Das Waffenembargo ist durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umzusetzen. Durch die nunmehr erfolgte Änderung des Art. 4 Abs. 1b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurde klargestellt, dass das bereits bestehende Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen auch ein Verbot der Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen beinhaltet.

Beachten Sie hierbei bitte, dass das Waffenembargo nicht nur die Ausfuhr, sondern auch technische oder finanzielle Unterstützung, die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung aus Russland erfasst.

Die von der EU beschlossenen Verbote gelten unter anderem dann nicht, wenn die beschriebenen Handlungen der Erfüllung eines Vertrags dienen, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr nach § 8 AWV genehmigungspflichtig bleibt.

Beachten Sie bitte auch, dass Russland aufgrund der Anordnung des Waffenembargos nunmehr als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 1b der EU-Dual-Use-VO anzusehen ist.

Verbote:

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 grundsätzlich unabhängig von dem Empfänger bzw. Endverwender verboten. Weitere Verbote betreffen die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen und die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. Z. m. Dual-Use-Gütern.

Gemäß Art. 2 Abs. 1a ist auch die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhang I aus dem Gebiet der Union durch Russland verboten.

Ausnahmeregelungen:

Ausgenommen von diesen Verboten sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern entsprechende Genehmigungen vor dem 1. Mai 2022 beim BAFA beantragt wurden (Art. 2 Abs. 5). Weitere genehmigungspflichtige Ausnahmen sind für die in Art. 2 Abs. 4 und 4a spezifizierten Fälle vorgesehen.

Darüber hinaus bestehen Ausnahmen zu humanitären Zwecken gemäß Art. 2 Abs. 3 Buchstabe a), welche keiner Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) unterliegen. Ausfuhren zu medizinischen oder pharmazeutischen Zwecken sind genehmigungsfrei, sofern die Güter nicht in Anhang XL der Russland-Embargoverordnung aufgeführt sind. Das bedeutet, dass Sie bei Gütern, die in Anhang XL aufgeführt sind und die zu medizinischen oder pharmazeutischen Zwecken ausgeführt werden, eine Genehmigung benötigen.

Sofern Sie von diesen beiden Ausnahmen Gebrauch machen wollen, müssen Sie dies dem BAFA erstmalig für jeden Empfänger gesondert mitteilen. Eine Benennung von Endverwendern ist, sofern diese vom Empfänger abweichen, nicht erforderlich.

Hinweise:

Bitte beachten Sie, dass die Genehmigung nach Art. 3 der EU-Dual-Use-VO keine Genehmigung für die Durchfuhr durch Russland darstellt. Sofern Ihnen bereits im Genehmigungsverfahren nach Art. 3 der EU-Dual-Use-VO bekannt ist, dass die Güter durch Russland transportiert werden, sollten Sie dies mitteilen, um ein nachfolgendes zweites Genehmigungsverfahren nach Art. 2 Abs. 4a der Russland-Embargoverordnung zu vermeiden.

Bitte beachten Sie des Weiteren, dass in allen genannten Ausnahmefällen eine BAFA Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 EU-Dual-Use-VO erforderlich sein kann (Verordnung (EU) 2021/821). Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen die Nutzung der Ausnahmen keine Genehmigung nach der Russland-Embargoverordnung erfordern.

Verbote gemäß Art. 2 a:

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung der in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 2a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang VII genannten Gütern ebenfalls verboten.

Gemäß Art. 2a Abs. 1a ist auch die Durchfuhr von Gütern des Anhang VII aus dem Gebiet der Union durch Russland verboten.

Anhang VII enthält Güter aus den Bereichen:

• High-Tech
• Chemikalien sowie chemische und biologische Ausrüstungen
• Werkzeugmaschinen
• Reizstoffe
• Elektronik bzw. elektronische Komponenten
• Telekommunikation
• Informationssicherheit
• Sensoren und Laser
• Navigation und Luftfahrtelektronik
• Marine
• Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe.
• Güter der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung).

Ausnahmeregelungen:

Ausgenommen von den Verboten sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim BAFA beantragt wurde (Art. 2a Abs. 5).

Darüber hinaus bestehen Ausnahmen zu humanitären Zwecken gemäß Art. 2a Abs. 3 Buchstabe a), welche keiner Genehmigungspflicht nach der Russland-Embargoverordnung unterliegen. Ausfuhren zu medizinischen oder pharmazeutischen Zwecken sind genehmigungsfrei, sofern die Güter nicht in Anhang XL der Russland-Embargoverordnung aufgeführt sind. Das bedeutet, dass Sie bei Gütern, die in Anhang XL aufgeführt sind und die zu medizinischen oder pharmazeutischen Zwecken ausgeführt werden, eine Genehmigung benötigen.

Sofern Sie von diesen beiden Ausnahmen Gebrauch machen wollen, müssen Sie dies dem BAFA erstmalig für jeden Empfänger gesondert mitteilen. Eine Benennung von Endverwendern ist, sofern diese vom Empfänger abweichen, nicht erforderlich.

Hinweise:

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Erfassung der Güter sowohl in der Russland-Embargoverordnung als auch in der Anti-Folter-Verordnung, die Russland-Embargoverordnung stets als lex specialis vorrangig anzuwenden ist.

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffen-Verordnung) oder in Anhang XXXV der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Feuerwaffen, sowie dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 2aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. diesen Gütern ebenfalls verboten.

Gemäß Art. 2aa Abs. 1a der Russland-Embargoverordnung ist die Durchfuhr von in Abs. 1 der vorgenannten Verordnung aufgeführten Feuerwaffen aus dem Gebiet der Union durch Russland verboten. Ausnahmen von diesem Verbot bestehen nicht.

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Erfassung der Güter in beiden genannten Verordnungen die Russland-Embargoverordnung als lex specialis vorrangig vor der Feuerwaffenverordnung anzuwenden ist.

Gemäß Art. 2b Abs. 1 besteht das Verbot der Ausfuhr, des Verkaufs, der Lieferung oder der Verbringung von Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO sowie von Gütern des Anhangs VII der Russland-Embargoverordnung an die in Anhang IV aufgeführten Organisationen. Dies gilt nunmehr auch für Entitäten weltweit unabhängig von einer Verwendung in Russland.

Daneben ist auch die Erbringung von technischer Hilfe oder Finanzhilfen i. Z. m. diesen Gütern an die in Anhang IV genannten Organisationen grundsätzlich verboten.

Ausgenommen von dem Verbot nach Art. 2b Abs. 1 sind Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wurde. Daneben gilt das Verbot nach Art. 2b Abs. 1 lit. a nicht, wenn die Güter zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.

Die Ausnahmen von Art. 2 sowie von Art. 2a finden in Bezug zu den in Anhang IV gelisteten Organisationen keine Anwendung.

Verbote gemäß Art. 3:

Gemäß Art. 3 Abs. 1 ist es verboten, in Anhang II aufgeführte Güter oder Technologien nach Russland oder zur Verwendung in Russland auszuführen, zu verkaufen, zu liefern oder zu verbringen [angepasst durch die Verordnung (EU) 2022/428]. Anhang II enthält vor allem Güter, die zur Verwendung bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten geeignet sind.

Gemäß Art. 3 Abs. 1a ist es verboten, in Anhang II aufgeführte Software zur Erdölexploration in Russland oder zur Verwendung in Russland auszuführen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder sie bereitzustellen.

Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. Dual-Use-Gütern verboten (Art. 3 Abs. 2).

