| Land | Änderung | Grundlage |
|---|---|---|
| Belarus | Neunundzwanzig Personen und sieben Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2129 vom 17. Dezember 2020 |
| Demokratische Republik Kongo | Eine Person aus Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 gestrichen sowie Begründungen zu bestimmten Personen aus Anhang Ia angepasst | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2021 vom 10. Dezember 2020 |
| Demokratische Republik Kongo | Angaben zu einer Person in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2133 vom 17. Dezember 2020 |
| Syrien | Eine Person in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen | Durchführungsverordnung (EU) 2021/29 vom 15. Januar 2021 |
| Iran | Ein Unternehmen aus Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gestrichen | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1695 vom 12. November 2020 |
| Irak | Elf Organisationen aus Anhang III und eine Person aus Anhang. IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gestrichen | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2003 vom 7. Dezember 2020 |
| Irak | Eine Organisation aus Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gestrichen | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2197 vom 21. Dezember 2020 |
| Venezuela | Begründungen für vierzehn Personen in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1696 vom 12. November 2020 |
| Cyberangriffe | Änderung | Grundlage |
|---|---|---|
| Verordnung (EU) 2019/796 | Angaben zu zwei Personen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744 vom 20. November 2020 |
Mit der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020, gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020, ist ein Rechtsrahmen für die Ergreifung gezielter restriktiver Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geschaffen worden.
Durch die Verordnung wird die Grundlage geschaffen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren, die Eigentum oder im Besitz von Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, denen schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße vorgeworfen werden. Ferner dürfen diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen (Bereitstellungsverbot). In dem zugrundeliegenden Beschluss werden außerdem Ein- und Durchreiseverbote betreffend die EU statuiert.
Derzeit sind in der Verordnung (EU) 2020/1998 noch keine Personen, Organisationen oder Einrichtungen benannt.
Die EU hat im Rahmen einer Pressemitteilung weitere Informationen zum Hintergrund der Verordnung bereitgestellt.
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/1749 vom 7. Oktober 2020 hat die EU-Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst. Die Delegierte Verordnung ist am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BAFA unter den Reitern “Ausfuhrkontrolle“/“Güterlisten“.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wurde in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 aufgenommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) 2020/2171 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
Zu beachten ist, dass die Allgemeine Genehmigung Nr. EU 001 im Übrigen unverändert bleibt. Lieferungen von Gütern, die von Anhang IIg erfasst sind, können nicht mit der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 erfolgen. Auch die übrigen Ausschlusstatbestände gelten fort. Sofern die Güter für eine Verwendung im Sinne des Art. 4 EG-Dual-Use-Verordnung bestimmt sind oder wenn die Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden sollen, kann die Allgemeine Genehmigung Nr. EU 001 nicht genutzt werden. Für Ausfuhren in Freizonen und Freilager im Vereinigten Königreich kommt unter Umständen jedoch die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 in Betracht.
In Ergänzung zu der Aufnahme des Vereinigte Königreichs in den begünstigten Länderkreis der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 begünstigt die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 grundsätzlich folgende Fallkonstellationen:
Zu Fortgeltung von bereits erteilten Verbringungsgenehmigungen von Gütern des Anhangs IV der EG-Dual-Use-Verordnung für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich wurde eine Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger bekanntgemacht (BAnz AT B8 16. Dezember 2020). Genehmigungen im Rüstungsbereich sind zwar nicht in der Bekanntmachung erwähnt, können aber ebenfalls weiter genutzt werden. Da diese Genehmigungen als „nationale Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigungen“ erteilt werden, gelten diese auch ohne klarstellende Bekanntmachung fort.
Weitere Informationen zum Themenbereich Brexit und den Auswirkungen auf die exportrechtliche Lage finden Sie auf der Internetseite des BAFA unter den Reitern „Ausfuhrkontrolle“/“Brexit“.
