Im Einklang mit der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat der Rat am 25. November 2022 mit Beschluss (GASP) 2022/2319 ein personenbezogenes Waffenembargo sowie Reise- und Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, Einrichtungen und Organisationen, welche die Sicherheit und Stabilität Haitis untergraben, erlassen.
Nach § 74 Abs. 2 Nr. 7 AWV, der die Regelungen des Beschlusses (GASP) 2022/2319 in nationales Recht umsetzt, sind Verkauf und Ausfuhr von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, an die in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2022/2319 Gelisteten verboten.
Daneben ist die Erbringung von Technischer Unterstützung bzw. Finanzmittel oder Finanzhilfen in Bezug auf Rüstungsgüter, an die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2022/2309 Gelisteten, verboten. Diesbezüglich setzt Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2022/2309 den Beschluss (GASP) 2022/2319 in unmittelbar geltendes Recht um.
Zu beachten ist, dass Haiti kein Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 1b der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) ist.
Nach Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2022/2309, welche den Beschluss (GASP) 2022/2319 unmittelbar umsetzt, sind die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang I genannten Personen einzufrieren. Diesen Personen dürfen ebenfalls weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem bestehen gegen die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2022/2319 gelisteten Personen Reiserestriktionen.
