Fragen des Exportkontrollrechts und der Exportkontrollpolitik im Wandel
Der Exportkontrolltag 2015 fand am 26. und 27. Februar im Schloss der Universität Münster statt. Gemeinsam begrüßten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Zentrum für Außenwirtschaftsrecht (ZAR) e. V. über 400 Teilnehmer beim diesjährigen Fachforum.
Der Präsident des BAFA, Dr. Arnold Wallraff, hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass "nichts beständiger als der Wandel" sei. Sowohl das vergangene Jahr, als auch der Beginn dieses Jahres hätten eindrucksvoll bewiesen, wie schnell sich Entwicklungen in der Weltwirtschaft geopolitischer Natur und damit auch in Fragen zur Exportkontrolle vollziehen können. Die deutsche Wirtschaft ist zurück auf dem Wachstumskurs. Die Kraft des schwachen Euros und der Ölpreisverfall haben wie Konjunkturprogramme gewirkt und fördern zudem die Exporte. Gleichzeitig habe sich der Krisenhorizont Ukraine/Russland verdunkelt und ein Lichtblick sei noch nicht abzusehen.
Das diesjährige Politikforum zeichnete eine Lage der sich wandelnden Einflussfaktoren in der Exportkontrolle. So bewegte sich der Vortrag von Prof. Gabriel Felbermayr, Ph. D., ifo Zentrum für Außenwirtschaft, zwischen verschiedenen Fragen potentieller Risiken für deutsche Exporte. In seiner gesamtwirtschaftlichen Betrachtung sah Felbermayr die Spezialisierung der deutschen Wirtschaft auf volatile aber wertschöpfungsstarke Industrien als Chance. Die Exporterfolge seien ein Zeichen der Stärke.
Dr. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gab eine detaillierte Einschätzung des Russland-Ukraine-Konflikts ab. Aspekte wie die innerrussische Krise und die Legitimationsinteressen Putins im eigenen Land seien ebenfalls zum Verständnis des Konflikts einzubeziehen. Auch nütze die Schwäche der Ukraine Russland zur Sicherung des eigenen Einflusses in der Region und Abgrenzung zur EU wie NATO.
Der Vortrag von Dr. Muriel Asseburg, Stiftung für Wissenschaft und Politik, verschaffte den Teilnehmern des EKT 2015 einen Überblick zum Stand der sogenannten Arabellion. Asseburg betrachtete die einzelnen Staaten im arabischen Raum seit Beginn der Umbrüche im Jahr 2011. Kaum eines der Länder sei nachhaltig stabilisiert und weitere Umwälzungen könnten folgen. Doch der Arabische Frühling sei noch nicht verblüht, die Transformationsprozesse seien lediglich langwierig und Verwerfungen unterworfen.
Zu den Entwicklungen im internationalen Terrorismus sprach Hans-Jakob Schindler von den Vereinten Nationen, New York. Der Sanktionsexperte beschrieb einen Paradigmenwechsel von den Zielen der Al-Quaida hin zu den Zielrichtungen des Islamischen Staates (IS). Es stünde nicht mehr der Kampf gegen die westliche Welt im Vordergrund. Vielmehr strebe der IS nach einer eigenen Staatenbildung. Zur Erreichung dieses Zieles bediene sich der IS neuer Kommunikationsstrategien via Neuer Medien und rekrutiere nunmehr weltweit. Die VN sähen Finanzsanktionen als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Bedrohung durch den IS.
Die Rüstungsexportkontrollpolitik war zentrales Thema des Politikforums mit Impulsvorträgen unter Leitung von Uwe Proll, Chefredakteur des Behördenspiegel. Fachkompetente Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche diskutierten kontrovers, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen kein Kriterium der Entscheidungsfindung bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern sein kann. Dennoch seien Fragen der Standortsicherung zum Erhalt von Schlüsseltechnologien in Deutschland zentral in der stattfindenden Diskussion. Von allen Teilnehmern des Diskussionsforums wurde die Transparenzinitiative der Bundesregierung positiv hervorgehoben und die frühere Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts zweimal im Jahr begrüßt. Nur so könne die öffentliche Debatte um Leitlinien und Harmonisierungs- und Konsolidierungsvorhaben national und auf EU-Ebene effektiv geführt werden. An der Diskussion nahm Dr. Hans Christoph Atzpodien, Vorsitzender des Bereichsvorstands der Business Area Industrial Solutions der Thyssen Krupp AG, Prälat Dr. Karl Jüsten, Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro Berlin und Karl Wendling, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teil.