Ausnahmen:

Ausnahmen bestehen i. Z. m. dem Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse aus oder durch Russland in die Union oder zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Umwelt haben wird soweit Transporte nicht nach dem Ölembargo (Art. 3 m oder Art. 3n) verboten sind (Art. 3 Abs. 3).

Ferner bestehen Ausnahmen für Versicherungen (Art. 3 Abs. 5) und zur Sicherung der Energieversorgung in der Union oder die ausschließliche Nutzung durch Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer EU-Organisation oder Einrichtung befinden (Art. 3 Abs. 6).

In Bezug zu in Anhang II aufgeführte Software (Verbot nach Art. 3 Abs. 1a) gilt eine Ausnahme für Altverträge, sofern die Verträge vor dem 25. Februar 2025 geschlossen wurden und sie bis zum 26. Mai 2025 erfüllt werden.

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Güter der Ölraffinerie) nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 3b Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang X genannten Gütern ebenfalls verboten.

Genehmigungspflichtige Ausnahmen sind im Bereich des Bergbaus (Art. 3b Abs. 3b) sowie zur Vermeidung von gesundheits- und sicherheitsrelevanter Aspekte vorgesehen (Art. 3b Abs. 4).

Verbote gemäß Art. 3c Abs. 1 und 4 und Ausnahmen hiervon:

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern aufgeführt in Anhang XI (Güter der Luft- und Raumfahrt) und Anhang XX (Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 3c Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XI genannten Gütern ebenfalls verboten. Die Durchführung bestimmter Tätigkeiten (Überholung, Reparatur, Inspektion, Ersatz, Modifizierung oder Behebung von Mängeln) sind ebenfalls verboten.

Ausnahmen mit Genehmigungsvorbehalt bestehen gemäß

• Art. 3c Abs. 6 für die dort geregelten Fälle
• Art. 3c Abs. 6a für in Anhang XI Teil B aufgeführte Güter soweit sie in der Luftfahrtindustrie benötigt werden, sie für die Herstellung von Titangütern erforderlich sind und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht
• Art. 3c Abs. 6b in Bezug zur Bereitstellung technischer Hilfe i. Z. m. der Vermeidung von Kollisionen zwischen Satelliten oder deren unbeabsichtigtes Wiedereintreten in Atmosphäre
• Art. 3c Abs. 6c für in Anhang XI Teil B genannte Güter bestimmter KN-Codes bei medizinischen oder pharmazeutischen Zwecken oder für humanitäre Zwecke
• Art. 3c Abs. 6e für in Anhang XI Teil B genannte Güter bei ausschließlicher Nutzung und Kontrolle durch den genehmigenden Mitgliedstaat zur Erfüllung den dort genannten staatlichen Verpflichtungen
• Art. 3c Abs. 6f für bestimmte Güter in Anhang XI Teil B zur Gewährleistung der Energiesicherheit Japans (Projekt Sakhalin-2)

Durchfuhrverbot des Art. 3c Abs. 1 a und Ausnahmen hiervon:

Gemäß Art. 3c Abs. 1a ist die Durchfuhr von Gütern der Anhänge XI und XX aus dem Gebiet der Union durch Russland verboten. Eine genehmigungspflichtige Ausnahme kann gemäß Art. 3c Abs. 6d bestehen, soweit das BAFA festgestellt hat, dass die Güter für die Zwecke des Art. 3c Abs. 6a, 6b und 6c bestimmt sind (siehe oben).

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern gelistet im Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Güter der Seeschifffahrt) nach Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge ist gemäß Art. 3f Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XVI genannten Gütern ebenfalls verboten.

Ausnahmen sind für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, vorgesehen (Art. 3f Abs. 3). Daneben besteht eine Genehmigungsmöglichkeit für nichtmilitärische Zwecke/Endnutzer, sofern die Güter für die maritime Sicherheit bestimmt (Art. 3f. Abs. 4).

Verbote gemäß Art. 3h Abs. 1 und Abs. 2:

Gemäß Art. 3h Abs. 1 ist es verboten, die in Anhang XVIII aufgeführten Luxusgüter an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland auszuführen, zu verkaufen, zu liefern oder zu verbringen. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XVIII genannten Luxusgütern ebenfalls verboten.

Sofern im Anhang XVIII nichts anderes bestimmt ist, gelten die Verbote für in jenem Anhang aufgeführte Luxusgüter, die einen Wert von 300 Euro je Stück übersteigen. Bitte beachten Sie, dass PKW und andere Kraftfahrzeuge der Warenverzeichnisnummer 8703 nicht mehr vom Luxusgüterembargo erfasst sind. Diese Fahrzeuge sind nunmehr weitgehend in Anhang XXIII gelistet. Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung dieser Fahrzeuge ist somit unabhängig von deren Wert grundsätzlich verboten (vgl. Art. 3k).

Ausnahmen:

Es gelten folgende Ausnahmen:

• für diplomatische oder konsularische Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen (Art. 3h Abs. 3)
• für die in Anhang XVIII aufgeführten Waren der KN-Codes 71130000 und 71140000 für aus der EU ausreisende Personen zur persönlichen Verwendung (nach Art. 3h Abs. 3a)
• zur kulturellen Zusammenarbeit (Art. 3h Abs. 4)
• in den Fällen des Art. 3h Abs. 4a

Gemäß Art. 3k Abs. 1 ist es verboten, die in Anhang XXIII aufgeführten Güter, die zur industriellen Weiterentwicklung Russlands beitragen können, nach Russland oder zur Verwendung in Russland auszuführen, zu verkaufen, zu liefern oder zu verbringen. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XXIII genannten Gütern verboten.

Gemäß Art. 3k Abs. 1a ist auch die Durchfuhr von Gütern des Anhang XXXVII verboten.

Anhang XXIII erfasst eine Vielzahl von Gütern, u. a. Glühbirnen, Rosen, Druckerfarbe, Nitrite, Dachziegel sowie eine Vielzahl von Personenkraftwagen der Warenverzeichnisnummer 8703. Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung dieser Fahrzeuge ist somit nunmehr unabhängig von deren Wert grundsätzlich verboten.

In Bezug auf Güter des Anhang XXIIID besteht eine genehmigungsfreie Ausnahme für Verträge, die vor dem 25. Februar 2025 geschlossen wurden und die bis zum 26. Mai 2025 erfüllt werden (Altvertragsregelung in Art. 3k Abs. 3ag).

Genehmigungspflichtige Ausnahmen bestehen insbesondere für humanitäre Zwecke sowie für medizinische oder pharmazeutische Zwecke (Art. 3k Abs. 5).

Weitere genehmigungspflichtige Ausnahmen bestehen u. a. für:

• zivile Nuklearprojekte (Art. 3k Abs. 5),
• Güter bestimmter KN-Codes zur persönlichen Verwendung im Haushalt (Art. 3k Abs. 5a),
• Güter bestimmter KN-Codes, die ausschließlich für die Herstellung von Lebensmitteln für den Menschen ausgeführt werden (Art. 3k Abs. 5aa),
• Güter des Anhang XXIII Teil C, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden (Art. 3k Abs. 5b) und
• bestimmte Güter des Anhang XXIII, die für die Wartung oder Reparatur von Medizinprodukten erforderlich sind Abweichend von den Verboten des Absatz 1 kann eine Genehmigung zur Gewährleistung der Energiesicherheit Japans erteilt werden (Projekt Sakhalin-2).

