Mit Verordnung (EU) 2019/796 vom 17. Mai 2019, die den Beschluss GASP 2019/797 vom 17. Mai 2019 umsetzt, hat der Rat der Europäischen Union am 17. Mai 2019 eine Verordnung erlassen, die es ermöglicht, Personen, Einrichtungen und Organisationen, die für Cyberangriffe oder versuchte Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen innerhalb der Europäischen Union verantwortlich sind oder diese unterstützen, ermutigen oder erleichtern.
Durch diese Verordnung werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, eingefroren. Ferner dürfen diesen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen (Bereitstellungsverbot).
Bitte beachten Sie, dass sich diese Sanktionen nicht gegen einzelne Länder, sondern gegen bestimmte Personen, Einrichtungen oder Organisationen richten, die dementsprechend in unterschiedlichen Ländern ansässig oder niedergelassen sein können.
