Die Beantragung eines Begrenzungsbescheides ist für alle stromkostenintensiven Unternehmen notwendig, die auch in 2026 eine Begrenzung der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage erhalten wollen. Ob eine Antragstellung sinnvoll ist, ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, die jedes Unternehmen für sich selbst treffen muss. Hierbei ist abzuwägen, ob die Kosten für die Antragstellung, z. B. die Kosten für den Prüfer, die prüfungsbefugte Stelle und die Gebühren, die das BAFA für die Antragsbearbeitung erheben wird, geringer sein werden als die zu erwartende Entlastung durch die Begrenzung der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage.

Es ergeben sich folgende wichtige Änderungen:

• Im Rahmen der Grünen Konditionalität
  • Steigerung der Investitionssumme für Energieeffizienzmaßnahmen: Bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung beträgt der aufzuwendende Betrag 100 % des anzunehmenden Begrenzungsbetrags. Wenn das Unternehmen von der Erfüllungsoption § 30 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc EnFG unmittelbar Gebrauch machen will, muss die aufgewendete Investitionssumme mindestens 100 % des für das zweite dem Antragsjahr 2025 vorangegangene Jahr gewährten Begrenzungsbetrags entsprechen.
  • Verpflichtungserklärung: Wenn das Unternehmen den im Rahmen der Verpflichtungserklärung zugesagten Investitionen nicht nachkommt, ist die Beihilfe gemäß dem Wortlaut der beihilferechtlichen Genehmigung zurückzuzahlen („repayment“). Dies bedeutet bei Anwendung auf die Besondere Ausgleichsregelung im Ergebnis, dass die ersparten Umlagen nachträglich in voller Höhe zu zahlen sind (vgl. § 67 Abs. 4 S. 3 EnFG n. F.).
  • Die Erfüllungsoption der Dekarbonisierung können nur Unternehmen in Anspruch nehmen, für deren hergestellten Produkte die EU-Zuteilungsverordnung Produkt-Benchmarks festlegt. Die von diesen Unternehmen getätigten Maßnahmen müssen die Treibhausgasemissionen der von diesen Unternehmen hergestellten Produkte auf einen Wert verringern, der deutlich unterhalb des für diese Produkte jeweils aktuellen festgelegten Produkt-Benchmarkwertes liegt.

• in Bezug auf die Bruttowertschöpfung
  • Bei Anträgen von selbständigen Unternehmensteilen ist nun die Bruttowertschöpfung des Gesamtunternehmens zugrunde zu legen.

Der Antrag ist bis zum Ende der jeweiligen Antragsfrist nach § 40 Absatz 1 EnFG einzureichen. In diesem Jahr endet die Antragsfrist nach § 40 Absatz 1 Satz 1 EnFG am 30. Juni 2025 bzw. am 30. September 2025.

Mit dem Antrag müssen die in den §§ 30 bis 34, 36, 37, 38 oder 39 EnFG genannten Unterlagen nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EnFG beigefügt werden. Das bedeutet, auch diese Unterlagen sollten bis zum Ende der jeweiligen Antragsfrist (30.06./30.09) eingereicht werden.

Bitte beachten Sie dabei:

Sofern eine Begrenzung im erweiterten Verfahren nach § 31 Nummer 3 EnFG oder im erweiterten Verfahren im Rahmen der Härtefallregelung nach § 67 Absatz 2 EnFG beantragt wird (SuperCap), besteht nach § 40 Absatz 2 EnFG für die Beifügung eines Prüfungsvermerks eines Prüfers nach § 32 Nummer 1 Buchstabe c EnFG eine materielle Ausschlussfrist. In diesen Fällen führt eine Fristversäumnis, d. h. die nicht rechtzeitige Vorlage des Prüfungsvermerks eines Prüfers, unweigerlich zu einer Ablehnung des SuperCaps.

Die alleinige Verantwortung für die Organisation der Antragvorbereitung und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Antragstellung liegt beim Unternehmen und seinen Organen. Das Unternehmen kann sich nicht auf Versäumnisse, Krankheit oder Ähnliches einzelner Mitarbeiter berufen. Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Antragstellung ist Chefsache.

Das Kurzarbeitergeld, das an die Arbeitnehmer gezahlt wird und bei den Arbeitgebern nur ein durchlaufender Posten ist, stellt keine Subvention im Rahmen der Bruttowertschöpfungsermittlung dar, während die Erstattung von Sozialversicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld sowie die Sofort- und Überbrückungshilfen als Subvention erfasst werden.

Die Bagatellregelung nach § 45 EnFG nimmt geringfügige Stromverbräuche von der Abgrenzungspflicht aus. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) legt bei der Auslegung dieser Bagatellregelung das gleiche Verständnis wie die Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zu Grunde. Der Leitfaden ist hier abrufbar.

Betreiber ist, nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, wer

1. die tatsächliche Sachherrschaft über die elektrischen Verbrauchsgeräte ausübt,
2. ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und
3. das wirtschaftliche Risiko trägt.

Alle drei Kriterien müssen durch den Antragssteller grundsätzlich kumulativ erfüllt werden, damit die an den Stromverbrauchseinrichtungen entnommenen Strommengen ihm als „Selbstverbrauch“ zugeordnet werden können.

Grundsätzlich gilt die Pflicht zur rechtskonformen Messung aller dem BAFA anzugebenden Strommengen. Dies kann auch die Pflicht zum Einbau von geeichten Wandlern umfassen, was im Zweifelsfall jeweils bei den zuständigen Mess- und Eichbehörden der Länder zu erfragen ist. Näheres hierzu finden Sie in unserem Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen.

Die dem EnFG zugrundeliegenden EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) verbieten es, Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) zu gewähren, vgl. Nr. 2.1 Rn. 14 KUEBLL. Ob ein Unternehmen ein UiS ist, ergibt sich aus den Kriterien der Definition in § 2 Nr. 20 EnFG, der als statischer Verweis auf die Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABL. C 249 vom 31.07.2014, Seite 6 f.) ausgestaltet ist (R&U-LL).

