Das BAFA erhält derzeit viele Nachfragen zu modernisierten KWK-Anlagen und sogenannten „Modernisierungspaketen“. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass die Zulassungsvoraussetzungen für eine modernisierte KWK-Anlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit jedem Antrag individuell nachzuweisen sind. Ein Verweis auf mit dem jeweiligen Anlagenhersteller abgestimmte „Modernisierungspakete“ ist als Nachweis nicht ausreichend.

In der Vergangenheit wurden mit dem Ziel eines möglichst unbürokratischen und betreiberfreundlichen Zulassungsverfahrens mit verschiedenen Herstellern kleiner KWK-Anlagen sogenannte „Modernisierungspakete" abgestimmt. Auf diese Weise sollte für Verbraucher und BAFA verlässlich festgelegt werden, wer solch ein abgestimmtes Modernisierungspaket umsetzt, erfüllt die Anforderungen an die Anlagenmodernisierung. Konkret sind dies die Einhaltung der gesetzlich geforderten Kostenschwellen und der Effizienzsteigerung. Angesichts einer Reihe von Auffälligkeiten bei Modernisierungsmaßnahmen insbesondere eines Herstellers ist eine solche Verfahrensvereinfachung leider nicht mehr möglich.

Im Zuge der Antragsprüfung fiel in jüngster Vergangenheit zunehmend auf, dass durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen regelmäßig nicht dem abgestimmten Umfang der „Modernisierungspakete“ entsprachen. So waren beispielsweise nachzurüstende Komponenten, die zu der Effizienzsteigerung geführt hätten, bereits vor der Modernisierung vorhanden und es wurden zusätzliche, nicht effizienzverbessernde Anlagenteile zur Erreichung der Kostenschwelle den Modernisierungskosten hinzugerechnet.

Mit anderen Worten: Es wurde versucht, unter der Bezeichnung „Modernisierungspaket“ für reine Instandsetzungsarbeiten eine „KWK-Förderung“ zu erhalten. Dies entspricht weder der Maßgabe für die ursprünglich angestrebte Verfahrensvereinfachung noch den gesetzlichen Vorgaben.

Das bedeutet: Um den Nachweis der Effizienzsteigerung und Erreichung der Kostenschwellen zu erbringen, müssen die im Rahmen der Modernisierung ausgetauschten Anlagenteile in der Rechnung einzeln aufgeführt werden.

Für sämtliche die Effizienz bestimmenden Anlagenteile, die zur Erreichung der Kostenschwelle herangezogen werden, muss eine Effizienzsteigerung anhand von Kennzahlen messtechnisch nachgewiesen werden. Dieser Nachweis muss den Antragstellenden seitens der Hersteller zur Verfügung gestellt und mit dem Antrag eingereicht werden.

Das BAFA wird im Zuge der Antragsprüfung nur solche Rechnungspositionen zur Erreichung der Kostenschwellen anerkennen, für die ein plausibler Nachweis zur Effizienzsteigerung vorliegt.

Für den Nachweis der Kosten einer hypothetischen Neuerrichtung der KWK-Anlage im einzureichenden Vergleichsangebot gilt, dass es sich bei dieser um eine neue, am Markt frei verfügbare KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik handeln muss, die alle aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt. Es muss sich somit um eine aus technischen und kaufmännischen Erwägungsgründen ernsthaft zur Disposition stehenden Alternative zu einer Modernisierung handeln. KWK-Anlagen, die nicht mehr als neue Anlagen auf dem freien Markt erhältlich sind bzw. nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, erfüllen diese Anforderungen nicht.

Nähere Informationen zu Modernisierungen von KWK-Anlagen und die Anforderungen an die Nachweise im Zulassungsverfahren finden Sie im „Merkblatt Modernisierung“. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter www.bafa.de/kwk.

Der Antrag ist zeitnah nach Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage zu stellen, fristgerecht jedoch spätestens bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf die Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage folgt. Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wie beispielsweise die Hocheffizienz oder keine Verdrängung bestehender Fernwärmeversorgung, erteilt das BAFA einen Zulassungsbescheid. Der Stromnetzbetreiber zahlt nach Vorlage des Zulassungsbescheides den KWK-Zuschlag aus.

