zu jüngsten Iran-Entwicklungen...Mehr: 10. Exportkontrolltag im Zeichen der Iran-Sanktionslockerungen …

24.06.2022ArtikelAußenwirtschaftRückblick: 16. Exportkontrolltag

... weil er unter den Eindrücken des fortdauernden Angriffskrieges Russlands gegenüber der Ukraine stattfand. Das Thema des 16. EKT lautete „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“. Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), griff das Thema in der...Mehr: Rückblick: 16. Exportkontrolltag …

29.06.2022ArtikelAußenwirtschaftMeldungen nach § 23a AWG

...Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen u. a. das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die in den entsprechenden Embargo-Verordnungen gelistet sind. Um eine effektive Durchsetzung dieser Sanktionen sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 (SDG 1) verabschiedet....Mehr: Meldungen nach § 23a AWG …

27.03.2024FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen)Gültigkeit: 1. April 2024 bis 31. März 2025Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen …

26.04.2016ArtikelAußenwirtschaftEndverbleibsdokumente

... nach Russland der Fall sein. Hierüber werden Sie spätestens im jeweiligen Antragsverfahren informiert. Näheres hierzu finden Sie in den Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) unter der Rubrik „Rechtsgrundlagen“. Informationen zum Thema...Mehr: Endverbleibsdokumente …

21.08.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen)Gültigkeit: 1. September 2023 bis 31. März 2024Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen …

05.01.2023FormularAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und KonzessionenGültigkeit: 1. April bis 31. August 2023Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen …

27.03.2024ArtikelAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigungen

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18.04.2017PublikationAußenwirtschaft10. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005

10. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005Mehr: 10. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 …

05.05.2023PressemitteilungAußenwirtschaftExportkontrolltag 2023 in Berlin: Staatssekretär Sven Giegold hält Keynote

... - Exportkontrolle in Zeiten sicherheitspolitischen Wandels“ komplettieren weitere Fachforen unter anderem zu den Russland-Sanktionen und der Rüstungsexportkontrolle den 17. Exportkontrolltag. Der Exportkontrolltag 2023 wird am 11. und 12. Mai 2023 gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA...Mehr: Exportkontrolltag 2023 in Berlin: Staatssekretär Sven Giegold hält Keynote …

26.02.2015PressemitteilungAußenwirtschaft9. Exportkontrolltag eröffnet – „Exportkontrolle im Wandel“

... in Russland und der Ukraine und im arabischen Raum sowie allgemein zur Entwicklungen im internationalen Terrorismus. Zur Rüstungsexportkontrollpolitik diskutierten im Anschluss an die Vorträge Karl Wendling, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Hans Christoph...Mehr: 9. Exportkontrolltag eröffnet – „Exportkontrolle im Wandel“ …

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