Die Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen und Einrichtungen, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Malediven verantwortlich sind, wurden aufgehoben. Die gegen die Malediven angeordneten Sanktionen sind seit dem 19.06.2019 nicht mehr in Kraft.
Die Aufhebung basiert auf dem Beschluss (GASP) 2019/993 bzw. der Verordnung (EU) 2019/985 vom 17. Juni 2019.
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1083 wurde der Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 strukturell geändert um einer einheitlichen Form Rechnung zu tragen. Ergänzt wurden u. a. die jeweiligen Listenpositionen des Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. EG-Dual-Use-Verordnung).
| Land | Änderung | Grundlage |
|---|---|---|
| Irak | Siebzehn Einträge aus Anhang III der Verordnung (EU) 1210/2003 gestrichen | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1103 vom 27. Juni 2019 |
| Irak | Dreizehn Einträge aus Anhang III der Verordnung (EU) 1210/2003 gestrichen | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1141 vom 3. Juli 2019 |
| Iran | Siebzehn Einträge in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 vom 27. Mai 2019 |
| Libyen | Zwei Personen aus Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 gestrichen | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1292 vom 31. Juli 2019 |
| Nordkorea | Eine Person, die sowohl in Anhang XIII als auch in Anhang XV aufgeführt war, aus Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 gestrichen Weiterhin wurde der Eintrag zu einer in Anhang XVI Teil b der Verordnung (EU) 2017/1509 aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207 vom 15. Juli 2019 |
| Südsudan | Angaben zu einer Person in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/735 aktualisiert | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1208 vom 15. Juli 2019 |
| Venezuela | Begründungen für drei in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgeführte Personen aktualisiert und für alle in diesem Anhang aufgeführten Personen das Geschlecht ergänzt | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1169 vom 8. Juli 2019 |
| Terrorismus | Änderung | Grundlage |
|---|---|---|
| Al-Qaida und ISIL (Da´esh) | Eine Person aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 gestrichen | Durchführungsverordnung (EU) 2019/850 vom 24. Mai 2019 |
Global vernetzte deutsche Wissenschaft und Forschung sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Universitäten, Forschungseinrichtungen und einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben und entwickeln aber auch solches Know-How und Technologie, die eine doppelte Verwendbarkeit (Dual-Use) haben, d. h. zivil und militärisch angewendet werden können. Vor allem neue Technologien („emerging technologies“) mit militärischem Potential werden ein erheblicher Faktor für die Sicherheit Deutschlands und Europas in Zukunft sein, nicht zuletzt im IT-Bereich. Forschende sind vom Außenwirtschaftsrecht betroffen, insbesondere der Exportkontrolle, die eine Verbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen sowie eine unkontrollierte Weitergabe von konventionellen Rüstungsgütern verhindern soll. Hierzu hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Handbuch entwickelt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das BAFA möchten den Dialog mit der Wissenschaft und Forschung fortsetzen und darüber diskutieren, wie Exportkontrolle im Wissenschaftsalltag umgesetzt werden kann, ohne die Wissenschaftsfreiheit unverhältnismäßig zu stören.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lädt daher zur Konferenz „Exportkontrolle im Dialog mit Wissenschaft und Forschung“ am 9. September 2019 in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein. Den Link zur Anmeldung finden Sie auf unserer Internetseite www.bafa.de unter Veranstaltungen.
Das Merkblatt „Exportkontrolle in Forschung & Wissenschaft“ ist jetzt auch in Englisch verfügbar. Eine englische Version des Handbuchs „Exportkontrolle und Academia“ wird in Kürze veröffentlicht. Sie finden die entsprechenden Publikationen dann auf unserer Internetseite www.ausfuhrkontrolle.info unter dem Reiter „Academia“.
Der Informationstag Exportkontrolle wird in diesem Jahr am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 im Kap Europa, Osloer Str. 5, 60327 Frankfurt am Main, stattfinden. Das BAFA setzt mit diesem nunmehr 11. Informationstag seine bewährte Veranstaltungsreihe fort. Nähere Informationen zum Programm werden demnächst veröffentlicht. Die Registrierung zum Informationstag wird wie gewohnt über die BAFA Internetseite erfolgen und ist ausschließlich ab dem 25. September 2019 ab ca. 10 Uhr möglich. Eine Vorreservierung ist nicht möglich.