Der Prozessvertreter der Bundesregierung bei der Verhandlung um Fragen zur Transparenz bei Rüstungsexporten vor dem Bundesverfassungsgericht erläuterte die Komplexität von Sachverhalt und Rechtsargumenten des Urteils aus dem Oktober 2014. Prof. Dr. Stefan Korioth von der Universität München nutzte das Rechtsprechungsforum, um das Urteil aus seiner Sicht zu bewerten. Das Informationsrecht des Parlaments und die Verpflichtung zur Antwort der Bundesregierung seien Grundlage für die Tätigkeit der Abgeordneten. Da das Bundesverfassungsgericht Information mit Kontrolle und Entscheidungsbeeinflussung miteinander verkoppelt, hat es das Informationsrecht des Parlaments sehr restriktiv ausgelegt. Andernfalls würde die Entscheidung aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat herausgenommen.
Im Praxisforum haben hochrangige Vertreter der verschiedenen Ressorts neueste Entwicklungen und Praxisfragen der Exportkontrolle beleuchtet.
Dr. Bernhard Schlagheck, Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt umriss in seinem Beitrag die stark von außenpolitischen Krisen geprägte Zeit und zeichnete ein Bild der Lage im Russland-Ukraine-Konflikt. Diese schwerste Krise seit der Nachkriegszeit habe die Grundfeste des Völkerrechts erschüttert. Zunehmend drohe die Krise sich nun auf den Energiesektor zu verlagern. Der Erhalt der europäischen Sicherheitsstruktur sei oberstes Ziel der Bundesregierung bei den andauernden Verhandlungen. Außerdem streifte Schlagheck den Stand der E3+3 Gespräche im Iran-Konflikt, die im Moment zu stagnieren scheinen. Der Nahe Osten habe sich ebenfalls zu einem manifesten Krisenherd entwickelt. So nutzten Terroristen die entstehenden Machtlücken zur weiteren Destabilisierung.
In seinem "Bericht aus Berlin" gab Karl Wendling, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, einen Überblick über die neusten Entwicklungen in der Exportkontrollpolitik. Eine Fülle von parlamentarischen Anfragen und Anfragen der Presse im Jahr 2014 habe verdeutlicht, dass die Exportkontrolle von bewegten Zeiten betroffen sei. Rufe nach Endverbleibskontrollen vor Ort, noch mehr Transparenz und Beteiligung bei Entscheidungen und auch technologische Entwicklungen befeuerten die politischen Diskussionen.
Aus Sicht des Zolls berichtete Peter Bille, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, von der geplanten Neustrukturierung der Zollverwaltung. Mit Schaffung der Zollgeneraldirektion und interministeriellen Veränderungen soll die Wahrnehmung der Fachaufgaben weiter verbessert werden. Industrie wie Behörden befänden sich in einer Schicksalsgemeinschaft beim Wandel der Exportkontrolle.
Holger Beutel, Unterabteilungsleiter im BAFA, informierte über die neusten Entwicklungen aus dem BAFA. Aufgrund der seit dem 31. Dezember 2014 gültigen Änderungen vieler Güterlistenpositionen im Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung hat das BAFA weitere Verfahrenserleichterungen für notwendig erachtet und zwei neue Allgemeine Genehmigungen zu Frequenzumwandlern sowie Ventilen und Pumpen geschaffen. Als Service stellt das BAFA auf seiner Homepage weitere Informationen und Merblätter zu diesen Allgemeinen Genehmigungen zur Verfügung.
Der 10. Exportkontrolltag wird voraussichtlich am 25. und 26. Februar 2016 stattfinden.