Näheres hierzu finden Sie in unserem Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2025 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei).

Die Begrenzungsentscheidung wird zu einem einheitlichen Termin, in der Regel Ende Dezember des Antragsjahrs, versandt.

Im darauffolgenden Kalenderjahr veröffentlicht das BAFA die Liste der begünstigten Unternehmen.

Für Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung fallen Gebühren an. Diese werden in einer Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geregelt. Die Gebührenverordnung wird derzeit überarbeitet.

Bevor ein Antrag auf Basis eines sUT gestellt wird, empfiehlt es sich zu prüfen, inwieweit bereits der gesamte Rechtsträger die Voraussetzungen für eine Begrenzung der Umlagen erfüllt, aus der sich regelmäßig eine vorteilhaftere Begrenzungswirkung ergibt, da für die Begrenzung nach dem Grundverfahren keine Stromkostenintensität mehr erforderlich ist und für die Begrenzung nach dem erweiterten Verfahren die Bruttowertschöpfung des Unternehmens maßgeblich ist.

Ein selbständiger Unternehmensteil (sUT) kann eine Begrenzung der Umlagen erhalten, wenn bei diesem die in § 29 ff. EnFG genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Ein sUT muss kumulativ folgende Tatbestandsmerkmale aufweisen (vgl. § 2 Nummer 15 EnFG):

• kein eigenständiger Rechtsträger,
• eigener Standort oder ein vom übrigen Unternehmen am Standort abgegrenzter Teilbetrieb,
• Vorhandensein der wesentlichen Funktionen eines Unternehmens,
• jederzeit bestehende Möglichkeit zur rechtlichen Verselbständigung und
• eigenständige Führung der Geschäfte,
• Erlöse werden wesentlich mit externen Dritten erzielt,
• eine eigene Abnahmestelle im Sinne von § 35 Nummer 1 EnFG;
• eine eigene Bilanz und GuV des selbständigen Unternehmensteils in entsprechender Anwendung der für alle Kaufleute geltenden Vorschriften des HGB ist zu erstellen und prüfen zu lassen (Ausführungen zu diesem Tatbestandsmerkmal müssen nur noch einem Antrag nach § 36 EnFG beigefügt werden).

Verfügt ein sUT über keinen eigenen Standort, muss es sich um einen vom übrigen Unternehmen am Standort klar räumlich abgegrenzten Betrieb handeln, der für einen außenstehenden Dritten eindeutig als Einheit erkennbar ist. Werden in diesem räumlich abgegrenzten Betrieb Bereiche vom beantragten sUT und anderen Einheiten gemeinschaftlich genutzt, erfüllt der betreffende Unternehmensteil die Tatbestandsvoraussetzungen einer eigenen Abnahmestelle im Sinne des EnFG regelmäßig nicht.

Für die Anerkennung einer eigenen Abnahmestelle bei einem sUT ist es hingegen unschädlich, wenn der betreffende Entnahmepunkt selbst nicht direkt, sondern nur mittelbar mit dem öffentlichen Netz verbunden ist, soweit die Stromverbrauchsmengen des sUT mittels geeichter Zähler gemessen werden. Dabei können auch verschiedene Bereiche des sUT mit dem Netz des übrigen Unternehmens verbunden sein, sofern jede Zu- und Ableitung von Strom geeicht gemessen wird.

Ein sUT muss in seiner tatsächlichen Organisation das „Bild eines selbständig agierenden idealtypischen Unternehmens“ darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betrieblichen Funktionsbereiche (Beschaffung, Produktion, Absatz, Verwaltung, Leitung), die bei einem idealtypischen Unternehmen vorhanden sind, auch beim sUT vorliegen.

Sind in dem beantragten Unternehmensteil nur jene Funktionen vorhanden, die für die Aufrechterhaltung des korrespondierenden Produktionsprozesses erforderlich sind, handelt es sich lediglich um einen unselbständigen Produktionsprozess und nicht um einen sUT im Sinne des EnFG.

Ein sUT muss über eine eigene Leitung verfügen. Diese muss von der Leitung des Gesamtunternehmens klar abgegrenzt sein und über eine eigenständige Kompetenz zu unternehmerischen und planerischen Entscheidungen verfügen.

Ohne die klar abgegrenzte Leitung kann ein Unternehmensteil für sich genommen nicht selbständig sein. Die Selbständigkeit setzt voraus, dass der Unternehmensteil seiner Tätigkeit weitestgehend unabhängig von der Unternehmensführung nachkommen kann.

Das Kriterium einer eigenen Leitung hat nicht nur indizielle Bedeutung, sondern ist als Mindestvoraussetzung anzusehen, um eine Selbständigkeit des Unternehmensteils festzustellen.

Die Tatbestandsvoraussetzung der wesentlichen externen Erlöse wurde bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.07.2015 – 8 C 8.14, Rn. 20).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der einschlägigen Entscheidung nicht nur verlangt, dass die Produkte eines Unternehmensteils mindestens zu einem wesentlichen Teil am Markt abgesetzt werden, sondern dass es sich bei den Produkten nicht ganz oder überwiegend um Vorprodukte handeln dürfe, die auf nachfolgenden Stufen der Wertschöpfungskette unternehmensintern weiterverarbeitet werden.

Wenn nun das Bundesverwaltungsgericht einen Unternehmensteil, dessen Produkte überwiegend unternehmensintern weiterverarbeitet werden, als nicht hinreichend selbständig ansieht, so heißt dies im Umkehrschluss, dass ein Unternehmensteil nur dann als hinreichend selbständig im Sinne des EnFG anzusehen ist, wenn die von ihm erzeugten Produkte überwiegend nicht unternehmensintern weiterverarbeitet werden und damit überwiegend am Markt abgesetzt werden.