Elektronisches Anzeigeverfahren

Für serienmäßig hergestellte neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 kW besteht alternativ zum Antragsverfahren in Papierform die Möglichkeit die Nutzung eines vereinfachten, gebührenfreien Zulassungsverfahrens. Die Zulassung kann über die »Anzeige zur Erteilung einer Zulassung für kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 kW« beantragt werden.

Die Voraussetzungen für die Nutzung des elektronischen Anzeigeverfahrens sind:

• Die KWK-Anlage ist in der Typenliste zur Allgemeinverfügung (Stand: 31.03.2023) (PDF, 201KB, Datei ist nicht barrierefrei) aufgeführt.
• Die KWK-Anlage ist fabrikneu.
• Am Standort der KWK-Anlage ist kein Nah- oder Fernwärmenetz vorhanden (Fernwärmeverdrängungsverbot).
• Die KWK-Anlage wird nur an dem angegebenen Standort betrieben.
• Am Standort ist in den letzten zwölf Monaten keine andere KWK-Anlage in den Dauerbetrieb genommen worden.
• Die Aufnahme des Dauerbetriebs erfolgte im Jahr der elektronischen Anzeige oder im vorausgegangenen Kalenderjahr.
• Es liegt keine Kumulierung mit Investitionszuschüssen vor.

Sollte mindestens eine der oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, kann das elektronische Anzeigeverfahren nicht genutzt werden und Sie müssen das Antragsverfahren in Papierform anwenden.

Antragsverfahren in Papierform

Den Antrag auf Zulassung sowie alle ggf. erforderlichen Anlagen können Sie im Abschnitt Formulare – Antrag auf Zulassung herunterladen. Für die Bearbeitung eines Zulassungsantrags wird eine Bearbeitungsgebühr in Abhängigkeit der Höhe der erwarteten KWK-Zuschläge erhoben.

Mit der Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) und dem Erlass der KWK-Ausschreibungsverordnung hat der Gesetzgeber auch die Zuschläge für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung im Anlagensegment von mehr 500 kW bis einschließlich 50 MW auf Ausschreibungen umgestellt.

In diesem Leistungssegment sind nur jene KWK-Anlagen zuschlagsberechtigt, die über einen in einem Zuschlagsverfahren der KWK-Ausschreibungsverordnung erteilten, gültigen Zuschlag verfügen.

Zuständig für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens, das seit dem 1. Oktober 2017 (KWK-Anlagen) bzw. 1. Juni 2018 (innovative KWK-Systeme) zweimal jährlich stattfindet, ist die Bundesnetzagentur.

Nähere Informationen können der Internetseite der Bundesnetzagentur entnommen werden.

Der beihilferechtliche Genehmigungsvorbehalt für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 300 MW wurde mit Inkrafttreten des KWKG 2025 am 01.04.2025 aufgehoben.

Für geplante KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung über 50 MW und einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 10 MW (neue und nachgerüstete KWK-Anlagen) bzw. 50 MW (modernisierte KWK-Anlagen) kann beim BAFA ein Vorbescheid beantragt werden. Der Antrag muss vor Baubeginn der KWK-Anlage gestellt werden.

Die Bindungswirkung des Vorbescheids umfasst Höhe und Dauer der Zuschlagszahlungen ab Aufnahme des Dauerbetriebs gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung des KWKG.

Der Vorbescheid erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Vorbescheides mit dem Bau der Anlage beginnt und nicht innerhalb von drei Jahren ab Baubeginn die Anlage in Dauerbetrieb genommen hat.

Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage kann auf Antrag beim BAFA innerhalb der ab Baubeginn laufenden Frist von drei Jahren einmalig um bis zu einem Jahr verlängert werden.

KWK-Anlagen bis 50 kW_el

Für die papiergebundene Antragsbearbeitung für fabrikneue, modernisierte und nachgerüstete KWK-Anlagen entsteht eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150 Euro.

Die Zulassung über das elektronische Anzeigeverfahren (gemäß Allgemeinverfügung) ist für den Anlagenbetreiber gebührenfrei.

