• Vor dem Hintergrund der russischen Anerkennung der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2022/260 bzw. 2022/261) wurden mit Wirkung zum 23. Februar 2022 336 Mitglieder der Staatsduma sowie 22 weitere Personen und vier Organisationen gelistet.
• Aufgrund der Invasion der Ukraine wurde die Namensliste mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/332 abermals ergänzt. Hiervon erfasst wurde insbesondere der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin.
• Erneute Anpassungen erfolgten am 8. April 2022 durch die Verordnung (EU) 2022/580 und 2022/581 und am 3. Juni 2022 durch die Verordnung (EU) 2022/880 und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/878.
• Weitere Ergänzungen in Anhang I sind am 21. Juli 2022 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1274 und am 4. August 2022 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1354 vorgenommen worden. Darunter befindet sich insbesondere das russische Finanzinstitut Sberbank.
• Im Zuge der illegalen Annexion der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Durchführung illegaler „Referenden“ in diesen Gebieten, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1906 vom 6. Oktober 2022 30 Personen und sieben Organisationen in Anhang I aufgenommen.
• Anlässlich der militärischen Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch das iranische Regime mit Durchführungsverordnung (EU) 2022/1985 vom 20. Oktober 2022 drei Personen und eine Einrichtung gelistet.
• Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 wurden weitere141 Personen und 49 Organisationen aus den Bereichen Militär-/Rüstungssektor (Raketenangriffe), Medien (Propaganda), Politik sowie Unterstützer von Oligarchen gelistet.
• Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 wurden 87 Personen und 34 Einrichtungen in Anhang I aufgenommen.
• Zuletzt wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1216 vom 23. Juni 2023 71 Personen und 33 Einrichtungen gelistet.

• Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

• Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems zu stellen.

Um Zugang zu dem System zu erhalten, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Den Zugang zum Login und zur Registrierung finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr-System.

Für die Registrierung ist eine EORI-Nummer (internationale Zollnummer) erforderlich. Auch Privatpersonen, die genehmigungspflichte Güter ausführen wollen, müssen im Besitz einer gültigen EORI-Nummer sein. Die EORI-Nummer wird nicht vom BAFA vergeben, sondern muss förmlich bei der Generalzolldirektion – Dienstort Dresden – Stammdatenmanagement beantragt werden. Informationen zur Beantragung finden Sie auf der Internetseite des Zolls.

Nach Freischaltung des ersten Nutzers (Administrator) hat dieser das Recht, eigenständig weitere Nutzer einzurichten und zu administrieren. Das System ist selbsterklärend und bietet zu fast allen Feldern eine Ausfüllhilfe an (blauer Punkt).

Weitere Informationen finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr oder im Merkblatt zur optimierten Antragstellung.

Hinweis für Russland-Embargo:
Bitte geben Sie unbedingt die zugehörigen Zolltarifnummern der Güter an, wenn Sie Anträge stellen oder Fragen zur Einstufung von Gütern haben.
Bitte legen Sie für jedes Gut eine einzelne Güterbeschreibung mit zugehöriger Zolltarifnummer im Antrag an und sortieren Sie die Güter nummerisch nach den Warenverzeichnisnummern bei mehr als 5 Güterpositionen.

Die erforderlichen Formulare finden Sie im ELAN-K2 Ausfuhr-System unter Punkt „Neue Vorgänge“.

Konkretes Ausfuhrgeschäft

Wenn es sich um ein konkretes Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem die Beteiligten und der Umfang der Ausfuhr feststehen und ein abgeschlossener Vertrag vorliegt, verwenden Sie für die Antragstellung das Formular „Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“.

Dem Antrag sind die Vertragsunterlagen (oder Auftrag und Auftragsbestätigung), detaillierte technische Unterlagen (z. B. Datenblätter), Endverbleibsdokumente und Firmenprofile der ausländischen Beteiligten beizufügen.

Der Antrag kann mit einer Genehmigung, einer Ablehnung oder einem Nullbescheid (keine Genehmigung erforderlich) beschieden werden.

Konkretes Ausfuhrvorhaben, kein Vertrag

Bei einem konkreten Ausfuhrvorhaben, bei dem jedoch noch kein Vertrag mit dem Partner abgeschlossen wurde, Sie aber im Vorfeld Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit erlangen möchten, ist das Formular „Voranfrage“ zu verwenden.

Dem Antrag ist statt der Vertragsunterlagen die Anfrage des Kunden beizufügen (ansonsten siehe oben).

Bei einer positiven Entscheidung erhalten Sie vom BAFA eine rechtsverbindliche Zusicherung, dass bei einer späteren Antragstellung und unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung bzw. ein Nullbescheid erteilt wird.

Sonstige Anfragen

Bei Anfragen zur Erfassung von Gütern durch die Embargoverordnung, zu den beteiligten Geschäftspartnern oder zur Anwendbarkeit einzelner Embargobestimmungen benutzen Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“.

Bitte geben Sie das Bestimmungsland oder den Namen und die Anschrift des Kunden an und fügen Sie detaillierte technische Unterlagen zur Beschreibung der Güter (z. B. Datenblatt oder Prospekt) bei.

Im Ergebnis erhalten Sie eine unverbindliche Auskunft zum Außenwirtschaftsverkehr, die Sie bei der eigenen Entscheidungsfindung unterstützt oder bei der Zollanmeldung hilfreich sein kann.

Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) beinhaltet auch Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA. Unterrichtungen bzw. Meldungen sind insbesondere bei der Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigung, z. B. Art. 2 Abs. 3 oder Art. 2a Abs. 3, abzugeben. (Bitte beachten Sie, dass die Unterrichtung nach Art. 2 Abs. 3 unabhängig von der darüber hinaus bestehenden Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) zu erfolgen hat.)

Für Unterrichtungen und Meldungen verwenden Sie bitte ebenfalls das Formular „Sonstige Anfrage“. Fügen Sie dem Formular eine formlose Erklärung bei und vermerken Sie insbesondere auf welchen Artikel, Absatz und Buchstaben sich Ihre Unterrichtung bzw. Meldung bezieht.

Sie erhalten vom BAFA eine Eingangsbestätigung.