Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/621 der Kommission vom 18. Februar 2020 wurden die Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung) angepasst.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/125 aufgeführt. Bezüglich Belgien, Irland, Frankreich, Kroatien, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich wurden diese Angaben angepasst.
Anhang V der Verordnung (EU) 2019/125 enthält eine Allgemeingenehmigung zur Ausfuhr von den in Anhang IV aufgeführten Güter. Hierdurch begünstigt werden Ausfuhren in Länder, die die Todesstrafe abgeschafft und diese Abschaffung durch eine internationale Verpflichtung bekräftigt haben. Die relevanten Länder sind in Anhang V Teil 2 aufgeführt. Nachdem Gambia und Madagaskar das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte betreffend die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert haben, wurden diese beiden Bestimmungsziele in die Liste der Länder des Anhang V aufgenommen.
Überdies wurde der Ländername „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ zu „Nordmazedonien“ geändert.
Die konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2019/125, welche die Anpassung durch die Verordnung (EU) 2020/621 berücksichtigt, ist hier im Amtsblatt der Europäischen Union abrufbar.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte ist seit dem 26. Mai 2020 nicht mehr in Kraft. Die befristete Regelung wurde nicht verlängert. Die diesbezüglichen Genehmigungspflichten sind somit entfallen.
| Land | Änderung | Grundlage |
|---|---|---|
| Iran | Zehn Einträge in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2020/847 vom 18. Juni 2020 |
| Nicaragua | Sechs Personen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 aufgenommen | Durchführungsverordnung (EU) 2020/606 vom 4. Mai 2020 |
| Nordkorea | Angaben zu einer in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 gelisteten Einrichtung aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2020/730 vom 3. Juni 2020 |
| Syrien | Fünf Eintrage aus Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 gestrichen | Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 vom 28. Mai 2020 |
| Venezuela | Elf Personen in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgenommen | Durchführungsverordnung (EU) 2020/897 vom 29. Juni 2020 |
| Zentralafrikanische Republik | Angaben zu einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 gelisteten Person aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2020/717 vom 28. Mai 2020 |
| Terrorismus | Änderung | Grundlage |
|---|---|---|
| Al-Qaida und ISIL (Da´esh) | Eine Person in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgenommen | Durchführungsverordnung (EU) 2020/706 vom 26. Mai 2020 |
Die vom BAFA veröffentliche Übersicht über die länderbezogenen Embargos wurde aktualisiert. Die Übersicht fasst tabellarisch die wesentlichen Inhalte der bestehenden Embargomaßnahmen zusammen (Stand: 22.07.2020). Sie finden diese auf der BAFA Internetseite unter dem Reiter “Ausfuhrkontrolle/Embargos“.
Neben Embargos, die sich gegen bestimmte Länder richten, bestehen auch restriktive Maßnahmen die sich gegen einzelne Personen, Einrichtungen oder Organisationen richten. Die hiervon Betroffenen werden in den Anhängen der entsprechenden Rechtsakten aufgeführt (sog. Namenslisten). Kurze Hinweise zur Prüfung von Namenslisten bzw. dem Umgang mit Sanktionslistentreffern wurden dem BAFA Reiter “Ausfuhrkontrolle/Embargos“ in der Sektion „Personenbezogene Embargomaßnahmen / Terrorismus“ hinzugefügt.