Gemäß Art. 12 f Abs. 1 ist es verboten, die in Anhang XXXIII aufgeführten Güter in den im benannten Anhang benannten Drittländern auszuführen, zu verkaufen, zu liefern oder zu verbringen. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XXXIII genannten Gütern verboten.

Anhang XXXIII erfasst sensible Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter, die zur Stärkung der militärischen, technologischen oder industriellen Kapazitäten Russlands bzw. zur Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können.  

Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten bestehen nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmetatbeständen entsprechend (vgl. Art. 12 f Abs. 4, Abs. 5).

Bitte beachten Sie, dass zum aktuellen Zeitpunkt Anhang XXXIII in Bezug zu betroffenen Drittländern noch unbefüllt ist.

Gemäß Art. 3g ist es verboten, die in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse einzuführen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden. Zudem besteht ein Kauf- und Beförderungsverbot. Die Verbote erstrecken sich auch auf die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen.

Das Einfuhrverbot erstreckt sich ab dem 30. September 2023 und für aufgeführte Erzeugnisse bestimmter KN-Codes ab dem 1. April 2024 bzw. dem 1. Oktober 2028 ebenfalls auf Güter des Anhang XVII die in einem Drittland unter Verwendung von Gütern des Anhangs XVII russischen Ursprungs verarbeitet wurden (vgl. Art. 3g Abs. 1 lit. d)).

Bitte beachten Sie, dass sie für Einfuhren von Gütern des Anhangs XVII aus Drittländern zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Produkte vorlegen müssen, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden. Bitte beachten Sie ferner, dass für die Prüfung der Nachweispflicht die Zollbehörden zuständig sind. Informationen zur Nachweispflicht über das Ursprungsland für Eisen- und Stahlvorprodukten gemäß Art. 3g Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhalten Sie bei der Generalzolldirektion unter www.zoll.de.

Weitere nach dieser Verordnung nicht genehmigungspflichtige Verbotsausnahmen bestehen für Güter der in Art. 3g Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 5a aufgeführten KN-Codes innerhalb der dort genannten Zeiträume. Genehmigungspflichtige Ausnahmen bestehen vor allem für zivile Nuklearprojekte.

Gemäß Art. 3i Abs.1 ist es verboten, die in Anhang XXI aufgeführten Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen einzuführen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Ebenfalls besteht ein Kauf- und Beförderungsverbot. Die Verbote erstrecken sich auch auf die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen in Bezug auf diese Verbote.

Anhang XXI erfasst u. a. Kaviar, Minerale, Reifen, Hydrazine, Holz und Möbel. Darunter fallen auch Kraftfahrzeuge des KN-Codes 8703. Unerheblich ist dabei, ob die Kraftfahrzeuge endgültig oder vorübergehend eingeführt werden und privat oder gewerblich genutzt werden, solange sie unter den in Anhang XXI aufgeführten KN-Codes fallen (z. B. KN-Code 8703) und ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Die Dauer des Aufenthalts in der Union sowie das Zollverfahren, in das das Fahrzeug überführt wird (z. B. Überführung in den freien Verkehr oder vorübergehende Zulassung) ist irrelevant.

Ausnahmen

Eine Ausnahme besteht insbesondere gemäß Art. 3i Abs. 3aa der Russland-Embargoverordnung für die Einfuhr von Gütern für den ausschließlich persönlichen Gebrauch durch in die Union einreisende natürliche Personen oder ihre unmittelbaren Familienangehörigen, soweit es sich um persönliche Gegenstände handelt, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und offenkundig nicht zum Verkauf bestimmt sind. Zur Nutzung dieser Ausnahme muss keine Genehmigung beim BAFA eingeholt werden. Sofern die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Einfuhr durch das BAFA im Rahmen der anzuwendenden Zollverfahren gestattet.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausnahme nicht für Fahrzeuge des KN-Codes 8703 gilt, da hierfür in den Abs. 3ab und 3ac des Art. 3i speziellere Regelungen vorgesehen sind.

Eine genehmigungsfreie Ausnahme besteht für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen des KN-Codes 8703, sofern die Kraftfahrzeuge über ein Diplomatenkennzeichen verfügen und für die Arbeit diplomatischer und konsularischer Vertretungen – einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen – oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder für den persönlichen Gebrauch ihres Personals und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich sind.

Gemäß Art. 3i Abs. 3ab kann die Einfuhr eines Fahrzeugs des KN-Codes 8703 genehmigt werden, wenn dieses nicht zum Verkauf bestimmt ist und sich im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eines unmittelbaren Familienangehörigen befindet, der seinen Wohnsitz in Russland hat und das Fahrzeug ausschließlich zum persönlichen Gebrauch in die Union einführt.

Im Falle einer geplanten Rückführung der PKW sind die Beschränkungen des Art. 3k VO zu beachten.

Abweichend von den oben genannten Verboten kann das BAFA eine Ausnahmegenehmigung für die in Art. 3 Abs. 3c bezeichneten Fälle (vor allem für zivile Nuklearprojekte) erteilen.

Verbote und Ausnahmen für russische Kraftverkehrsunternehmen

Gemäß Art. 3l Abs. 1 ist es für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen verboten, im Gebiet der Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern.

Art. 1 Buchstabe w) definiert Kraftverkehrsunternehmen als jede natürliche oder juristische Person, Organisatin oder Einrichtung, die Güter zu gewerblichen Zwecken mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen befördert.

Entscheidend dabei ist, mit welchem Kraftverkehrsunternehmen tatsächlich ein Beförderungsvertrag besteht, das heißt wer vom Ausführer oder Empfänger mit der verantwortlichen Durchführung des Transports der Güter beauftragt wurde. Demnach ist das Verbot auch einschlägig, wenn das russische Unternehmen lediglich mit der Abwicklung der Beförderung beauftragt wurde und den Transport logistisch organisiert, der reine Transport innerhalb der EU aber durch Subunternehmen aus anderen Ländern durchgeführt wird.

Ausnahmen sowie Genehmigungsmöglichkeiten sind für die in Art. 3l Abs. 2 bis 4 spezifizierten Fälle vorgesehen (z. B. pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse). Bitte beachten Sie, dass die Ausnahme des Art. 3l Abs. 4 a) betreffend den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von u. a. Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse gilt, soweit Transporte nicht nach dem Ölembargo (Art. 3 m oder Art. 3n) verboten sind.

Verbote und Ausnahmen für Anhänger oder Sattelanhänger

Ferner gibt es ein Beförderungsverbot für Anhänger oder Sattelanhänger (vgl. Art. 3l Abs. 1a). Eine Ausnahme ist gemäß Art. 3l Abs. 3a für die Fälle vorgesehen, in denen sich der Anhänger oder Sattelanhänger am 24. Juni 2023 bereits im Unionsgebiet befunden hat oder die Union durchqueren muss, um nach Russland zurück zu kehren. Die Ausnahme des Art. 3l Abs. 4 gilt entsprechend.

Verbote und Ausnahmen für EU-Kraftverkehrsunternehmen im russischen Eigentum

Es besteht ein Verbot für EU-Unternehmen, die sich zu mindestens 25 % im russischen Eigentum befinden, als Kraftunternehmen zugelassen zu werden, das Güter im Gebiet der Union befördert (Art. 3l Abs. 1b). Eine Änderung der Kapitalstruktur ist ebenso unter bestimmten Voraussetzungen untersagt.

Ferner besteht ab dem 26. Juli 2024 ein Verbot für EU-Kraftverkehrsunternehmen, die sich zu mindestens 25 % im russischen Eigentum befinden, Güter im Gebiet der Union zu befördern (Art. 3l Abs. 1c).

