Das Gewerbe der maritimen Bewachungsunternehmen ist durch das Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen vom 4. März 2013 (BGBl. I Seite 362 vom 12.03.2013) einer Zulassungspflicht unterworfen worden. Die Rechtsgrundlage für das Zulassungsverfahren ist § 31 Gewerbeordnung (GewO). Um den besonderen Erfordernissen der Bewachung von Seeschiffen Rechnung zu tragen, wurden Bewachungsunternehmen generell aus dem Anwendungsbereich des § 34a GewO (gewerberechtliche Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe) herausgenommen.

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone wahrnehmen wollen (§ 2 Abs. 1 Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachV)).

In- und ausländische Bewachungsunternehmen, die Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen unter deutscher Flagge wahrnehmen wollen.

In Deutschland niedergelassene Bewachungsunternehmen, die Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen, die unter anderen Flaggen fahren, anbieten wollen.

Zuständig für das Zulassungsverfahren ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, das im Benehmen mit der Bundespolizei über die Anträge entscheidet.

Die Dauer des Zulassungsverfahrens ist abhängig von verschiedenen Faktoren. Die Bearbeitung von Anträgen, bei denen Nachweise fehlen, dauert länger als Anträge, bei denen alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das vom BAFA bereitgestellte elektronische Antragsformular. Über dieses Formular sind auch die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen hochzuladen.

Hinweis: Nach Absenden des elektronischen Formulars wird ihnen ein PDF-Dokument zugesandt, welches aus ihrem Antrag generiert wurde. Bitte schicken Sie dieses Dokument unterschrieben vom Verantwortlichen nach § 11 Abs. 2 ff. SeeBewachV innerhalb von 14 Tagen elektronisch über das Upload-Formular an das BAFA.

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Ja, auf der Homepage des BAFA befindet sich eine Liste, in die die zugelassenen Unternehmen eingetragen werden.

Die Gültigkeitsdauer der Zulassung beträgt zwei Jahre (§ 3 SeeBewachV).

Das hängt von der Art des Einsatzes ab. Für Einsätze auf Schiffen unter deutscher Flagge legt der neu geschaffene § 28a Waffengesetz (WaffG) die Voraussetzungen für den Erwerb, Besitz und das Führen von Waffen und Munition durch Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen fest. Die entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis wird von der Behörde für Inneres und Sport – Waffenbehörde – der Freien und Hansestadt Hamburg erteilt. In Deutschland niedergelassene Bewachungsunternehmen, die auf Seeschiffen unter ausländischer Flagge mit in Deutschland beschafften Waffen Bewachungsaufgaben wahrnehmen wollen, müssen die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz in deutschem Hoheitsgebiet bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde beantragen. Die Sonderzuständigkeit der Waffenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg gilt hier nicht.

Darüber hinaus benötigen in Deutschland ansässige Bewachungsunternehmen zusätzlich zur gewerberechtlichen Zulassung und zur waffenrechtlichen Erlaubnis eine exportkontrollrechtliche Genehmigung. Die Lieferung oder die Mitnahme von Waffen und gelisteter Ausrüstung aus Deutschland zu Einsätzen auf Seeschiffen in internationalen Gewässern stellt eine Ausfuhr dar, die nach § 8 Abs. 1 Außenwirtschafsverordnung (AWV) genehmigungspflichtig ist.

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird Ihnen das BAFA hinsichtlich der Anforderungen für die Erlangung einer Zulassung beratend zur Seite stehen. Auf der Homepage des BAFA finden sich viele Informationen zu Einzelheiten des Zulassungsverfahrens. Mit Hilfe unserer Checkliste können Unternehmen überprüfen, ob sie alle Anforderungen erfüllen, die an eine Zulassung gestellt werden. Darüber hinaus finden Sie auf der Homepage auch eine Liste mit allen Dokumenten, die zusammen mit dem Antrag übersendet werden müssen.

Im Anhang zur SeeBewachV wird für die Sachkunde eine nicht unbeträchtliche Zahl von gesetzlichen Bestimmungen aufgelistet. Hier ist es Sache der Ausbildungseinrichtungen, den Wachpersonen die relevanten Kenntnisse zu vermitteln. Sollten sie interne Schulungen durchführen, muss der Dozent über die entsprechenden Kenntnisse verfügen.