KWK-Anlagen mit mehr als 50 kW_el

Die Gebühr für die Zulassung von KWK-Anlagen beträgt 0,2 Prozent des zu erwartenden KWK-Zuschlags, mindestens jedoch 150 Euro und höchstens 45.000 Euro.

Beispiel: Der erwartete KWK-Zuschlag für eine fabrikneue KWK-Anlage mit einer elektrischen Leistung von 500 kW, die vollständig in das Netz der allgemeinen Versorgung einspeist, beträgt bei einer Förderdauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden insgesamt 765.000 Euro. Die Bearbeitungsgebühr von 0,2 Prozent des zu erwarteten Zuschlags beträgt somit 1.530 Euro.

Herkunftsnachweis

Für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises für hocheffizienten KWK-Strom erhebt das BAFA eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 200 Euro.

Für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 kW muss keine Jahresmeldung an das BAFA übermittelt werden.

Monatliche Meldung

Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 MW und/oder einer KWK-Anlage, die über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügt, ist verpflichtet, dem BAFA monatlich die Menge des eingespeisten und des selbstverbrauchten KWK-Stroms mitzuteilen. Die Meldepflicht endet mit Ablauf des Förderzeitraumes.

Für die Datenübermittlung ist ausschließlich das elektronische Meldeformular zu nutzen.

Jährliche Meldung für KWK-Anlagen bis 2 MW_el

Der Betreiber einer KWK-Anlage ist verpflichtet, dem BAFA jährlich bis zum 31. März die im Vorjahr eingesetzte Brennstoffmenge, die selbstverbrauchte und die ausgespeiste Strommenge, die Anzahl der erreichten Vollbenutzungsstunden sowie die Stromerzeugung während negativer Stromintervalle mitzuteilen.

Wurde im Berichtsjahr Strom an Letztverbraucher in eine Kundenanlage oder in ein geschlossenes Verteilernetz geliefert und vergütet (§ 6 Absatz 3 Nummer 2 KWKG), muss die Meldung Angaben über diese Strommengen umfassen.

Wurde im Berichtsjahr Strom in einem stromkostenintensiven Unternehmen erzeugt und verbraucht (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 KWKG), ist ein Nachweis über den Einsatz der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen (BesAR-Bescheid) sowie darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht, vorzulegen.

Die Meldepflicht endet mit Ablauf des Förderzeitraumes.

Für die Datenübermittlung ist ausschließlich das elektronische Meldeformular zu nutzen.

Jährliche Meldung für KWK-Anlagen mit mehr als 2 MW_el

Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 MW ist verpflichtet, dem BAFA jährlich bis zum 31. März eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über den im Vorjahr eingespeisten und selbstverbrauchten KWK-Strom, die KWK-Nettostrom- und Nutzwärmeerzeugung, Brennstoffart und -einsatz, die Anzahl der erreichten Vollbenutzungsstunden sowie die Stromerzeugung während negativer Stromintervalle mitzuteilen.

Wurde im Berichtsjahr Strom an Letztverbraucher in eine Kundenanlage oder in ein geschlossenes Verteilernetz geliefert und vergütet (§ 6 Absatz 3 Nummer 2 KWKG), muss die Meldung Angaben über diese Strommengen umfassen.

Wurde im Berichtsjahr Strom in einem stromkostenintensiven Unternehmen erzeugt und verbraucht (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 KWKG), ist ein Nachweis über den Einsatz der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen (BesAR-Bescheid) sowie darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht, vorzulegen.

Die Meldepflicht endet mit Ablauf des Förderzeitraumes.

Änderungen von Eigenschaften der KWK-Anlage, die für die Vergütung relevant sind, müssen bis zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Kalenderjahres beim BAFA formlos beantragt werden.

Wird die Änderung nicht fristgerecht beantragt, erlischt die Zulassung rückwirkend zum Zeitpunkt der Änderung.

Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage direkt oder mittelbar angeschlossen ist, ist über die Änderung in Kenntnis zu setzen.

Einer Änderung der Eigenschaften einer KWK-Anlage im Sinn des § 11 Abs. 4 KWKG steht es gleich, wenn der Standort der KWK-Anlage verändert wird.