Dies gilt in beiden Fällen auch für die Durchfuhr. Ausgenommen von den Verboten sind EU-Kraftverkehrsunternehmen, die sich im Eigentum einer Person mit doppelter Staatsangehörigkeit (russisch und Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats) befinden.

Hinweise

Die zuständige Genehmigungsbehörde für die Fälle des Art. 3l Abs. 4 ist in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anfragen können an folgende E-Mailadresse gerichtet werden: embargo-transport @ bafa.bund.de.

Für die Antragstellung verwenden Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“ im ELAN-K2 Ausfuhr-System. Dem Antrag fügen Sie bitte das Formular Antrag auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern bei.

Gemäß Art. 3n Abs. 1 ist es verboten, Rohöl oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen i. Z. m. Gütern des Abs. 1 verboten. Zudem ist der Verkauf sowie die Weiterleitung oder Beförderung des gemäß Art. 3n Abs. 3 in die Mitgliedstaaten gelieferten Rohöls in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verboten. Bitte beachten Sie die die näheren Spezifizierungen in Bezug zu KN-Codes und Stichtagen des Art. 3n Abs. 8.

Ausnahmen von den Verboten sind für die in Art. 3n Abs. 3 bis 6 spezifizierten Fälle vorgesehen. Ferner gelten die Verbote des Abs. 1 nicht für den Kauf von in Anhang XXV aufgeführten Gütern in Russland, die benötigt werden, um den Grundbedarf des Käufers in Russland oder humanitärer Projekte in Russland zu decken (Art. 3n Abs. 9).

Es besteht die Pflicht, innerhalb von zwei Wochen alle Transaktionen zum Kauf, zur Einfuhr oder zum Transport in die Union von Erdgaskondensaten der KN-Position 2709 00 10 mit Ursprung in Russland oder die aus Russland ausgeführt wurden zu melden (Art. 3n Abs. 11).

Gemäß Art. 3m Abs. 1 ist es verboten, technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen i. Z. m. der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, in Drittländer zu erbringen. Dies umfasst auch Umladungen zwischen Schiffen. Zudem besteht ein Verbot von Schifftransporten für Öl bzw. Mineralölprodukte in Drittstaaten unter den in Art. 3m Abs. 7 genannten Voraussetzungen.

Hiervon ausgenommen sind Verträge, die Güter bestimmter KN-Codes betreffen und die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden, sofern die Verträge an den angegebenen Stichtagen erfüllt werden (Art. 3m Abs. 2).

Weitere Ausnahmen sind in Art. 3m Abs. 3-6 und Abs. 8 geregelt.

Es besteht die Pflicht, innerhalb von zwei Wochen alle Transaktionen zum Kauf, zur Einfuhr oder zum Transport in die Union von Erdgaskondensaten der KN-Position 2709 00 10 mit Ursprung in Russland oder die aus Russland ausgeführt wurden zu melden (Art. 3m Abs. 12).

Art. 3o enthält verschiedene Verbotstatbestände in Bezug auf Gold (Anhang XXVI) und Goldschmuckwaren (Anhang XXVII). Gemäß Art. 3o Abs. 1 ist es verboten, in Anhang XXVI aufgeführtes Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen. Voraussetzung ist, dass dieses nach dem 22. Juli 2022 aus Russland in die Union oder in ein Drittland ausgeführt wurde. Das Verbot gilt auch für die in Anhang XXVI aufgeführten Erzeugnisse, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung der nach Absatz 1 verbotenen Erzeugnisse verarbeitet wurden (Art. 3o Abs. 2).

Gemäß Art. 3o Abs. 3 ist es zusätzlich verboten, in Anhang XXVII aufgeführtes Gold mit Ursprung in Russland (vor allem Schmuckwaren) zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn es nach dem 22. Juli 2022 aus Russland in die Union ausgeführt wurde.

Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten sowie Finanzhilfen i. Z. m. Gütern des Anhang XXVI oder Anhang XXVII ebenfalls verboten.  

Ausnahmen sind in den Absätzen 5 – 7 des Art. 3o vorgesehen (u. a. für Botschaften oder internationale Organisationen, zur persönlichen Verwendung von aus der EU ausreisenden Personen und Kulturgüter).

Gemäß Art. 3p Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung ist es verboten, in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten, zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in die Union oder ein Drittland ausgeführt wurden.

Daneben ist es nach Art. 3p Abs. 2 der Russland-Embargoverordnung verboten, in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten jeglichen Ursprungs enthalten, zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie durch das Hoheitsgebiet Russlands durchgeführt wurden.

Weiterhin ist es nach Art. 3p Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung verboten, in Anhang XXXVIIIA Teil A der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Erzeugnisse zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie in einem Drittland verarbeitet werden, Diamanten mit einem Gewicht von mindestens 1,0 Karat pro Diamant enthalten, deren Ursprung in Russland ist oder die aus Russland ausgeführt wurden.

Ergänzend hierzu ist es nach Art. 3p Abs. 4 der Russland-Embargoverordnung verboten, in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Erzeugnisse zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie in einem Drittland verarbeitet wurden, aus Diamanten mit Ursprung in Russland oder aus Russland ausgeführten Diamanten bestehen oder diese enthalten, mit einem Gewicht von mindestens 0,5 Karat oder 0,1 Gramm pro Diamant.

Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 des Art. 3p der Russland-Embargoverordnung müssen die Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Diamanten oder der Erzeugnisse vorlegen, die Diamanten enthalten, die als Betriebsmittel für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet werden. Ab dem 1. März 2025 müssen die auf der Rückverfolgbarkeit beruhenden Nachweise für bestimmte KN-Codes ein entsprechendes Zertifikat enthalten, aus dem hervorgeht, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt werden.

Die Einfuhrverbote werden ergänzt durch das Verbot der Erbringung technischer Hilfe oder sonstiger Dienste sowie Vermittlungsdienste sowie durch das Verbot, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den Verboten nach Art. 3p Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung bereitzustellen.

Ausnahmen:

Abweichend von den dargestellten Verboten können die zuständigen Behörden die Verbringung oder die Einfuhr von Kulturgütern, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind, genehmigen. Genehmigungsfreie Ausnahmen bestehen für:

• Erzeugnisse, die sich vor Geltungsbeginn der Verbote bereits in der EU befangen und anschließend in ein Drittland ausgeführt wurden (Art. 3p Abs. 11)
• Erzeugnisse, die sich vor Geltungsbeginn der Verbote bereits in einem Drittland befanden, dort poliert oder dort hergestellt wurden (Art. 3p Abs. 12)
• Erzeugnisse, die vor dem 1. September 2024 hergestellt und aus einem Drittland vorübergehend eingeführt oder nach vorübergehender Ausfuhr in ein Drittland eingeführt wurden (Art. 3p Abs. 13)

Für die Zwecke der Absätze 11 und 12 des Art. 3p der Russland-Embargoverordnung müssen die Einführer entsprechende Nachweise führen.

Beachten Sie bitte, dass das BAFA für die Umsetzung und Überwachung des Art. 3p der Russland-Embargoverordnung nicht zuständig ist. Dies gilt insbesondere auch für Fragen der Nachweisführung.

Gemäß Art. 3d Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung besteht ein Start-, Lande- und Überflugverbot im Hoheitsgebiet der Union für:

• Luftfahrzeuge, die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden oder
• Luftfahrzeugen, die in Russland registriert sind,
• nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, sowie
• Luftfahrtunternehmen, die Inlandsflüge in Russland vornehmen.