Diese ist nun auf Unternehmensebene zu ermitteln.

Ausführliche Informationen zum sUT finden Sie in unserem Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2025 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei) (unter Abschnitt VI).

Gemäß § 2 Nummer 14 EnFG ist eine Schienenbahn jedes Unternehmen, das zum Zweck des Personen- oder Güterverkehrs Fahrzeuge wie Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen oder nach ihrer Bau- und Betriebsweise ähnliche Bahnen auf Schienen oder die für den Betrieb dieser Fahrzeuge erforderlichen Infrastrukturanlagen betreibt.

Nein, gemäß EnFG gilt für Schienenbahnen kein Zertifizierungserfordernis über eine Energieeffizienz.

Da bei Schienenbahnen die Summe aller Verbrauchsstellen, an denen Strom für Fahrzwecke selbst verbraucht wird, als eine Abnahmestelle zu qualifizieren sind, sind sämtliche Stromlieferverträge für die einzelnen Verbrauchsstellen einzureichen. Diese Verträge müssen den Zeitraum des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres abdecken. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung nicht für die Sonderregelung „prognostizierte Strommengen“ nach § 37 Absatz 3 bzw. 4 EnFG gilt.

Es muss eine umlagepflichtige, unmittelbar für den Fahrbetrieb selbst verbrauchte Strommenge von mindestens 1 GWh (entspricht 1.000.000 kWh) mittels geeigneter Unterlagen (z. B. sämtliche Stromrechnungen für alle Verbrauchsstellen, ggf. ergänzend Stromsteuerbescheid oder -anmeldung über die ermäßigte Stromsteuer des Fahrstroms) nachgewiesen werden. Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Antragsteller und das BAFA reichen Sie bitte idealerweise die Rechnungen in Form von Quartals- oder Jahresrechnungen ein, wenn darin die entsprechenden Informationen aus den Einzelrechnungen enthalten sind. Weitere Details zum Fahrstrom sind dem Merkblatt für Schienenbahnen 2025 (PDF, 643KB, Datei ist nicht barrierefrei) zu entnehmen.

Eine reguläre Antragstellung gemäß § 37 Absatz 1 EnFG muss im Jahr 2025 auf Basis der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (i. d. R. das Geschäftsjahr 2024) erfolgen. Die Antragsfrist zur Einreichung des Antrags endet jeweils zum 30. Juni eines Jahres.

Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EnFG endet die Antragsfrist für die Antragstellung von Schienenbahnen, die einen Antrag auf Basis von Prognosedaten gemäß § 37 Absatz 3 und 4 EnFG stellen, jeweils zum 30. September eines Jahres.

Nein, gemäß EnFG ist für Schienenbahnen die Vorlage eines Wirtschaftsprüfervermerks nicht mehr erforderlich.

Gemäß § 38 Absatz 6 Nummer 3 und 4 EnFG sind „Busse“ Kraftomnibusse nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) oder Obusse (Oberleitungsbusse) nach § 4 Absatz 3 des PBefG und „elektrisch betriebene Busse“ mit einem elektrischen Antrieb ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor.

Eine Antragstellung ist nur möglich, wenn der Verbrennungsmotor nach der Betriebsanleitung nur bei einem Ausfall des elektrischen Antriebs wegen einer technischen Störung („Notfall“) in Betrieb zu nehmen ist und die Leistung des Verbrennungsmotors nicht dazu ausreicht, den Bus in der Weise anzutreiben, dass ein regulärer Einsatz im Linienverkehr, insbesondere zur Einhaltung des Fahrplanes, möglich ist. Der Verbrennungsmotor darf dabei kein gleichwertiger Ersatz bzw. eine Ergänzung zum elektrischen Antrieb darstellen und insbesondere nicht die Funktion einer Reichweitenverlängerung haben.

Die elektrisch betriebenen Busse müssen in einem genehmigten Linienverkehr eingesetzt werden. Nach § 38 Absatz 6 Nummer 5 EnFG muss es sich dabei um einen Linienverkehr nach den §§ 42, 43 PBefG handeln.

Nein, gemäß EnFG gilt für eBusse kein Erfordernis der Energieeffizienz bzw. Zertifizierung.

Nein, gemäß EnFG gilt für eBusse kein Erfordernis der Vorlage eines Wirtschaftsprüfervermerks.

Da bei Verkehrsunternehmen die Summe aller Verbrauchsstellen, an denen Strom für Fahrzwecke selbst verbraucht wird, als eine Abnahmestelle zu qualifizieren sind, sind sämtliche Stromlieferverträge für die einzelnen Verbrauchsstellen einzureichen. Diese Verträge müssen den Zeitraum des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres abdecken. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung nicht für die Sonderreglung „prognostizierte Strommengen“ nach § 38 Absatz 2 bzw. 3 EnFG gilt.

Es muss eine umlagepflichtige, unmittelbar für den Fahrbetrieb selbst verbrauchte Strommenge von mindestens 100 MWh (entspricht 100.000 KWh oder 0,1 GWh) mittels geeigneter Unterlagen (z. B. sämtliche Stromrechnungen für alle Verbrauchsstellen, ggf. ergänzend Stromsteuerbescheid oder -anmeldung über die ermäßigte Stromsteuer des Fahrstroms) nachgewiesen werden. Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Antragsteller und das BAFA reichen Sie bitte idealerweise die Rechnungen in Form von Quartals- oder Jahresrechnungen ein, wenn darin die entsprechenden Informationen aus den Einzelrechnungen enthalten sind. Weitere Details zum Fahrstrom sind dem Merkblatt für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen 2025 (PDF, 856KB, Datei ist nicht barrierefrei) zu entnehmen.

Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 EnFG endet die Antragsfrist für die Antragstellung von eBussen, die einen Antrag auf Basis von Prognosewerten gemäß § 38 Absatz 2 und 3 EnFG stellen, jeweils zum 30. September eines Jahres.

Eine reguläre Antragstellung gemäß § 38 Absatz 1 EnFG muss im Jahr 2025 auf Basis der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (i. d. R. das Geschäftsjahr 2024) erfolgen. Die Antragsfrist zur Einreichung des Antrages bis zum 30. Juni 2025 ist zu beachten.

Im Energiefinanzierungsgesetz wurden die Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2021 für die Begrenzung von Landstromanlagen nahezu gleichlautend übernommen. Allein der Regelungsgegenstand wurde allgemeiner gefasst. So können nunmehr alle Umlagen begrenzt werden, die im Zusammenhang mit der Stromabnahme aus dem öffentlichen Netz anfallen. Für den Bezug von „Landstrom“ durch Seeschiffe besteht somit erstmals die Möglichkeit, eine Begrenzung der KWKG- und Offshore-Netzumlage zu erlangen. Die EEG-Umlage wurde infolge der EEG-Finanzierung aus dem Energie- und Klimafond abgeschafft.

Eine „Landstromanlage“ ist jeder Rechtsträger, der die Gesamtheit der technischen Infrastruktur betreibt, die sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet an demselben Entnahmepunkt in oder an einem Hafen befindet und mit der Seeschiffe den Strom für ihr Bordnetz von Land aus beziehen können; sie muss als Abnahmestelle über eigene Stromzähler am Entnahmepunkt, Eigenversorgungsanlagen und Übergabepunkten verfügen; neben den erforderlichen elektrotechnischen Komponenten gehören auch die Einhausung, die Verteiler- und Übergabeeinrichtungen und der Anschluss an das öffentliche Stromnetz hierzu.

Räumlich gesehen erfolgt die Abgrenzung insofern über den jeweiligen Entnahmepunkt, über den die Stromlieferung vom Energieversorger erfolgt. Die gesamte hinter dem Entnahmepunkt liegende technische Infrastruktur kann einer Landstromanlage im Sinne des EnFG zugeordnet werden.

Unter „Seeschiffen“ sind ausschließlich von einer Klassifikationsgesellschaft als Seeschiffe zugelassene und gewerblich betriebene Fahrzeuge zu verstehen. Binnenschiffe sowie alle privat genutzten Schiffe sind demnach von der Regelung nicht umfasst.

Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 39 Absatz 1 EnFG ist durch die Stromlieferverträge und Abrechnungen, die die Stromlieferungen an Seeschiffe zum Gegenstand haben, für das letzte Kalenderjahr nachzuweisen.

Im Energiefinanzierungsgesetz selbst wird der Begriff nicht näher konkretisiert.

Das BAFA legt bei der Bearbeitung der Anträge von Landstromanlagen folgende Definition zu Grunde:

„Private nichtgewerbliche Schifffahrt“ ist demnach die Nutzung eines Wasserfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als

1. zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen,
2. zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen, ausgenommen die Nutzung von Wasserfahrzeugen der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur auf Binnengewässern,
3. zur Seenotrettung durch Seenotrettungsdienste,
4. zu Forschungszwecken,
5. zur dienstlichen Nutzung durch Behörden oder
6. zur Haupterwerbsfischerei.

Der Gesetzgeber hat den Kreis der Berechtigten für eine Antragstellung nach § 29 Nummer 2 i. V. m. § 36 EnFG nur auf solche stromkostenintensiven Unternehmen beschränkt, die Wasserstoff über ein elektrochemisches Verfahren herstellen. Wird Wasserstoff über Verfahren hergestellt, die nicht elektrochemisch sind (z. B. Dampfreformierung), liegt keine Antragsberechtigung vor.

Ein Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers muss gemäß § 32 Nummer 1 Buchstabe c EnFG nur vorgelegt werden, wenn eine Begrenzung mit Höchstbetrag nach § 31 Nummer 3 EnFG beantragt wird.

Die Ausführungen des antragstellenden Unternehmens zu den Tatbestandsmerkmalen des sUT sind dem Antrag als separates Dokument beizufügen. Auch im erweiterten Verfahren ist es ausreichend, die Ausführungen beizufügen. Diese müssen nicht Teil des Prüfungsvermerkes sein.

Nein, da die Rechtsverordnung nach § 93 EEG 2023 lediglich Anforderungen an die Herstellung von Grünem Wasserstoff für die gesetzliche Vollbefreiung nach § 25 EnFG und nicht für die Besondere Ausgleichsregelung nach § 28 ff. EnFG stellt.

Die Antragsteller müssen sich bei der Antragstellung für eine Variante zur Erfüllung der sogenannten Grünen Konditionalität entscheiden. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auch nach Ende der jeweiligen Antragsfrist eine andere Variante geltend zu machen. Nach Bescheiderteilung kann die Erfüllungsoption der Grünen Konditionalität jedoch nicht mehr gewechselt werden.

Eine Maßnahme ist erst dann konkret identifiziert, wenn das Unternehmen sich entschieden hat, diese Maßnahme umzusetzen und sie in das je nach Energiemanagementsystem einschlägige Dokument aufgenommen hat. Bei einem Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2018, ist eine Maßnahme beispielsweise dann konkret identifiziert, wenn sie in den Aktionsplan aufgenommen wurde.

Je nach Antragsjahr gelten unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe für die wirtschaftliche Durchführbarkeit:

- In den Antragsjahren 2023 bis 2025 gilt nach § 67 Absatz 5 EnFG eine Maßnahme als wirtschaftlich durchführbar, die bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen des Energiemanagementsystems nach höchstens 60 Prozent der vorgesehenen Nutzungsdauer einen positiven Kapitalwert aufweist (Ermittlung nach DIN EN 17463, Dezember 2021)

oder

die in einem vor dem 1. Januar 2023 eingeführten Energiemanagementsystem, bei dem die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer Maßnahme auf Basis der Amortisationszeitmethode bewertet wurde, mit einer Amortisationsdauer von weniger als 60 Prozent der vorgesehenen Nutzungsdauer ausgewiesen wurde.

