Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 ist die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU verboten. Daneben ist auch die direkte oder indirekte Finanzierung oder sonstige finanzielle Unterstützung sowie das Bereitstellen von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr derartiger Güter verboten.

Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, dass sich das Einfuhrverbot auf alle Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol bezieht.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen  für Einfuhren, die der Erfüllung von Handelsverträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 25. Juni 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Einfuhren konnten bis zum 26. September 2014 erfolgen, sofern diese zehn Arbeitstage vorher den zuständigen Behörden gemeldet wurden (Art. 3a der Verordnung (EU) Nr. 692/2014). Für die Entgegennahme von Meldungen von Einführern, die in Deutschland niedergelassen sind, ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

Daneben gelten die beschriebenen Verbote nicht, wenn die Güter zuvor den ukrainischen Behörden gemäß Art. 3b der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 zur Prüfung vorgelegt wurden.

Gemäß Art. 2c der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 – eingefügt durch Verordnung (EU) Nr. 825/2014 – ist die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gütern, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, auf die Krim oder nach Sewastopol oder für einen Gebrauch auf der Krim bzw. in Sewastopol verboten.

Gleichermaßen ist auch die Erbringung von Technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern auf der Krim oder in Sewastopol oder zum Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol verboten.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen  für Ausfuhren und Dienstleistungen, die der Erfüllung von Handelsverträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 30. Juli 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Ausfuhren und Dienstleistungen können noch bis zum 28. Oktober 2014 erfolgen, sofern dies 10 Arbeitstage vorher den zuständigen Behörden gemeldet wurde (Art. 2c Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr.692/2014).

Gemäß Art. 2b ist die Ausfuhr, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Gütern, die für die vorgenannten Bereiche geeignet sind, auf die Krim oder nach Sewastopol oder zur Verwendung auf der Krim oder in Sewastopol verboten, wenn diese Güter in Anhang II aufgeführt sind.

Gleichermaßen ist auch die Erbringung von Technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern auf der Krim oder in Sewastopol oder zum Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol verboten.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen für Ausfuhren und Dienstleistungen, die der Erfüllung von Verträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Ausfuhren und Dienstleistungen können noch bis zum 21. März 2015 erfolgen, sofern dies 5 Arbeitstage vorher den zuständigen Behörden gemeldet wurde (Art. 2b Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014).

Gemäß Art. 2e können Ausfuhren und die Erbringung von Dienstleistungen ausnahmsweise genehmigt werden, wenn diese für amtliche Tätigkeiten konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol erforderlich sind oder wenn diese der Unterstützung von Krankenhäusern, anderen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen oder zivilen Bildungseinrichtungen bestimmt sind oder wenn es sich um Geräte oder Ausrüstung für medizinische Zwecke handelt.

Daneben können Ausfuhren und Dienstleistungen auch dann genehmigt werden, wenn diese der Abwendung schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen dienen.

Diese Verbote ersetzen die bisherigen Ausfuhrverbote nach Art. 2c in Bezug auf die Güter, die in dem hierzu erlassenen Anhang III aufgeführt waren.

Gemäß Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 – ebenfalls eingefügt durch Verordnung (EU) Nr.825/2014 – ist die Gewährung von Darlehen oder Krediten, der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation oder Energie oder in Bezug auf die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen (diese sind in Anhang II der oben genannten Verordnung aufgeführt) auf der Krim oder in Sewastopol verboten. Gleichermaßen ist auch die Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten hierzu verboten.

Diese Verbote gelten nicht, wenn die dargestellten Transaktionen aufgrund eines Vertrags, der vor dem 30. Juli 2014 geschlossen wurde und die zuständige Behörde hiervon 10 Arbeitstage zuvor unterrichtet wurde (Art. 2d der Verordnung (EU) Nr. 692/2014).

Gemäß Art. 2a ist der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an Immobilieneigentum, an Unternehmen und Einrichtungen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen auf der Krim oder in Sewastopol verboten. Daneben ist auch der Abschluss und die Beteiligung an Darlehensvereinbarungen sowie die Erbringung bestimmter Wertpapierdienstleistungen verboten, es sei denn, diese Tätigkeiten dienen der Erfüllung von Verträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Tätigkeiten können noch erbracht werden, sofern dies 5 Arbeitstage zuvor den zuständigen Behörden mitgeteilt wurde.

Daneben ist nach Art. 2d die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol verboten. Dies schließt insbesondere das Anlaufen der in Anhang III aufgeführten Häfen auf der Krim durch Kreuzfahrtschiffe ein. Dieses Verbot gilt dann nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen diese Häfen anlaufen muss und die zuständigen Behörden hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen hierüber informiert werden.

