Auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts ist das BAFA die zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde. Als solche setzt das BAFA die restriktive Exportkontrollkontrollpolitik der Bundesregierung um. Die Ausfuhrkontrolle im BAFA wird in zwei Abteilungen –Verfahren und Technik– umgesetzt.
Die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland und Belarus haben im vergangenen Jahr die Arbeit der Ausfuhrkontrolle im BAFA maßgeblich geprägt. Die inzwischen acht Sanktionspakete führten zu einem erheblichen Anstieg der Antragszahlen und zu einem hohen Informationsbedarf bei den Unternehmen. Der große Umfang von neu gelisteten Gütern brachte zudem viele technische Auslegungsfragen mit sich.
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Ausfuhrkontrolle - Verfahren

Ausfuhrkontrolle

Zu jedem Sanktionspaket hat das BAFA ein breites Informationspaket auf der Homepage bereitgestellt. Formate wie der Exportkontrolltag und der Informationstag Exportkontrolle sowie Veranstaltungen mit Industrie- und Handelskammern rundeten das Informationsangebot ab. Auch die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden wurde erheblich intensiviert.

Die Hilfslieferungen für die Ukraine werden durch das BAFA schnell und unbürokratisch begleitet und genehmigt – in der Regel innerhalb von 24 Stunden und bei Bedarf auch am Wochenende. Erheblich erleichtert wurde das Verfahren durch eine Allgemeine Genehmigung. Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, können Hilfsgüter und bestimmte Schutzausrüstung ohne vorheriges Genehmigungsverfahren an staatliche Stellen in der Ukraine, an Hilfsorganisationen oder Medienvertreter geliefert werden.

Als größte europäische Exportkontrollbehörde implementiert das BAFA bereits seit vielen Jahren Unterstützungsprogramme für Staaten außerhalb der Europäischen Union, die ihr Exportkontrollsystem aufbauen oder optimieren wollen.

Das BAFA unterstützt das BMWK dabei, die bestehenden Vorschriften und Verfahren zur Exportkontrolle zu überprüfen und weiterzuentwickeln. 2022 stand hier besonders das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz im Vordergrund. Die Anstrengungen für ein solches Gesetz flankiert das BAFA auf europäischer Ebene durch aktive Mitarbeit in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen. Auch bei den Beratungen zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz brachte das BAFA seine Expertise ein.

Bei der BAFA Initiative „Outreach to Academia“ wurde mit der Veröffentlichung der zweiten Auflage des Handbuchs Exportkontrolle und Academia ein weiterer Meilenstein erreicht. Diese Initiative richtet sich an den Wissenschafts- und Forschungssektor, um für die Ziele der Exportkontrolle und die Risiken eines Wissensabflusses in proliferationsrelevante Bereiche zu sensibilisieren.

Ausfuhrkontrolle - Fachtechnik

Ausfuhrkontrolle

Die Arbeit der fachtechnischen Abteilung des BAFA wurde maßgeblich geprägt durch das Embargo, das infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Anträge, die durch die Fachtechnik im BAFA bearbeitet wurden, von 44.500 auf 51.800. Diese Zunahme um 16,5 % ist hauptsächlich auf die Verschärfung des Russland-Embargos zurückzuführen.

Neben der Antragsbearbeitung war das BAFA in den technischen Arbeitsgruppen der internationalen Exportkontrollregime eingebunden. Hier werden die Güterlisten für Rüstungsgüter und Dual-use Güter, auf der die nationale und EU-weite Exportkontrolle basiert, zwischen den Mitgliedsstaaten abgestimmt.

Auch in diesem Jahr hat das BAFA wieder zu vielen Themengebieten (z. B. Quantencomputer, Additive Manufacturing) wichtige Beiträge und Impulse geleistet.

Das BAFA übernimmt wertvolle Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Das CWÜ ist ein multilateraler Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag. Das Abkommen wird der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) umgesetzt, indem sie weltweit Unternehmen kontrolliert. Das BAFA begleitet die OVCW-Inspektoren in Deutschland und achtet unter anderem darauf, dass der Inspektionsauftrag vollständig umgesetzt werden kann und unternehmerisches Know-How geschützt bleibt.

Im Visa-Verfahren werden geplante Forschungs- und Geschäftsvorhaben von ausländischen Gastwissenschaftlern hinsichtlich der Proliferationsrisiken geprüft.