- Ab dem Antragsjahr 2026 gilt nach § 2 Nummer 22 EnFG eine Maßnahme als wirtschaftlich durchführbar, die bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen des Energiemanagementsystems nach höchstens 90 Prozent der vorgesehenen Nutzungsdauer einen positiven Kapitalwert aufweist (Ermittlung nach DIN EN 17463, Dezember 2021).

Eine „prüfungsbefugte Stelle“ ist nach § 35 Absatz 1 Nummer 3 EnFG jede Stelle, die Zertifizierungen von Energiemanagementsystemen vornehmen darf. In § 2 Nummer 3 EnFG ist geregelt, welche Systeme als Energiemanagementsysteme im Rahmen des EnFG gelten. Als zertifizierte Energiemanagementsysteme bzw. Umweltmanagementsysteme sind in § 2 Nummer 3 Buchstabe a und b EnFG das Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 und das Umweltmanagementsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 genannt. Daraus folgt, dass jede Stelle/Person als „prüfungsbefugte Stelle“ i.S.d. EnFG gilt, die Zertifizierungen von Energiemanagementsystemen nach DIN EN ISO 50001 und Umweltmanagementsystemen nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 vornehmen darf.

Alle drei Varianten der erhöhten Energieeffizienz verlangen zur Nachweisführung eine Bestätigung der Eigenerklärung durch die prüfungsbefugten Stellen. Um den Bürokratieaufwand gering zu halten, kann diese Bestätigung im Rahmen des bei einem Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 ohnehin jährlich stattfindenden Zertifizierungs- bzw. Überwachungsaudits erteilt werden.

Es steht den Unternehmen jedoch offen, auch einen späteren Zeitpunkt für die Bestätigung durch die prüfungsbefugte Stelle auszuwählen. Die Bestätigung der prüfungsbefugten Stelle sollte jedoch spätestens zum Ende der Antragsfrist beim BAFA eingereicht werden.

Ja, das ist zulässig. Die Bestätigung der prüfungsbefugten Stelle sollte jedoch spätestens zum Ende der Antragsfrist beim BAFA eingereicht werden.

Der Bericht des Energiemanagementsystems muss als Nachweis in drei Fällen der grünen Konditionalität im Antragsverfahren eingereicht werden:

1. Es wurden keine wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen im Energiemanagementsystem konkret identifiziert (s. § 32 Nummer 3 Buchstabe b EnFG).
2. Es wurden mindestens 80 % des Begrenzungsbetrags für konkret identifizierte Maßnahmen aus dem Energiemanagementsystem aufgewendet (s. § 32 Nummer 3 Buchstabe c EnFG).
3. Bei der späteren Nachweisführung für die Umsetzung der Inhalte aus einer Verpflichtungserklärung.

Allgemein sind unter dem einzureichenden Bericht des Energiemanagementsystems diejenigen Dokumente zu verstehen, in denen konkret identifiziert wird, ob und welche Maßnahmen ggf. bis wann umgesetzt werden sollen. 

Bei Betreiben eines zertifizierten Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2018 dürfte es sich hierbei in der Regel um die letzte Managementbewertung vor der Bestätigung durch die prüfungsbefugte Stelle mit den dazugehörigen Aktionsplänen handeln (siehe DIN EN ISO 50001:2018, Abs. 9.3 und Abs. 6.2.3).

Bei Betreiben eines Umweltmanagementsystems nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 dürfte es sich hierbei in der Regel um die letzte Managementbewertung vor der Bestätigung durch die prüfungsbefugte Stelle mit den dazugehörigen Programmen handeln. 

Bei Betreiben eines nicht zertifizierten Energiemanagementsystems auf Basis der DIN EN ISO 50005:2021 mindestens entsprechend Umsetzungsstufe 3 dürfte es sich hierbei in der Regel um die Energieeinsparanalyse mit den dazugehörigen Aktionsplänen handeln (vgl. Element 6).

Bei einer Mitgliedschaft in einem bei der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke angemeldeten Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk dürfte es sich hierbei in der Regel um den Beratungsbericht (oder ähnliches) handeln, aus dem sich ergibt, welche Energieeffizienzmaßnahmen das Unternehmen in Abstimmung mit der beratenden Person anhand der durchgeführten Potenzialanalyse abgeleitet und erfasst hat.

Eine Maßnahme gilt als umgesetzt bzw. ein Betrag für eine im Energiemanagementsystem konkret identifizierte Maßnahme aufgewendet, wenn die Maßnahme entsprechend dem Energiemanagementsystem tatsächlich realisiert wurde.

Für diesen Nachweis kommen verschiedene schriftliche Unterlagen (z. B. Inbetriebnahmeprotokolle, Abnahmeprotokolle, Leistungsnachweise, technische Unterlagen, Rechnungen, Zahlungsnachweise oder Bilanzunterlagen), aber auch Fotos, Videos oder eine Inaugenscheinnahme vor Ort in Betracht. Welcher Nachweis geeignet ist, ist von der Maßnahme abhängig und obliegt der prüfungsbefugten Stelle.
Bitte beachten Sie, dass bei der Erfüllungsoption nach § 30 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc EnFG zudem ein bestimmtes Investitionsvolumen nachgewiesen werden muss. Als Nachweis hierfür ist in der Regel eine Rechnung als Berechnungsgrundlage erforderlich.

Für die zeitliche Zuordnung einer umgesetzten Maßnahme bzw. eines aufgewendeten Betrags kommt es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Realisierung der Maßnahme an. In der Regel kann auch auf das Datum der Rechnung zurückgegriffen werden, sofern dieses nach dem Zeitpunkt der Realisierung der Maßnahme liegt. Es muss sichergestellt sein, dass die umgesetzte Maßnahme bzw. ein aufgewendeter Betrag zur Umsetzung einer Maßnahme nur einmalig berücksichtigt wird.