Demnach erlischt die Zulassung rückwirkend zum Zeitpunkt der Standortänderung, wenn diese nicht bis zum Ablauf des auf den Standortwechsel folgenden Kalenderjahres beim BAFA beantragt worden ist. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Änderung ist die Außerbetriebnahme der KWK-Anlage am ursprünglichen Standort. Ferner darf die KWK-Anlage im Zuge des Standortwechsels nicht verändert worden sein. Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage direkt oder mittelbar angeschlossen ist, ist über die Änderung in Kenntnis zu setzen.

Ein Standortwechsel ist nur für Anlagen außerhalb des Ausschreibungssegments möglich, vgl. § 17 Absatz 1 KWKAusV.

Voraussetzung für die Nutzung des gebührenfreien, elektronischen Anzeigeverfahrens ist, dass die KWK-Anlage auf der Typenliste zur Allgemeinverfügung (Stand: 31.03.2023) (PDF, 201KB, Datei ist nicht barrierefrei) geführt ist.

Hersteller einer serienmäßig hergestellten hocheffizienten KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung bis 50 kW können die Aufnahme ihrer Anlagen in die Typenliste zur Allgemeinverfügung beantragen. Hierfür steht das Formular Antrag zur Aufnahme einer hocheffizienten KWK-Anlage mit einer KWK-Leistung bis 50 kW in die Typenliste zur Allgemeinverfügung (PDF, 294KB, Datei ist nicht barrierefrei) bereit.

Im Rahmen der Teilnahme an der Ausschreibung zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung müssen Anlagenbetreiber dem BAFA durch Vorlage der verbindlichen Verzichtserklärung KVBG (PDF, 171KB, Datei ist nicht barrierefrei) nachweisen, dass für die Steinkohleanlage, für die Sie nach dem 31. Mai 2021 ein Gebot in der Ausschreibung abgeben, den Kohleersatzbonus nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nicht in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob ein Zuschlag erteilt wird (unbedingte Verzichtserklärung).

Wichtig: Wird die Verzichtserklärung nicht fristgerecht beim BAFA abgegeben, ist eine Anforderung zur Teilnahme an der Ausschreibung nicht erfüllt. Für die Gebotsabgabe in einer Ausschreibung nach dem 31. Mai 2021 ist die Abgabe einer unbedingten Verzichtserklärung zwingend erforderlich, unabhängig davon, ob bereits eine bedingte Verzichtserklärung in einer vorherigen Ausschreibung abgegeben wurde.

Maßgeblich ist der Posteingangsstempel beim BAFA. Eine Kopie der abgegebenen Verzichtserklärung ist der Bundesnetzagentur vorzulegen.

Betreiber müssen ihre neuen KWK-Anlagen (Inbetriebnahme ab 1. Januar 2017) innerhalb von einem Monat nach der Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister (MaStR) registrieren.

Zuständig für das Marktstammdatenregister ist die Bundesnetzagentur, nicht das BAFA. Der Antrag auf Zulassung einer KWK-Anlage entbindet nicht von der Verpflichtung der Registrierung der KWK-Anlage im Marktstammdatenregister.

Die Höhe der Zuschlagszahlung nach dem KWKG verringert sich um 20 Prozent, solange der Betreiber die zur Registrierung der KWK-Anlage erforderlichen Angaben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes nicht an das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur übermittelt hat.

Der Betreiber einer hocheffizienten KWK-Anlage kann die Ausstellung eines Herkunftsnachweises beantragen. Der Herkunftsnachweis dient als Beleg dafür, dass der Strom in einem hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsprozess erzeugt wurde. Hierfür ist das Formular Antrag auf Ausstellung eines Herkunftsnachweises für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (PDF, 265KB, Datei ist nicht barrierefrei) zu nutzen. Das BAFA erhebt für die Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von 200 Euro.

Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, das KWKG 2025, ist am 1. April 2025 in Kraft getreten.