Für die Beratung der Wachpersonen während des Einsatzes auf Seeschiffen muss eine zur Rechtsberatung befähigte Person 24/7 zur Verfügung stehen. Hierbei muss es sich jedoch nicht um einen deutschen Anwalt handeln.

Es bleibt ihnen jedoch selbstverständlich unbenommen, darüber hinaus einen Rechtsanwalt oder anderen Experten mit der Beratung zu den Anforderungen des Zulassungsverfahrens zu beauftragen.

Deutsche Reeder sind nicht verpflichtet, Bewachungsunternehmen an Bord zu nehmen. Wenn dies in den zu befahrenden Gewässern verboten ist, müssen Reeder darauf verzichten. In diesem Fall können sie sich an den jeweiligen Staat wenden.

Der ICOC ist im Zusammenhang mit dem zunehmenden Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen als Stellvertreter für staatliche Kräfte in kriegerischen Auseinandersetzungen zu sehen. Ausgehend von dieser Problematik wurde 2008 das sogenannte Montreux-Dokument erarbeitet, das die Gültigkeit bzw. Anwendbarkeit von internationalem Recht in Bezug auf private Paramilitärs oder Sicherheitsunternehmen beschreibt. Darauf aufbauend wurde in den Folgejahren der ICOC entwickelt, der dann im November 2010 von 58 Sicherheitsunternehmen gezeichnet wurde. Diese verpflichten sich durch die Zeichnung gewisse humanitäre Standards einzuhalten und unterziehen sich damit auch gewissen Überprüfungen. Bis Februar 2013 hatten 592 private Sicherheitsunternehmen den ICOC gezeichnet. Seitdem ist die Zahl der unterzeichnenden Unternehmen weiter stark gestiegen.

Die Anwendung der beiden Dokumente (Montreux-Dokument und ICOC) als Basis für die Erarbeitung der IMO Guidelines, wie von einigen Ländern, darunter USA und UK, befürwortet, wurde in den Sitzungen 89/90 jeweils im MSC abgelehnt, da Piraterie als polizeiliches Problem und nicht als bewaffneter bzw. militärischer Konflikt gesehen wurde und die vorgenannten Dokumente auch nicht für ein maritimes Umfeld konzipiert waren.

Die Anforderungen für die Erteilung einer Zulassung richten sich allein nach den detaillierten Vorgaben der SeeBewachV und der SeeBewachDV. Der Erwerb einer Zertifizierung nach ISO/PAS 28007 oder der Abschluss von Verträgen nach Guardcon hat keinen Einfluss auf das Zulassungsverfahren, da auch in diesen Fällen alle Voraussetzungen der Verordnungen nachzuweisen sind.

Da es sich bei einer ISO-Zertifizierung in der Regel nicht um eine staatliche Zulassung oder staatlich anerkannte Zertifizierung handelt, ist sie für eine Anerkennung und damit Erteilung einer deutschen Zulassung nicht ausreichend. Im Zweifel richtet sich die Anerkennung nach den Voraussetzungen des § 15 SeeBewachV und bleibt der Einzelfallentscheidung vorbehalten.

Das Zulassungsverfahren nach § 31 GewO stellt ähnlich hohe Anforderungen an das Management Compliance Systems wie ISO/PAS 28007. Einige Anforderungen sind im deutschen Zulassungsverfahren aus rechtlichen Gründen detaillierter geregelt und gehen über die Anforderungen der ISO/PAS hinaus. Unternehmen, die den ISO/PAS 28007-Standard erfüllen, sind aber für das deutsche Zulassungsverfahren bereits gut vorbereitet.

§ 31 GewO legt die Anforderungen fest, die ein Bewachungsunternehmen erfüllen muss, um zugelassen zu werden. Dazu zählen neben Anforderungen an die betriebliche Organisation und Verfahrensabläufen auch die fachliche und persönliche Geeignetheit und Zuverlässigkeit der eingesetzten Personen und der Geschäftsleitung sowie der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung.

Das BAFA prüft im Benehmen mit der Bundespolizei nach pflichtgemäßem Ermessen die Erfüllung dieser Anforderungen. Die Prüfung erfolgt dabei unternehmensbezogen, d. h. das BAFA und die Bundespolizei prüfen die betriebliche Organisation und die Verfahrensabläufe im Unternehmen sowie die Anforderungen an den zum Verantwortlichen benannten leitenden Angestellten.