Unter dem Begriff Investitionen im Rahmen von § 30 Nr. 3 a) EnFG sind nicht ausschließlich Investitionen im „buchhalterischen Sinne“, die bei der bilanziellen Bewertung des Anlagevermögens als Zugang berücksichtigt wurden, zu verstehen. Es sind auch Investitionen in Maßnahmen zulässig, die „betriebswirtschaftlich“ direkt als Aufwand behandelt werden. Eine bilanzielle Aktivierung ist somit nicht erforderlich. Für die grundsätzliche Anerkennung einer Investition ist die bilanzielle Behandlung mithin nicht ausschlaggebend.

Maßgeblich für die Bestimmung der anzusetzenden Nutzungsdauer einer Maßnahme/Investition ist der Zeitraum der tatsächlich vorgesehenen wirtschaftlichen Nutzung. AfA-Tabellenwerte können hierzu Anhaltspunkte geben. Entscheidend ist jedoch immer die betriebliche Praxis des konkreten Einzelfalls.

Maßgeblich für die Nachweisführung sind die konkret identifizierten Maßnahmen im Energiemanagementsystem. An „konkret“ identifizierten Maßnahmen kann es fehlen, wenn die Maßnahmen pauschal beschrieben werden. Pauschale Angaben erschweren außerdem die Zuordnung von Einzelmaßnahmen in der vorzulegenden Aufstellung nach § 32 Nummer 3 Buchstaben a, c und e EnFG und die Bestätigung durch die prüfungsbefugte Stelle. Gesamt-/Großprojekte sollten daher nach Möglichkeit in sinnvolle Einzelmaßnahmen aufgeschlüsselt werden.

Grundsätzlich gilt, dass erhaltene Fördermittel Dritter von der Investitionssumme abzuziehen sind. Bei der Bestimmung der Wirtschaftlichkeit sind diese als Mittelzufluss zu berücksichtigen. Beantragte oder bewilligte, aber noch nicht ausgezahlte Fördermittel sind bei der Antragstellung mitzuteilen.

Inwiefern die Berücksichtigung von Maßnahmen im Rahmen der grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung Auswirkungen auf die Antragstellung bei anderen Programmen hat, kann das BAFA nicht beurteilen. Nehmen Sie hierfür bitte Kontakt mit der zuständigen Stelle für die jeweiligen Programme auf.

Die Umsetzung einer Maßnahme kann auch durch Leasing oder vergleichbare Geschäftsmodelle erfolgen. Die Bestimmung der „Investitionssumme“ ist je nach Fallgestaltung zu beurteilen. Beim Leasing z. B. ist die steuerrechtliche Zuordnung nach den einschlägigen Erlassen des BMF entscheidend. Erfolgt die Zuordnung des Leasinggegenstands beim Leasingnehmer, darf dieser die Kosten wie bei einer eigenen Investition ansetzen. Erfolgt eine Zuordnung des Leasinggegenstands beim Leasinggeber, kann der Leasingnehmer im Rahmen von § 30 Nr. 3 a) cc) EnFG seine Leasingrate (für den entsprechenden Zeitraum) ansetzen.

Entscheidend ist der Zeitpunkt des Audit- bzw. Bestätigungstermins durch die prüfungsbefugte Stelle, in dessen Rahmen auch die erforderliche Bestätigung nach dem Energiefinanzierungsgesetz erteilt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt müssen alle im Energiemanagementsystem konkret identifizierten und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen umgesetzt sein, die das Unternehmen sich bis zum jeweiligen Audit- bzw. Bestätigungstermin durch die prüfungsbefugte Stelle gesetzt hat.

Der späteste Zeitpunkt ist das Ende der jeweiligen Antragsfrist. Bitte beachten Sie, dass die Bestätigung der prüfungsbefugten Stelle jedoch spätestens zum Ende der Antragsfrist beim BAFA eingereicht werden sollte.

Ja, wenn die Voraussetzungen nach § 30 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EnFG erfüllt sind und die Nachweisführung entsprechend den Regelungen nach § 32 Nummer 3 Buchstabe a EnFG erfolgt.

Das Unternehmen hat aber dadurch nicht zugleich nachgewiesen, dass die Inhalte der abgegebenen Verpflichtungserklärung umgesetzt worden sind. Der Nachweis über die Umsetzung der Inhalte der Verpflichtungserklärung ist gesondert nach den Regelungen nach § 32 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc EnFG zu führen.

Die Variante, dass keine wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen in dem Energiemanagementsystem konkret identifiziert wurden, liegt nur dann vor, wenn in dem gesamten Energiemanagementsystem keine wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen mehr konkret identifiziert wurden und keine weiteren mehr vorhanden sind.

Es ist nachzuweisen, dass der Bericht des Energiemanagementsystems keine wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen empfohlen hat. Da das Unternehmen grundsätzlich selbst darüber entscheidet, ob eine Maßnahme in das je nach Energiemanagementsystem einschlägige Dokument aufgenommen wird, muss das Unternehmen fundiert erläutern, warum der Bericht des Energiemanagementsystems keine wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen empfohlen hat, d. h., warum keine oder ausschließlich unwirtschaftlichen Maßnahmen in dem einschlägigen Dokument enthalten sind.

Investitionssummen können auf die verschiedenen Anträge nach dem Energiefinanzierungsgesetz, nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) oder im Rahmen der Strompreiskompensation anteilig aufgeteilt werden.

Die in dem Antragsverfahren nach dem Energiefinanzierungsgesetz zu Erfüllung der Voraussetzungen in § 30 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc angegebene Investitionssumme darf jedoch nicht gleichzeitig zur Erfüllung der Voraussetzungen einer anderen Beihilfe geltend gemacht werden.