Das KWKG 2025 schafft die Grundlage, nach der nunmehr auch solche KWK-Anlagen einen Zuschlagsanspruch erhalten, die erst nach 2026 (wieder) in Dauerbetrieb genommen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die KWK-Anlage bis zum 31.12.2026 über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügt oder, sofern keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist, bis zu diesem Zeitpunkt verbindlich bestellt worden ist. Außerdem muss die KWK-Anlage sodann binnen vier Jahren nach Genehmigungserteilung oder verbindlicher Bestellung (wieder) in Dauerbetrieb genommen worden sein (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c KWKG 2025)

KWK-Anlagen im Ausschreibungsverfahren unterliegen den Fristen der KWKAusV und sind von den hier genannten Zeiträumen nicht betroffen (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b KWKG 2025).

Auch hält die neue Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Spetember 2023 Einzug ins KWKG. Daraus ergibt sich, dass KWK-Anlagen mit (Wieder-)Aufnahme des Dauerbetriebs ab dem 01.04.2025 neben der Primärenergieeinsparung auch die Einhaltung eines Grenzwertes für direkte CO₂-Emissionen je erzeugter Energieeinheit aufweisen müssen (< 270 g CO₂ je 1 KWh Energieertrag; § 2 Nr. 8a KWKG 2025).

Auch sind nach dem KWKG nur noch KWK-Anlagen zuschlagsberechtigt, die Strom auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder nicht fossilen flüssigen Brennstoffen gewinnen. So können insbesondere heizölbetriebene KWK-Anlagen keinen neuen Zuschlagsanspruch mehr generieren (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KWKG 2025).

Künftig reduziert sich zudem auch für kleine Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung der Anspruch auf Zuschlagszahlung auf null in solchen Zeiträumen, in denen der Wert des Spotmarktpreises null oder negativ ist. Damit verbunden sind entsprechende Meldepflichten gegenüber dem Stromnetzbetreiber, die mit einer Reduzierung des Zuschlagsanspruchs im jeweiligen Kalendermonat einhergehen (§ 15 Abs. 4 KWKG 2025)

Mit dem KWKG 2025 wurden nunmehr auch die unterjährige Inbetriebnahme innovativer KWK-Systeme erleichtert, deren Zuschlag in einem Ausschreibungstermin ab dem Jahr 2021 erteilt wurden. So ist nun im Jahr der Inbetriebnahme für die Einspeisung innovativer erneuerbarer Wärme anstelle der Mindestquote von 35 Prozent der Referenzwärme anteilig ein Wert von 2,92 % pro Kalendermonat, der nach der Inbetriebnahme für dieses Kalenderjahr verbleibt, anzusetzen (§ 19 Abs. 5 S. 3 KWKAusV).

Mit dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) wurden neben der Aktualisierung des Gesetzesnamens auf „KWKG 2023“ weitere wichtige Änderungen beschlossen:

Die Anzahl der jährlich zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden (VBH) werden sukzessive um 200 VBH pro Jahr abgesenkt, ab dem Jahr 2026 auf 3.300 VBH und dann bis zum Jahr 2030 auf 2.500 VBH (§ 8 Abs. 4 KWKG 2023).

Neue gasbetriebene KWK-Anlagen mit mehr als 10 MW_el, die nach dem 30. Juni 2023 nach dem BImSchG genehmigt worden sind, müssen ab dem 1. Januar 2028 umrüstbar auf den ausschließlichen Betrieb mit Wasserstoff sein („H2-Ready“). Die Kosten für die Umstellung dürfen höchstens 10 % der Kosten einer möglichen Neuerrichtung der KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellen Stand der Technik betragen („hypothetische Kosten der Neuerrichtung“) (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 KWKG 2023).

Das Ausschreibungsverfahren für innovative KWK-Systeme wurde auf Gebotsmengen von mehr als 500 kW_el bis einschließlich 10 MW_el ausgedehnt. Bislang umfasste das Ausschreibungssegment für innovative KWK-Systeme Gebotsmengen von mehr als 1 MW_el bis 10 MW_el (§ 5 Abs. 2 KWKG 2023).