Für die Entscheidung über die Erteilung der Zulassung werden folgende Unterlagen benötigt:

• Dokumente zum Nachweis der betrieblichen Organisation nach § 4 Abs. 1 SeeBewachV:
  • Dokumente bezüglich Verantwortlichem:
    • §  Dokumentation der Ernennung eines leitenden Angestellten mit Angabe des Namens und der Funktion im Unternehmen
    • §  eventuell Handelsregisterauszug zum Nachweis der Prokura des Verantwortlichen
    • §  Aufgabenbeschreibung des Verantwortlichen
    • §  Kopie der Bekanntgabe an die Mitarbeiter
  • eventuell Organigramm
  • Kopie der Bekanntgabe der Aufbauorganisation in Textform gegenüber den Mitarbeitern (Verantwortlichkeiten, Weisungsbefugnisse und Abwesenheitsvertretungen)
  • Beschreibung der Aufbauorganisation
  • Dokumentation der Ablauforganisation in Form eines Prozesshandbuches
  • Anforderungsprofil für Personal
  • Beschreibung des Personalauswahlprozesses
  • Beschreibung des Personalüberprüfungsprozesses
  • Personaleinarbeitungskonzept
  • Darstellung des Personalweiterbildungsprozesses (Schulungskonzept, Schießtraining, Informationsbeschaffung, Informationsdienste)
  • Angabe des Namens der mit der Rechtsberatung beauftragten Person sowie deren Qualifikation
  • Dokumentation der internen Kontroll- und Prüfprozesse
  • Darstellung des Dokumentationssystems zur Erfüllung der Dokumentationspflichten
  • Darstellung des Kommunikationssystems/der Kommunikationswege
• Dokumente zum Nachweis der Verfahrensabläufe nach § 5 Abs. 1 SeeBewachV:
  • Prozesshandbuch
  • Eingeholte Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrgenehmigungen sowie Handels- und Vermittlungsgenehmigungen
  • Interne Regelungen und Maßnahmen zur Aufbewahrung von Waffen und Munition
• Dienstanweisungen nach § 5 Abs. 2 SeeBewachV:
  • Allgemeine Dienstanweisung
  • Beispiel einer einsatzspezifischen Dienstanweisung
  • Schichtplanung zur Regelung des Wachdienstes der Wachpersonen
• Liste der verwendeten Waffen und sonstigen Ausrüstung mit Nennung der spezifischen Eigenschaften nach § 6 Abs. 1 SeeBewachV
• Dokumente zum Nachweis der an den Verantwortlichen gestellten Anforderungen nach § 11 Abs. 2 - 4 SeeBewachV:
  • eine Übersicht über die bisherigen Arbeitgeber
  • eine Erklärung darüber, ob gegen die Person ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist
  • ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz oder ein gleichwertiges ausländisches Dokument in einer beglaubigten Übersetzung
  • Schulungs- oder Ausbildungsnachweise oder sonstige Nachweise, mit denen die Sachkunde nach § 10 SeeBewachV nachgewiesen wird
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 12 SeeBewachV
• Unternehmensprofil, das eine Beschreibung der Marktposition des Bewachungsunternehmens im Bereich der maritimen Sicherheit enthält
• Handelsregisterauszug oder ein vergleichbares ausländisches Dokument

Folgende Unterlagen sind – sofern sie nicht in Deutsch abgefasst sind – in beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache einzureichen:

• Führungszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz oder gleichwertige ausländische Dokumente
• ausländische Zulassungen oder Zertifizierungen, deren Anerkennung beantragt wird
• gesetzliche Grundlage für ausländische Zulassungen oder Zertifizierungen

Alle weiteren Unterlagen können im Regelfall auch in englischer Sprache eingereicht werden. Bei einzelnen Dokumenten kann es erforderlich sein, eine Übersetzung nachzureichen.

Nein. Die Beziehung zwischen Bewachungsunternehmen und Reederei ist nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens. Hierfür ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie zuständig.

Der leitende Angestellte hat eine Vorbildfunktion für die Wachpersonen. Er muss daher über die gleiche Sachkunde verfügen. Wird die Sachkunde bei der Antragstellung nicht vollständig nachgewiesen, so wird diese vom BAFA nachgefordert.