Eine weitere Ausnahme von diesem Verbot besteht, wenn die Dienstleistungen, der Erfüllung von Verträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Dienstleistungen können noch erbracht werden, sofern dies fünf Arbeitstage zuvor den zuständigen Behörden mitgeteilt wurde (Art. 2d Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014).

• Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

• Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

• EU Joint Staff Working Document (Information Note to EU business operating and/or investing in Crimea/Sevastopol) (PDF, 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems zu stellen.

Um Zugang zu dem System zu erhalten, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Den Zugang zum Login und zur Registrierung finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr-System.

Für die Registrierung ist eine EORI-Nummer (internationale Zollnummer) erforderlich. Auch Privatpersonen, die genehmigungspflichte Güter ausführen wollen, müssen im Besitz einer gültigen EORI-Nummer sein. Die EORI-Nummer wird nicht vom BAFA vergeben, sondern muss förmlich bei der Generalzolldirektion – Dienstort Dresden – Stammdatenmanagement beantragt werden. Informationen zur Beantragung finden Sie auf der Internetseite des Zolls.

Nach Freischaltung des ersten Nutzers (Administrator) hat dieser das Recht, eigenständig weitere Nutzer einzurichten und zu administrieren. Das System ist selbsterklärend und bietet zu fast allen Feldern eine Ausfüllhilfe an (blauer Punkt).

Weitere Informationen finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr oder im Merkblatt zur optimierten Antragstellung.

Hinweis für Russland-Embargo:
Bitte geben Sie unbedingt die zugehörigen Zolltarifnummern der Güter an, wenn Sie Anträge stellen oder Fragen zur Einstufung von Gütern haben.
Bitte legen Sie für jedes Gut eine einzelne Güterbeschreibung mit zugehöriger Zolltarifnummer im Antrag an und sortieren Sie die Güter nummerisch nach den Warenverzeichnisnummern bei mehr als 5 Güterpositionen.

Die erforderlichen Formulare finden Sie im ELAN-K2 Ausfuhr-System unter Punkt „Neue Vorgänge“.

Konkretes Ausfuhrgeschäft

Wenn es sich um ein konkretes Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem die Beteiligten und der Umfang der Ausfuhr feststehen und ein abgeschlossener Vertrag vorliegt, verwenden Sie für die Antragstellung das Formular „Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“.

Dem Antrag sind die Vertragsunterlagen (oder Auftrag und Auftragsbestätigung), detaillierte technische Unterlagen (z. B. Datenblätter), Endverbleibsdokumente und Firmenprofile der ausländischen Beteiligten beizufügen.

Der Antrag kann mit einer Genehmigung, einer Ablehnung oder einem Nullbescheid (keine Genehmigung erforderlich) beschieden werden.

Konkretes Ausfuhrvorhaben, kein Vertrag

Bei einem konkreten Ausfuhrvorhaben, bei dem jedoch noch kein Vertrag mit dem Partner abgeschlossen wurde, Sie aber im Vorfeld Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit erlangen möchten, ist das Formular „Voranfrage“ zu verwenden.

Dem Antrag ist statt der Vertragsunterlagen die Anfrage des Kunden beizufügen (ansonsten siehe oben).

Bei einer positiven Entscheidung erhalten Sie vom BAFA eine rechtsverbindliche Zusicherung, dass bei einer späteren Antragstellung und unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung bzw. ein Nullbescheid erteilt wird.

Sonstige Anfragen

Bei Anfragen zur Erfassung von Gütern durch die Embargoverordnung, zu den beteiligten Geschäftspartnern oder zur Anwendbarkeit einzelner Embargobestimmungen benutzen Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“.

Bitte geben Sie das Bestimmungsland oder den Namen und die Anschrift des Kunden an und fügen Sie detaillierte technische Unterlagen zur Beschreibung der Güter (z. B. Datenblatt oder Prospekt) bei.

Im Ergebnis erhalten Sie eine unverbindliche Auskunft zum Außenwirtschaftsverkehr, die Sie bei der eigenen Entscheidungsfindung unterstützt oder bei der Zollanmeldung hilfreich sein kann.

Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) beinhaltet auch Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA. Unterrichtungen bzw. Meldungen sind insbesondere bei der Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigung, z. B. Art. 2 Abs. 3 oder Art. 2a Abs. 3, abzugeben. (Bitte beachten Sie, dass die Unterrichtung nach Art. 2 Abs. 3 unabhängig von der darüber hinaus bestehenden Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) zu erfolgen hat.)

Für Unterrichtungen und Meldungen verwenden Sie bitte ebenfalls das Formular „Sonstige Anfrage“. Fügen Sie dem Formular eine formlose Erklärung bei und vermerken Sie insbesondere auf welchen Artikel, Absatz und Buchstaben sich Ihre Unterrichtung bzw. Meldung bezieht.

Sie erhalten vom BAFA eine Eingangsbestätigung.