11.06.2019 Außenwirtschaft Exportkontrolle Aktuell Mai und Juni 2019

EU-Recht / Embargo-Maßnahmen

EU-Verordnung gegen Cyberangriffe

Mit der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedsstaaten bedrohen, wurde eine Rahmenregelung geschaffen, welche es ermöglicht, Finanzsanktionen (Einfriergebot, Bereitstellungsverbot) gegen verantwortliche Personen, Einrichtungen oder Organisationen, zu verhängen.

Sanktioniert werden sollen u. a. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Dienstleistungen die für die Aufrechterhaltung wesentlicher sozialer und/oder wirtschaftlicher Tätigkeiten erforderlich sind (insbesondere in den Sektoren: Energie, Verkehr oder der Trinkwasserversorgung), sowie im Bereich Staatsführung, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen und dem Wahlvorgang.

Listungen werden im Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 vorgenommen. Derzeit ist die Namensliste noch nicht gefüllt.

Hintergrundinformationen zur Einführung der neuen Sanktionsvorschrift können der Pressemitteilung der EU vom 17. Mai 2019 entnommen werden.

Aktualisierung von Namenslisten 

LandÄnderungGrundlage
IrakDreizehn Einträge aus Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gestrichenDurchführungsverordnung (EU) 2019/596 vom 11. April 2019
IrakVier Einträge aus Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gestrichenDurchführungsverordnung (EU) 2019/808 vom 20. Mai 2019
SyrienNeun Einträge aus Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 gestrichen sowie 59 Einträge geändertDurchführungsverordnung (EU) 2019/798 vom 17. Mai 2019
Myanmar/BirmaZwei Einträge aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 aktualisiert; sowie die Angabe des Geschlechts bezüglich aller in der Liste aufgeführten Personen hinzugefügtDurchführungsverordnung (EU) 2019/672 vom 29. April 2019
Zentralafrikanische RepublikAngaben zu einer Person, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 gelistet ist, aktualisiertDurchführungsverordnung (EU) 2019/757 vom 13. Mai 2019
TerrorismusÄnderungGrundlage
Al-Qaida und ISIL (Da´esh)Ein Eintrag aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 gestrichenDurchführungsverordnung (EU) 2019/622 vom 17. April 2019
Al-Qaida und ISIL (Da´esh)Eine Person aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 gestrichen sowie die Angaben zu einer Person aktualisiertDurchführungsverordnung (EU) 2019/663 vom 25. April 2019
Al-Qaida und ISIL (Da´esh)Eine Person in Anhang I Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgenommenDurchführungsverordnung (EU) 2019/696 vom 3. Mai 2019
Al-Qaida und ISIL (Da´esh)Eine Person aus Anhang I Verordnung (EG) Nr. 881/2002 gestrichen sowie eine Organisation aufgenommenDurchführungsverordnung (EU) 2019/791 vom 16. Mai 2019

11.06.2019PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung des Rats der EUCyberangriffe: Rat kann jetzt Sanktionen verhängen

Mehr: Pressemitteilung des Rats der EU – Cyberangriffe: Rat kann jetzt Sanktionen verhängen …

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