Daneben besteht ein Ausfuhrverbot für Luft- und Raumfahrtgüter (Anhänge XXI, XX) an bestimmte russische Fluggesellschaften.

Diese Verbote gelten nicht für Notlandungen oder Notüberflüge. Daneben können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn das Landen, Starten oder Überfliegen für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen der Russland-Embargoverordnung im Einklang stehende Zwecke erforderlich ist.

Es ist verboten, Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, den Zugang zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren (Art. 3ea Abs. 1).

Die Verbote gelten nicht, wenn ein Schiff, das Hilfe benötigt, einen Notliegeplatz sucht, bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See. Daneben können nach Art. 3ea Abs. 5 der Russland-Embargoverordnung Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn der Zugang zu Häfen oder Schleusen für bestimmte Zwecke erforderlich ist. Zu diesen Zwecken zählen insbesondere humanitäre Zwecke sowie der Kauf, die Einfuhr oder der Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, soweit deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach der Russland-Embargoverordnung gestattet ist.

Daneben ist die Gewährung des Zugangs zu Schleusen und Häfen nach den Art. 3eb und Art. 3ec der Russland-Embargoverordnung auch dann verboten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Schiff gegen die Verbote der Einfuhr oder Beförderung von Rohöl und Rohölerzeugnissen der Art. 3m Abs. 1, 2 und Art. 3n Abs. 1 und Abs. 4 der Russland-Embargoverordnung verstößt oder wenn es unter Verstoß gegen die SOLAS-Regel V/19 Abs. 2.4 ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem illegal stört, abschaltet oder auf andere Weise deaktiviert, und russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse befördert, die den Verboten nach Art. 3m Absätze 1 und 2 und Art. 3n Absätze 1 und 4 der Russland-Embargoverordnung unterliegen.

Ausnahmen von diesen Verboten sind u. a. für die maritime Sicherheit, für die Rettung von Menschenleben und für humanitäre Zwecke vorgesehen.

Gemäß Art. 3q Abs. 1 ist es Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU, natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Union gegründet wurden, untersagt, Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen oder anderweitig das Eigentum daran zu übertragen. Der Verkauf von oder die anderweitige Übertragung des Eigentums an Tankschiffen zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, kann genehmigt werden.

Jeder Verkauf von oder andere jede Abrede zur Übertragung des Eigentums an Tankschiffen zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, in ein Drittland durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Union gegründet wurden, ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Eigentümer des Tankschiffes hat oder in dem er seinen Wohnsitz hat oder niedergelassen ist, unverzüglich zu melden.

Die Meldung muss zumindest die folgenden Informationen enthalten: die Identität des Verkäufers und diejenige des Käufers sowie gegebenenfalls die Gründungsunterlagen des Verkäufers und des Käufers – einschließlich der Beteiligungsstruktur und des Managements – sowie die IMO-Schiffskennnummer des Tankschiffes, den Namen des Schiffs und sein Rufzeichen.

Daneben ist auch jeder Verkauf von oder sonstige Übertragung des Eigentums an den o. g. Tankschiffen nach dem 5. Dezember 2022 und vor dem 19. Dezember 2023 ist den zuständigen Behörden vor dem 20. Februar 2024 zu melden. Zuständig zur Entgegennahme der Meldung ist in Deutschland das BAFA.

Gemäß Art. 3r Abs. 1 besteht ein Verbot, Weiterverladungsdienste in der EU zum Zweck der Umladung von Flüssigerdgas, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, zu erbringen. Daneben gilt das Verbot der technischen Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem Verbot nach Abs. 1.

Genehmigungspflichte Ausnahmen bestehen für Wiederverladungsdienste, die für die Beförderung von Flüssigerdgas in einem EU-Mitgliedstaat erforderlich ist und dies von dem entsprechenden EU-Mitgliedstaat bestätigt wurde (Art. 3r Abs. 3).

Eine unmittelbar geltende Verbotsausnahme besteht für Altverträge gemäß Art. 3r Abs. 6, soweit sie vor dem 25. Juni 2024 geschlossen und spätestens am 26. März 2024 erfüllt werden. Ferner bestehen Ausnahmen aus Gründen der maritimen Sicherheit (Abs. 8) und bei zwingender Erforderlichkeit für die Bunkerung von mit Flüssigerdgas betriebenen Schiffen (Abs. 10).

Es bestehen diverse Verbote in Bezug auf in Anhang XLII gelistete Schiffe, etwa das Verbot, Zugang zu Häfen und Schleusen in der EU zu gewähren, Einfuhr-, Erwerbs- oder Verbringungsverbote sowie Verkaufs-, Liefer-, Vercharter- oder Ausfuhrverbote (Art. 3s Abs. 1 Buchstabe a) bis c)). Zudem bestehen Dienstleistungsverbote (Art. 3s Abs. 1 Buchstabe e) bis h)).

Ausnahmen bestehen gemäß Art. 3s Abs. 3 für Notfälle aus Gründen der maritimen Sicherheit, für humanitäre Zwecken und weitere dort geregelte Fälle.

Art. 3t regelt ein Verbot, Güter in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen, wenn diese Güter der Fertigstellung von im Bau befindlichen Flüssigerdgas-Projekten wie Terminals oder Anlagen oder der Fertigstellung von Rohöl-Projekten in Russland dienen. Daneben bestehen Dienstleistungsverbote. Hiervon ausgenommen sind

• Ölförderprojekte, bei denen vor dem Februar 2025 eine reguläre Förderung aufgenommen wurde sowie
• Altverträge betreffend Rohölprojekte, soweit die Verträge vor dem 25. Februar 2025 abgeschlossen wurden und sie bis zum 26. Mai 2025 erfüllt werden.

Gemäß Art. 3u ist es verboten, Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, über nicht an das Erdgasnetz angeschlossene Terminals in der EU zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen. Daneben bestehen Dienstleistungsverbote. Die Lieferung von Flüssigerdgas russischen Ursprungs vom Festland eines EU-Mitgliedstaats an seine Gebiete in äußerster Randlage bleibt von den Verboten unberührt.

Es ist verboten, Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum der Ukraine gehören, sowie Gegenstände von besonderer Bedeutung unter den in Art. 3v Abs. 1 genannten Voraussetzungen zu kaufen, einzuführen, zu verbringen, zu liefern oder auszuführen. Daneben besteht das Verbot der technischen Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder andere Dienste im Zusammenhang mit diesen Gütern bereitzustellen (Art. 3v Abs. 2).

Diese Verbote gelten nicht, wenn die Güter nachweislich vor dem 1. März 2014 aus der Ukraine ausgeführt wurden oder die Güter auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Eigentümer in der Ukraine zurückgegeben werden.

Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern stehen, ist die Erbringung dieser Dienstleistungen grundsätzlich verboten.

Ausnahmen können gemäß Art. 4 Abs. 2a, 2aa, 2b und 3 in den dort geregelten Fällen bestehen.

Neben den speziellen Embargobeschränkungen gelten die Regelungen der allgemeinen Exportkontrolle.