Die unterjährige Inbetriebnahme innovativer KWK-Systeme wurde erleichtert. So ist nun im Jahr der Inbetriebnahme für die Einspeisung innovativer erneuerbarer Wärme anstelle der Mindestquote von 30 Prozent der Referenzwärme anteilig ein Wert von 2,5 % pro Kalendermonat, der nach der Inbetriebnahme für dieses Kalenderjahr verbleibt, anzusetzen (§ 19 Abs. 5 S. 3 KWKAusV).

Der Gesetzgeber hat nunmehr auch die Rückforderung von zu viel gezahlten Zuschlägen durch den Stromnetzbetreiber im KWKG geregelt. So verjährt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf des zweiten auf die Einspeisung folgenden Kalenderjahres (§ 13b KWKG 2023).

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2022 (Fundstelle: BAnz AT 15.12.2022 B1) für neue KWK-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen werden, den Zuschlagssatz für den KWK-Leistungsanteil ab 2 MW_el um 0,5 ct/kWh erhöht.

Im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes und der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind unter anderem folgende wichtige Änderungen am KWKG beschlossen worden:

Die Geltungsdauer des Gesetzes ist für Inbetriebnahmen von KWK-Anlagen bis zum 31. Dezember 2026 verlängert worden. Die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2029 bedarf noch der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Die Anzahl der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden, die im Jahr abgerechnet werden können, werden ab dem Kalenderjahr 2021 begrenzt und alle zwei Jahre, bis 2025, sukzessive abgesenkt (5.000 VBH, 4.000 VBH, 3,500 VBH).

Im Sinne der Angleichung der maximalen Vollbenutzungsstunden für alle Leistungssegmente wurden die Vollbenutzungsstunden für neue KWK-Anlagen bis 50 kW_el auf 30.000 VBH reduziert und die Zuschlagssätze verdoppelt (8 bzw. 4 ct/kWh -> 16 bzw. 8 ct/kWh).

Die Zuschläge für die Leistungsanteile über 2 MW_el für neue und nachgerüstete KWK-Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2020 den Dauerbetrieb aufgenommen haben, wurden auf 3,4 ct/kWh angehoben.

Der Kohleersatzbonus wurde neu geregelt und ist nun abhängig vom Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme der stillgelegten Kohle-KWK-Anlage und dem Datum der Aufnahme des Dauerbetriebs der Ersatzanlage.

Es wurden Boni für innovative erneuerbare Wärmeerzeuger und elektrische Wärmeerzeuger eingeführt, analog zu den Komponenten der innovativen KWK-Systeme im Rahmen der KWK-Ausschreibungsverfahren.

Die Ausschreibungspflicht für die Inanspruchnahme von KWK-Zuschlägen wird für KWK-Anlagen mit einem Inbetriebnahmedatum ab dem 1. Juni 2021 auf das Leistungssegment von mehr als 500 kW_el ausgedehnt. Bislang umfasste das Ausschreibungssegment KWK-Anlagen von mehr als 1 MW_el bis einschließlich 50 MW_el.

Die Einzelgenehmigung der Europäischen Kommission für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung über 300 MW wurde wieder als Zulassungsvoraussetzung aufgenommen.

Änderung 2019

Das KWKG ist mit Wirkung zum 21. Dezember 2018 in folgenden wichtigen Regelungen geändert worden:

Die Zuschlagssätze für bestehende KWK-Anlagen im Leistungsbereich ab 50 MW_el bis 300 MW_el werden für das Kalenderjahr 2019 angepasst. Die abgesenkten Zuschlagssätze stehen aber noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Eine Kumulierung des KWK-Zuschlags mit Investitionszuschüssen ist für KWK-Anlagen über 20 kW_el nicht mehr zulässig. Für KWK-Anlagen bis 20 kW_el ist eine Kumulierung nur dann möglich, wenn der Fördergeber des Investitionszuschussprogramms den Nachweis erbringt, dass auch bei der kumulierten Förderung eine Überförderung ausgeschlossen ist.

