• Verbote bestehen im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern in den Iran bzw. aus dem Iran (§§ 74 ff. AWV) sowie im Hinblick auf die Erbringung entsprechender Dienstleistungen (Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).

• Verbote bestehen des Weiteren im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Lieferung, die Weitergabe, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime des MTCR (Missile Technology Control Regime) erfasst sind. Auch hier ist die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ebenfalls verboten (Art. 4a – 4c der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).

• Weiterhin verboten bleibt auch die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Finanzsanktionen angeordnet wurden. Der Kreis der hiervon Betroffenen ist zwar anlässlich des Implementation Day deutlich reduziert worden, bleibt aber in Bezug auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen. Die entsprechenden Personen, Einrichtungen und Unternehmen finden Sie in den Anhängen VIII, IX, XIII und XIV der Iran-Embargoverordnung, wobei die Anhänge XIII und XIV derzeit noch nicht gefüllt sind.

Bitte beachten sie, dass die Verbote nach der Iran-Menschenrechtsverordnung ebenfalls fortgelten. Betroffen hiervon ist vor allem die Ausfuhr von Gütern der internen Repression (Art. 1a in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 264/2012). Daneben gelten auch Verbote außerhalb der Iran-Embargoverordnung (etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz) fort.

• Genehmigungspflichten sind zu beachten beim Verkauf, bei der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) erfasst sind (Art. 2a in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861). Ebenfalls genehmigungspflichtig sind die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit NSG-Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 2a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung von NSG-Gütern aus dem Iran (Art. 2a Abs. 1e Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).
• Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern, die von Anhang II der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ist ebenfalls genehmigungspflichtig (Art. 3a in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861). Gleichermaßen ist auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran (Art. 3a Abs. 1e Verordnung (EU) Nr. 2015/1861) genehmigungspflichtig.
  Der neue Anhang II enthält nunmehr die Güter, die bislang in den Anhängen II und III aufgeführt waren.
• Auch der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Software für die Unternehmensressourcenplanung (Art. 10d in Verbindung mit Anhang VIIA der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861) sowie von bestimmten Grafiten, Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen (Art. 15a in Verbindung mit Anhang VIIB) ist genehmigungspflichtig. Auch gilt, dass die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), ebenfalls genehmigungspflichtig ist.
• Daneben sind die allgemeinen Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten gemäß Art. 3, Art. 4 und Art. 5 EU-Dual-Use-VO, § 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 AWV, Art. 1b in Verbindung mit Anhang IV der Iran-Embargoverordnung, Art. 4 der Feuerwaffenverordnung sowie Art. 5 der Anti-Folter-Verordnung zu beachten.

Soweit Sie eine Genehmigung für die Ausfuhr gelisteter Dual-use-Güter des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO beantragen, sollten Sie ergänzend Folgendes beachten:

Da die Iran-Embargoverordnung danach differenziert, in welchem Internationalen Exportkontrollregimen die Dual-Use-Güter gelistet wurden, reicht es nicht aus, lediglich die Erfassungsnummer des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO zu kennen. Vielmehr müssen Sie auch wissen, ob diese Güter von den Anhängen I oder III der Iran-Embargoverordnung erfasst sind. Soweit Ihre Güter sowohl von Anhang I als auch von Anhang III der Iran-Embargoverordnung erfasst sein sollten, geht die Erfassung nach Anhang III vor. Dies Ausfuhr ist dann verboten. Es erscheint daher ratsam, diese Unterscheidung in Ihren unternehmensinternen Exportkontrollprogrammen zu implementieren.

Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I und II der Iran-Embargoverordnung benötigen Sie des Weiteren spezielle Endverbleibserklärungen. Informationen hierzu finden Sie hier unter II. Informationen zu Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran.

Beachten Sie bitte des Weiteren, dass die Genehmigungspflichten nach der Iran-Embargoverordnung nicht nur für Ausfuhren und sonstige Rechtsgeschäfte in den Iran gelten, sondern - wie bisher - ergänzend für alle Ausfuhren und sonstige Rechtsgeschäfte an bzw. mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weltweit gelten.

Mit Eintritt des Implementation Day wurden die folgenden – teilweise bereits ausgesetzten – Verbote und Genehmigungspflichten ersatzlos aufgehoben:

• Verbote der Einfuhr und Beförderung von Erdöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas (ehemalige Anhänge IV, IVA, V),
• Verbote in Bezug auf Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für die petrochemische Industrie (ehemals Anhänge VI, VIA),
• Verbote in Bezug auf Marineschlüsselausrüstung (ehemals Anhang VIB),
• das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (ehemals Anhang VII),
• das Verbot der Ausfuhr von Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank (ehemals Art. 16),
• das Verbot der Zurverfügungstellung von Öltankern (ehemals Art. 37b) sowie die
• Genehmigungspflicht für Geldtransfers (ehemalige Art. 30, 30a).

Die näheren Einzelheiten können Sie dem aktualisierten Merkblatt des BAFA Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos entnehmen.

Daneben haben der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu den Lockerungen der Sanktionen der EU sowie das US Department of the Treasury zu den Lockerungen des US-Rechts jeweils eine sogenannte „Information Note" veröffentlicht, die Sie unter „III. Informationen zum Thema “ finden.

• Pressemitteilung der Europäische Kommission – Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft
• Leitfaden der EU-Kommission – Fragen und Antworten: Annahme der aktualisierten Blocking-Verordnung
• Information Note on EU sanctions to be lifted under the JCPOA (26 January 2016 - last updated 3 August 2017) (PDF, 558KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Information Note des US Department of the Treasury

• Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos (PDF, 786KB, Datei ist nicht barrierefrei)

• Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (Iran-Embargoverordnung „Proliferation“) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]
• Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 (Iran-Menschenrechtsverordnung) [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

• Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]
• Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

• Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]
• Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 der Kommission vom 3. August 2018 (zum Verfahren der Ausnahmegenehmigungen der EU-Kommission)

• Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 4 [Ausfuhr in den Iran von Gütern des Anhangs I der Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012] (ODT, 15KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 5 [Ausfuhr in den Iran von Gütern des Anhangs II der Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012] (ODT, 15KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Explanatory Note: Optional End-Use Certification (EUC) [For activities falling under § 2 of Annex B of UNSC Res. 2231 (2015) (Iran)] (PDF, 352KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Manual – Completion of German end-use certificates [EUCs for dual-use items, items controlled under Council Regulation (EC) 1236/2005 or sanctions] (PDF, 440KB, Datei ist nicht barrierefrei)