Verbote

Gemäß Art. 5aa Abs. 1 Buchstabe a) ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte mit einer in Russland niedergelassenen in Anhang XIX aufgeführten Organisation zu tätigen. Im Anhang XIX sind staatseigene Unternehmen aufgeführt. Zu beachten ist, dass dieses Verbot auch mittelbar gegenüber nicht Gelisteten gelten kann (s. Art. 5aa Buchstabe b und c). Zudem ist es ab dem 22. Oktober 2022 verboten, Posten in den Leitungsgremien russischer Staatsunternehmen zu bekleiden (Art. 5aa Abs. 1a). Ein allgemeines Transaktionsverbot besteht ferner in Bezug zum russischen Seeschiffregister (Art. 5aa Abs. 4).

Zudem ist es ab dem 22. Oktober 2022 verboten, Posten in den Leitungsgremien russischer Unternehmen zu bekleiden (Art. 5aa Abs. 1a). Dieses Verbot gilt ab dem 16. Januar 2023 auch in Bezug zu Unternehmen, die sich unter öffentlicher Kontrolle befinden oder bei denen die russische Zentralbank oder die russische Regierung ein Beteiligungsrecht an Gewinnen hat, oder die andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen mit Russland oder seiner Regierung oder der Zentralbank haben (Art. 5aa Abs. 1b).

Ausnahmen

Genehmigungspflichtige Ausnahmen vom Verbot nach Art. 5aa Abs. 1a bestehen für die in Art. 5aa Abs. 1c, 1d und 1 e aufgeführten Fälle (vor allem zur Auflösung von Joint Ventures oder zur Sicherstellung der kritischen Energieversorgung).

In Bezug zu den Verboten des Art. 5aa Abs. 1 sind genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Ausnahmen vorgesehen.

Genehmigungsfreie Ausnahmen sind insbesondere für die in Art. 5aa Abs. 3 spezifizierten Fälle vorgesehen. Dies betrifft u. a. Transaktionen i. Z. m. pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln und Transaktionen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens, das vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind.

Eine genehmigungspflichtige Ausnahme besteht für Transaktionen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug eines in der Union niedergelassenen Unternehmens aus einer in Abs. 1 genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind (Art. 5aa Abs. 3a).

Gemäß Art. 5ad Abs. 1 besteht ein Transaktionsverbot mit außerhalb Russlands niedergelassenen Kredit- oder Finanzinstituten oder Organisationen, die Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen und die an Transaktionen beteiligt sind, die die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Beförderung von bestimmten Gütern (etwa Dual-Use-Güter der Anhänge VII, XI, XX, XXXV) erleichtern. Das Verbot gilt auch für solche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer oben genannten Organisation handeln.

Ausnahmen sind für bestimmte Fälle des Art. 5ad Abs. 2 – insbesondere der Beförderung von pharmazeutischen, medizinischen oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, sowie zu humanitären Zwecken – vorgesehen.

Gemäß Art. 5ae besteht ein Transaktionsverbot mit in Anhang XLVII Teil A aufgeführten Häfen und Schleusen sowie mit in Anhang XLVII Teil B aufgeführten Flughäfen. Anhang XLVII enthält u. a. Häfen und Schleusen in Russland sowie Flughäfen in Russland, die für die Verbringung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) oder Flugkörpern und somit zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine genutzt werden.

Genehmigungsfreie Ausnahmen bestehen in den in Art. 5ae Abs. 3 und 4 geregelten Fällen, insbesondere bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit bzw. bei Notlandungen, Notstarts oder Notüberflügen, zur Einfuhr von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, deren Einfuhr sanktionsrechtlich gestattet ist, sowie zu humanitären Zwecken oder bei Reisen von Personen nach und aus Russland aus persönlichen Gründen.

Gemäß Art. 5k Abs. 1 ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen unter bestimmten Voraussetzungen an die unter Art. 5 k Abs. 1 a) bis c) fallenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen.

Ausnahmen bestehen gemäß Art. 5k Abs. 2 in den dort geregelten Fällen.

Bitte beachten Sie, dass das BAFA für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nach Art. 5k die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 erlassen hat. Den Volltext der Allgemeinen Genehmigung können Sie hier abrufen.

Verbote:

Gemäß Art. 5n Abs. 1 bis Abs. 2a der Russland-Embargoverordnung ist es verboten, Dienstleistungen in den dort näher bezeichneten Bereichen für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen. Bei diesen Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen in den Bereichen

• Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung,
• Buchführung und Steuerberatung, sowie
• Unternehmens- und Public-Relations-Beratung,
• Bauwesen, Architektur und Ingenieurwesen,
• Rechtsberatung und IT-Beratung sowie
• Dienstleistungen in den Bereichen Markt- und Meinungsforschung,
• technische physikalische und chemische Untersuchung und
• Werbung.

Seit dem 12. Sanktionspaket (Verordnung EU 2023/2878 vom 18. Dezember 2023) ist es nach Art. 5n Abs. 2b der Russland-Embargoverordnung darüber hinaus verboten, Software für die Unternehmensführung und Software für Industriedesign und Fertigung gemäß Anhang XXXIX der Russland-Embargoverordnung unmittelbar oder mittelbar an die Regierung Russlands oder an in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen, auszuführen oder bereitzustellen.

Daneben ist es nach Art. 5n Abs. 3a der Russland-Embargoverordnung verboten, für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1, 2, 2a und 2b des Art. 5n der Russland-Embargoverordnung genannten Waren und Dienstleistungen zu erbringen.

Ausnahmen:

Von diesen Verboten sind die in den Abs. 5 bis Abs. 9 näher bezeichneten Dienstleistungen ausgenommen. Hierzu gehören beispielsweise Rechtsberatungsdienstleistungen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem EU-Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind, sofern die Erbringung dieser Dienstleistungen mit den Zielen der Russland-Embargoverordnung und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.

Daneben kann die Erbringung der Dienstleistung nach Art. 5n Abs. 9a und Abs. 10 der Russland-Embargoverordnung genehmigt werden.

Allgemeine Genehmigung Nr. 42

Zur Genehmigung von Rechtsgeschäften und Dienstleistungen für die in Art. 5n Abs. 10 Buchstaben c) und h) der Russland-Embargoverordnung genannten Zwecke hat das BAFA die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 erlassen.

Diese umfasst den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern des Anhangs XXXIV der Russland-Embargoverordnung sowie die Erbringung der in Art. 5n Abs. 1 bis 3a der Russland-Embargoverordnung beschriebenen Dienstleistungen, sofern diese

• für die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich ist oder
• sofern die Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen für die ausschließliche Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII der Russland-Embargoverordnung aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden, erforderlich ist.

Diese Allgemeine Genehmigung kann nur von Inländern im Sinne des § 2 Abs. 15 AWG sowie von deutschen Staatsangehörigen, die außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union ansässig sind und gemäß Art. 13 Buchstabe c) der Russland-Embargoverordnung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, genutzt werden. Deutsche Staatsangehörige, die die Allgemeine Genehmigung in Anspruch nehmen, dürfen sich hierbei ausländischer Gesellschaften bedienen.

Die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Genehmigung getätigten Handlungen oder Rechtsgeschäfte sind vom Nutzer dieser Allgemeinen Genehmigung per E-Mail an embargos_russland_akkordeon_inhalt wie folgt zu melden:

• In den Fällen der Nummern 3.1a) bis 3.1c) dieser Allgemeinen Genehmigung muss die Meldung die Angabe des Leistungserbringers und des Leistungsempfängers beinhalten, wobei es ausreicht, die jeweils erste Leistungserbringung zu melden. Nachfolgende Leistungserbringungen an denselben Leistungsempfänger müssen auch dann nicht gemeldet werden, wenn es sich um unterschiedliche Leistungen handelt.
• In den Fällen der Nummern 3.1d) bis 3.1f) der Allgemeinen Genehmigung muss die Meldung die Angabe des Leistungserbringers, des Leistungsempfängers und des Unternehmens beinhalten, in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle der Leistungsempfänger steht. Ausreichend ist es, die jeweils erste Leistungserbringung zu melden. Nachfolgende Leistungserbringungen an denselben Leistungsempfänger müssen auch dann nicht gemeldet werden, wenn es sich um unterschiedliche Leistungen handelt.