Der neue Anlagentyp der Dampfsammelschienen-KWK-Anlage fast alle KWK-Anlagen, Dampferzeuger und Dampfturbinen, die über eine gemeinsame Dampfsammelschiene miteinander verbunden sind, zu einer KWK-Anlage zusammen. Damit ist eine Zulassung von Einzelblöcken, die über eine Dampfsammelschiene miteinander verbunden sind, grundsätzlich nicht mehr zulässig. Nach den Übergangsregelungen des § 35 Absatz 16 können jedoch noch einzelne thermodynamisch abgrenzbare Blöcke auf Antrag zugelassen werden, wenn vor dem 30. November 2018 ein Vorbescheid beantragt wurde, eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgelegen hat oder eine verbindliche Bestellung der wesentlichen die Effizienz bestimmenden Anlagenteile erfolgt ist.

Änderung 2017

Das Änderungsgesetz zum KWKG 2016 trat zum 1. Januar 2017 in Kraft. Das Gesetz berücksichtigt Anforderungen der EU-Kommission aus dem Beihilferechtsverfahren zum KWKG 2016.

Eine wichtige Änderung ist die Einführung von Ausschreibungen für die Förderung von KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW_el sowie für innovative KWK-Systeme. Die halbjährigen Ausschreibungen erfolgen durch die Bundesnetzagentur und wurden erstmals im Dezember 2017 nach Erlass der erforderlichen Verordnung durch das BMWi realisiert.

Anlagen außerhalb des Ausschreibungssegments werden nach dem KWKG 2017 wie nach dem KWKG 2016 gefördert.

Änderung 2016

Die KWK-Vergütung gilt für neue, modernisierte und nachgerüstete KWK-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2016 in Dauerbetrieb genommen wurden. Ausgenommen sind KWK-Anlagen, die mit Stein- oder Braunkohle befeuert werden.

Bestehende KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung mit einer elektrischen KWK-Leistung über 2 MW können eine Förderung erhalten, wenn dieser Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und nicht nach dem EEG sowie nicht mehr nach dem KWKG gefördert werden.

Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung über 50 MW können einen Vorbescheid beim BAFA beantragen, um Planungssicherheit zu erreichen.

Für neue, modernisierte und nachgerüstete KWK-Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2015 in Dauerbetrieb genommen wurden, finden weiterhin die Förderbedingungen des KWKG 2012 Anwendung.

Dies gilt auch für neue, modernisierte und nachgerüstete KWK-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurden, und für die die Übergangsbestimmungen gemäß § 35 Abs. 3 bis 6 KWKG in Anspruch genommen werden.

Die Zulassungsvoraussetzungen hängen von der elektrischen Leistung der KWK-Anlage sowie davon ab, welches KWK-Gesetz für die Anlage gilt.

• Elektronische Anzeige zur Erteilung einer Zulassung für kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung bis 50 kW
• Antrag zur Aufnahme einer hocheffizienten KWK-Anlage mit einer KWK-Leistung bis 50 kW in die Typenliste zur Allgemeinverfügung (PDF, 294KB, Datei ist nicht barrierefrei)

• Antrag für neue KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-NEU – Neue KWK-Anlage“) (PDF, 515KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Antrag für modernisierte KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-MOD – Modernisierte KWK-Anlage“) (PDF, 531KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Antrag für nachgerüstete KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-NAG – Nachgerüstete KWK-Anlage“) (PDF, 522KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Die nachfolgenden Anlagen sind ggf. zusammen mit dem Antrag für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen einzureichen. Ohne einen der zuvor genannten Anträge ist eine Bearbeitung nicht möglich.

• Anlage „KWK-AUS – Ausschreibungsverfahren“ (PDF, 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Anlage „KWK-FWV – Fernwärmeverdrängung“ (PDF, 111KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Anlage „KWK-BON – Boni“ (PDF, 115KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für eine hocheffiziente KWK-Anlage über 50 MWel (PDF, 562KB, Datei ist nicht barrierefrei)

• Monatsmeldung der KWK-Strommengen
• Jahresmeldung der KWK-Strommengen für KWK-Anlagen bis 2 MW_el (elektronisch)
• Jährliche Abrechnung für KWK-Anlagen über 2 MW_el, KWK-Anlagen im Ausschreibungssegment und innovative KWK-Systeme (PDF, 208KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Ausstellung eines Herkunftsnachweises für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (PDF, 265KB, Datei ist nicht barrierefrei)