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28.02.2023ArtikelAußenwirtschaftRussland: Zehntes Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 25. Februar 2023 erneut erweitert. Mit dem zehnten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: Zehntes Sanktionspaket in Kraft …

12.04.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Neues Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 8. April 2022 erneut erweitert. Mit dem fünften Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: Neues Sanktionspaket in Kraft …

23.12.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Neues Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 16. Dezember 2022 erneut erweitert. Mit dem neunten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte...Mehr: Russland: Neues Sanktionspaket in Kraft …

06.05.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union

...Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen....Mehr: Russland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union …

23.06.2022ArtikelAußenwirtschaftRussland: 6. Sanktionspaket in Kraft

...Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen am 3.Juni 2022 erneut erweitert. Mit dem sechsten Sanktionspaket sind neue güter- als auch personenbezogene Beschränkungen in Kraft getreten. Im Bezug zu Russland erfolgte die...Mehr: Russland: 6. Sanktionspaket in Kraft …

02.07.2024ArtikelAußenwirtschaftRussland

...Neue Sanktionen Die Europäische Union hat in mehreren Schritten Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen. Zuletzt wurden diese am 24. Juni 2024 angepasst (14. Sanktionspaket). Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der aktuellen Entwicklungen kurzfristig zu weiteren Anpassungen...Mehr: Russland …

11.03.2022ArtikelAußenwirtschaftRussischer Angriff auf die Ukraine: Neue Sanktionen

...Die erlassenen Sanktionen Maßnahmen richten sich gegen Russland und Belarus. Die Verschärfungen beinhalten Einschränkungen im Bezug zu Gütern als auch gegenüber bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen. Im Bezug zu Russland erfolgte die Verschärfung durch Anpassung der bestehenden...Mehr: Russischer Angriff auf die Ukraine: Neue Sanktionen …

24.06.2022ArtikelAußenwirtschaftRückblick: 16. Exportkontrolltag

... weil er unter den Eindrücken des fortdauernden Angriffskrieges Russlands gegenüber der Ukraine stattfand. Das Thema des 16. EKT lautete „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“. Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), griff das Thema in der...Mehr: Rückblick: 16. Exportkontrolltag …

08.07.2024ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen gegen Russland

...Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU weitere umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Diese Sanktionen ergänzen die bereits bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker...Mehr: Restriktive Maßnahmen gegen Russland …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen gegen Iran

... suspendiert worden waren und nunmehr wieder in zwei Schritten am 7. August und am 5. November 2018 in Kraft treten. Weitere U.S.-Sanktionen, etwa gegen Russland, sind nicht Gegenstand der Blocking-Verordnung. Zur weiteren Informationen hat die EU-Kommission eine Pressemitteilung („Aktualisierte Blocking...Mehr: Restriktive Maßnahmen gegen Iran …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

... Sanktionen ist die militärische Unterstützung Irans des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) an Russland. Die Verordnung enthält im Wesentlichen die folgenden Verbote: Ausfuhrverbot, Artikel 2 Es...Mehr: Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine …

22.07.2022ArtikelAußenwirtschaftNeue Sanktionen gegen Russland

...Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juli 2022 die Verordnung (EU) 2022/1269 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen....Mehr: Neue Sanktionen gegen Russland …

17.07.2024ArtikelAußenwirtschaftNeubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger)

...Durch das 14. Sanktionspaket (Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024) wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) angepasst. Aufgrund dessen wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 mit Wirkung zum 18. Juli 2024 neu bekannt gegeben....Mehr: Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger) …

29.06.2022ArtikelAußenwirtschaftMeldungen nach § 23a AWG

...Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen u. a. das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die in den entsprechenden Embargo-Verordnungen gelistet sind. Um eine effektive Durchsetzung dieser Sanktionen sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 (SDG 1) verabschiedet....Mehr: Meldungen nach § 23a AWG …

27.02.2023ArtikelAußenwirtschaftMaßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

Mehr: Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine …

07.04.2022ArtikelAußenwirtschaftKrim/Sewastopol

Mehr: Krim/Sewastopol …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftIran

...Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Iran, insbesondere den iranischen Aktivitäten im Bereich der Entwicklung von militärischer Kerntechnik, den schweren Menschenrechtsverletzungen gegen iranische Bürger und der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, hat die...Mehr: Iran …

11.03.2022ArtikelAußenwirtschaftInfoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.Mehr: Infoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine …

09.09.2021ArtikelAußenwirtschaftGüterlisten

...-Verordnung Embargoverordnungen (z. B. Iran, Nordkorea oder Russland) der Feuerwaffenverordnung der Verwendung (z. B. im Zusammengang mit konventionelle Waffen oder Massenvernichtungswaffen) ergeben. Die Güterlisten im Detail Häufige Fragen...Mehr: Güterlisten …

01.01.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Januar 2016

... Wallraff  werden die Vertreter und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die geopolitischen Entwicklungen in der Russland-Ukraine-Krise, den E3+3 Verhandlungen, die Perspektiven der Novellierung der EG-Dual-use VO und den Schutz vor Beschaffungsaktivitäten diskutieren und durch Fachvorträge...Mehr: Exportkontrolle Aktuell Januar 2016 …

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