Ja. Bei der Variante der teilweisen Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen (im Antragsjahr 2024 mindestens in Höhe von 80 Prozent des gewährten Begrenzungsbetrags) kommt es nicht ausschließlich auf wirtschaftlich durchführbare Maßnahmen im Sinne des Energiefinanzierungsgesetzes an. Investitionen in als unwirtschaftlich bewertete Maßnahmen können daher zum Erreichen der erforderlichen Investitionssumme angerechnet werden. Dies gilt auch für die Abgabe einer entsprechenden Verpflichtungserklärung in den Antragsjahren 2023 bis 2025.

Bereits im Antragsjahr 2024 kann die Erfüllungsoption der erhöhten Energieeffizienz aufgrund der teilweisen Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen (im Antragsjahr 2024: mindestens in Höhe von 80 Prozent des gewährten Begrenzungsbetrags) gemäß § 30 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc EnFG gewählt werden. Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 67 Absatz 4 EnFG ist nicht zwingend.

Die Erfüllungsoption der erhöhten Energieeffizienz aufgrund der teilweisen Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen mit der erforderlichen Investitionssumme kann jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen und der Nachweis in der vorgeschriebenen Weise nach § 32 Nummer 3 Buchstabe c EnFG geführt werden kann. Zusammengefasst muss im Kalenderjahr vor der Antragstellung die erforderliche Mindestinvestitionssumme aufgewendet worden sein, die auf Basis des Begrenzungsbescheids für das zweite dem Antragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr berechnet wurde. Die konkrete Berechnung des Begrenzungsbetrags wird in der nachfolgenden Frage erläutert.

In diesem Fall ist zunächst auf den nach § 64 EEG 2021 erteilten Begrenzungsbescheid für das zweite dem Antragsjahr vorangegangen Kalenderjahr abzustellen. Im Antragsjahr 2024 wäre dies beispielsweise der für das Jahr 2022 geltende Begrenzungsbescheid.

Der Begrenzungsbetrag bezieht sich sodann nur auf die durch diesen Begrenzungsbescheid tatsächlich eingesparte KWKG- und Offshore-Netzumlage. Die Einsparungen bezüglich der EEG-Umlage spielen für diese Konstellation keine Rolle und sind bei der Berechnung der erforderlichen Mindestinvestitionssumme nicht zu berücksichtigen.

Nein. Die Erfüllungsoption der erhöhten Energieeffizienz aufgrund der teilweisen Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen (im Antragsjahr 2024: mindestens in Höhe von 80 Prozent des gewährten Begrenzungsbetrags) kann im Antragsjahr 2024 nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen und der Nachweis in der vorgeschriebenen Weise nach § 32 Nummer 3 Buchstabe c EnFG geführt werden kann. Eine Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Begrenzungsbescheids für das zweite dem Antragsjahr vorangegangene Kalenderjahr. Dieser Begrenzungsbescheid ist der Ausgangspunkt für die Berechnung der erforderlichen Investitionshöhe.

Die konkret identifizierte Maßnahme im Energiemanagementsystem ist der Ausgangspunkt der Beurteilung. Es können die Kosten angerechnet werden, die im notwendigen Zusammenhang mit der Realisierung der konkret identifizierten Maßnahme stehen. Dies gilt grundsätzlich auch für Dienstleistungen.

Es ist nicht erforderlich, die ermittelte Investitionssumme auf z. B. einen „energierelevanten Investitionsanteil“ zu beschränken.

Bei der Antragsvoraussetzung des Deckens des Stromverbrauchs durch ungeförderten Strom aus erneuerbaren Energien in § 30 Nummer 3 Buchstabe b EnFG ist auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr abzustellen. Das Unternehmen hat in der vom BAFA zur Verfügung gestellten Excel Tabelle „Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien“ den Gesamtstromverbrauch des gesamten Unternehmens im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr anzugeben, sowie die Menge und den Anteil des Stroms aus erneuerbarer Energie daran.

Akzeptiert werden Entwertungsnachweise, bei denen das Kalenderjahr, für das die Stromkennzeichnung vorgenommen wird, mit dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr übereinstimmt. Es muss sichergestellt werden, dass Entwertungsnachweise nicht mehrfach eingereicht werden.

Nein. Entscheidend kommt es darauf an, dass das in den Entwertungsnachweisen aufgeführte Stromkennzeichnungsjahr mit dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr übereinstimmt. Zudem muss sichergestellt werden, dass Entwertungsnachweise nicht mehrfach eingereicht werden.

Nein. Unternehmen können die grüne Konditionalität nach § 30 Nummer 3 Buchstabe b EnFG nur dadurch erfüllen, dass sie ihren Stromverbrauch zu mindestens 30 Prozent durch ungeförderten Strom aus erneuerbaren Energien decken. Wird der Strom aus dem Netz entnommen, müssen hierfür in ausreichender Menge Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien nach § 30 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung entwertet worden sein. Entwertungen nach dieser Vorschrift werden von dem beim Umweltbundesamt angesiedelten Herkunftsnachweisregister vorgenommen. Ob ausländische Herkunftsnachweise dort anerkannt werden können, kann vom BAFA nicht beurteilt werden, sondern ist unmittelbar mit dem Herkunftsnachweisregister beim Umweltbundesamt zu klären.

Entsprechende vom Herkunftsnachweisregister beim Umweltbundesamt ausgestellte Entwertungsnachweise können zum Nachweis eines erhöhten Grünstrombezugs nach § 32 Nummer 3 Buchstabe d in Verbindung mit § 32 Nummer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa EnFG herangezogen werden.

Strom, der außerhalb der Bundesrepublik erzeugt worden ist und die Vorgaben des Artikels 19 Absatz 7 und 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erfüllt, fällt nach § 2 Nummer 18 Buchstabe b EnFG unter die Definition des „ungeförderten Stroms“.

