„Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land
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Förderprogramm im Überblick
Mit dem Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ erhalten Sie Unterstützung bei der Planung- und Genehmigung von Projekten zur Stromerzeugung aus Windenergie an Land. Verfügung. Wir bitten die Verzögerung der Bereitstellung des aktualisierten Antragsformulars zu entschuldigen.
Förderübersicht
Fördergegenstand und Förderhöhe
Was wird gefördert?
Förderfähig im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Kosten für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land bis zu einer Gesamtgröße von 25 MW pro Antragsteller. Dabei sind alle im Folgenden genannten förderfähigen Kosten, die bis zum Zeitpunkt der Abgabe eines Gebots im wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren nach dem geltenden EEG bzw. bis zur Registrierung der Genehmigung des Projekts im Marktstammdatenregister nach § 22b EEG 2023 bei der Bundesnetzagentur entstehen, anrechnungsfähig, sofern hierzu Nachweise und überprüfbare Unterlagen vorgelegt wurden.
Im Einzelnen förderfähig sind insbesondere:
- sämtliche Vorplanungskosten, z.B. für Machbarkeitsstudien, Standortanalysen, Kosten der Gutachten für die Änderung der Bauleitplanung, Kosten für die Datenermittlung für das jeweilige Projekt und Wirtschaftlichkeitsberechnungen
- Kosten für notwendige Gutachten im Rahmen einer zur Umsetzung des Projektes erforderlichen Bebauungsplan-Änderung
- Kosten für Rechts- und Steuerberatungsleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt, soweit diese grundlegenden Fragen betreffen und nicht mit der Gründung einer (Bürgerenergie-)Gesellschaft verbunden sind
Nähere Informationen zu den förderfähigen Kosten sind dem Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu entnehmen.
Was wird nicht gefördert?
- die Investition in den Bau und Betrieb der Windenergieanlage
- öffentlich-rechtliche Gebühren, z.B. für Genehmigungen
- Kosten, die mit der Gründung einer Gesellschaft oder anderer Unternehmensformen verbunden sind
- Kosten für jegliche Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in Unternehmen beschäftigt sind, die am Zusammenschluss beteiligt sind
- Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers, bei kommunaler Beteiligung an der Bürgerenergiegesellschaft sind dies z.B. die Leistungen der eigenen Verwaltung
- Verwaltungskosten der Zuwendungsempfänger (einschließlich Bauherrenaufgaben)
Wie hoch ist die Förderung?
Die Höhe der Förderung beträgt 70 Prozent der gesamten Planungs- und Genehmigungskosten, jedoch maximal 300.000 Euro (De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag gemäß Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission). Sofern die Förderung die nach der De-minimis-Verordnung zulässige Höchstgrenze von 300.000 Euro überschreitet, wird sie entsprechend gekürzt und erfolgt als Anteilfinanzierung.
Die Förderung nach dieser Förderrichtlinie sind mit anderen Förderungen nur insofern und insoweit kumulierbar, als es nach Art. 5 der De-minimis-Verordnung zulässig ist.
Fragen zum Antragsverfahren
Wer wird gefördert?
Antragsberechtigt ist jede Gesellschaften, die sich zum Ziel gesetzt hat, die geplante Windenergieanlage als eine Bürgerenergiegesellschaft gemäß § 3 EEG 2023 zu errichten.
Bereits jetzt können sich Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen für Windenergie an Land nach dem EEG 2023 beteiligen oder eine Förderung nach § 22b Abs. 1 EEG 2023 erhalten. Zentrale Voraussetzung für die Teilnahme am wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ist gemäß § 36 EEG 2023, dass für alle Anlagen, für die ein Gebot abgegeben wird, eine gültige Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorliegt. Gleiches gilt auch für die Förderung gemäß § 22b Abs. 1 EEG 2023.
Wie erfolgt die Antragstellung?
Die Antragstellung ist ab dem 1. Januar 2023 möglich. Der Antrag muss über das im easy-online-Förderportal zur Verfügung gestellte elektronische Antragsformular gestellt werden.