§ 11 Abs. 3 SeeBewachV sieht für diesen Fall vor, dass ein gleichwertiges ausländisches Dokument vorgelegt werden kann. Sofern es nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, muss dieses in einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden.

Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Wesentliches Kriterium ist dabei die Weisungsgebundenheit der freien Mitarbeiter oder der Wachpersonen des Subunternehmers. Hat das beauftragende (und zugelassene) Unternehmen die vollen Weisungsrechte gegenüber diesen Mitarbeitern und sind diese über die Verantwortlichkeiten im beauftragenden Unternehmen und dessen Verfahrensabläufe informiert, bedarf es keiner eigenen Zulassung.

Als Faustformel gilt: Wenn die eingesetzten Wachpersonen wie eigene Mitarbeiter behandelt werden, bedarf es keiner eigenen Zulassung des Subunternehmers.

Das Bewachungsunternehmen muss bei weisungsgebundenen freien Mitarbeitern oder Subunternehmern sicherstellen, dass diese die Anforderungen erfüllen, die an die fachliche und persönliche Geeignetheit und Zuverlässigkeit gestellt werden. Darüber hinaus muss das Bewachungsunternehmen den weisungsgebundenen freien Mitarbeitern oder Subunternehmern alle erforderlichen Dokumente (z. B. Prozesshandbuch) und Informationen zur Organisationsstruktur zur Verfügung stellen.

Nach § 7 Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung (SeeBewachDV) muss jede mit der Bewachung von Seeschiffen betraute Wachperson mindestens vier Mal im Jahr an einem Schießtraining teilnehmen. Zwischen den einzelnen Schießtrainingseinheiten dürfen jeweils nicht mehr als sechs Monate liegen.

Zur Ausgestaltung der Schießtrainings werden keine spezifischen Vorgaben gemacht. Das Bewachungsunternehmen muss durch dieses Training die sichere Handhabung der Waffen gewährleisten. Das Bewachungsunternehmen muss im Rahmen des Zulassungsverfahrens deshalb ein Konzept für das Schießtraining vorlegen, dessen Fokus auf der sicheren Handhabung von Waffen liegt. Darüber hinaus muss das Schießtraining im Einklang mit Gesetzen geplant sein. So dürfen auf Schiffen unter deutscher Flagge nur dann Schießtrainings durchgeführt werden, wenn eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 WaffG vorliegt. Liegt eine solche Erlaubnis vor, dürfen Schießtrainings auf Schiffen unter deutscher Flagge durchgeführt werden. Für Schießtrainings auf Schiffen unter ausländischer Flagge gilt das Recht des jeweiligen Flaggenstaats.

Auf Schiffen unter deutscher Flagge dürfen grundsätzlich keine Schießtrainings durchgeführt werden. Gemäß § 10 Abs. 5 WaffG bedarf es zum Schießen mit einer Schusswaffe einer Erlaubnis, die durch einen Erlaubnisschein erteilt wird. Eine solche Erlaubnis erteilt die Waffenbehörde nur, wenn besondere Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen.

Für Schießtrainings auf Schiffen unter ausländischer Flagge ist das Recht des jeweiligen Flaggenstaats anzuwenden.

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgt eine unternehmensbezogene Prüfung, d. h. es wird geprüft, ob das Bewachungsunternehmen die Anforderungen der SeeBewachV erfüllt. Die einzelnen Wachpersonen werden im Rahmen des Antragsverfahrens nicht überprüft. Vielmehr liegt es in der Verantwortung der Unternehmen sicherzustellen, dass die Wachpersonen die Anforderungen an Zuverlässigkeit, Geeignetheit und Sachkunde erfüllen. Mit der Anforderung von Konzepten zur Personalauswahl, Personalüberprüfung und Personalweiterbildung wird vom BAFA im Benehmen mit der Bundespolizei geprüft, ob das Unternehmen dazu in der Lage ist.

Das BAFA wird jedoch nach erfolgter Zulassung im Rahmen der Nachschau gemäß § 29 Gewerbeordnung von jedem Unternehmen stichprobenartig Unterlagen zu einzelnen Wachpersonen anfordern.

Ja, § 7 Abs. 2 WaffG wurde hierfür außer Kraft gesetzt. Es obliegt den Unternehmen, ob die Waffensachkunde durch Inhouse-Schulungen oder externe Schulungen erworben wird. Die Hamburger Waffenbehörde prüft anhand der eingereichten Unterlagen, ob das erforderliche Wissen vermittelt wurde.

