Berlin. Unter dem Thema „Bedrohungslagen versus Freiheit“ eröffnete Dr. Arnold Wallraff, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) heute in Berlin den 11. Exportkontrolltag.
„Es wirkt, als würde sich die Welt neu ordnen, als stünden wir vor oder schon mitten in einer Zeitenwende. Klar ist, dass die europäische Politik auf die Veränderungen des Sicherheitsumfeldes reagieren muss“, beschrieb Wallraff die aktuellen politischen Voraussetzungen bei seiner Begrüßung.
Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung steht die Novelle der EG-Dual-use-Verordnung. Dazu diskutieren in einer Podiumsdiskussion Vertreter von Behörden, Friedensforschungsinstituten und Verbänden.
Ein Jahr nach dem Implementation Day spricht Miguel Berger, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung im Auswärtigen Amt, über den aktuellen Stand des Wiener Atomabkommens mit dem Iran. Die Perspektiven exportierender Unternehmen im Wahljahr beleuchtet Dr. Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sensibilisiert die anwesenden Unternehmen für die Beschaffungsversuche ausgewählter Länder in Deutschland.
Zur deutsch-französischen Kooperation angesichts einer sich ständig ändernden Sicherheitslage hält Frédéric Journès, Director of International, Strategic and Technological Affairs des Secrétariat général de la défense et de la sécurité nationale, die Keynote.
Für den 24. Februar stehen Vorträge zu den jüngsten fachlichen Entwicklungen im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf der Agenda. Über die Neuerungen in der Verwaltungspraxis des BAFA berichtet Georg Pietsch, Abteilungsleiter im BAFA. Zudem referieren Stefan Morweiser, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, und Holger Beutel, Unterabteilungsleiter im BAFA, gemeinsam zu Haftungsfragen und zur internen Exportkontrolle.
Der Exportkontrolltag 2017 wird gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht (ZAR) e. V. der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ausgerichtet und findet im Maritim Hotel Berlin statt. Zu dieser Fachveranstaltung zu Außenwirtschaftsrecht und -politik werden rund 500 Teilnehmer aus Industrie, Politik, Wissenschaft und Verwaltung erwartet.