Alle wichtigen Informationen rund um die Antragstellung finden Sie im Bereich
Informationen für Antragstellende.
Informationen für Antragstellende
Anträge können mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie ab dem 1. Januar 2023 beim BAFA gestellt werden.
Anträge müssen die förderfähigen Maßnahmen konkret sowohl kostenmäßig als auch inhaltlich benennen. Die nähere Ausgestaltung des Antragsverfahrens ist dem Merkblatt des BAFA zum Antragsverfahren zu entnehmen.
Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen worden ist. Die Anträge auf Förderung sind nach dieser Förderrichtlinie vor Vorhabenbeginn zu stellen. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrag. Unverbindliche Angebote oder Vertragsentwürfe zählen nicht als vorzeitiger Maßnahmenbeginn.
Das BAFA nimmt laufend Anträge für die Förderung entgegen und bewilligt diese im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Grundsätzlich werden alle bewilligten Anträge auch ausgezahlt.
Ablauf des Antragsprozesses
Schritt 1: Einholung Angebote
Zunächst ist ein Angebot über einen oder mehrere Dienstleistungsaufträge zur Planung und Genehmigung der Windenergieanlage einzuholen.
Wichtig: Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens gestellt werden; als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages. Ein erteilter Auftrag gilt als vorzeitiger Maßnahmenbeginn und verhindert eine Förderung.
Schritt 2: Antragstellung
Der Antrag muss über das im easy-online-Förderportal zur Verfügung gestellte elektronische Antragsformular gestellt werden.
Folgende Nachweise und Unterlagen sind bei der Antragstellung online zu erbringen:
- vollständig ausgefülltes Antragsformular mit den laut Merkblatt (Name/ Datum wird noch eingefügt) vorgesehenen Nachweisen zur Existenz und Liquidität der Bürgerenergiegesellschaft
- Angebote bzw. Vertragsentwürfe über Dienstleistungsaufträge zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land
- Gegebenenfalls Eigenerklärung zu allen De-minimis-Beihilfen-Beihilfen, die der Bürgerenergiegesellschaft im Sinne der De-minimis-Beihilfen-VO in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden
- Eigenerklärung, dass die verbleibenden Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase der Windenergieanlage als Eigenanteil erbracht wird.
Schritt 3: Prüfung des Antrags
BAFA: Prüfung des Antrags, Erstellung und Zusendung des Zuwendungsbescheids per Post.
Schritt 4: Auftragsvergabe/Vertragsabschluss
Auftragsvergabe / Vertragsabschluss und Durchführung der Planungs- und Genehmigungsprozesse zur Errichtung der Windkraftanlage(n).
Hinweis: Der Vorhabenbeginn vor Bewilligung erfolgt auf eigenes Risiko und begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung.
Schritt 5: Einreichung Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Maßnahme (Planungs- und Genehmigungsleistungen) und spätestens sechs Monate nach dem Bewilligungszeitraum einzureichen. Dies gilt im Falle einer Rückzahlung und Nicht-Rückzahlung gem. Ziff. 4.5.
Im Rahmen des Verwendungsnachweises sind beim BAFA folgende Unterlagen und Nachweise zu erbringen:
- Nachweise über die tatsächlichen Kosten der Dienstleistungsaufträge zur Planung und Genehmigung der Windenergieanlagen und einem Nachweis der Finanzierung
- Sachbericht
- Eigenerklärung und exemplarische Angebotsunterlagen zu dem finanziellen Beteiligungsangebot für den unter § 3 Nr. 15 b) EEG 2023 genannten Personenkreis Nr. 15 b) EEG 2023 genannten Personenkreis
Schritt 6: Prüfung und Auszahlung
Nach positiver Prüfung des Online-Verwendungsnachweises erstellt das BAFA den Festsetzungsbescheid, sendet diesen per Post zu und zahlt den gewährten Zuschuss aus.
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