Der Exportkontrolltag in Berlin hat begonnen. BAFA Präsident Torsten Safarik eröffnet die zweitägige Veranstaltung. Staatssekretär Sven Giegold (BMWK) hält die Keynote zur Eröffnung.
Zum Beginn des Exportkontrolltages in Berlin betont Staatssekretär Giegold:
„Unsere Sanktionen zeigen Wirkung. Wir erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf Russland und beschränken damit seine militärische Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges. Insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten. Daher wird auch das 11. EU-Sanktionspaket weitere Verschärfungen im Bereich der Exporte und Importe aus Russland enthalten. Unsere Sanktionen verlieren an Wirksamkeit, wenn sie über Drittstaaten umgangen werden können. Für die Sanktionsumgehung über Drittstaaten liegen uns beunruhigende Daten vor. Die Bekämpfung der Sanktionsumgehung sollte daher essentieller Teil des 11. EU-Sanktionspaketes sein.
Der Vollzug der Sanktionen bleibt nicht ohne Folgen für die betroffenen Unternehmen und die beteiligten Behörden. Wir sind dankbar für die große Arbeitsleistung und Unterstützung bei der Umsetzung der Sanktionen. Mit neuem Personal und verbesserten Abläufen setzen wir alles daran, aktuell verlängerte Bearbeitungszeiten zu verkürzen."
BAFA Präsident Torsten Safarik hebt hervor:
„Russlands Krieg stellt die deutsche Exportwirtschaft weiter vor große Herausforderungen. In diesen unsicheren politischen Zeiten ist der Austausch zwischen zentralen Akteuren der Exportkontrolle und der Exportwirtschaft besonders wichtig – mit dem Exportkontrolltag bieten wir hierfür ein etabliertes und anerkanntes Forum. Ich freue mich über das große Interesse und die Impulse der vielen hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter während der nächsten beiden Tage.“
Zentrale Themen in diesem Jahr sind die Sanktionen gegen Russland und die Auswirkungen geopolitischer Entwicklungen und Gefährdungspotentiale auf die Exportkontrolle. In Fachforen unter anderem zur Zukunft multilateraler Vereinbarungen und der Rüstungsexportkontrolle diskutieren hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik, Diplomatie, europäischer Exportkontrollbehörden sowie führende Forschungseinrichtungen.
Der Titel des diesjährigen Exportkontrolltages lautet „Ambiguitätstoleranz – Exportkontrolle in Zeiten sicherheitspolitischen Wandels“.
Der Exportkontrolltag 2023 wird gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht (ZAR) e. V. der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ausgerichtet.