Die Wachpersonen müssen nicht persönlich erscheinen, es genügt das Einreichen schriftlicher Nachweise. Die Überprüfung der Wachpersonen erfolgt im Nachhinein, die Waffenbesitzkarte für das zugelassene Unternehmen wird bereits vorher ausgestellt.

Ja. Bildet ein zugelassenes Unternehmen seine Mitarbeiter durch Inhouse-Schulungen, soweit dies möglich ist, aus, muss es darüber Aufzeichnungen führen. Diese Belege behalten bei einem Unternehmenswechsel ihre Gültigkeit.

Ja, wenn es sich bei dem ausländischen Unternehmen um ein zugelassenes Unternehmen handelt.

Die Vermittlung der Rechtskenntnisse kann sowohl durch Inhouse-Schulungen als auch durch externe Schulungen erfolgen. Wo diese Kenntnisse erworben werden, wird in der Seeschiffbewachungsverordnung nicht bestimmt. Damit steht den Unternehmen frei, welchen Anbieter sie nutzen, z.B. Anwälte, Schulungszentren oder über eigene sachkundige Mitarbeiter unter Umständen per Inhouse-Schulungen. Die Vermittlung der Rechtskenntnisse muss dabei durch einen Rechtsanwalt oder einen Juristen mit entsprechender Qualifikation durchgeführt werden.

In den Schulungen müssen die Wachpersonen mit den Grundzügen der Rechtsvorschriften vertraut gemacht werden. Die geforderten Ausbildungsinhalte sind in der Anlage zu § 10 SeeBewachV detailliert aufgelistet.

Gemäß der Anlage zu § 10 „Sachkunde“ haben alle Wachpersonen einen Erste-Hilfe-Kurs nachzuweisen. Vor dem Hintergrund, dass schnell verfügbare professionelle medizinische Hilfe an Bord eines Seeschiffes häufig nicht möglich ist, muss mindestens ein ausgebildeter Sanitätshelfer im Team eingesetzt werden.

Die Verordnung sieht nicht vor, dass das BAFA dabei selbst Sachkundeprüfungen durchführt oder andere, wie z. B. Unternehmen/Institutionen für entsprechende Schulungen beauftragt, empfiehlt oder die Konzepte erarbeitet. Im Rahmen der Antragsprüfung muss das Unternehmen vielmehr nachweisen, dass entsprechende Schulungen durchgeführt wurden. Wo diese Kenntnisse erworben werden können, wird in der SeeBewachV bewusst nicht bestimmt. Es steht damit den Unternehmen frei, welchen Anbieter, d. h. Hilfsorganisation, sie nutzen.

Der Gesetzgeber hat sich dabei an existierenden Kursangeboten orientiert. Wachpersonen erfüllen die Anforderung an Kenntnisse in Erster Hilfe, wenn sie einen Nachweis über eine Einführungs- und Sicherheitsgrundausbildung nach Maßgabe von A-VI/1, Tabelle A-VI/1-3 der Anlage zum STCW-Übereinkommen besitzen, der nicht älter als ein Jahr ist. Die Anforderungen an einen Sanitätshelfer werden erfüllt, wenn ein Lehrgang „Sanitätshelfer“ einer anerkannten Hilfsorganisation erfolgreich abgeschlossen wurde. Um der besonderen Situation auf See Rechnung zu tragen, wird gemäß Nr. 8.2 der Anlage zu § 10 SeeBewachV der Nachweis von seemännischen Grundkenntnissen sowie von technischen Kenntnissen in Bezug auf Seeschiffe und Ausrüstung verlangt. Zusätzlich sind Kenntnisse zur Versorgung von Schusswunden, Brandverletzungen etc. erforderlich.

Die Anerkennung von ausländischen Nachweisen bzw. Lehrgangszertifikaten orientiert sich an den Inhalten von in Deutschland anerkannten Erste-Hilfe-Ausbildungen bzw. Sanitätshelfer-Lehrgängen. Entscheidungen werden in allen Fällen von einer Einzelfallprüfung abhängen.