Wenn ein Unternehmen entwertete Herkunftsnachweise nicht einreichen kann, weil das Energieversorgungsunternehmen nicht über Herkunftsnachweise verfügt, wird im Antragsverfahren geprüft, ob auch alternative Nachweise anerkannt werden können. Das antragstellende Unternehmen sollte in diesem Fall anderweitige Nachweise hochladen, die geeignet sind, die ausreichende Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien zu dokumentieren.

Ja, im Vergleich zu § 30 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc EnFG gibt es bei der Erfüllungsoption des Grünstrombezugs kein Doppelanrechnungsverbot. Es können daher dieselben Herkunftsnachweise sowohl zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Besondere Ausgleichsregelung als auch für die Strompreiskompensation eingereicht werden.  

Nein, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Dekarbonisierungsmaßnahmen ist nicht vorzunehmen.

Nein.

Die Produkt-Benchmarks werden in einer gesonderten Benchmark-Verordnung der Europäischen Kommission festgelegt. Die aktuellen Produkt-Benchmarks sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmark-Werte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.

Nein. Grundsätzlich können nur solche Investitionen als Erfüllung der Verpflichtungserklärung angerechnet werden, die nach Abgabe der Verpflichtungserklärung getätigt werden. Dies ergibt sich daraus, dass die Verpflichtungserklärung in die Zukunft gerichtet ist.

Bei der Erfüllung der Verpflichtungserklärung wird auf den Zeitpunkt („getätigte Investition“) abgestellt, in dem die Maßnahme entsprechend dem Energiemanagementsystem tatsächlich realisiert wurde. (Vgl. FAQ „Wann ist eine Maßnahme umgesetzt bzw. ein Betrag für eine im Energiemanagementsystem konkret identifizierte Maßnahme aufgewendet?“)

Ja. Im Antragsjahr 2024 besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auch noch nach Ende der jeweiligen Antragsfrist eine Verpflichtungserklärung nach § 67 Absatz 4 EnFG abzugeben.

Bei dem „beantragten/anzunehmenden Begrenzungsbetrag“ handelt es sich um die potenzielle „Ersparnis“, die Sie durch den Begrenzungsbescheid des BAFA erhalten würden. D. h. Sie müssen berechnen, wie viel an Umlagen Sie zahlen müssten ohne den Begrenzungsbescheid und wie viel Sie aufgrund des Begrenzungsbescheids „tatsächlich“ an Umlagen zahlen würden. Die Differenz davon ist der „beantragte/anzunehmende Begrenzungsbetrag“.

Die Berechnung erfolgt anhand des gewählten Antrags des Unternehmens (Antragsverfahren), auf Basis der übermittelten Prognosedaten nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 EnFG (begrenzte Strommenge je Abnahmestelle) und der im Begrenzungsjahr geltenden Umlagehöhe*.

*Die Höhe der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage für das jeweils folgende Kalenderjahr werden nach § 11 EnFG bis zum 25. Oktober eines Kalenderjahres auf der Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht.

Bsp.: Antrag für eine Abnahmestelle im Grundverfahren für stromkostenintensive Unternehmen im Antragsjahr 2024 für das Begrenzungsjahr 2025.

P * U – P * U * A = „beantragter Begrenzungsbetrag“

P = übermittelte Prognosedaten nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 EnFG (begrenzte Strommenge je Abnahmestelle)

U = im Begrenzungsjahr geltende Umlagehöhe (KWKG+Offs.)

A = Begrenzungssatz im Grundverfahren

Beispielrechnung anhand fiktiver Zahlen:

Prognostizierte begrenzte Strommenge der Abnahmestelle im Jahr 2025: 14.000.000 kWh (= Prognostizierte selbst verbrauchte Strommenge 15.000.000 kWh abzgl. 1.000.000 kWh Selbstbehalt)

Im Begrenzungsjahr 2025 fiktive Umlagehöhe (KWKG+Offs.): 0,9 ct/kWh (= 0,009 EUR/kWh)

Begrenzungssatz (Liste 1): 15 Prozent der Umlagen

14.000.000 kWh * 0,009 EUR/kWh - 14.000.000 kWh * 0,009 EUR/kWh * 0,15 = 107.100 EUR

Von dem „beantragten/anzunehmenden“ Begrenzungsbetrag (i. H. v. 107.100 EUR) sind 80 Prozent zu investieren.

Nein. Bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung ist keine Bestätigung durch eine prüfungsbefugte Stelle erforderlich. Der spätere Nachweis über die tatsächlich durchgeführten Investitionen bedarf allerdings einer Bestätigung durch eine prüfungsbefugte Stelle.

Die Investitionen müssen bis zum Ablauf des vierten auf die Verpflichtungserklärung folgenden Antragsjahres getätigt werden. Dies bedeutet, dass bei einer Abgabe der Verpflichtungserklärung im Antragsjahr 2025 die Investitionen bis zum Ende des Kalenderjahres 2029 zu tätigen sind. Der Nachweis ist entsprechend den Regelungen nach § 32 Nummer 3 Buchstabe c oder e EnFG zu führen.

Dies gilt auch für bereits abgegebene Verpflichtungserklärungen aus den Antragsjahren 2023 und 2024. Von Seiten der betreffenden Antragsteller sind keine weiteren Schritte erforderlich, damit der verlängerte Zeitraum gilt. Es gelten somit folgende Fristen:

• Verpflichtungserklärung im Antragsjahr 2023: Erfüllung bis zum 31.12.2027
• Verpflichtungserklärung im Antragsjahr 2024: Erfüllung bis zum 31.12.2028

Der Nachweis muss spätestens nach Ablauf des für die Investitionen zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Jahren erbracht werden. Er kann jedoch auch früher eingereicht werden, sobald die Investitionen getätigt worden sind.