Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 ist die Einfuhr von Waren mit Ursprung aus den „spezifizierten Gebieten“ in die EU verboten. Art. 1 d) definiert die spezifizierten Gebiete als die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Region Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Daneben ist auch die direkte oder indirekte Finanzierung oder sonstige finanzielle Unterstützung sowie das Bereitstellen von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr derartiger Güter verboten.

Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, dass sich das Einfuhrverbot auf alle Güter mit Ursprung aus den „spezifizierten Gebieten“ bezieht.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen für Einfuhren, die der Erfüllung von Handelsverträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 23. Februar 2022 abgeschlossen wurden. Derartige Einfuhren können noch bis zum 24. Mai 2022 erfolgen, sofern diese zehn Arbeitstage vorher den zuständigen Behörden gemeldet wurden (Art. 2 Abs. 2a der Verordnung (EU) Nr. 2022/263). Bitte beachten Sie, dass die deutsche Version der Verordnung in dieser Hinsicht (derzeit) einen Übersetzungsfehler enthält (Daten; Stand: 25.02.2022). Die englische Version enthält diesen Fehler nicht.

Daneben gelten die beschriebenen Verbote nicht, wenn die Güter zuvor den ukrainischen Behörden zur Prüfung vorgelegt wurden (Art. 2 Abs. 2b der Verordnung (EU) Nr. 2022/263).

Gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 ist die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gütern, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, in die spezifizierten Gebiete oder für einen Gebrauch in die spezifizierten Gebiete verboten.

Gleichermaßen ist auch die Erbringung von Technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern in die spezifizierten Gebiete verboten.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen für Ausfuhren und Dienstleistungen, die der Erfüllung bis 24. August 2022 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, der vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurde, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus den zuständigen Behörden gemeldet wurde.

Gemäß Art. 7 und Art. 4a der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 sind Ausnahmen für die dort genannten Fälle vorgesehen (u.a. für humanitäre Zwecke).

Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 bestehen diverse Investitionsverbote i. Z. m. von u. a. Immobilien oder der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen.

Diese Verbote gelten nicht, wenn die Transaktionen aufgrund eines Vertrags, der vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurde und die zuständige Behörde hiervon 5 Arbeitstage zuvor unterrichtet wurde.

Daneben ist nach Art. 6 die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten zu den spezifizierten Gebieten verboten.

Unabhängig von der Herkunft der Güter und Technologien ist es verboten, technische Hilfe oder Vermittlungs-, Bau-oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur in den spezifizierten Gebieten in den Sektoren gemäß Art. 5Abs. 1 zu erbringen, die auf der Grundlage von Anhang II festgelegt sind. Art. 5a der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 sieht Ausnahmen für humanitäre Zwecke vor.

• Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. February 2022 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

• Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23 Februar 2022 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems zu stellen.

Um Zugang zu dem System zu erhalten, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Den Zugang zum Login und zur Registrierung finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr-System.

Für die Registrierung ist eine EORI-Nummer (internationale Zollnummer) erforderlich. Auch Privatpersonen, die genehmigungspflichte Güter ausführen wollen, müssen im Besitz einer gültigen EORI-Nummer sein. Die EORI-Nummer wird nicht vom BAFA vergeben, sondern muss förmlich bei der Generalzolldirektion – Dienstort Dresden – Stammdatenmanagement beantragt werden. Informationen zur Beantragung finden Sie auf der Internetseite des Zolls.

Nach Freischaltung des ersten Nutzers (Administrator) hat dieser das Recht, eigenständig weitere Nutzer einzurichten und zu administrieren. Das System ist selbsterklärend und bietet zu fast allen Feldern eine Ausfüllhilfe an (blauer Punkt).

Weitere Informationen finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr oder im Merkblatt zur optimierten Antragstellung.

Hinweis für Russland-Embargo:
Bitte geben Sie unbedingt die zugehörigen Zolltarifnummern der Güter an, wenn Sie Anträge stellen oder Fragen zur Einstufung von Gütern haben.
Bitte legen Sie für jedes Gut eine einzelne Güterbeschreibung mit zugehöriger Zolltarifnummer im Antrag an und sortieren Sie die Güter nummerisch nach den Warenverzeichnisnummern bei mehr als 5 Güterpositionen.

Die erforderlichen Formulare finden Sie im ELAN-K2 Ausfuhr-System unter Punkt „Neue Vorgänge“.

Konkretes Ausfuhrgeschäft

Wenn es sich um ein konkretes Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem die Beteiligten und der Umfang der Ausfuhr feststehen und ein abgeschlossener Vertrag vorliegt, verwenden Sie für die Antragstellung das Formular „Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“.

Dem Antrag sind die Vertragsunterlagen (oder Auftrag und Auftragsbestätigung), detaillierte technische Unterlagen (z. B. Datenblätter), Endverbleibsdokumente und Firmenprofile der ausländischen Beteiligten beizufügen.

Der Antrag kann mit einer Genehmigung, einer Ablehnung oder einem Nullbescheid (keine Genehmigung erforderlich) beschieden werden.

Konkretes Ausfuhrvorhaben, kein Vertrag

Bei einem konkreten Ausfuhrvorhaben, bei dem jedoch noch kein Vertrag mit dem Partner abgeschlossen wurde, Sie aber im Vorfeld Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit erlangen möchten, ist das Formular „Voranfrage“ zu verwenden.

Dem Antrag ist statt der Vertragsunterlagen die Anfrage des Kunden beizufügen (ansonsten siehe oben).

Bei einer positiven Entscheidung erhalten Sie vom BAFA eine rechtsverbindliche Zusicherung, dass bei einer späteren Antragstellung und unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung bzw. ein Nullbescheid erteilt wird.

Sonstige Anfragen

Bei Anfragen zur Erfassung von Gütern durch die Embargoverordnung, zu den beteiligten Geschäftspartnern oder zur Anwendbarkeit einzelner Embargobestimmungen benutzen Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“.

Bitte geben Sie das Bestimmungsland oder den Namen und die Anschrift des Kunden an und fügen Sie detaillierte technische Unterlagen zur Beschreibung der Güter (z. B. Datenblatt oder Prospekt) bei.

Im Ergebnis erhalten Sie eine unverbindliche Auskunft zum Außenwirtschaftsverkehr, die Sie bei der eigenen Entscheidungsfindung unterstützt oder bei der Zollanmeldung hilfreich sein kann.

Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) beinhaltet auch Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA. Unterrichtungen bzw. Meldungen sind insbesondere bei der Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigung, z. B. Art. 2 Abs. 3 oder Art. 2a Abs. 3, abzugeben. (Bitte beachten Sie, dass die Unterrichtung nach Art. 2 Abs. 3 unabhängig von der darüber hinaus bestehenden Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) zu erfolgen hat.)

Für Unterrichtungen und Meldungen verwenden Sie bitte ebenfalls das Formular „Sonstige Anfrage“. Fügen Sie dem Formular eine formlose Erklärung bei und vermerken Sie insbesondere auf welchen Artikel, Absatz und Buchstaben sich Ihre Unterrichtung bzw. Meldung bezieht.

Sie erhalten vom BAFA eine Eingangsbestätigung.