Am 30. Mai 2005 hatte der Rat der Europäischen Union durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP restriktive Maßnahmen gegen Sudan beschlossen. Nach Erlangung der Unabhängigkeit Südsudans wurden die Sanktionen durch den Beschluss 2011/423/GASP auf Südsudan erweitert. Der Klarheit halber wurden die verhängten restriktiven Maßnahmen, soweit die Südsudan betreffen, im Nachgang abgetrennt und im Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates vom 7. Mai 2015 zusammengefasst.
Gemäß den §§ 74ff. AWV, welche die Regelungen des Beschlusses (GASP) 2015/740 in nationales Recht umsetzen, ist Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, nach Sudan verboten. Ebenso hiermit im Zusammenhang stehende Handels- und Vermittlungsgeschäfte.
Ergänzend statuiert die Verordnung (EU) Nr. 2015/735 ein Verbot im Bezug zur Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und der Bereitstellung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern.
Nach der Verordnung (EU) Nr. 2015/735 sind die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang I genannten Personen einzufrieren. Diesen Personen dürfen weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem bestehen gegen die im Anhang des Beschluss (GASP) 2015/740 gelisteten Personen Reiserestriktionen.
