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Exportkontrolle Aktuell August/September 2020

EU-Recht / Embargo-Maßnahmen

Aktualisierung von Namenslisten 

BAFA-Intern

Vorabinformationen zur Änderung der AV-Formulare

Die Bekanntmachung des BAFA zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern des BAFA und die Formulare zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV1) sowie zur Verantwortungsübernahme (AV2) werden geändert.

Mit der Änderung werden die Empfehlungen des BAFA für Innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) in der Bekanntmachung und den Formularen an die Empfehlungen im Merkblatt „Betriebsinterne Exportkontrolle“ angepasst. Darüber hinaus werden sprachliche Klarstellungen vorgenommen. Diese lassen die bisherigen Grundstrukturen der Benennung und Verantwortungsübernahme unberührt.

Künftig wird es möglich sein, die Formulare AV 1 und AV 2 per E-Mail (ausfuhrverantwortliche-r@bafa.bund.de) beim BAFA einzureichen. Die Einreichung der Originale ist nicht mehr erforderlich.

In einer Übergangszeit bis zum 31.01.2021 akzeptiert das BAFA auch AV 1-Benennungen und AV 2-Erklärungen, die auf der Grundlage der mit Bekanntmachung vom 27. Juli 2015 veröffentlichten Formulare vorgenommen wurden.

Die Bekanntmachung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die aktualisierten Formulare werden auf der Internetseite des BAFA unter Antragstellung/Ausfuhrverantwortlicher zur Verfügung gestellt.

Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 werden, mit Ausnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15, bis zum 31.03.2021 verlängert.

Eine Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 (Brexit) ist ebenfalls beabsichtigt. Da diese Allgemeine Genehmigung aber erst zum 01.01.2021 in Kraft tritt, ist eine Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten, zumal die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland noch andauern. Auch eine Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 ist nicht erforderlich, da diese Allgemeine Genehmigung bereits bis zum 31.03.2021 gilt.

Weitere Informationen zu den Allgemeinen Genehmigungen sowie zu den inhaltlichen Änderungen finden Sie auf der Internetseite des BAFA unter den Reitern Antragsarten/Allgemeine Genehmigungen.

Vorankündigung des 12. Informationstags Exportkontrolle

Der diesjährige Informationstag Exportkontrolle wird virtuell stattfinden.

Trotz der aktuellen Situation aufgrund der Corona-Pandemie beabsichtigen wir, Sie in gewohnter Weise über die neusten Entwicklungen in der Exportkontrolle und im BAFA zu informieren! Das Ausweichen auf ein virtuelles Format ist für alle Beteiligten die sicherste Lösung.

Der virtuelle Informationstag wird voraussichtlich Anfang Dezember stattfinden. Weitere Informationen zum genauen Datum und dem Programm sowie den genauen Modalitäten folgen rechtzeitig in den kommenden Wochen.

Elektronisches Kriegswaffenbuch (eKWB) – Meldestichtag 30. September 2020

Auf Grundlage der am 20. März 2020 in Kraft getretenen Änderung zur 2. Durchführungsverordnung (DVO) zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) müssen gemäß § 10 der 2. DVO/KrWaffKontrG alle Entitäten, welche ein Kriegswaffenbuch führen, dieses für den Meldestichtag 30. September 2020 erstmals elektronisch an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermitteln.

Die Übermittlung der elektronischen Kriegswaffenbuchmeldung muss über das BAFA-Kommunikationsportal ELAN-K2 innerhalb von 2 Wochen nach dem 30. September 2020 in einem, der Schnittstellendokumentation des BAFA konformen XML-Format erfolgen.

Darüber hinaus muss gemäß §10 Abs. 6 der 2. DVO/KrWaffKontrG die meldende Entität für jede XML-Meldung gegenüber dem BAFA eine ebenfalls über ELAN-K2 hochzuladende Erklärung abgeben, in welcher sie versichert, dass diese Meldung auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft wurde.

Die Erklärung sollte möglichst durch die für die Betriebsstätte verantwortliche Person nach dem KrWaffKontrG unterschrieben sein. Als Formulierungshilfe für eine solche Erklärung dient nachfolgender Passus: „Ich versichere, dass die zum Meldestichtag …, für die unter der Kontrollnummer … geführte Betriebsstätte, hochgeladene Meldung vor deren Abgabe auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft wurde und dass diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis führte.“

Die aktuelle Fassung der 2. DVO/KrWaffKontrG sowie weitere Informationen zum elektronischen Kriegswaffenbuch (eKWB) finden Sie auf der BAFA Internetseite unter den Reitern Außenwirtschaft/Elek­tro­ni­sches Kriegs­waf­fen­buch.

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