Beteiligung der europäischer Interessenvertreterinnen und -vertreter
Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in Abstimmung mit der sog. Artikel 24 Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ einen Jahresbericht über die Durchführung der EU-Dual-Use-VO und über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ vor. Dieser Jahresbericht wird veröffentlicht.
Die EU-Dual-Use-VO schreibt aus Gründen der Wirksamkeit, Kohärenz und Transparenz der Ausfuhrkontrollen innerhalb der Europäischen Union die Erhebung bestimmter Genehmigungsdaten vor, die für die Durchführung und Durchsetzung der Ausfuhrkontrollen relevant sind. Insbesondere schreibt Artikel 26 der EU-Dual-Use-VO vor, dass der Jahresbericht spezifische Informationen über die Genehmigungen, Ablehnungen und Verbote, die Verwaltung und Durchsetzung von Kontrollen in der EU enthalten sollte.
Unter Vorsitz der EU-Kommission erarbeitet eine Unterarbeitsgruppe der sog. Artikel 24-Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ gemäß Artikel 26 Absatz 2 EU-Dual-Use-VO Leitlinien für die Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts, einschließlich der Festlegung der Arten von Gütern und der Verfügbarkeit von Durchsetzungsdaten.
Die europäischen Interessenvertreterinnen und -vertreter haben nun, bis zum 28. Februar 2023, 18:00 Uhr, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu den „Leitlinien für die Datenerhebung und die Erstellung des EU-Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821“ zu beteiligen.
Den Online-Fragebogen für die öffentliche Konsultation finden Sie hier (in Englisch).