Hierbei beurteilen die technischen Experten des BAFA, inwieweit im Rahmen des Aufenthalts in Deutschland ein Technologietransfer erfolgt, welcher möglicherweise im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, deren Trägersystemen oder konventionellen Waffensystemen steht.

Eine weitere Aufgabe, bei der das BAFA das BMWK direkt unterstützt, ist die Investitionskontrolle. Bei Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren wird geprüft, ob durch den Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sein könnten. Hier wurden 139 Vorgänge im nationalen und 345 im europäischen Rahmen im BAFA bearbeitet. Bei 103 Vorgängen wurden die Auswirkungen von ausländischer Unternehmensbeteiligung durch das BAFA eingehender bewertet.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Quelle: © TheVisualsYouNeed/Adobe Stock

Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ist der bessere Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und Rechtssicherheit für Unternehmen. Durch das Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette durch die Umsetzung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. Zum einen sollen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt werden. Zum anderen den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden. Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland.

Das BAFA ist für die Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen verantwortlich. Neben seiner Rolle als Kontrollinstanz, die bei Verstößen geeignete Buß- und Zwangsgelder verhängen kann, unterstützt es Unternehmen mit konkreten Informationen bei der Umsetzung des Gesetzes.

Das BAFA hat bereits Handreichungen zur Risikoanalyse, dem Beschwerdeverfahren und den Berichtsfragebogen veröffentlicht. Die Handreichungen werden sukzessive auch in Englisch, Französisch und Spanisch übersetzt und veröffentlicht. Zudem gibt es einen umfassenden FAQ-Katalog zu häufig gestellten Fragen, der kontinuierlich aktualisiert wird.

Darüber hinaus hat im Mai 2022 der sechsköpfige Beirat aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft seine Arbeit aufgenommen. Der Beirat unterstützt und berät das BAFA bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Am 10. Dezember 2022, am internationalen Tag der Menschenrechte, wurde die neue Außenstelle des BAFA in Borna feierlich eröffnet. Dort wird das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Zukunft umsetzen.
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• Anträge 2022: mehr als 740.000
• Bewilligte Summe 2022: mehr als 10 Mrd. Euro

Der Anteil des Gebäudesektors an den deutschen Gesamtemissionen lag im Jahr 2020 bei 16 Prozent. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von 120 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalenten im Jahr 2020 auf unter 70 Mio. gesenkt werden. Der vom BAFA administrierte Investitionszuschuss zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung dieses Ziels.
Förderquoten von bis zu 40 Prozent setzen einen starken Investitionsanreiz. In 2022 sind beim BAFA über 740.000 Anträge in der BEG eingegangen, womit die Vorjahreszahlen mehr als verdoppelt wurden. In 2021 hatte das BAFA über 330.000 Anträge für die BEG erhalten, rund 280.000 waren es im Jahr 2020. Die Bewilligungen sind ebenfalls stark gestiegen, auf mehr als 10 Mrd. Euro. Zum Vergleich: in 2021 wurden rund 5,3 Mrd. Euro bewilligt, im Jahr 2020 waren es 3,2 Mrd. Euro.

Dies zeigt die hohe und weiterhin dynamisch steigende Nachfrage bei diesem Bundesförderprogramm.

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Zudem setzt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) Teile der BEG für das BMWK um.

Energieberatung für Wohngebäude

• Anträge 2022: rund 130.000
• Bewilligte Summe 2022: mehr als 176 Mio. Euro

Die Bundesförderung für die Energieberatung für Wohngebäude (EBW) richtet sich insbesondere an Haus- und Wohnungseigentümer, die eine Energieberatung in Anspruch zu nehmen wollen.

Die Ergebnisse der Beratung lassen sich auch in Form eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) darstellen. Der iSFP stellt die einzelnen Sanierungsmaßnamen anschaulich dar und zeigt auf, wie die Energieeffizienz eines Gebäudes schrittweise verbessert werden kann.

Mit rund 130.000 Anträgen hat sich Nachfrage für das das EBW-Programm gegenüber dem Vorjahr (rund 73.000 gestellte Anträge) fast verdoppelt und im Vergleich zu 2020 (rund 25.000 Anträge) mehr als verfünfacht. Auch die Bewilligungen sind stark gestiegen; von rund 98 Mio. Euro in 2021 auf über 176 Mio. Euro in 2022. Verglichen mit dem Jahr 2020 (32 Mio. Euro) sind Bewilligungen in 2022 mehr als fünfmal so hoch.

