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01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

... Sanktionen ist die militärische Unterstützung Irans des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) an Russland. Die Verordnung enthält im Wesentlichen die folgenden Verbote: Ausfuhrverbot, Artikel 2 Es...Mehr: Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine …

22.07.2022ArtikelAußenwirtschaftNeue Sanktionen gegen Russland

...Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juli 2022 die Verordnung (EU) 2022/1269 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen....Mehr: Neue Sanktionen gegen Russland …

17.07.2024ArtikelAußenwirtschaftNeubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger)

...Durch das 14. Sanktionspaket (Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024) wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) angepasst. Aufgrund dessen wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 mit Wirkung zum 18. Juli 2024 neu bekannt gegeben....Mehr: Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger) …

29.06.2022ArtikelAußenwirtschaftMeldungen nach § 23a AWG

...Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen u. a. das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die in den entsprechenden Embargo-Verordnungen gelistet sind. Um eine effektive Durchsetzung dieser Sanktionen sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 (SDG 1) verabschiedet....Mehr: Meldungen nach § 23a AWG …

27.02.2023ArtikelAußenwirtschaftMaßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

Mehr: Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine …

07.04.2022ArtikelAußenwirtschaftKrim/Sewastopol

Mehr: Krim/Sewastopol …

01.09.2023ArtikelAußenwirtschaftIran

...Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Iran, insbesondere den iranischen Aktivitäten im Bereich der Entwicklung von militärischer Kerntechnik, den schweren Menschenrechtsverletzungen gegen iranische Bürger und der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, hat die...Mehr: Iran …

11.03.2022ArtikelAußenwirtschaftInfoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.Mehr: Infoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine …

09.09.2021ArtikelAußenwirtschaftGüterlisten

...-Verordnung Embargoverordnungen (z. B. Iran, Nordkorea oder Russland) der Feuerwaffenverordnung der Verwendung (z. B. im Zusammengang mit konventionelle Waffen oder Massenvernichtungswaffen) ergeben. Die Güterlisten im Detail Häufige Fragen...Mehr: Güterlisten …

01.01.2016ArtikelAußenwirtschaftExportkontrolle Aktuell Januar 2016

... Wallraff  werden die Vertreter und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die geopolitischen Entwicklungen in der Russland-Ukraine-Krise, den E3+3 Verhandlungen, die Perspektiven der Novellierung der EG-Dual-use VO und den Schutz vor Beschaffungsaktivitäten diskutieren und durch Fachvorträge...Mehr: Exportkontrolle Aktuell Januar 2016 …

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