Nein, eine solche Liste gibt es nicht. Eine Zertifizierung von Ausbildungseinrichtungen ist ebenfalls nicht geplant. Es steht damit den Unternehmen frei, welchen Anbieter sie nutzen. Die Unternehmen müssen bei der Antragstellung ihre Schulungskonzepte vorlegen, die dann auf ihre Geeignetheit geprüft werden.

Jedes Teammitglied muss mindestens mit folgenden Gegenständen ausgerüstet sein, § 14 Abs. 2 SeeBewachDV:

• Nachtsichtgerät
• Entfernungsmesser
• Fernglas
• Langwaffe
• Kurzwaffe
• ausreichend Munition
• ballistischer Schutzhelm
• Kamera
• Ballistische Schutzweste
• Funkgeräte mit Kopfsprechhörer, Satellitentelefon
• Medizinische Ausrüstung
• automatische Rettungsweste

Die jeweiligen Modelle und ihre spezifischen Merkmale sind im Antrag auf Zulassung zu benennen.

Die Ausrüstungsliste muss mindestens folgende Informationen enthalten:

• Hersteller
• Modell
• Seriennummer

Sofern die Ausrüstung erst nach erfolgter Zulassung beschafft werden soll, sind auf der Ausrüstungsliste diejenigen Modelle anzugeben, die das Unternehmen zu verwenden beabsichtigt. Bei einer Zulassung wird das Unternehmen zur Verwendung dieser Modelle verpflichtet. Bei der gemäß § 12 Abs. 8 S. 1 SeeBewachDV zu beschreibenden Lieferkette muss das Unternehmen angeben, wo es die Waffen kaufen wird. Es muss sich also schon Angebote eingeholt haben.

Im Zulassungsbescheid wird es dem Unternehmen zur Auflage gemacht, nachzuweisen, dass es die beantragte Ausrüstung bei dem angegebenen Verkäufer erworben hat.

In Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG werden unter Abschnitt 1 die verbotenen Waffen aufgeführt. Danach ist u. a. die Verwendung von Kriegswaffen oder vollautomatischen Waffen verboten. Die nicht in der Anlage enthaltenen Waffen sind grundsätzlich erlaubt.

Bei der Antragstellung sind die verwendeten Waffen und ihre spezifischen Merkmale zu benennen. Das BAFA entscheidet dann gemäß der oben genannten Anlage im Benehmen mit der Bundespolizei See über die Geeignetheit der Waffen.

In § 14 Abs. 2 SeeBewachDV wird aufgelistet, welche Ausrüstungsgegenstände den Wachpersonen mindestens zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ja, die Regelung in § 14 Abs. 2 SeeBewachDV ist eindeutig. Abweichungen können nicht zugelassen werden. Sollten Piraten an Bord des zu bewachenden Schiffes gelangen, ist eine Kurzwaffe zur Selbstverteidigung erforderlich.

Nein. Die eingesetzten Wachpersonen haben gemäß § 12 Abs. 4 S. 3 SeeBewachDV ihre Waffen nur in Gebieten, in denen Angriffe auf das Seeschiff drohen, einsatzbereit mit sich zu führen. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Waffen wird dabei nicht gemacht.

Die Rückführung der Waffen und Munition bedarf keiner Genehmigung nach § 29 WaffG. Die Genehmigung (Waffenbesitzkarte) schließt die Rückführung mit ein (vgl. § 32 Abs. 5 Nr. 1 WaffG), da es sich um einen Mitnahmevorgang handelt.

Sofern noch keine Waffen vorhanden sind, muss ein Voreintrag in die Waffenbesitzkarte erfolgen. Vorhandene Waffen werden direkt in die Waffenbesitzkarte eingetragen.

Für aus Deutschland ausgeführte genehmigungspflichtige Güter dürfen Floating Armouries genutzt werden, wenn diese in der Sammelgenehmigung als Empfänger genehmigt wurden. Genehmigungsfähig sind Floating Armouries dann, wenn sie unter staatlicher Aufsicht stehen und sich nicht in internationalen Gewässern befinden. Das Unternehmen muss hierfür entsprechende Nachweise vorlegen. Wurden die Güter aus anderen Staaten ausgeführt, dürfen für deren Lagerung die Floating Armouries genutzt werden, die vom Ausführerstaat genehmigt wurden. Die Genehmigung ist dem BAFA nachzuweisen.

