Springe direkt zu:
Die EU hat sich am 27.06.1989 für ein Waffenembargo gegen China ausgesprochen.
Die Umsetzung erfolgt auf administrativer Ebene, d. h. es werden grundsätzlich keine Ausfuhrgenehmigungen für Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste erteilt.
Zu beachten ist, dass China kein Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 1b der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) ist.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz