Am 30. Mai 2005 hatte der Rat der Europäischen Union durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP restriktive Maßnahmen gegen Sudan beschlossen. Nach Erlangung der Unabhängigkeit Südsudans wurden die Sanktionen durch den Beschluss 2011/423/GASP auf Südsudan erweitert. Der Klarheit halber wurden die durch den Beschluss verhängten restriktiven Maßnahmen, soweit die Sudan betreffen, im Nachgang abgetrennt und im Beschluss 2014/450/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 zusammengefasst.
Gemäß den §§ 74ff. AWV, welche die Regelungen des Beschlusses 2014/450/GASP in nationales Recht umsetzen, ist Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, nach Sudan verboten. Ebenso hiermit im Zusammenhang stehende Handels- und Vermittlungsgeschäfte.
Ergänzend statuiert die Verordnung (EU) Nr. 747/2014 ein Verbot im Bezug zur Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und der Bereitstellung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern.
Nach der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 sind die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang I genannten Personen einzufrieren. Diesen Personen dürfen weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem bestehen gegen die im Anhang des Beschluss 2014/450/GASP gelisteten Personen Reiserestriktionen.