Die Meldungen sind vor oder spätestens 30 Tage nach Beginn der Leistungserbringung zu übermitteln.

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 finden Sie hier.

Gemäß Art. 5o Abs. 1 ist es ab dem 27. März 2023 verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen Personen zu ermöglichen, Leitungsposten in Unternehmen von kritischer Infrastruktur, europäischer kritischer Infrastruktur und kritischen Einrichtungen zu bekleiden.

Dies gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz (Art. 5o Abs. 2).

Es ist gemäß Art. 5p Abs. 1 verboten, in einer Speicheranlage Speicherkapazität für die unter Buchstabe a) bis c) genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen bereitzustellen.

Was unter einer Speicheranlage zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2009/73/EG. Der Begriff „Speicherkapazität“ ist in Art. 2 Abs. 1 Nr. 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 definiert.

Eine genehmigungspflichtige Ausnahme besteht i. Z. m. der Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union (Art. 5p Abs. 3).

Aufgrund der in Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 beschriebenen (und auch in vielen anderen EU-Sanktionsregimen enthaltenen) „Jedermannspflicht“ sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen („Jedermann“) verpflichtet, Informationen, die die Umsetzung der Sanktionsverordnung erleichtern, insbesondere Hinweise auf potentielle Sanktionsverstöße, den zuständigen Behörden zu übermitteln und so das Informationsbild der Behörden zu ergänzen. Ausgenommen von dieser Hinweispflicht ist die durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU geschützte vertrauliche Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten. Weitere Ausnahmen für sonstige Berufsgruppen sind für Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 nicht vorgesehen.

Besonders bedeutsam sind Hinweise zur effektiven Bekämpfung russischer Beschaffungsaktivitäten / warenverkehrsbezogener Sanktionsumgehungen: Hinweise auf potentielle russische Mittelspersonen, Briefkastenfirmen, Beschaffungswege und sonstige Risikoindikationen/sog. „red flags“ fließen in die behördlichen Risikodatenbanken ein und können Grundlage weiterer nachrichtendienstlicher oder strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen gegen die russischen Beschaffer und ihre Gehilfen sein.

Wie erfolgt die Meldung?

• Zuständige Behörde für die Entgegennahme von Informationen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Melderegister-Sanktionen[at]bafa.bund.de), soweit Güter und güterbezogene Dienstleistungen betroffen sind. Für Informationen betreffend Gelder, Finanzmittel oder Finanzhilfen ist die Bundesbank (sz.finanzsanktionen[at]bundesbank.de) zuständig.
• Von der Hinweispflicht werden alle Informationen erfasst, die die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung erleichtern. Sie umfasst sachdienliche Informationen über Sanktionsverstöße und -umgehungen sowie über versuchte Verstöße oder Umgehungen der in der Verordnung festgelegten Verbote. Die Hinweispflicht entsteht mit Kenntniserlangung einer sachdienlichen Information. Hierzu gehört insbesondere positive Kenntnis über Sanktionsverstöße wie beispielsweise konkrete Beschaffungsversuche oder sanktionswidrige Handelsbeziehungen. Den Hinweispflichtigen obliegt dabei keine Recherchepflicht im Hinblick auf die Substantiierung der Informationen. Die Informationen sollten aber eine gewisse Qualität aufweisen, die den Behörden weitergehende Ermittlungen erlauben. Bloße unsubstantiierte Vermutungen, die bei objektiver Betrachtung keine weiteren Überprüfungen ermöglichen, können nicht als sachdienlich im oben genannten Sinne angesehen werden. Des Weiteren besteht keine Verpflichtung, Informationen weiterzugeben, die das Risiko einer Strafverfolgung gegen sich selbst oder einen nahen Angehörigen begründen könnten.
• Der Hinweis muss innerhalb von zwei Wochen nach Erlangung der Information erfolgen.

Wozu dient die Meldung?

BAFA und die Bundesbank nehmen die Meldungen nach der „Jedermannspflicht“ per Mail über die oben genannten Postfächer entgegen. Bei substantiiertem Inhalt leitet BAFA die Meldung an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter (z. B. Zollkriminalamt), die in eigener Zuständigkeit ermitteln. So haben Meldungen nach der „Jedermannspflicht“ bereits zu Ermittlungsverfahren beitragen können. In der Regel erhält das BAFA jedoch keine Kenntnis darüber, ob Ermittlungen eingeleitet werden und wie diese ausgehen. Daher bitten wir von entsprechenden Nachfragen beim BAFA abzusehen.

Worauf sollte bei der Meldung geachtet werden?

Zur effizienten Bearbeitung ist es hilfreich, wenn die folgenden relevanten Informationen, soweit bekannt, direkt im Emailtext enthalten sind:

• konkrete Informationen zum betroffenen Unternehmen (z. B. mit Angabe des Unternehmenssitzes),
• konkrete Informationen zum Empfänger bzw. Endverwender (wenn es einen spezifischen Empfänger oder Endverwender gibt) bzw. zu evtuell beteiligten Personen oder Unternehmen und
• welche Güter betroffen sind.

Anhänge mit weiteren Informationen können ebenfalls hilfreich sein. Eine individuelle Rückmeldung zu den Hinweisen ist nicht möglich. Der Eingang der Meldung wird automatisiert bestätigt.

Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sind gemäß Art. 8a verpflichtet, nach besten Kräften sicherzustellen, dass sich außerhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, nicht an Handlungen beteiligen, die die restriktiven Maßnahmen gemäß dieser Verordnung untergraben.

In Erwägungsgrund 29 und 30 der Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024 sowie in den von der Europäische Kommission am 22. November 2024 veröffentlichen FAQs („Best Effort“ Obligation, PDF in Englisch) finden sich weitere Informationen zum „Bemühen nach besten Kräften“.

Bitte beachten Sie, dass das BAFA für die Auslegung und Überwachung der sog. „Bemühensklausel“ nicht zuständig ist und dementsprechend auch keine Fragen hierzu beantworten kann.

Mit Art. 12g werden Unternehmen verpflichtet, in ihren Verträgen über die Ausfuhr bestimmter Güter in Drittländer eine Klausel zu vereinbaren, die die Wiederausfuhr nach Russland bzw. zur Verwendung in Russland vertraglich untersagt.

Dies gilt für Güter der Anhänge XI, XX, XXXV der Verordnung (EU) 833/2014, Güter gemäß der Liste in Anhang XL der vorgenannten Verordnung, sowie Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der EU-Verordnung 258/201.

Von der Verpflichtung sind die in Anhang VIII aufgeführten Partnerländer ausgenommen.

Ausführer sollen sicherstellen, dass die Vereinbarung mit dem Vertragspartner aus dem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen die geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält. Verstößt der Vertragspartner aus dem Drittland gegen diese eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, haben die Ausführer die zuständige Behörde hierüber zu unterrichten, sobald ihnen der Verstoß bekannt wurde.