Die legale Beschaffung der Waffen ist Sache der Unternehmen. Sofern die Beschaffung im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erfolgt und die erforderlichen Genehmigungen (exportkontrollrechtlich, waffenrechtlich etc.) vorliegen, ist das Ausleihen von Waffen grundsätzlich möglich.

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens gemäß § 31 GewO müssen nur die Waffen angegeben werden, die auf deutschen Schiffen eingesetzt werden.

Die ballistischen Schutzwesten müssen abhängig von Art und Umfang der vorhandenen Ausstattung, sowie des taktischen Schutzkonzeptes des Antragstellers mindestens der deutschen Schutzklasse 1 entsprechen. Optional kann eine höhere Schutzklasse erforderlich sein.

Da es sich bei der Betriebshaftpflichtversicherung um eine Pflichtversicherung handelt, ist diese gemäß § 113 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abzuschließen.

Im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen sind zum einen Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland.

Darüber hinaus fallen darunter gemäß § 105 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) auch alle Versicherungsunternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Das ergibt sich aus der Definition des Begriffs des Drittstaates in § 105 Abs. 1 VAG, wonach Drittstaat jeder Staat ist, der nicht Mitglied- oder Vertragsstaat ist.

Auch Versicherungsunternehmen außerhalb der EU und der EWG kommen als Pflichthaftpflichtversicherer in Betracht, wenn die deutsche Aufsichtsbehörde eine entsprechende Erlaubnis nach den §§ 105 ff. VAG erteilt.

Neben den Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland können Bewachungsunternehmen hier also auch auf EU/EWG-ausländische Versicherungen und auf andere Versicherungen mit Erlaubnis gemäß § 105 VAG zurückgreifen.

Nein, diese richtet sich allein nach deutschem Standard.

Die Anerkennung ausländischer Zulassungen und Zertifizierungen richtet sich nach § 15 SeeBewachV.

Grundvoraussetzung ist zunächst, dass es sich um eine staatliche Zulassung oder um eine staatlich anerkannte Zertifizierung für Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen handelt. Zertifizierungen können nur dann anerkannt werden, wenn sie von einer staatlich anerkannten Akkreditierungsstelle erteilt wurden.

Bei der Anerkennung wird geprüft, welche Teile der ausländischen Rechtsgrundlage im Wesentlichen gleich sind. Diese werden – ohne Prüfung von Unterlagen des Unternehmens – anerkannt. Nicht gleichwertige Teile müssen vom Unternehmen entsprechend dem deutschen Recht separat nachgewiesen werden.

Die Regelungen wurden rechtlich geprüft und sind europarechtskonform.

Die Anerkennung kann ebenfalls über das elektronische Formular beantragt werden.

Hinweis:

Nach Absenden des elektronischen Formulars wird ihnen ein PDF-Dokument zugesandt, welches aus ihrem Antrag generiert wurde. Bitte schicken Sie dieses Dokument unterschrieben vom Verantwortlichen innerhalb von 14 Tagen elektronisch über das Upload-Formular an das BAFA.

Dem Antrag auf Anerkennung sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Die ausländische Zulassung und
• alle für die Erteilung der ausländischen Zulassung oder Zertifizierung relevanten Rechtsgrundlagen

sofern diese nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, in einer beglaubigten Übersetzung.

Sollten die Anforderungen nach deutschem Recht in Teilen über die Anforderungen der ausländischen Rechtsgrundlage hinausgehen, ist die Erfüllung dieser Anforderungen gesondert nachzuweisen. In diesem Fall erhalten Sie eine Nachforderung bezüglich der noch zu erbringenden Nachweise. Dokumente zum Nachweis der deutschen Zulassungsvoraussetzungen können in der Regel auch in englischer Sprache eingereicht werden, da hier kein Rechtsvergleich vorgenommen werden muss.

Nein, eine solche Liste gibt es nicht. Es erfolgt eine Einzelfallentscheidung.

Sollte Ihre ausländische Zulassung nicht anerkannt werden können, geht das Verfahren – sofern Sie das wünschen – über in das Verfahren zur Erteilung einer deutschen Erstzulassung.

Die Gebühren werden durch die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geregelt.

Der Folgeantrag ist günstiger. Die Unterlagen müssen vollständig eingereicht werden und werden dann auf Änderungen gegenüber dem Erstantrag überprüft.

