Berlin. „Die politische Großwetterlage spiegelt sich stets in der Exportkontrolle wieder". Mit diesen Worten begrüßte Dr. Arnold Wallraff, Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anlässlich des 10. Exportkontrolltags den Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier als Keynote-Speaker. „Die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung von Konflikten. Uns ist dabei wichtig, dass wir hier mit unseren europäischen Partnern gemeinsam an einem Strang ziehen", unterstrich Altmaier die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in der Exportkontrolle.
Quelle: © BAFA/Patrick Ortner
„Der wohl größte Sieg der diplomatischen 'Einmischung' in jüngster Zeit ist nun einen Monat alt und darf wohl als erfolgreiches Beispiel einer gelösten Krise gesehen werden", leitete Dr. Wallraff das diesjährige Diskussionsforum zum Thema „Iran: The Vienna Agreement – A Watershed Moment?" ein, an dem neben hochrangigen diplomatischen Vertretern Chinas, Deutschlands und Russlands sowie der Botschafterin der Schweiz auch der Botschafter der Islamischen Republik Iran vertreten war.
Guido Müller, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, referierte im Politikforum zu „Exportkontrolle und Beschaffungsnetze". Weitere Fachvorträge zur Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt, zu den EU-Perspektiven der Dual-use-Kontrolle und zu den Erwartungen der Wirtschaft an die Exportkontrolle 2016 komplettierten den ersten Veranstaltungstag.
Am zweiten Veranstaltungstag stehen Vorträge im Vordergrund, die sich mit fachlichen Inhalten und den aktuellen Entwicklungen im Auswärtigen Amt, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie mit der Verwaltungspraxis des BAFA befassen. Schließlich stellt Stefan Morweiser, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, aktuelle Urteile im Außenwirtschaftsrecht aus Sicht der Generalbundesanwaltschaft vor.
Der Exportkontrolltag 2016 wird am 25. und 26. Februar 2016 gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht (ZAR) e. V. der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Maritim Hotel Berlin veranstaltet. Zu dieser Fachveranstaltung zu Außenwirtschaftsrecht und -politik werden rund 500 Teilnehmer aus Industrie, Politik, Wissenschaft und Verwaltung erwartet.