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Energieberatung für Nichtwohngebäude

• Anträge 2022: rund 6.000
• Bewilligte Summe 2022: rund 34 Mio. Euro

Seit 2021 unterstützt die Bundesförderung für die Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie Kommunen dabei, eine Energieberatung zur Steigerung der Energieeffizienz durchführen zu lassen. Die Nachfrage für das EBN-Programm ist in diesem Jahr auf rund 6.000 Anträge gestiegen. Im Vorjahr waren es rund 5.000 Anträge. Die bewilligte Summe ist von 28 Mio. Euro (2021) auf 34 Mio. (2022) Euro gestiegen.

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• Beantragte Fahrzeuge seit 2016: rund 1,87 Mio, davon rund 820.000 in 2022
• Ausgezahlte Summe: 3,4 Mrd. Euro in 2022

Durch die E-Auto-Prämie wird die Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen durch einen Hersteller- und einen Bundesanteil gefördert. Seit Start des Programms in 2016 wurden rund 1,87 Mio. klimafreundliche Fahrzeuge beantragt und mehr als 7,3 Mrd. Euro an Fördermitteln für klimafreundliche Mobilität ausgezahlt. In 2022 wurden rund 820.000 Fahrzeuge beantragt, in 2021 waren es rund 625.000 und in 2020 rund 255.000 Fahrzeuge. Mit den höheren Antragszahlen ist auch die Zahl der ausgezahlten Mittel gestiegen: Von rund 652 Mio. Euro in 2020, auf 3,1 Mrd. Euro in 2021 und 3,4 Mrd. Euro in 2022.

In 2022 wurde die Förderung noch stärker auf Klimaschutz ausgerichtet und die Haushaltsmittel noch zielgerichteter eingesetzt. Beispielsweise können ab 1. Januar 2023 nur noch batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge beantragt werden und es gelten neue reduzierte Fördersätze. Weitere Anpassungen z. B. zu berechtigten Antragstellern und maximalem Nettolistenpreis folgen in 2023 und 2024.

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• Anträge 2022: mehr als 15.500
• Bewilligte Summe 2022: mehr als 470 Mio. Euro

Mit flexiblen Förderbedingungen ist die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft sowohl für kleine als auch große Unternehmen sehr interessant. Das Programm fördert in fünf Modulen u. a. Querschnittstechnologien, Prozesswärme aus erneuerbaren Energien oder auch die energetische und ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen.

Die Nachfrage für das EEW-Programm ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In 2022 wurden mehr als 15.500 Anträge gestellt, das sind rund 2.500 mehr als im Vorjahr (rund 13.000). Die bewilligte Summe betrug in 2022 rund 470 Mio. Euro, das sind rund 20 Mio. Euro mehr als im Vorjahr (450 Mio. Euro).

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Die KFW setzt die kreditfinanzierte Variante des Programms um, die Informationen hierzu finden Sie unter: www.kfw.de/295

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf die Unternehmen in Deutschland. Stark gestiegene Energiepreise belasten viele Unternehmen. Das Energiekostendämpfungsprogramm dient der Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen. Energie- und handelsintensive Unternehmen können beim BAFA einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Mio. Euro beantragen.
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• 155 bewilligte Vorhaben
• 278 Mio. wurden vom Bund zur Verfügung gestellt

Das STARK-Programm fördert Projekte, die den Transformationsprozess zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsregion in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützen.

Das Programm ist mit rund 350 eingereichten und 146 bewilligten Vorhaben ein voller Erfolg und leistet einen wichtigen Beitrag zur Strukturstärkung in den Kohleregionen. Für die bewilligten Projekte stellt der Bund knapp 250 Mio. Euro zur Verfügung. Die Bandbreite der Projektinhalte ist sehr groß. Sie reicht von der Schaffung von personellen Kapazitäten für Strukturentwicklungsgesellschaften über den Transfer von technischen Innovationen in die praktische Anwendung bis hin zur Vernetzung der Akteure des Strukturwandels.
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Nach den schwierigen Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona Pandemie befindet sich die Messewirtschaft in Deutschland seit dem Frühjahr 2022 wieder im Aufschwung. Das BAFA fördert mit diesem Programm die Teilnahme von kleinen, jungen und innovativen Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland. Ziel ist es, die Vermarktung von innovativen Produkten bestmöglich zu unterstützen.