Ja, auch die mehrfache vorübergehende Mitnahme und Ausfuhr von Waffen und sonstiger Ausrüstungsgegenstände, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zu Außenwirtschaftsverordnung) bzw. von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sogenannte EG-Dual-use-Verordnung) erfasst sind, ist genehmigungspflichtig und bedarf einer Ausfuhrgenehmigung in der Form einer Sammelgenehmigung.

Waffen und Munition bedürfen bei der Ausfuhr aus Deutschland immer einer entsprechenden Genehmigung. Hinsichtlich der Ausrüstungsgegenstände ist die Genehmigungspflicht abhängig von dem verwendeten Modell.

Ferner ist die Ausfuhr bei der zuständigen Zollstelle anzumelden. Nähere Informationen hierzu unter http://www.zoll.de.

Hinweis: Verstöße gegen Exportkontrollrecht können strafrechtlich sanktioniert bzw. auch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Der Geschäftsführung bzw. den handelnden Mitarbeitern können in diesen Fällen erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafen (§ 17 ff. AWG) drohen.

Die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung werden beim BAFA, Referat 223, bearbeitet.

Das BAFA bietet für wiederholte vorübergehende Ausfuhren die Genehmigungsart der Sammelgenehmigung (SAG), welche Ausfuhren und Verbringungen von genehmigungspflichtigen Gütern in verschiedene Länder und an verschiedene Empfänger erlaubt. Die Beantragung einer solchen SAG verlangt insbesondere ein funktionsfähiges betriebsinternes Exportkontrollsystem (Internal Compliance Programme – ICP). Hier können die privaten Sicherheitsdienste von den Erkenntnissen des Zulassungsverfahrens profitieren. Für private Sicherheitsdienste geht es im Wesentlichen um die eigenverantwortliche Installation eines ICP zur genehmigungskonformen Abwicklung erteilter SAG’en.

Ja. Die Neuerteilung bzw. die Verlängerung einer Sammelgenehmigung kann erst erfolgen, wenn das Unternehmen zugelassen wurde.

Die Feuerwaffenverordnung enthält EU-weit geltende einheitliche Regelungen zur Ausfuhr bestimmter Schusswaffen. Seit dem 30. September 2013 bedürfen Ausfuhren von in Anhang I dieser Verordnung genannten Schusswaffen nach Art. 4 der Feuerwaffenverordnung einer Genehmigung, sofern nicht bereits eine Genehmigungspflicht nach § 8 Abs. 1 AWV besteht.

Bei der Feuerwaffenverordnung handelt es sich um eine EU-Verordnung, die in Deutschland unmittelbare Geltung besitzt. Sie trat am 30. September 2013 in Kraft.

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Feuerwaffenverordnung war der Bereich maritime Sicherheit noch nicht in der Diskussion.

Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Waffen einsetzen, benötigen für den Erwerb und Besitz dieser Waffen eine Waffenbesitzkarte gemäß § 10 Abs. 1 WaffG, die bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 28a WaffG erteilt wird.

Bewachungsunternehmen mit Sitz in Deutschland, die auf Schiffen unter ausländischer Flagge Bewachungsaufgaben mit in Deutschland beschafften Waffen wahrnehmen, benötigen ebenfalls eine Waffenbesitzkarte gemäß § 10 Abs. 1 WaffG, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 WaffG erteilt wird.

Für die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen an Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge nach § 28a WaffG ist gemäß § 48 Abs. 1 Seite 2 WaffG die für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Waffenbehörde zentral zuständig.

Für deutsche Unternehmen erfolgt die Antragstellung bei der örtlich zuständigen Waffenbehörde, welche die Unterlagen an die Waffenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg weiterleitet.

Zusätzlich müssen in Deutschland niedergelassene Bewachungsunternehmen, die auf Seeschiffen unter ausländischer Flagge mit in Deutschland beschafften Waffen Bewachungsaufgaben wahrnehmen wollen, die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz in deutschem Hoheitsgebiet bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde beantragen. Die Sonderzuständigkeit der Waffenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg gilt hier nicht.

Kontakt

Behörde für Inneres und Sport – Waffenbehörde
Grüner Deich 1
20097 Hamburg

Telefon: 040 4286-67601
E-Mail: waffenbehoerde@polizei.hamburg.de

Ja, das ist möglich. Die waffenrechtliche Erlaubnis wird jedoch erst nach Erteilung der Zulassung erteilt.