Eine Ausnahme von der Aufnahme der No-Russia-Klausel besteht für öffentliche Aufträge, die mit einer Behörde in einem Drittland oder einer internationalen Organisation abgeschlossen wurden (Art. 12g Abs. 2a). Ein Antrag beim BAFA zur Inanspruchnahme dieser Ausnahme ist nicht erforderlich. Ausführer sind vielmehr verpflichtet, das BAFA über jeden von ihnen geschlossenen Auftrag, für den die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen wurde, innerhalb von 2 Wochen nach dessen Abschluss zu melden.

Bitte beachten Sie, dass das BAFA im Übrigen für die Auslegung und Überwachung dieser sog. „No-Russia-Clause“ nicht zuständig ist und dementsprechend auch keine Fragen hierzu beantworten kann. Nähere Informationen finden Sie in den FAQs der Europäischen Kommission („No re-export to Russia“ clause, PDF in Englisch).

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 weist in Art. 10 die bereits aus anderen Verordnungen bekannte Regelung zum Haftungsmaßstab und in Art. 11 ein sogenanntes Erfüllungsverbot auf. Hierdurch sollen Wirtschaftsbeteiligte, die aufgrund der Sanktionsmaßnahmen geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen dürfen, vor Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Forderungen geschützt werden.

Mit Art. 12b wurde eine genehmigungspflichtige Ausnahme für gelistete Dual-Use Güter und alle embargobehafteten Güter nach den Anhängen dieser Verordnung eingeführt, um die Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden und sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen. Bei Gütern, die nicht wieder in die Union eingeführt werden sollen, dürfen zudem keine hinreichenden Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Bitte beachten Sie, dass die Erteilung einer Genehmigung und die Vornahme der genehmigten Handlung an eine Frist gebunden ist. Diese Frist besteht bis zum 31. Dezember 2025. Eine Genehmigung über diese Frist hinaus ist nicht möglich. Vielmehr muss die genehmigte Handlung innerhalb der in Art. 12b genannten Frist vorgenommen werden.

Hinweis

Bei Anpassung des Basisrechtsakts wird aus Gründen der Übersichtlichkeit nur auf die von der EU veröffentlichte, letzte konsolidierte Version verlinkt. Konsolidierte Versionen fassen die im Laufe der Zeit vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen von Rechtsakten in einer Textfassung zusammen. Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenfassungen nicht rechtsgültig sind und lediglich Informationszwecken dienen. Die verbindlichen Fassungen der hierin integrierten Rechtsakte sind dem Text der konsolidierten Version vorangestellt.

Technische Anmerkung: Sofern Änderungen des Basisrechtsakts noch nicht in eine konsolidierte Version aufgenommen wurden, zeigt EUR-Lex diese Rechtsakte oberhalb der Verlinkung zum Basisrechtsakt bzw. zur konsolidierten Version an.

• Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 [konsolidierte, nicht amtliche Fassung]

• Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

• Vermerk der Kommission vom 16. Dezember 2014 (Leitfaden der EU-Kommission zur Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr.833/2014 im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs) (PDF, 153KB, Datei ist nicht barrierefrei)

• Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014 (ODT, 15KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems zu stellen.

Um Zugang zu dem System zu erhalten, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Den Zugang zum Login und zur Registrierung finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr-System.

Für die Registrierung ist eine EORI-Nummer (internationale Zollnummer) erforderlich. Auch Privatpersonen, die genehmigungspflichtige Güter ausführen wollen, müssen im Besitz einer gültigen EORI-Nummer sein. Die EORI-Nummer wird nicht vom BAFA vergeben, sondern muss förmlich bei der Generalzolldirektion – Dienstort Dresden – Stammdatenmanagement beantragt werden. Informationen zur Beantragung finden Sie auf der Internetseite des Zolls.

Nach Freischaltung des ersten Nutzers (Administrator) hat dieser das Recht, eigenständig weitere Nutzer einzurichten und zu administrieren. Das System ist selbsterklärend und bietet zu fast allen Feldern eine Ausfüllhilfe an (blauer Punkt).

Weitere Informationen finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr oder im Merkblatt zur optimierten Antragstellung.

Hinweis für Russland-Embargo:
Bitte geben Sie unbedingt die zugehörigen Zolltarifnummern der Güter an, wenn Sie Anträge stellen oder Fragen zur Einstufung von Gütern haben.
Bitte legen Sie für jedes Gut eine einzelne Güterbeschreibung mit zugehöriger Zolltarifnummer im Antrag an und sortieren Sie die Güter nummerisch nach den Warenverzeichnisnummern bei mehr als 5 Güterpositionen.

Die erforderlichen Formulare finden Sie im ELAN-K2 Ausfuhr-System unter Punkt „Neue Vorgänge“.

Konkretes Ausfuhrgeschäft

Wenn es sich um ein konkretes Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem die Beteiligten und der Umfang der Ausfuhr feststehen und ein abgeschlossener Vertrag vorliegt, verwenden Sie für die Antragstellung das Formular „Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“.

Dem Antrag sind die Vertragsunterlagen (oder Auftrag und Auftragsbestätigung), detaillierte technische Unterlagen (z. B. Datenblätter), Endverbleibsdokumente und Firmenprofile der ausländischen Beteiligten beizufügen.

Der Antrag kann mit einer Genehmigung, einer Ablehnung oder einem Nullbescheid (keine Genehmigung erforderlich) beschieden werden.

Konkretes Ausfuhrvorhaben, kein Vertrag

Bei einem konkreten Ausfuhrvorhaben, bei dem jedoch noch kein Vertrag mit dem Partner abgeschlossen wurde, Sie aber im Vorfeld Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit erlangen möchten, ist das Formular „Voranfrage“ zu verwenden.

Dem Antrag ist statt der Vertragsunterlagen die Anfrage des Kunden beizufügen (ansonsten siehe oben).

Bei einer positiven Entscheidung erhalten Sie vom BAFA eine rechtsverbindliche Zusicherung, dass bei einer späteren Antragstellung und unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung bzw. ein Nullbescheid erteilt wird.

Sonstige Anfragen

Bei Anfragen zur Erfassung von Gütern durch die Embargoverordnung, zu den beteiligten Geschäftspartnern oder zur Anwendbarkeit einzelner Embargobestimmungen benutzen Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“.

Bitte geben Sie das Bestimmungsland oder den Namen und die Anschrift des Kunden an und fügen Sie detaillierte technische Unterlagen zur Beschreibung der Güter (z. B. Datenblatt oder Prospekt) bei.

Im Ergebnis erhalten Sie eine unverbindliche Auskunft zum Außenwirtschaftsverkehr, die Sie bei der eigenen Entscheidungsfindung unterstützt oder bei der Zollanmeldung hilfreich sein kann.

Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) beinhaltet auch Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA. Unterrichtungen bzw. Meldungen sind insbesondere bei der Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigung, z. B. Art. 2 Abs. 3 oder Art. 2a Abs. 3, abzugeben. (Bitte beachten Sie, dass die Unterrichtung nach Art. 2 Abs. 3 unabhängig von der darüber hinaus bestehenden Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) zu erfolgen hat.)

Für Unterrichtungen und Meldungen verwenden Sie bitte ebenfalls das Formular „Sonstige Anfrage“. Fügen Sie dem Formular eine formlose Erklärung bei und vermerken Sie insbesondere auf welchen Artikel, Absatz und Buchstaben sich Ihre Unterrichtung bzw. Meldung bezieht.

Sie erhalten vom BAFA eine Eingangsbestätigung.