Im Jahr 2022 hat das BAFA in diesem Programm 512 Anträge mit einem Fördervolumen von ca. 2 Mio. Euro bewilligt.
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Messeprogramm innovative KMU: Ziel des neuen und bis Ende 2022 befristeten Programms ist es, das Exportmarketing der Unternehmen zu stärken und einen wichtigen Impuls für den Neustart in der Messebranche zu setzen.

Im Jahr 2022 hat das BAFA in diesem Programm über 1100 Anträge mit einem Fördervolumen von ca. 9 Mio. Euro bewilligt.

Mit dem Förderprogramm Beratungsgutscheine Afrika unterstützt das BAFA seit dem 1. Dezember 2021 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim erfolgreichen Markteinstritt auf dem afrikanischen Kontinent. Gefördert werden branchenunabhängige Beratungsleistungen rund um den Markteintritt und die Bewertung wirtschaftlicher Risiken. Die Beratungen werden ganz auf den Bedarf des jeweiligen Unternehmens zugeschnitten.

Seit dem Start des Förderprogramms wurden rund 30 internationale Beratungsunternehmen und Beratungsorganisationen zugelassen.

Im Jahr 2022 wurden 30 Anträge mit einem Fördervolumen von über 300.000 Euro bewilligt.

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Der demografische Wandel und der daraus entstehende Fachkräftemangel ist für die Unternehmen des Wirtschaftsstandortes Deutschland eine große Herausforderung. Mit den Programmen „Willkommenslotsen“ und „Passgenaue Besetzung“ wirkt das BAFA dem Fachkräftemangel aktiv entgegen.

Willkommenslotsen
Das Förderprogramm „Willkommenslotsen“ unterstützt Unternehmen bei der Vermittlung von Geflüchteten. Somit wirkt das Programm dem Fachkräftemangel entgegen und ermöglicht jungen Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine nachhaltige Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Das Förderprogramm wurde infolge des russisches Angriffskrieges für Geflüchtete aus der Ukraine erweitert.
Im Jahr 2022 wurden über 60 Projekte (davon 5 zur Unterstützung ukrainischer Kriegsgeflüchteter) mit einem Fördervolumen von ca. 3,5 Mio. Euro bewilligt sowie ca. 2,9 Millionen Euro ausgezahlt.

Passgenaue Besetzung
Das Förderprogramm „Passgenaue Besetzung“ unterstützt KMU bei der passgenauen Besetzung von offenen Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus Deutschland und bei der Integration von Auszubildenden aus Europa sowie bei der Vermittlung von Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland leben.
Im Jahr 2022 wurden fast 90 Anträge mit einem Fördervolumen von ca. 7 Mio. Euro bewilligt sowie ca. 6 Mio. Euro ausgezahlt.

Der BAFA Standort in Weißwasser leistet neben seinen fachlichen Aufgaben auch einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen, die vom Kohleausstieg besonders betroffen sind.
Bereits jetzt arbeiten in Weißwasser über 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), das Anpassungsgeld Braunkohle (APG Braunkohle) sowie den Umweltbonus (Förderung der Elektromobilität). In 2022 wurden 58 neue Beschäftigte, überwiegend aus der Region, eingestellt. Somit hat das BAFA den Menschen vor Ort neue Arbeit gegeben. Für die Entwicklung des Standortes wird das BAFA in den nächsten Monaten personell weiter stark wachsen.

Am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“, haben der sächsische Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und BAFA Präsident Torsten Safarik die neue Außenstelle des BAFA in Borna bei Leipzig eröffnet. Die BAFA Außenstelle in Borna ist Teil der Zusage des Bundes, den Strukturwandel von Kohlerevieren mit der Ansiedlung von 5.000 Arbeitsplätzen zu unterstützen. In Borna setzt das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz um.
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Berlin ist zentraler Sitz der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die APAS wurde im Juni 2016 beim BAFA eingerichtet und übt die berufsstandsunabhängige Aufsicht über Abschlussprüfer in Deutschland aus. Weitere Standorte der APAS befinden sich in Düsseldorf und Eschborn.