Als Brücke zum nächsten Exportkontrolltag ist ein umfassendes Sonderheft zum Themenschwerpunkt „Russland“ erschienen, u.a. mit Beiträgen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und sächsischem Ministerpräsident Kretschmer
Das traditionelle Format des Exportkontrolltags, der in 2021 Corona-bedingt ausfallen musste, wird in diesem Jahr mit Beiträgen in einem Sonderheft der Außenwirtschaftliche Praxis – Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis (AW-Prax) fortgeführt.
In seinem Grußwort betont Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass sich Deutschland weiterhin zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte bekennt. Der Multilateralismus müsse gestärkt und ausgebaut werden. Protektionismus sei der falsche Weg. Gleichzeitig sei es wichtig, klar Position zu beziehen, die nationalen und europäischen Interessen zu erläutern und für die eigenen Werte einzustehen. Auch gegenüber Russland solle man im Dialog bleiben und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der geltenden Sanktionen am Leben erhalten.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstreicht in seinem Beitrag, dass die Sammlung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinter einigenden, unveräußerlichen Rechtsauffassungen und völkerrechtlichen Prinzipien bereits ein Wert an sich sei. Jedoch sollten Deutschland und die EU „bei Fortsetzung des Sanktionskurses gegenüber Russland dringend punktgenauere Maßnahmen entwickeln, die für die Unternehmen in der EU mit geringeren Belastungen verbunden sind und zugleich erwarten lassen, dass die politischen Ziele damit auch tatsächlich erreicht werden können.“
Ein weiterer Beitrag im Sonderheft stammt von der Beauftragten für Exportkontrolle des Auswärtige Amtes, Frau Dr. Monar, welche die Beziehungen zu Russland, einem schwierigen, aber wichtigen Partner beschreibt. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Herr Dr. Treier, betont das Potential der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Der Generalbundesanwalt, Herr Stefan Morweiser, unterstreicht, dass man anlässlich aktueller Strafverfahren im Hinblick auf Beschaffungsnetzwerke in Russland auch wachsam seinen müsse.
Die unterschiedlichen Sichtweisen der Beiträge und die Vielfalt der Themen zeigen, wie beim Exportkontrolltag selbst, die Vorteile von stetigem Dialog zwischen Politik, Ministerien, Administration und Wirtschaft, Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft.
Im Sonderheft werden durch die hochrangigen und fachkundigen Autorinnen und Autoren die relevanten internationalen Entwicklungen in den USA, in China und im europäischen Rahmen aufbereitet und viele wichtige Themen grundsätzlich angesprochen wie etwa „Unilateral U.S. Dual-Use Export Controls“, „Blockchain“ und „Academia“ bis hin zum Umgang mit Menschenrechten.
Das Sonderheft der AW-Prax kann hier bestellt werden.
